Anknüpfend an die Chronik der Repression zum §129-Verfahren in Leipzig von 2014 versucht dieser Artikel einen Überblick der letzten zehn Jahre zu geben. Die Chronik von 2014 wurde daher ergänzt. Zudem werden Artikel über Rechte in Behörden und rechte Netzwerke aufgeführt. Diese Chronik wird sicherlich nicht vollständig sein. Heute ist der 13.12.2020.
Sie würden uns gern im Knast begraben…
2020
13. Dezember 2020: Das Rechtshilfe Kollektiv Chemie gibt der LVZ auskunft
Der von der Staatsanwaltschaft an den Tag gelegte Ermittlungseifer ist uns schon damals – in den Monaten nach dem Derby – aufgefallen. Zu mehreren Heim- und Auswärtsspielen von Chemie stand die Polizei mit sogenannten Fahndungs- und Lichtbildmappen martialisch an den Einlässen und hat nach Fans gesucht, die angeblich an Straftaten beteiligt waren. Ein ganz schön großer Aufwand gegenüber Leuten, die während eines Fußballspiels ihren Schal für ein paar Minuten zu hoch gezogen haben… Ob letztlich wirklich Anklagen/Strafbefehle wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs entstanden sind, wissen wir nicht genau. Vermutlich nicht. (1)
13. Dezember 2020: Die Kampagne #stillnotlovingpolice geht online
Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. Schließlich werden hier und insbesondere in Connewitz so wie fast nirgendwo sonst in der Bundesrepublik die Probleme polizeilichen Handelns offenbar. Angereichert um zahlreiche Blogeinträge, Pressemitteilungen und Videos zeigen die folgenden Seiten ganz deutlich: Zwischen dem linXXnet und der Polizei funkt es einfach – bloß eher nicht vor großer Liebe.
Viel Spaß beim Erforschen dieser prallen Kampagnenseite und gewinnbringende Erkenntnisse wünscht
8. Dezember 2020: Neonazis wegen Angriff in Connewitz vor Gericht
Fast fünf Jahre ist der Angriff auf Connewitz nun her. Noch ist nicht mal die Hälfte der Täter verurteilt, der Ablauf ist aber inzwischen klar. Für ein Geständnis und Reue gibt es eine Bewährungsstrafe. So auch diesmal. Hatten die beiden im Prozess noch geschwiegen, war bei Prozessen gegen Komplizen eine andere Strategie erfolgreicher. Die Angeklagten in diesen Prozessen merkten schnell, dass sie mit einem Geständnis und ein bisschen Reue viel weiter kamen. Und so urteilten die Richter meist ähnlich: Eine Gefängnisstrafe bis maximal ein Jahr und mehrere Monate, die aber auf Bewährung erlassen wird. Dazu überwiegend eine Geldstrafe von unter 1000 Euro. Für die meisten kommt so ein Urteil einem Freispruch gleich. (1)
4. Dezember 2020: Weiterer Prozesstag wegen Silvester am Connewitzer Kreuz
Ein Jahr ist die Silvesternacht von Connewitz her, in der ein Polizist nach einem Angriff ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Vorfall entfachte eine bundesweite Debatte über linken Terror. Am Amtsgericht Leipzig ging in dieser Woche der Prozess gegen einen jungen Mann wegen tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten weiter. Seine Unterstützer zeigten vor dem Amtsgericht Zusammenhänge zwischen den am Einsatz der Silvesternacht beteiligten Polizisten und Neonazis auf. (1, 2, 3)
2. Dezember 2020: Mehr “rechtsextreme Verdachtsfälle” in der Polizei Sachsen als gedacht
Laut einer kleinen Anfrage von Kerstin Köditz wurden seit 2014 weitere 20 einschlägige Vorfälle bekannt, allein sechs davon im aktuellen Jahr. Insgesamt waren daran 23 Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte beteiligt. Unterm Strich stehen damit inzwischen sogar 37 Fälle im Raum. In fast allen der 20 ,neuen‘ Fälle wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, die überwiegend noch laufen. Es kam bislang zu drei vorläufigen Dienstenthebungen und zu vier Entlassungen bzw. Beendigungen des Arbeitsverhältnisses. Fünf Personen wurde das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Das gilt auch für einen Beamten des LKA, der den ,Namen einer rechtsextremistischen Person als Deckname‘ in Berlin verwendet haben soll. Hier handelt es sich offenbar um jenen SEK-Angehörigen, der sich selbst den Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt verliehen hatte. Ein weiterer SEK-Beamte ist wieder im Dienst. (1, 2)
29. November 2020: Die Polizei kesselt fast 70 Menschen
Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden am Sonntag, 29.11.2020, kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz. Als sich einzelne Teilnehmer*innen der Kundgebung in kleinen Gruppen in Bewegung setzten, um zu einer anderen Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ auf den Markt der Stadt zu gelangen, kesselte die Polizei über 70 Personen kurz vor deren Ankunft am Marktplatz ein.Die zusammengetriebenen Menschen, darunter Minderjährige und auswärtige Gäste kurdischer Organisationen, führte die Polizei anschließend einzeln aus dem Kessel. Alle Personen hatten sich anschließend Identitätsfeststellungsmaßnahmen und Durchsuchungen zu unterziehen. Einige der gekesselten Menschen mussten sich sogar teilweise entkleiden, alle wurden durch die Polizei fotografiert. Laut der Polizei seien angebliche Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung die Grundlage der Maßnahme gewesen. (1)
21. November 2020: Beim zweiten “Querdenker-Aufmarsch” in Leipzig liegt der Fokus der Repression wieder auf dem antifaschistischen Protest
Wie bereits am 7. November richtet sich der polizeiliche Fokus nur auf den antifaschistischen Gegenprotest. Im Nachgang wird erklärt, die Soko LinX ermittelt. Während Corona-Leugner*innen mehrmals die Polizei angehen konnten und nichts passierte, wurden mindestens 109 Antifaschist*innen gekesselt und ihre Personalien wurden aufgenommen. (1, 2, 3)
20. November 2020: Zwei Hausdurchsuchungen vom 10. Juni waren rechtswidrig, da kein ausreichender Anfangsverdacht vorlag
Am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz in fünf Fällen Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen eine Gruppe Neonazis am Bahnhof in Wurzen statt. Nun stellte das Landgericht Leipzig am 23.10.2020 per Beschluss die Rechtswidrigkeit zweier Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen fest. Die Konstruiertheit des vermeintlichen Täter*innen-Kreis wird damit noch offensichtlicher. (1)
7. November 2020: Der größte rechte Aufmarsch in Leipzig seit Jahren
Am 7. November 2020 kam es in Leipzig zur – vorhersehbaren – Eskalation einer Demonstration von Corona-Leugnerinnen in Leipzig. Eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Neonazis übernahm die Stadt. Die Polizei lies die Neonazis gewähren und ging am Abend in Connewitz mit mehreren Wasserwerfern gegen Antifaschist*innen vor. Im Nachgang ermittelt wie immer die Soko LinX. Ermittlungen gegen Neonazis, die mit Messern versuchten Gegendemonstrant*innen anzugreifen, sind nicht bekannt. Mehrere militante Neonazis waren extra angereist. Betrachtungen linker Gruppen in Leipzig zum Tag: 1, 2, 3, Hearing #le0711
5. November 2020: Lina wird in Connewitz verhaftet
Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche Antifaschist*innen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”. (1)
3. November 2020: Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets
Am Dienstag, den 03.11. fanden bundesweit Hausdurchsuchungen im Rahmen des europaweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings statt.
Dies wurde offenbar zum Anlass genommen, die Wohnung einer Linken unter den Vorwürfen „Billigung/Belohnung von Straftaten, in Tatmehrheit mit Beleidigung“ auseinander zu nehmen.
Aufhänger war ein Tweet vom 30. Dezember 2019 im Bezug auf die Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen kurz vor Silvester. Des weiteren wird sie beschuldigt, am 21. Februar 2020 per Tweet den sächsischen Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow, damals OBM Kandidat und mit deutlichen Spuren in die rechte Szene, beleidigt zu haben. Als letztes störten die Behörden sich noch an einem Tweet vom 06. September 2020, in dem sie sich zu den dreitägigen Riots anlässlich der Räumung der #Luwi71 und #B34 geäußert haben soll. Etwa 8 Beamt*innen durchsuchten allesamt unter unzureichendem Corona-Schutzmaßnahmen ihre Wohnung und Keller und beschlagnahmten sämtliche speicherfähigen Medien, wie Computer, Laptops, Smartphones, USB Sticks, sowie Zettel mit handschriftlichen Notizen. Sie wurde anschließend in die Polizeiwache Dimitroffstraße mitgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. (1)
9. Oktober 2020: Eine Spontandemonstration in Connewitz endet im Kessel
Die Liebig 34 in Berlin wurde geräumt, daher kam es in Connewitz zu einer Spontandemonstration. Die Versammlungsbehörde warf der Demonstration “Unfriedlichkeit” vor und ordnete die “Auflösung” an. Die Polizei kesselte 80 Menschen in der Meusdorfer Straße und ermittelt wegen unterschiedlichen Tatvorwürfen. (1)
3. Oktober 2020 Polizeiruf 00
Wie die Bundespolizei am Hauptbahnhof Leipzig sich nicht für Nazi-tätowierungen interessiert, ein Bericht.
Ende September 2020: Erneuter Anquatschversuch in Leipzig
Ende September kam es erneut zu einem Anquatschversuch in Leipzig. Die Person wurde unvermittelt in ihrem Rückzugsraum von zwei Mitarbeiterinnen des „Bundesministerium des Inneren, Abteilung für Terrorismusbekämpfung“ angesprochen und zu den vergangenen Hausbesetzungen in Leipzig befragt. Die beiden Mitarbeiterinnen des BMI sagten offen, dass sie die Person der „linken Szene“ zuordnen und sie deswegen ansprechen – außerdem hatten sie einige Daten wie den vollen bürgerlichen Namen, beruflichen Werdegang und Repressionshistorie über die Person parat. (1)
25. September 2020: Erneute Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz
Am Freitag, den 25. September 2020 kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz mal wieder zu einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen, Dezernat 52 (Soko LinX). Laut Durchsuchungsprotokoll stellten Ermittlungen nach den Paragraphen §§ 242, 244 StGB (Diebstahl; Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) die rechtliche Grundlage für die Durchsuchung dar. Konkretere Infos wurden auch nach der Durchsuchung nicht genannt. Die auf dem Protokoll aufgeführten Paragraphen stimmen allerdings mit den Anschuldigungen überein, die gegen den Betroffenen knapp zwei Wochen zuvor bei einer Festnahme ebenfalls aufgeführt wurden. Ermittelt wird bezüglich einem Privatwohnungseinbruch bei der leipziger Burschenschaft Germania wobei der Betroffene als Tatverdächtigter geführt wird. (1)
24. September 2020: Vorladungen wegen „Hausfriedensbruch“ nach versuchter Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz
Am Folgetag der Räumung der mehrwöchigen Besetzung „Luwi71“ im Leipziger Osten wurden 4 Personen bei dem Versuch einer Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz verhaftet. Die am 4. September 2020 kurzzeitige Hausbesetzung von einem Eckhaus der Bornaischen Straße verbreitete sich in den Medien als die Besetzung der „B34“. Die Personen wurden im Innenhof des Hauses von der Polizei angetroffen und in Folge dessen vor Ort durchsucht, inklusive einer Personalienaufnahme. Zudem beschlagnahmten die Polizei verschiedene Gegenstände, welche sie dort vorfanden, aber niemandem konkret zuordnen konnten. Nach wenigen Stunden wurden die Angetroffenen bis auf weiteres gehen gelassen. Sie bekamen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und einen Platzverweis rund um das Gebäude für 24h. (1)
12. September 2020: Wegen einer linken Demo wird ein weitreichender Kontrollbereich eingerichtet
Die Polizei hat im Kontext der Demonstration „Storm the Fortress – Break all Borders!“ einen weiträumigen Kontrollbereich eingerichtet. In einem Kontrollbereich ist die Polizei ermächtigt, Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. ( 1 )
Anfang September #le0309 #le0409 #le0509 Räumungen von Besetzungen und Proteste
Am 21. August wird in der Ludwigstraße 71 ein Haus besetzt, welches am 2. September geräumt wurde. Bei der Demonstration “Tag X+1” kommt es dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Rahmen der “sozialen Kampfbaustelle” in Connewitz kommt es zu einer Besetzung am 4. September und Auseinandersetzungen am Abend mit der Polizei. Die Demonstration am 5. September in Connewitz wird durch die Versammlungsbehörde aufgelöst. (1)
26. August 2020: Erneuter Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz
Am Mittwoch den 26.08.2020 um circa 16:15 Uhr standen zwei Personen vom Verfassungsschutz vor der Wohnungstür der Betroffenen in der
Südvorstadt. Sie fragten nach einem Gespräch über das „Black Triangle“ und waren noch dreist genug, ein Gespräch zu „Polizeigewalt“ und „Repression“ anzubieten. (1)
30. Juli 2020: Hausdurchsuchung wegen Connewitzer Silvesternacht 2019/2020
Am Morgen des 30. Juli kam es erneut zu einer Hausdurchsuchung in Leipzig Connewitz. Dem Beschuldigten wird „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Kontext der Connewitzer Silvesternacht 2019/2020 vorgeworfen. Die Cops nahmen ein paar Schuhe, eine Jacke sowie zwei Schals mit. (1)
23. Juni 2020: Prozess wegen Silvester in Connewitz
Kevin ist die letzte Person, die nach den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz noch immer in U-Haft sitzt. Ihm soll nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff und Beleidigung der Prozess gemacht werden. Nach der Silvester-Nacht leitete die Leipziger Polizei viele Ermittlungsverfahren unter verschiedenen Tatvorwürfen ein. Weil ein Cop sich im Einsatz am Ohr verletzte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen versuchten Mords eingeleitet. (1)
10. Juni 2020: Mehrere Hausdurchsuchungen in Leipzig
Es fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Connewitz, weiteren Stadtteilen und in anderen Städten statt. Für Leipzig sind diese Razzien die bisher umfangreichsten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die „linke Szene“ seit Jahrzehnten.Es kommt zur DNA-Entnahmen bei den Betroffenen, erkennungsdienstlichen Behandlung und Beschlagnahmungen, unter anderem von Autos.
Im Einsatz sind: 65 Beamte vom Staatsschutz des LKA, 5 Beamte der KriPo Leipzig sowie 107 teils schwer bewaffnete Bereitschaftspolizist*innen.
Am Abend: spontane Demonstration mit über 400 Teilnehmenden in Connewitz. (1 , 2, 3, 4)
24. Mai 2020: Ein bereits verurteilter soll als Zeuge geladen werden, bei Aussageverweigerung droht Beugehaft
Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde, wiederholt als Zeuge vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft will über diesen Weg weitere Teilnehmer*innen der Demonstration ermitteln. Vor einem Jahr verweigerte der Genosse die Aussage bei der Staatsanwaltschaft und wurde mit einem Ordnungsgeld in der unverhältnismäßigen Höhe von 400,-€ sanktioniert. Nun soll er vom Ermittlungsrichter erneut als Zeuge vernommen werden. Ein Ordnungsgeld wie bei der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft, scheidet als Möglichkeit aus. Das bedeutet: Will das Gericht den Genossen zu einer Aussage zwingen, bleibt nur die Möglichkeit der Beugehaft, die bis zu 6 Monate dauern kann. (1, 2)
10. Mai 2020: U-Haft nach Auseinandersetzung in Connewitz
In der Nacht zum 10. Mai kam es zu Auseinandersetzungen mit den Cops in Connewitz. Drei Personen wurden verhaftet, für eine Person wurde U-Haft angeordnet. (1)
2. Mai 2020: Kontrollen in Connewitz
In der Nacht zum 2. Mai wurde mehrere Personen von den Cops in der Stö Ecke Bornaische Straße kontrolliert. U.a. wurde den Personen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen. (1)
April 2020: Urteile gegen zwei Menschen wegen der Abschiebung im Juli 2019
Am 3.4.2020 wurde das Urteil gegen zwei Angeklagte gefällt, die in Folge einer gewaltsam durchgesetzten Abschiebung in der Leipziger Hildegardstraße in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019 festgenommen worden waren. (1)
21. März 2020: Anquatschversuche & Hausdurchsuchungen
In den letzten Wochen gab es in Leipzig außerdem drei Hausdurchsuchungen: Eine Durchsuchung fand am 4.3. in Plagwitz statt und bezog sich auf die Linksunten-Soli-Demo am 25.1. Gesucht wurden Schuhe und Pullover, mitgenommen wurden Schuhe.Zwei Durchsuchungen fanden am 11.3 in Connewitz statt wegen den Riots zum G20 Gipfel in Hamburg 2017. (1, 2 )
12. März 2020: Weiteres Verfahren wegen 12.12.2015
Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung. (1)
11. März 2020: Hausdurchsuchung wegen G20 in Leipzig
In den frühen Morgenstunden des 11.3. fanden in Leipzig Connewitz zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf bezieht sich auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz im Kontext der Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee, Hamburg, während des G20 Gipfels 2017. (1)
Januar 2020: Ein neues Polizeigesetz für Sachsen
Am 01.01.2020 tritt ein neues Polizeigesetz in Sachsen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen haben wir in diesem Flyer dargestellt. (1)
Silvester in Connewitz
Wie die Jahre davor gibt es einen massiven Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz. Die Polizei streift in Gruppen über den Platz und “löscht” ausgebrannte Batterien. Es kommt wie all die Jahre davor zu den gewünschten Auseinandersezungen der Polizei. Ein Bereitschaftspolizist gibt zu, dass Unbeteiligte angegangen werden. Die Polizei verbreitet offensichtliche Falschmeldungen, die aber von fast allen Medien aufgegriffen werden. Der Polizeipräsident Torsten Schultze spricht in einem Interview von “Unmenschen” und leugnenet Polizeigewalt und Falschmeldungen. Menschen werden verhaftet und in U-Haft gesteckt und schnelle Verfahren eingeleitet. Die Soko LinX ermittelt wegen “versuchten Mord” an einem Polizisten. Wegen den Falschmeldungen der Polizei werden zwei Pressesprecher in die zweite Reihe geschickt. Ein Soligruppe gründet sich.
Indymedia: 1, 2 / Kreuzer: 1, 2, 3, 4, 5, 6 / TAZ: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9
2019
9. Oktober 2019: Spontandemonstration in Gedenken an Todesopfer in Halle von der Polizei angegriffen
Am Mittwochabend, 09.10.2019, führten mehr als 80 Personen eine Spontandemonstration im Leipziger Süden durch, um an die Todesopfer Jana L. und Kevin S. zu gedenken, die bei dem antisemitisch- und antifeministisch-motivierten Terroranschlag in Halle/Saale ermordet wurden. Die Polizei unternahm keine Bemühungen einer Kontaktaufnahmen, sondern versprengte die Demonstration und setzte einige Menschen fest. In den Medien wurde von „Randale“ gesprochen. Später verschickte die Polizei Vorladungen für ED-Maßnahmen. (1, 2, 3)
14. August 2019: Hausdurchsuchung in Berlin wegen Angriff auf Polizeiposten in Leipzig
Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Polizeiposten in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. (1)
11. August 2019: Gefährderansprache in Leipzig zum G7 Gipfel in Biarritz
Am Sonntag den 11.August stellte das sächsische LKA einem Leipziger Genossen einen Drohbrief in Form einer Gefährderansprache zu. (1)
9. Juli 2019: Eine Abschiebung in Leipzig eskaliert
Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen. Es kam zu massiven Übergriffen durch die Polizei und Festnahmen. Es gründet sich ein Solidaritätskomitee um der Repression zu begegnen. (1)
3. Juli 2019: Kurdische Genossin in Leipzig vom Verfassungsschutz bedroht
Am 03. Juli 2019 verschafften sich drei Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Staatsschutz Zutritt zur Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau. Sie passten dort eine kurdische Genossin ab, um sie bei einem Kaffee zur Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu bewegen. Der Trupp der Schlapphüte, die sich türkisch als „Amt für Inneres“ vorstellten, bestand aus zwei Männern und einer türkischen Muttersprachlerin. Sie drohten der Genossin mit einer baldigen Abschiebung wenn sie nicht kooperiere, da sie Kontakt mit der kurdischen Freiheitsbewegung habe und ihnen die türkische Akte der Genossin vorläge, wo ihr eine hohe Haftstrafe drohe. (1)
20. Juni 2019: Wieder Anquatschversuch
Die 2 Personen haben sich vom Innenministerium Sachsen vorgestellt, wobei der Mann ausschließlich geredet hat, während sich die Frau im Hintergrund hielt. Aus dem Gespräch kann geschlussfolgert werden, dass es sich um einen Werbeversuch für eine V-Person handelt. Konkret wurde nach einer freiwilligen und anonymen Teilnahme an einer Studie zur Verhinderung von Straftaten gefragt. (1)
28. Mai 2019: Zwangsvorladung der Staatsanwaltschaft
Wegen einer Spontandemonstration im Sommer 2015 stand ein Genosse vor Gericht, der an den massiven Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. Er verweigerte jede Aussage und holte sich eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung ab. Er wird trotz Verurteilung weiter von den Ermittlungsbehörden belästigt. Am Morgen des 28.05. wurde er zu einer zwangsweisen Vorladung der Staatsanwaltschaft Leipzig genötigt. (1)
3. Mai 2019: Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke80 in Leipzig
Am Samstag, dem 03.05.2019, fand in den frühen Morgenstunden eine Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke 80 statt. Dies ist bereits die zweite Durchuchung innerhalb eines dreiviertel Jahres, und folgt einem ähnlichen Muster. (1)
12. Februar 2019: Aufruf zur Solidarische Prozessbegleitung
Am 18.03.2017 wurde ein antifaschistischer Genosse von Cops aufgegriffen, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend mit einem Bußgeld von 175€ für das Mitführen eines Schlauchschals und das vermeintliche Rufen von „ACAB“ belegt. (1)
2018
10. September 2018: Verfassungsschutz versucht es wieder
Am Abend des 10. September 2018 lauerte ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen einem Genossen nach Feierabend am Arbeitsplatz in Leipzig auf und versuchte ihn in ein Gespräch zu verwickeln. (1)
6. September 2018: #keinpolizeigesetz Wer jetzt nicht aufpasst…
In Sachsen gründen sich mehrere Initiativen gegen das geplante Polizeigesetz. Es finden hauptsächlich Proteste in Dresden statt. (1, 2,)
5. September 2018: Prozessbericht: Schlägerei am Alfred Kunze Sportpark
Als Rote Hilfe Ortsgruppe begleiten wir regelmäßig Gerichtsverfahren politischer Natur. Kürzlich begleiteten wir ein Verfahren gegen drei Fans des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie Leipzig, der für seine linkspolitische Fanszene bekannt ist. Am 14. November 2015 fand ein Heimspiel der BSG Chemie im Alfred Kunze Sportpark in Leipzig gegen den Chemnitzer Kleinstverein Rapid Chemnitz statt. Eigentlich kein spannender Termin, fuhr jedoch vor Spielbeginn ein Bus mit Fans von Rapid Chemnitz vor. Die aussteigenden Fans provozierten dann mit „Juden Chemie“ Rufen und dem Zeigen eines Hitlergrußes. Daraufhin sollen es sich einige mutmaßliche Chemiefans nicht nehmen lassen haben und lösten den Faschos noch vor dem Stadion eine kollektive Fahrt ins Krankenhaus. So weit, so durchsetzungsstark. (1)
8. August 2018: Ra Ra Razzia…
In Leipzig kommt es verstärkt zu Hausdurchsuchungen wegen Lappalien. Vorgeworfen werden Sachbeschädigungen, wobei der Verdacht besteht, dass die Cops nicht wegen der im Durchsuchungsbeschluss benannten Tatvowürfe durchsuchen, sondern weil sie sich weitergehende Erkenntnisse zu Strukturen erhoffen.(1, 2)
6. Mai 2018: §129 in Leipzig – Linke Politik verteidigen
Zum Verfahren nach § 129 gegen Linke in Leipzig veröffentlicht die Rote Hilfe eine Broschüre. (1)
27. April 2018: Hausdurchsuchungen in Leipzig
In den frühen Morgenstunden des 27.4. fanden in Leipzig zwei Hausdurchsuchungen statt – eine im Süden, eine in einem Hausprojekt im Westen. Die Beschlüsse richteten sich gegen zwei Einzelpersonen, von denen eine in dem Hausprojekt wohnt. Der Vorwurf bezieht sich auf gemeinschädliche Sachbeschädigung. (1)
25. April 2018: Die Polizei verhaftet Jugendliche in Connewitz und misshandelt sie im Polizeiposten
Ende April werden vier Jugendliche in Connewitz von der Polizei verhaftet, die nach Darstellung der Polizei angeblich Graffiti mit politischen Parolen gesprüht haben sollen. Schon bei der Festnahme geht die Polizei mit Pfefferspray gegen die Jugendlichen vor. Vor der Fahrt in den Polizeiposten in der Wiedebachpassage werden sie unter Bedrohungen und Beleidigungen in Bauch, Rippen und auf den Kopf geschlagen. Einem Gefesselten wird sein Tascheninhalt – Geldscheine und ein Feuerzeug – unter dem Ruf „FRISS! FRISS! FRISS!“ in den Mund gestopft. Im Polizeiposten muss einer der Betroffenen gefesselt auf dem Boden vor einem leeren Stuhl knien. Aus dieser Stellung wurde er im Genick gepackt und hochgezogen. Auf Beschwerden, Einsprüche und Fragen nach Dienstnummern haben die Polizeibeamten mit weiteren Gewaltandrohungen und Beleidigungen reagiert.Nach einer Identitätsfeststellung ohne Benachrichtigung der Eltern und den geschilderten Misshandlungen konnten die Jugendlichen nach zwei Stunden Ingewahrsamnahme die Wache wieder verlassen. Mittlerweile werden vom Dezernat 5 (Staatsschutz) an diverse, vermeintlich graffitigeschädigte Hauseigentümer*innen Aufrufe für Sachbeschädigungs-Anzeigen verschickt. Diese enthalten die Klarnamen der betroffenen Jugendlichen und beschuldigen sie damit ohne jegliche Beweise als “Täter*innen” aller bemalten Hauswände in Connewitz. Die vier betroffenen Jugendlichen werden damit wahllos für alle möglichen Graffitis im Stadtteil verantwortlich gemacht. Alle Verfahren gegen die Polizei werden eingestellt. (1)
24. April 2018: War der Leipziger Polizeipräsident im Conne Island?
Die Rote Hilfe positioniert sich zum Treffen des Conne Island mit Bernd Merbitz. (1)
21. März 2018: Debattenbeitrag der Roten Hilfe
Es gibt eine öffentliche Diskussion über das verbreiten von unverpixelten Fotos und Videos auf Demonstrationen. (1)
8. März 2018: Als der Überwachungsstaat seine Kameras abschaltete
Ein Prozessbericht zu einem weiteren Verfahren wegen dem 12.12.2015 in Leipzig. (1)
25. Januar 2018: Bußgeldverfahren wegen antifaschistischer Gegenaktionen am 18.3.2017
Am 18. März 2017 fanden in Leipzig verschiedene Gegenaktionen gegen einen Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Etliche Personen wurden an diesem Tage unter fadenscheinigen Vorwänden in Gewahrsam genommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet, welche jedoch vor kurzem reihenweise eingestellt wurden. Seitdem werden Anhörungsbögen vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig an die Betroffenen verschickt. (1)
2017
15. Dezember 2017: Wie die Staatsschutzabteilung arbeitet – Verurteilung wegen 11.01.2016 und Frauenkampftag 2016
In diesem Verfahren konnte wesentliches über die Arbeit des Staatsschutzes in Leipzig erfahren werden, es lohnt sich diesen Bericht zu lesen. Schließlich wurde der Genosse zusammengefasst zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, hinzu kommen 50 Sozialstunden. Die Strafe teilt sich in eine versuchte gefährliche Körperverletzung am 11.01.2016, die mit 6 Monaten bedacht wurde und eine einfache Körperverletzung am 12.03.2016, die mit 3 Monaten bedacht wurde. (1)
8. Dezember 2017: Antifaschist wegen 12.12.2015 angeklagt
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus einer gemeinsam agierenden Menschenmenge heraus. (1)
22. November 2017: Der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen bei linken Protesten
Bei den Anti-Legida-Protesten wurden zivile Tatbeobachterinnen eingesetzt, welche Gegendemonstrantinnen beobachtet haben. Die selben zivilen Tatbeobachterinnen waren sowohl bei mindestens vier anderen Gegendemonstrationen eingesetzt als auch bei den Protesten am 12.12.2015 in Leipzig. Dabei gelang es den verdeckt eingesetzten Cops, sich in der Menge der Aktivistinnen unerkannt zu bewegen, Gespräche zwischen diesen mitzuhören und sogar aktiv Kontakt zu solchen herzustellen, sowie das Begehen vermeintlicher Straftaten, wie z.B. Steinwürfe aus nächster Nähe, mitzuverfolgen. Auch hängten sie sich an Aktivist*innen ran, welche sich vom eigentlichen Schauplatz des Geschehens wegbewegten, um beispielsweise ihre Kleidung zu wechseln. (1)
21. November 2017: Neue Verfahren nach §129 werden bekannt
Seit 2015 laufen und liefen fünf §129 Verfahren, davon sind drei Verfahren aktuell nicht eingestellt. (1)
14. August 2017: „Kennen Sie diesen Hammer?“
Vor dem Landgericht Leipzig findet das Berufungsverfahren gegen einen Linken statt, der bei der Spontandemonstration am 5. Juni 2015 in Leipzig festgenommen wurde. (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7,)
26. Juli 2017: Kurze Fahnen auf Versammlungen zulässiges Demonstrations- und Koordinierungsmittel
Am 26. Juli 2017 fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Leipziger Genossen, vertreten durch seine Anwältin, statt. Der Genosse wurde nach knapp einer Stunde Verhandlung mangels vollständiger Erfüllung des Tatbestandes freigesprochen.Der Vorwurf des Staatsanwalts Riedemann lautete auf Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz, durch das Mitführen von Waffen oder sonstigen Gegenständen bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen, die ihrer Art nach geeignet und bestimmt sind, Personen zu verletzen oder Sachen zu beschädigen.Konkret wurden bei dem Genossen auf dem Weg zu einer Gegenveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit am 03.10.2016 in Dresden bei einer „gefahrenabwehrrechtlichen“ Beschlagnahmung zwei kurze Fahnen mit pinken Stoffen und Aktionskarten gefunden. (1)
3. Juli 2017: Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen
Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§113ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. (1)
18. März 2017: Repressionen in Verbindung mit dem Demogeschehen
Ermittlungsausschuss: Uns wurde von polizeilichen Kontrollen wegen angeblicher „Gefahrengebiete“ berichtet, Hubschrauber der Cops kreisten wohl mehrfach im Tiefflug über Projekte und es soll offene und verdeckte Obeservationen durch Cops und ihre zivilgetarnten Kolleg*innen gegeben haben. Auffällig war auch, dass die Cops vor allem gegen Jugendliche vorgegangen sind und diese durch Gewahrsamnahmen, Kontaktsperren, ed-Behandlungen und Ungewissheit über den Entlassungszeitpunkt offenbar einschüchtern und von weiteren Aktionen abschrecken wollen. Auch die Art und Weise des Vorgehens soll brachialer und unverhältnismäßiger als sonst gewesen sein (ed-Behandlung beim Tatvorwurf Plakatieren u.ä.). (1)
2016
18. November 2016: Die Polizei Leipzig verliert zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in zwei rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass die Polizei nicht grundlos Demonstrationen filmen und auch nicht die Kamera auf die Demoteilnehmerinnen richten dürfen, selbst wenn die Kamera nicht aufzeichnet. Hintergrund waren zwei Demonstrationen 2011 und 2012, auf denen es jeweils keinerlei Straftaten gab, vor denen aber ein Beweissicherungsfahrzeug der Polizei mit Kamera herfuhr. Das Gericht entschied, dass sich Demoteilnehmerinnen von auf sie gerichteten Kameras einschüchtern lassen und dann vielleicht ihr Versammlungsgrundrecht nicht mehr ausüben könnten. (1)
16. November 2016: Leipziger § 129-Verfahren gescheitert
Knapp drei Jahre lang ließen die auf Staatsschutzfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft Dresden und zuletzt die übergeordnete sächsische Generalstaatsanwaltschaft gegen ein Phantom ermitteln: Bis zu 14 Beschuldigte sollen sich zu einer namenlosen “kriminellen Vereinigung” zusammengeschlossen haben, um “überwiegend in Leipzig gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zum Nachteil von Personen” zu begehen, “die von dieser Gruppierung als rechts eingestuft werden.” Die Ermittlungsergebnisse stützen diese Behauptungen nicht. Denn unverhofft wurden in den vergangenen Tagen mehrere Personen über die Einstellung gegen sie gerichteter Ermittlungen informiert – und dass sie überhaupt Beschuldigte waren. Eine Anklage wird in dem Verfahren, dessen Existenz zeitweise geheimgehalten wurde, nicht erhoben. (1)
10. November 2016: Immer wieder Hausdurchsuchungen
Der Ermittlungsausschuss informiert über weitere Hausdurchsuchungen in Leipzig. (1)
Oktober 2016: Das Verfahren nach § 129 gegen Linke in Leipzig wurde ausgeweitet
Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte, die einer „linksextremistischen Gruppierung“ angehören und sich zu einer „kriminellen Vereinigung“ (§129 Strafgesetzbuch) zusammengeschlossen haben sollen, wurde auf vierzehn Personen ausgeweitet. (1)
14. Oktober 2016: Blockupy 2013 – Schadensersatz für Polizeikessel
Nach drei Jahren gibt es wieder die Möglichkeit die Polizei wegen einem Kessel in Frankfurt am Main auf Schadersatz zu verklagen. Jedoch wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Klage zur Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird. (1, 2 )
29. September 2016: Fast alle Verfahren vom 15.01.2015 wurden eingestellt
Noch nie wurden so viele Gegenstände bei einem Kessel beschlagnahmt wie im Januar 2015 in Leipzig nach einer Spontandemonstration, dennoch mussten 196 Verfahren eingestellt werden. (1)
31. August 2016: Hausdurchsuchung in Leipzig
Im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 12. Dezember 2015 kommt es zu einer Hausdurchsuchung. (1)
23. Mai 2016: Verdachtsunabhängige Kontrollen
Der Ermittlungsausschuss klärt über eine polizeiliche Praxis in Leipzig auf, gerade mit Bezug zu den vielen rechten Versammlungen in der Stadt. (1)
2. Mai 2016: Die Polizei kesselt wieder Antifaschist*innen in Leipzig
Eine spontane Gegendemo auf dem Innenstadtring gegen einen Legida-Aufmarsch wir gekesselt. Obwohl der Legida-Aufmarsch an dieser vorbei geführt wird, werden alle Antifaschist*innen gekesselt und stundenlange Maßnahme zur Identitätsfeststellung unterzogen. Es wird die Kampagne „wir hätten uns dazu gesetzt“ begründet. (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9)
29. Januar 2016: Every fuck*ng monday – 1 Jahr Bilanz Legida
Nach einem Jahr Legida ist festzuhalten, dass die Cops stringent allen Naziaufmärschen den Weg freiräumen, egal mit welchen Mitteln oder mit welchem Gewaltpotential. Dieser Umgang unterscheidet sich dadurch wesentlich von der Handhabe mit den Aufmärschen um den Hamburger Nazi Christian Worch in den Jahren ab 1998. V.a. im ersten Halbjahr 2015 traten die Cops bei den Anti-Legida-Protesten brutal auf. Im Laufe des letzten Jahres kesselten sie immer öfter Antifaschist*innen ein und setzten regelmäßig (spätestens seit März 2015) zwischen 5 und 10% zivile Cops ein. (1)
2015
18. November 2015: Nach Protesten gegen eine AfD-Kundgebung werden Bußgeldbescheide verschickt.
Auf einer AfD-Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht forderte die Parteichefin Frauke Petry eine Diskussion über die nationale Identität. Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die AfD. Die Polizei bedrängte einige Antifaschist*innen und kesselt diese und nimmt die Personalien auf. Später werden Bußgeldbescheide verschickt. (1, 2)
13. November 2015: Wie eine Leipziger Polizeieinheit linke Chemie-Fans terrorisiert
In einem Vice-Artikel wird über die Repression gegen linke Fußballfans berichtet: Faustschläge, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray-Nebel—laut Fanberichten ging eine vermummte Einheit der Polizei nach dem Spiel der BSG Chemie Leipzig beim Heidenauer SV am Sonntagnachmittag brutal gegen die Chemie-Fans vor. Das „Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V.” berichtet dabei von massiver und ungerechtfertigter Polizeigewalt gegen die Fans des Vereins. Es ist nicht das erste Mal, dass beide Seiten aneinander geraten. (1)
13. November 2015: Mehrere rechte Angriffe werden dokumentiert
In einem Beitrag wird auf mehrere rechte Angriffe im Zeitraum von August bis November aufmerksam gemacht. Zwei Monate später kommt es zum Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz. (1)
9. November 2015: Die Polizei verletzt den „Falschen“
Marius Schmidt wird auf einer Gegendemonstration zu Legida von Polizisten verletzt und ist anschließend eine Woche arbeitsunfähig. Der 20-Jährige erstattet Anzeige, seine Familie verfasst einen Brief an den Polizeipräsident. (1, 2)
24. Oktober 2015: Repression nach erfolgreichen antifaschistischen Protesten
Ein rechter Aufmarsch in Markkleeberg wird von Antifaschistinnen begleitet. Im Anschluss kesselt die Polizei Antifaschist*innen ein. Es folgte eine stundenlange Maßnahme zur Identitätsfeststellung aller Versammlungsteilnehmer*innen und der Vorwurf Straftaten verübt zu haben. (1, 2, 3)
Oktober 2015: Ermittlungsausschuss informiert über Ermittlungen nach Demonstrationen
Nach vielen Demos dieses Jahr zeichnen sich bei uns folgende Erkenntnisse ab: Die Cops beschlagnahmen oft Smartphones von vermeintlich verdächtigen Versammlungsteilnehmer*innen, um diese als Beweismittel zu verwenden. Ob dabei nun der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs oder nur Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bemüht wird, spielt keine Rolle. (1)
September 2015: SEK-Beamte aus Leipzig liefern sich eine Schlägerei in einem Bordell in Hamburg
Acht Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Sachsen waren zu einem Erfahrungsaustausch mit Hamburger Kollegen des mobilen Einsatzkommandos (MEK) in die Hansestadt gekommen. Laut „Bild“-Zeitung gibt es „Zahlungsstreitigkeiten“in einem Bordell – worum genau, ist unklar. Zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien daraufhin angerückt und hätten sich mit zwei Polizisten geprügelt. Angeblich soll dabei auch ein Baseballschläger zum Einsatz gekommen sein. Klar ist: Die Besatzung von drei Streifenwagen der nahe gelegenen Davidwache eilt kurze Zeit später zu Hilfe. Ein Polizeieinsatz für die Polizei. Der Chef des SEK ist der heutige Polizeipräsident von Sachsen, Horst Kretzschmar. (1, 2 )
Juli 2015: Der Verfassungsschutz versucht Menschen anzuwerben
Am Mittwoch, den 08.07.2015 kam es in Leipzig gleich zu mindestens zwei Anquatschversuchen durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Verfassungsschützerinnen sprachen ihre Zielpersonen im Team oder auch allein direkt auf der Straße am Wohnort bzw. an der Arbeitsstelle an und wiesen sich als Mitarbeiterinnen des sächsischen Verfassungsschutzes aus. (1)
Juli 2015: Es wird von einer weiteren Hausdurchsuchung in Leipzig berichtet
Der Ermittlungsausschuss berichtet von einer weiteren Hausdurchsuchungim Juni, sie soll im Zusammenhang mit Gegenaktivtäten zu einem Neonaziaufmarsch in Döbeln gestanden haben. (1)
30. Juni 2015: Auswertung der Repression im Zusammenhang mit Legida
Ermittlungsausschuss Leipzig und Rote Hilfe Leipzig haben sich mit der Repression im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Legida auseinandergesetzt. (1)
9. Juni 2015: Hausdurchsuchung in Leipzig
Nach einer Spontandemonstration am 5. Juni in Leipzig kommt es am 9. Juni zu einer Hausdurchsuchung. (1)
15. Januar 2015: Nach einer Spontandemonstration in Leipzig gibt es einen Kessel
Nach einer antirassistischen Demonstration mit mehreren hundert Menschen werden fast 200 Personen gekesselt. Es werden 187 Gegenstände beschlagnahmt, darunter 150 Telefone, Fotoapparate und Laptops. (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9,)
2014
Oktober 2014: Ermittlungen gegen „kriminelle Vereinigung“ halten an
Aus einer Landtagsanfrage ergibt sich Näheres zum Tatvorwurf im Leipziger §129-Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten vor, „überwiegend in Leipzig gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zum Nachteil von Personen begangen zu haben, die von dieser Gruppierung als rechts eingestuft werden.“ (1)
Juni 2014: Ermittlungen gegen „kriminelle Vereinigung“
Wie sich herausstellt, laufen in Leipzig Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte, die einer „linksextremistischen Gruppierung“ angehören und sich zu einer „kriminellen Vereinigung“ (§129 Strafgesetzbuch) zusammengeschlossen haben sollen. Nähere Hintergründe sind noch nicht bekannt. (1)
Juni 2014: Der Ermittlungsausschuss berichtet von Übergriffen durch die Polizei
In den letzten Wochen gab es wieder einige Übergriffe durch die Cops; zum Teil mussten sich die Betroffenen in ärztliche Behandlung begeben, andere wurden im Rahmen nicht nachvollziehbarer „verdachtsunabhängiger“ Kontrollen schikaniert. (1)
Mai 2014: Zweite Kameraüberwachung aufgeflogen
Erneut wird eine versteckte Videoanlage gefunden. Standort ist diesmal ein leerstehendes Haus im Stadtteil Plagwitz. Angeschlossen sind zwei Kameras, die in verschiedenen Blickwinkeln auf einen Straßenzug weisen. Durch Aufkleber „Polizei Sachsen“ ist die Urheberschaft schnell klar, nach Medienangaben war eine verdeckte Observation der Polizeidirektion Leipzig im Gange. Unklar bleibt bis auf Weiteres, ob ein Zusammenhang mit der kurz zuvor in Connewitz gefundenen Kamera besteht und in einem politischen Verfahren ermittelt wird. Dementiert hat es niemand. (1, 2)
5. Mai 2014: „Verfassungsschutz“ bezichtigt Antifa-Gruppe
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen veröffentlicht seinen Jahresbericht für 2013. Im Fokus stehen „autonome“ Vereinigungen, als Paradebeispiel wird die „Antifaschistische Offensive Leipzig“ (AOLE) angeführt. Mehr noch: Das LfV bringt die AOLE – ganz ohne Belege – in Verbindung mit „Ausschreitungen“ Anfang März 2013, „bei denen Linksextremisten Fahrzeuge anzündeten und Sachbeschädigungen an Gebäuden begingen.“ Anlass war offenbar eine zuvor verbotene Demonstration (siehe unten). Bei der einzigen bekannten Quelle, die mit der Behauptung des Geheimdienstes korrespondiert, handelt es sich übrigens um einen damaligen Bericht der „Leipziger Internet-Zeitung“.
Mai 2014: Antifaschist*innen in Plauen gekesselt
Nach einer Blockade eines Neonaziaufmarsches wurden knapp 400 Antifaschistinnen zum Teil fünf Stunden in einem Kessel festgehalten und einzeln einer ausführlichen Identitätsfeststellung unterzogen. Die Polizei rechtfertigt die Maßnahmen mit Falschbehauptungen. (1, 2)
März 2014: Erste Kameraüberwachung aufgeflogen
In einem leerstehenden Wohnhaus in der Simildenstraße (Leipzig-Connewitz) wird eine aufwändige Kameraanlage entdeckt, von deren Position aus eine gegenüberliegende Häuserzeile samt Eingangstüren, Gehwege und die Straße im Blick waren. Die Polizei dementiert zunächst, dann gibt die Staatsanwaltschaft Dresden zu, die Einrichtung der „konspirativen Wohnung“ und den Betrieb der Kamera beauftragt zu haben. Die soll, als sie entdeckt wurde, angeblich noch nicht eingeschaltet gewesen sein. Unklar bleibt, worum es bei den zugehörigen Ermittlungen geht; es handelt sich um ein so genanntes „gesperrtes Verfahren“, das weiter verdeckt geführt werden soll. Aus dem sächsischen Justizministerium wird bekannt, dass im Stadtgebiet zwei weitere verdeckte Videoanlagen installiert sind, eine davon mobil. (1, 2, 3, 4, 5)
März 2014: Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Eine Begehung zeigt, dass mehrere augenscheinlich privat installierte Überwachungskameras im Stadtteil Connewitz tatsächlich auf öffentlichen Raum gerichtet sind. Zeitweise aufgezeichnet wurden offenbar die Einmündung zur Stockartstraße, die Kreuzung Biedermann-/Hammerstraße sowie der Spielplatz im Herderpark. (1)
Februar und März 2014: „Verfassungsschutz“ meldet sich
Mehrere Personen bekommen unerwartet Post vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Die Behörde informiert darin über Telefonüberwachungen (so genannte G-10-Maßnahmen) gegen verschiedene Personen und Projekte in den Jahren 1996 bis Anfang der 2000er. Betroffen waren unter anderem das Conne Island, der Buchladen El Libro, das damalige Bündnis gegen Rechts (BgR) und die Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (RAAL). Den Betroffenen hielt das LfV ohne jeden Beweis vor, „Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Unklar ist bislang, warum die Information so spät erfolgt, vom Gesetz her hätten die Briefe unmittelbar nach Ende der Überwachung abgeschickt werden müssen. Das Conne Island kündigt eine Klage an und verlangt Akteneinsicht. (1, 2, 3, 4)
6. Februar 2014: Eigener Polizeiposten für Connewitz
In den Räumen des bisherigen Bürgeramtes in Leipzig-Connewitz wird überraschend ein Polizeiposten eröffnet. Die neue Blaulichtfiliale wird begründet mit vorangegangenen „Anschlägen“, in deren Folge das Bürgeramt vorübergehend geschlossen wurde, und überhaupt sei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtteil“ zunehmend beeinträchtigt. Am Wochenende nach der Eröffnung des Postens zitiert die BILD-Zeitung Polizeiinformationen, wonach es umgehend zu zehn Angriffen auf den Posten gekommen sei und mit einem „Anschlag“ gerechnet werde. Das sächsische Innenministerium gibt später zu: Es gab bisher keinen „Angriff“ auf den Posten. Die Kosten für seinen laufenden Betrieb sponsert die Stadt Leipzig. (1, 2)
3. Februar 2014: Feuerlöscher-Angriff auf Antirassist*innen
Am Rande einer rassistischen Kundgebung im Stadtteil Schönefeld geht die Polizei rabiat gegen Protestierende vor. Eingesetzt wird neben Pfefferspray eine unkonventionelle Waffe: Ein Spezialfeuerlöscher, gefüllt mit einer zur ausschließlich Brandbekämpfung zugelassenen Chemikalie. Die Polizei verbreitete zunächst, es sei lediglich Wasser versprüht worden – eine Lüge, wie sich später herausstellt. In der Folge wird der Leiter der Bereitschaftspolizei ausgetauscht.(1) Konkrete Folgen für die Polizisten gibt es nicht, sie können angeblich nicht ermittelt werden.
Januar 2014: Einrichtung von „Kontrollbereichen“
Offenbar nach dem Vorbild Hamburg werden im Leipziger Süden an bestimmten Orten „Kontrollbereiche“ eingerichtet, in denen Personen anlasslos kontrolliert und zum Teil durchsucht werden. (1)
2013
Silvester 2013: Alles wie immer
Der Ermittlungsausschuss berichtet: „Wie vielleicht einige von Euch schon mitbekommen haben, kam es auch dieses Jahr am 31.12.2013 am Connewitzer Kreuz zu mehreren Ingewahrsamnahmen. Zudem wurden mehrere Personen durch Cops, zum Teil schwer verletzt.“ (1)
Oktober 2013: Revierleiter nennt Fußballfans „kriminelle Vereinigung“
Bei der Nachbesprechung zu einem Fußballspiel behauptet der Grimmaer Revierleiter Frank Gurke, eine Fangruppe der BSG Chemie Leipzig verhalte sich „wie eine kriminelle Vereinigung“. Die Bemerkung passte zu früheren Gerüchten, dass gegen Chemie-Fans tatsächlich nach §129 StGB ermittelt wird. Allerdings waren Gurkes Angaben nur ein Bluff, wie eine Landtagsanfrage kurze Zeit später ergab. Auch sonst hielt es der Polizist nicht so streng mit der Wahrheit: Falsch war auch seine Behauptung, die BSG Chemie betreibe in Leipzig-Connewitz einen gemeinsame Geschäftsstelle mit dem Verein Roter Stern Leipzig (RSL). Gurke wollte durch solche Hinweise das gewalttätige Durchgreifen seiner Beamten am Rande von Fußballspiels rechtfertigen, bei denen er – und nur er – „Linksautonome“ am Werke sah. (1, 2)
5. Juni 2013: Eine Spontandemonstration gegen Repression wird gekesselt
Knapp 20 der 70 Menschen einer friedlichen Spontandemonstration gegen Repression, werden gekesselt. (1, 2)
Juni 2013: Es kommt wieder zu einem großen Kessel in Frankfurt
Die Großdemo am 1.6.2013 wurde in der Nähe des Willy-Brandt-Platzes von der Polizei gestoppt und ca. 1000 Menschen für den Rest des Tages eingekesselt. (1)
Mai 2013: Peilsender gefunden
Zufällig wird bei einer Werkstattdurchsicht unter einem Auto ein professioneller Peilsender gefunden. Im Vorfeld war im Stadtteil Connewitz eine Observation aufgefallen, zudem wurden Polizeibeamte beim Inspizieren von Klingelschildern beobachtet. Wenige Tage nach dem Peilsenderfund wird berichtet, dass in Stuttgart ein baugleiches Exemplar aufgetaucht ist. (1)
2. März 2013: Weitere Demonstration verboten
Die Stadt verbietet eine für diesen Tag geplante Demonstration in der Innenstadt mit einer Allgemeinverfügung. Grund: Man habe keinen Kontakt mit den Veranstalter_innen herstellen können. In Aufrufen wurde zuvor für mehr Freiräume und zur Solidarität mit sozialen Kämpfen in Griechenland geworben. Um das zu unterbinden und das Verbot „umzusetzen“, patrouilliert ein Großaufgebot der Polizei durch den Leipziger Süden.
21. Februar 2013: Polizei will durchgreifen
Ein internes Strategiepapier der Polizei beschreibt die künftige „Gangart“ im „Problemstadtteil“ Connewitz. Unter anderem soll ein „Quartiersmanagement“ eingerichtet werden. Außerdem will die Polizei durchgreifen durch „Herausholen der Straftäter aus der Anonymität“ und verstärkte „Präsenz (uniformiert und zivil)“. Verwiesen wird auf „gute Erfahrungen beim Einsatz von Videotechnik“. Für das „Quartiersmanagement“ werden dann tatsächlich Gelder des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ locker gemacht – allerdings floppt das Projekt noch in der Planungsphase. (1)
2013: Auf „Komplexkontrollen“ folgen Streifen und Zivis
Nach dem vorläufigen Abflauen der „Komplexkontrollen“ (siehe unten) ändert die Polizei ihre Taktik und macht Connewitz anlasslos zu einem der am stärksten bestreiften Orte im Land. Mal sausen Streifenfahrzeuge im Minutentakt auf und ab, mal übernehmen Zivilfahrzeuge diese Aufgabe. Parallel werden zivile Fußstreifen eingesetzt. Gelegentlich werden Passant_innen durchsucht. Dies fällt besonders an Tagen auf, an denen die Polizei mit linken Aktionen zu rechnen scheint, und erstreckt sich über das gesamte Jahr. Eine vergleichbare Polizeidichte über einen längeren Zeitraum hat es zuletzt im April und Mai 2011 und damit offenbar im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung (siehe unten) gegeben.
2012
7. Mai 2012: Aufruf zur Denunziation
CDU-Stadtrat Karsten Albrecht widmet sich in einem offiziös aussehenden Schreiben an Anwohner_innen der Connewitzer Auerbachstraße und fordert sie auf, „Erfahrungsberichte […] mit der links alternativen Szene“ zu fertigen und sie ihm zur Weiterleitung an die Polizei zu überlassen. (1)
26. April 2012: Erneute Hausdurchsuchung
In Leipzig durchsuchen Beamte des LKA Sachsen die Wohnung eines Antifaschisten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einem in Dresden geführten Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (1)
2012: Inflation der „Komplexkontrollen“
Im Jahresverlauf führt die Polizei im Stadtgebiet zehn Mal tageweise so genannte „Komplexkontrollen“ durch. Im Vorjahr gab es nur vier solcher Aktionen. Zur Begründung wurde auf „Drogenkriminalität“ verwiesen. Tatsächlich war der Stadtteil Connewitz regelmäßiger Schauplatz dieser Kontrollen. Mitunter mussten sich etliche Personen vor einem örtlichen Supermarkt, der freilich keine illegalisierten Rauschmittel im Sortiment hat, in die Schuhe gucken lassen. In Medien wird derweil der Vorwurf erhoben, der damalige Polizeichef Horst Wawrzynski betreibe die peniblen Kontrollen zur Eigenwerbung. Er wollte Oberbürgermeister werden. (1)
20. April 2012: Blockadeversuch einer Veranstaltung im Neonazi-Zentrum endet im Kessel
Eine antifaschistische Aktion gegen die Veranstaltung zum „Hitler-Geburtstag“ endet für einige Antifaschist*innen im Kessel und beschert anderen „Zeugenvorladungen“. (1, 2)
31. März 2012: Kessel in Frankfurt bei M31
Betroffen waren auch einige Menschen aus Leipzig. Es wurde geklagt und für einige gab es „Entschädigungen“. (1)
25. März 2012: Antifaschist*innen sollen wegen angeblicher Vermummung Bußgelder bezahlen.
In Delitzsch kommt es zu massiven Angriffen durch Neonazis, daher findet am 25. März eine antifaschistische Demonstration statt. Der Ermittlungsausschuss informiert, dass „Bußgeldbescheide“ verschickt wurden. (1)
Januar 2012: Mit Tränengas ins neue Jahr
In der Neujahrsnacht geht die Polizei im Leipziger Süden mit Gewalt gegen mehrere Ansammlungen von Personen vor. Unter anderem werden in der Wolfgang-Heinze-Straße Tränengas-Kartuschen verschossen. Den reizenden Dämpfen sind etliche Unbeteiligte und Anwohner_innen ausgesetzt. Voraus gingen zwei Spontandemonstrationen, sie verliefen indes friedlich. (1)
2011
24. November 2011: „AG Stadtteilentwicklung Connewitz“
Der Kriminalpräventive Rat beschließt, die Arbeit ihrer „AG Stadtteilentwicklung Connewitz“ – vertreten sind etwa Polizei und Immobilienbesitzer – wiederaufzunehmen. Ziel ist die „Analyse der Ursachen zunehmender Gewaltbereitschaft“ sowie die „Entwicklung geeigneter Lösungsansätze“. Dabei wird, wie das Ergebnis im Februar 2013 zeigt (siehe oben), vor allem an die Polizei gedacht. Auch an die Einrichtung eines „Quartiersmanagements“ wird gedacht. Als das scheitert, löst sich die AG Anfang 2014 sang- und klanglos wieder auf. (1)
7. Oktober 2011: Neonazis im Reservistenverband
Neue E-Mails aus dem Innenleben der NPD zeigen: Beim Reservistenverband können NPD-Funktionäre ungestört mit Bundeswehrwaffen hantieren. (1)
24. September 2011: Strafbefehle wegen angeblicher Vermummung
Mehr als 2000 Menschen protestieren gegen das Nazizentrum in Leipzig-Lindenau. Kurz vor dem Ende der großen Antifa-Demonstration setzt die Polizei wahllos Teilnehmer_innen fest. Kurze Zeit später werden Strafbefehle zugestellt, unter anderem wegen angeblicher „Vermummung“. (1)
20. August 2011: Proteste gegen Nazis verboten
Die Stadt Leipzig verbietet eine für diesen Tag am Völkerschlachtdenkmal geplante Nazikundgebung. Eine linke Gegendemonstration wird wieder abgesagt, da die Stadt Auflagen diktierte, die einen Protest in Sicht- und Hörweite unmöglich machen würden. Und damit nicht genug: Die Stadt verbietet schließlich sämtliche Versammlungen an diesem Tag. (1, 2)
8. Juli 2011: Peilsender aufgeflogen
Hacker knacken einen Server von Zoll und Bundespolizei. Darauf abgelegt: So genannte Geo-Tracking-Daten, die offenbar von Peilsender herrühren, die an Autos angebracht waren. Die Daten zeigen, dass zumindest ein Pkw im Leipziger Süden „verwanzt“ war. (1)
12. April 2011: Hausdurchsuchung
Mit martialischer Ausstattung und in Begleitung von Pressefotografen stürmt und durchsucht die Polizei – parallel zu weiteren Objekten in Sachsen und Brandenburg – eine Wohngemeinschaft in Leipzig. Hintergrund ist ein in Dresden geführten Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Vorwurf, der ein Jahr darauf zu einer erneuten Durchsuchung in Leipzig führt (siehe oben). In Leipzig demonstrieren 600 Menschen gegen die Hausdurchsuchung (1, 2, 3)
24. Februar 2011: Schlagstöcke gegen Anti-Nazi-Demonstration
In der Leipziger Innenstadt stoppt die Polizei eine Demonstration gegen das Nazizentrum in Lindenau. Dabei gehen Beamte mit Schlagstöcken vor und treffen damit auch eine bereits am Boden liegende Person. Berichte dazu dementierte die Polizei zunächst. Als Beweisfotos auftauchten, sprach sie von „Notwehr“. Als diese Darstellung in der Presse infrage gestellt wurde, ruderte die Polizei nochmals zurück und gab an, vom „Vorfall“ nichts Näheres zu wissen. (1)
19. Februar 2011 (Abend) in Dresden
Erstürmung des „Haus der Begegnung“, Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung (ED: Abfotographieren und Abnahme von Fingerabdrücken für polizeiliche Datenbanken) von 17 angetroffenen Personen, Beschlagnahme von 10 Laptops, 14 Handys und sämtlicher festinstallierter Technik.
19. Februar 2011: Das „Handygate“ von Dresden
Funkzellenabfrage durch die Soko 19/2 der Polizeidirektion Dresden an 14 verschiedenen Orten in der Dresdner Südvorstadt für bestimmte Zeitfenster (insgesamt ca. 9 Stunden) im Verfahren wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs (125a).
Mit Beschluss vom Amtsgericht Dresden vom 23. Februar 2011
Umfang: 138.630 Verkehrsdaten von 65.645 Anschlüssen, von 460 Telefonnummern die Bestandsdaten abgefragt. Video: „Sachsen dreht frei“ Ein Verantwortlicher ist auch Klaus Fleischmann, er wird 2020 vom Innenminister Rolland Wöller beauftragt das „Fahrradgate” in der Polizeidirektion Leipzig zu „untersuchen“. (1, 2,)
2010
Jahreswechsel 2010/2011: Gedenken an Kamal K.
Die LVZ tönt: „Chaoten halten sich zurück“ und lässt unerwähnt, dass es eine spontane Demonstration mit 300 Menschen in Gedenken an Kamal K. gegeben hat. (1, 2)
29. November 2010: Schneeballschlacht in Connewitz, die Polizei hat „schlimmeres verhindert“
Die Polizei rückt erstmals mit Hunden gegen die Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz an. ( 1)
24. Oktober 2010: Kamal K. wird in Leipzig von zwei Neonazis ermordet
Einer der beiden Neonazis ist der Sohn eines Leipziger Polizisten, dies wird für ihn in den Ermittlungen positive Folgen haben.
16. Oktober 2010: Neonazis wollen in Leipzig demonstrieren
500-600 Neonazis kamen nach Leipzig. Interessant ist die Auswertung des antifaschistischen Bündnis „roter Oktober“, es macht eine geplante Eskalation der Polizei öffentlich:„Hinsichtlich des Polizeieinsatzes wollen wir hier lediglich einen, dafür aber bemerkenswerten Vorfall dokumentieren, der den Versuch einer Polizeiprovokation gegen Antifaschist_innen betrifft. Offenbar war die Polizei unzufrieden damit, dass es am 16.10. keine „Ausschreitungen“ und damit keinen Grund zum Eingreifen gab. Folglich sollte eine Gewaltsituation geschaffen werden, um darauf gewaltsam reagieren zu können.“ Zudem wird erstmals eine Drohne eingesetzt. (1, 2)
25. Juni 2010: NPD-Veranstaltungen mit Hindernissen
Erneut finden Veranstaltungen in der Odermannstraße statt, eine Information für Anwohner*innen durch die Stadt und Polizei bleibt aus, obwohl es aus dem Objekt immer wieder zu Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis kommt. (1)
19. Februar 2010: Verfahren gegen Critical Mass in Leipzig wird eingestellt
Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht Leipzig wird deutlich, dass Beweismittel der Polizei verschwunden sind, letztendlich platzt daher auch das Verfahren. (1)
24. Januar 2010: Antifaschist*innen stören in Leipzig ein Treffen von Neonazis für deren Aufmarsch in Dresden
Zum Ende der Demonstration setzt die Polizei gegen die Antifaschistinnen noch Pfefferspray ein. (1)
19. Januar 2010: Durchsuchung in Dresden
Die Polizei durchsucht Büroräume in Dresden sowie Berlin und beschlagnahmt Mobilisierungsmaterial des Bündnisses “Dresden Nazifrei” unter dem Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten. Das Material rief zur Blockade des Naziaufmarsches auf. Das Verfahren nach § 129 gegen Antifaschist*innen in Sachsen beginnt im Jahr 2010. (1) In Leipzig protestieren spontan 170 Menschen gegen die Kriminalisierung. (2)
2009
Zum Jahreswechsel 2009/2010 ließen es Leipziger Neonazis in Großzschocher ordentlich Knallen.
Während Neonazis zu Silvester randalieren, stehen in Connewitz Hundertschaften der Polizei, Wasserwerfer und Räumpanzer. Ein paar Tage später kommt es zu einigen Schneeballschlachten am Connewitzer Kreuz. Die LVZ titelt: „Silvesterrandale mit Verspätung“. (1, 2, 3) Dezember 2009: Antirepressionsdemo in Leipzig
500 Menschen demonstrieren gegen das repressive Vorgehen staatlicher Institutionen im Leipziger Süden (301209.blogsport.de)
24. Oktober 2009: Neonazis greifen in Brandis Fans und Spieler des Roten Stern Leipzig an
Sogar die Polizei ist von dem geplanten Angriff in Brandis informiert, in der Region wissen alle Bescheid, verhindert wird der Angriff jedoch nicht, die Menschen müssen sich selber vor den Neonazis schützen. (1)
Text zugesandt von: anonym
Wegen technischer Probleme ist die Chronik nicht vollständig, sie wird in den nächsten Tagen ergänzt
