Im Europa- und Kommunalwahlkampf scheint bei der NPD im Landkreis Leipzig kurz vor dem Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, die Wirkungsmacht zu verpuffen. Als kürzlich bekannt wurde, dass im Röthaer Alpha-Apparthotel nun doch dauerhaft AsylbewerberInnen einquartiert werden sollen, ließ die Reaktion von NPD und “Jungen Nationaldemokraten” nicht lange auf sich warten. Für den 14. Mai riefen sie zu einer Kundgebung unter dem Motto “Nein zum Heim in Rötha” auf, auch unter dem Deckmantel der thematisch ähnlich gelagerten “Bürgerinitiative Wir sind Borna”.
Landkreis Leipzig: Im Endspurt geht der NPD die Puste aus
Barricade-Tour in Lindenau
Erst Mitte vergangener Woche war kurzfristig bekannt geworden, dass die örtliche NPD durch Lindenau marschieren will. Der “Marsch” folgte am Sonntag, wenn auch anders, als gedacht. Denn trotz kurzer Vorbereitungszeit war es möglich, den Nazis die Tour zu vermiesen.
Nasskalter Reinfall für Nazis in Lindenau
“Den Stürmen zum Trotz” wollten Nazis am 18. Mai 2014 unter dem Motto “Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden!” im Leipziger Westen aufmarschieren. Hintergrund der vom sächsischen JN-Vorsitzenden Paul Rzehaczek angemeldeten Demonstration war eine vermeintliche Anschlagsserie gegen KommunalwahlkandidatInnen der NPD in Leipzig. So seien fahrbare Untersätze der geistigen BrandstifterInnen auf unkonventionelle Art und Weise stillgelegt und Wohnungen mit Farbklecksen verziert worden. Dahinter wittern die rechten Hetzer eine große Verschwörung: Die Linken könnten wüten, die Polizei ermittle nicht und die Presse ignoriere sie – einfach niemand könne sie leiden, so ihr Vorwurf. Und tatsächlich schien nicht einmal Petrus Mitleid mit den braunen Gesellen zu haben.
„Rassismus ist Alltag, Solidarität & Gegenwehr auch!“
Für den 24. Mai 2014 (Sonnabend) ruft das Bündnis „Refugees Welcome!“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ auf. Mit der Demo soll einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl ein klares Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und für Solidarität mit allen Betroffenen dieser rassistischen Gesellschaft gesetzt werden. Der Start wird um 14 Uhr am Johannisplatz sein.
Wir sprachen eine Woche vor der Demonstration mit zwei Aktiven aus dem Vorbereitungskreis:
Update zum Naziaufmarsch am Sonntag in Leipzig
Diesen Sonntag Naziaufmarsch in Leipzig-Lindenau, Kurth hintergeht NPD-Landesvorstand
Es war die obskurste Aktion seit langem: Am vergangenen Sonntag wollte die Leipziger NPD im Stadtgebiet aufmarschieren. Die Vorbereitung war konspirativ, eine Anmeldung gab es nicht. Doch der Plan ging völlig schief, denn der NPD-Aufmarsch wurde schon im Vorfeld vereitelt – durch die NPD selbst. Offenbar hatte der Landesvorstand seinen Leipziger Mitgliedern kurzfristig untersagt, anlässlich einer angeblichen “Anschlagsserie gegen Leipziger NPD-Mitglieder” auf die Straße zu gehen.
Erneuter Naziaufmarsch in Rötha am 14. Mai 2014
Zum wiederholten Mal möchten Neonazis am Mittwoch, dem 14. Mai, in Rötha aufmarschieren. “Gegen Politlügner und Asylmissbrauch” treffe man sich um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz der 20 km südlich von Leipzig gelegenen Kleinstadt, so ein von der NPD Landkreis Leipzig gestreuter anonymer Flyer. Dessen Stil gleicht dem Aufruf der selbsternannten Bürgerinitiative “Wir sind Borna” zu einer thematisch ähnlich gelagerten Kundgebung in Borna am 13. April 2014, zu der etwa 150 Personen erschienen waren. Hinter “Wir sind Borna” verbergen sich einschlägig bekannte NPD-Funktionäre.
Polizei und Innenministerium rechtfertigen Kessel von Plauen mit Falschbehauptung
Klappe auf, die Zweite: Der Kessel von Plauen.
Wie berichtet, kam es während des antifaschistischen Protests gegen einen Naziaufmarsch zum 1. Mai in Plauen zu einem äußert umstrittenen Polizeikessel. Die Polizei spricht mittlerweile von 395 Identitätsfeststellungen und dementsprechend vielen Verfahren wegen Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz – “widerrechtliche Störung einer genehmigten Veranstaltung” – und anderen Tatvorwürfen.
1. Mai in Plauen: Antifaschist*innen eingekesselt
Im Zuge der Gegenproteste gegen den Aufmarsch des “Freien Netz Süd” zum 1. Mai 2014 in Plauen setze die Polizei ihre Inszenierung der “sächsischen Demokratie” fort. Wider Erwarten kam es zu einer erfolgreichen Blockade entlang der Strecke des Aufmarsches, die aufgrund des Ortes jedoch nur für eine symbolische Verkürzung der Naziroute sorgte.
Neuer NPD-Aktivist in Leipzig unterwegs
