Heraus zum roten 1. Mai in Plauen & Leipzig!
Nazis übergeben Petition gegen geplante Moschee
Am Mittwoch, 16. April, hat die selbsternannte Bürgerinitiative “Gohlis sagt Nein” im Neuen Rathaus eine Unterschriftenliste gegen den geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße übergeben. Auf einer Online-Petitionsplattform hatten die Moscheebaugegner 10.906 Stimmen von Gleichgesinnten gesammelt, von denen nur etwa 30 Prozent aus Leipzig kommen.
Polizeisportverein bezahlte NPD-Mann – Innenministerium schaut weg
Die Website des Polizeisportvereins PSV Leipzig e.V. wurde durch ein Mitglied der NPD Nordsachsen gehosted. Zumindest bis Ende März 2014 war der Delitzscher Ronny Robrecht Geschäftspartner des Vereins in IT-Fragen. Pikant: Den Speicherplatz auf Robrechts Server teilte sich der Verein mit der rassistischen NPD-Tarnorganisation „Leipzig steht auf“.
Connewitz-Kamera made in Dresden
Die verdeckte Video-Überwachung in Connewitz ist im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden durchgeführt worden. Das erklärt Behördensprecher Lorenz Haase in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Bestätigt wird darin auch, dass es sich um eine längerfristige Observation handelte.
Polizei verweigert Auskunft zur Kamera-Überwachung
Wer betrieb die konspirative Wohnung in Connewitz? Dass in der Simildenstraße eine versteckte Kamera-Überwachung lief, war vorletzten Freitag bekannt geworden. Doch auch anderthalb Wochen später hat sich noch keine Behörde zu der Maßnahme bekannt. Heute erklärte die Leipziger Polizei abermals, keine Angaben machen zu wollen.
„…von dieser alten Scheiße frei werden“
Das Offensichtliche braucht nicht lange eingeleitet zu werden: Die Kontroverse zwischen Karl-Heinz Dellwo und Markus Mohr, die sich anlässlich der Einladung einer “Verfassungsschützerin” entsponnen hat, ist am Ende. Stehen bleibt, dass jene Frau den ihr zugedachten Podiumsplatz nicht einnehmen konnte. Offen bleibt, ob das den Streit, den es nachher gab, auch wert war.
„Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) verboten
Am vergangenen Freitag (28. März) wurde die Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) nach dem Vereinsgesetz verboten. Damit verschwindet bis auf Weiteres eine der aktivsten sächsischen Nazigruppen außerhalb der NPD von der Bildfläche. Zur Umsetzung der Verfügung, die bereits mehr als eine Woche vorher ausgefertigt worden war, durchsuchte die Polizei mit 120 Beamten insgesamt 15 Wohnungen sowie einen Szenetreff in der Markersdorfer Straße.
Prinzip Egal! Wer bezahlt eigentlich die Reisekosten von Frau Schreiber?
Das Debatten- und Diskussionsorgan der Antifa in Leipzig hat mir die Gelegenheit eröffnet, zu einigen Aussagen in dem Interview von Enrico Auerbach mit Karl-Heinz Dellwo aus Anlass eines gescheiterten Podiumsgespräches mit der Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) Brandenburg a. D. Frau Winfriede Schreiber Stellung zu nehmen. Dem komme ich gerne nach.
Polizeiposten bleibt miet- und anschlagsfrei
Für den Betrieb des Connewitzer Polizeipostens fallen offenbar keine Mietkosten an. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage hervor. Darin heißt es wörtlich: