Keine Brieffreundschaft mit dem „Verfassungsschutz“!

Aus aktuellem Anlass weisen Antirepressions-Initiativen aus Leipzig und Umgebung auf Folgendes hin:

Politisch aktive Menschen stehen unter Beobachtung von Behörden. Zu diesen Behörden zählen die “Verfassungsschutz”-Ämter, zu deren Art von Beobachtung unter anderem das Belauschen von Telefonaten und das Mitlesen von Post – der analogen wie der digitalen – gehört. Hier handelt es sich im Behördenjargon um so genannte “G10-Maßnahmen”. Sie heißen so, weil sie das im Grundgesetz-Artikel 10 verankerte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken, manchmal über Monate oder Jahre hinweg.

Wo wart ihr in Bautzen?

Am vergangen Sonnabend (15. März) demonstrierten in Bautzen 350 Nazis und RassistInnen gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Dagegen wandte sich eine antifaschistische Demonstration mit gerade mal 100 AntifaschistInnen, die sich von der Polizei schikanieren lassen musste. Wie in Sachsen üblich, konnten sich die Nazis dagegen polizeifrei bewegen, sich sogar unter die Gegenproteste mischen und dort GegendemonstrantInnen bedrohen. Im Laufe des Abends wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen durch Nazis angegriffen.

Wieder „Compact“-Veranstaltungen in Leipzig

Protest gegen eine "Compact"-Veranstaltung am 14.03.2014. Foto: Indymedia linksunten.

Auf der diesjährigen Buchmesse in Leipzig war das rechtspopulistische “Compact”-Magazin zum zweiten Mal in Folge mit einem eigenen Stand und vier Veranstaltungen vertreten. Neben der Leipziger Messe wurde wiederholt das “A&O Hotel und Hostel” am Hauptbahnhof als Ort zweier Veranstaltungen angekündigt. Der Manager der Unterkunft wurde bereits bei einer “Compact”-Veranstaltung im vergangenen Oktober auf die Hintergründe des Blattes aufmerksam gemacht. Dennoch scheint Hans-Martin Schwarz, Hausleiter der “A&O”-Niederlassungen in Dresden und Leipzig, keinerlei Probleme mit den nationalistischen und antisemitischen Aussagen von “Compact” zu haben.

Chemikalien-Einsatz der Polizei war kein Einzelfall

Leipzig-Schönefeld am 3. Februar 2014: Die Polizei verteidigt sich gegen "körperliche Angriffe". Foto: caruso.pinguin @ flickr.

Der Chemikalien-Einsatz der Polizei gegen eine antirassistische Protestaktion in Leipzig-Schönefeld Anfang Februar hat ein Nachspiel: Bei der Staatsanwaltschaft wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, die Opposition im Landtag erwartet bei der Innenausschuss-Sitzung am nächsten Donnerstag (27. März) weitere Details. Zudem prüft das sächsische Innenministerium nicht näher bezeichnete “Konsequenzen” und hat die Einsatzberichte der Bereitschaftspolizei angefordert.

CDU holt Braunzonen-Veteran in den Landtag

Die sächsische CDU-Fraktion hat einen früheren NPD-Funktionär als Sachverständigen eingeladen: Henning Jäde soll am 27. März im Innenausschuss des Landtages zu einem Gesetzentwurf der Grünen („Aufhebung der Stellplatzpflicht“) angehört werden. Der 1948 geborene Jäde war leitender Ministerialrat im Bayrischen Innenministerium und für dessen Oberste Baubehörde zuständig.

15 Jahre Roter Stern Leipzig: „Aus Geschmacksgründen gegen Sternburg“

Der Rote Stern Leipzig (RSL) wurde am 1. Februar 1999 von „20 wackeren Gestalten“ im Conne Island gegründet, behauptet eine Chronik. Fünfzehn Jahre später ist er der viertgrößte Fußballverein der Stadt – und einer der beiden coolsten. Der wenig sportbegeisterte rote Reporter Enrico Auerbach sprach für leipzig.antifa.de mit RSL-Pressesprecher Jens Frohburg über das Jubiläum, den Trend zum Familienverein und den überraschenden Lonsdale-Coup.

Antifa-Doppelaktion gegen NPD & Elsässer

Im Lindenauer Nazizentrum (Odermannstraße 8) sollte gestern Abend eine Veranstaltung mit dem stellvertretenden NPD-Chef Udo Voigt stattfinden. Doch es kam anders, als geplant: Etwa 100 AntifaschistInnen hatten sich entschieden, die Veranstaltung nicht hinzunehmen, und blockierten den Eingang. Die Nazis wollten 18 Uhr beginnen, doch schon anderthalb Stunden vorher war kein Durchkommen mehr. Von den unvorbereiteten Kameraden wurde die Polizei gerufen, doch außer einer Straßensperrung passierte zunächst nicht viel, das heißt: Die Blockade wurde geduldet, Leute wie der Noch-NPD-Stadtrat Klaus Ufer konnten sich keinen Weg bahnen.

„Wassereinsatz“ in Schönefeld? Polizei hat gelogen!

Angeblicher "Wasser"-Einsatz in Schönefeld. Foto: flickr, caruso.pinguin.

Am 3. Februar demonstrierten hunderte Antirassist_innen gegen eine Mini-Nazikundgebung in Leipzig-Schönefeld. Mittendrin verspritzte die Polizei eine Flüssigkeit, die Augenreizungen hervorrief. Es habe sich nur um eine mit “Wasser” befüllte “Übungskartusche” und damit ein “Placebo” gehandelt, behauptete Leipzigs Polizeipräsident Merbitz im Nachhinein.

König-Lesung – nun ohne „Verfassungsschutz“

Winfriede Schreiber – "Verfassungsschützerin" a.D.

Vorbemerkung:

Der Offene Brief von Markus Mohr, der vorgestern unter anderem bei leipzig.antifa.de veröffentlicht wurde, hat Wellen geschlagen. Jetzt ist wenigstens die heftig kritisierte Teilnahme der ehemaligen Leiterin des „Verfassungsschutzes“ in Brandenburg, Winfriede Schreiber, an der Podiumsdiskussion „Antifaschismus als Feindbild“ (Sonnabend, 20.30 Uhr in der Spinnerei) vom Tisch.

Das Kartell der Hetzer

NPD-Aufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft am 7. Dezember 2013 in Leipzig-Schönefeld, rechts im Bild Rick Ischner, Fotograf der "Jungen Nationaldemokraten Mittelsachsen".

Vollmundig angekündigt, klammheimlich abgesagt: Am 3. März 2014 fand keine Nazikundgebung in Leipzig-Schönefeld statt. Auch das Gerücht, in umliegenden Kneipen hätten sich verdächtige Personen gesammelt, erwies sich als Ente beziehungsweise als Fehlinterpretation des Schönefelder Status Quo.

Rückblick: Knapp 100 Menschen, darunter der sächsischen NPD-Landesvize Maik Scheffler als Moderator, der Leipziger NPD-Stadtratskandidat Alexander Kurth und der umstrittene Thüringer Naziaktivist Michael Fischer, versammelten sich am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld, um wiederholt gegen eine Interimsunterkunft für Asylbewerber_innen zu hetzen. Etwa 600 GegendemonstrantInnen stellten sich ihnen entgegen – einige von ihnen wurden dabei durch Schläge, Tritte und Pfefferspray der Polizei verletzt. Auch der MDR berichtete über die Kundgebungen.