Der LAIKA-Verlag hat mit einer Pressemitteilung (PDF) vom 25. Februar 2014 anlässlich der Buchmesse in Leipzig für den 15. März zu einer Podiumsdiskussion zum Thema »Antifaschismus als Feindbild« eingeladen. Der Titel spielt auf ein vom Verlag dankenswerter Weise jüngst publiziertes Buch zum Zwecke der Solidarität mit dem durch die sächsische Justiz kriminalisierten Pfarrer Lothar König an. Zu den Eingeladenen der Podiumsdiskussion zählt auch die rund ein Jahrzehnt bis Ende Mai 2013 amtierende Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) aus dem Innenministerium des Landes Brandenburg Frau Winfriede Schreiber.
Wahlumfrage: NPD-Landtagssitze kippeln, AfD klettert auf 7 Prozent
Die NPD ist von einem Wiedereinzug in den Landtag weit entfernt: Nur noch ein Prozent der sächsischen Wahlberechtigten würde sich für die gebeutelte Partei entscheiden. Weiter im Aufwind ist dagegen die nationalkonservative Alternative für Deutschland (AfD), die bei sieben Prozent landet. Das ergab laut Wochenendausgabe der Sächsischen Zeitung eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa, die Ende Februar und damit ein halbes Jahr vor der Landtagswahl (31. August) durchgeführt wurde.
Heute keine Satire.
Vor einer Woche nahmen zum zweiten Mal an die 200 Menschen an einer Aktion gegen den neuen Polizeiposten in Leipzig-Connewitz teil, diesmal hatte die Connewitzer Dorf Union (CDU) aufgerufen. Viele Menschen haben sich gutbürgerlich herausgeputzt, auch ein rosaner Hase war wieder dabei. Nach dem Verlesen des Aufrufes stellten sich die TeilnehmerInnen mit Kerzen in der Hand zu einer Menschenkette vor dem Polizeiposten auf.
Nazi-Europakongress im „Großraum Leipzig“ geplant
Am 22. März wollen die Jungen Nationaldemokraten (JN) einen „Europakongress“ im „Großraum Leipzig“ abhalten. Mit der Veranstaltung will die Nachwuchsorganisation der NPD zum Europawahlkampf der Mutterpartei beitragen. Die tatsächliche Location wurde noch nicht bekannt gegeben. Angesichts des umfangreichen Rahmenprogramms ist aber anzunehmen, dass die Kapazitäten des Parteibüros in der Odermannstraße 8 (Leipzig-Lindenau) nicht ausreichen werden.
NPD zieht geschwächt in Wahlkämpfe
Im Landgasthof „Klatschschänke“ in Zwickau-Schlunzig traf sich am vergangenen Sonnabend die sächsische NPD. Hauptaufgabe der 64 Delegierten des Landesparteitages war die Aufstellung der Listenkandidaten zur Landtagswahl am 31. August: Wie vorgesehen ist dabei der Landesvorsitzende Holger Szymanski (Dresden) zum Spitzenkandidaten gewählt worden.
„Massiv im Visier der Repressionsorgane“
Anfang der kommenden Woche beginnt in Magdeburg der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Burg, der vor zwei Jahren bei Aktionen gegen den Magdeburger Nazi-“Trauermarsch” festgenommen worden war. Antifaschist_innen aus der Region haben einen Soli-Aufruf veröffentlicht und rufen zur Prozessbegleitung auf – der kommenden Verhandlung sind andere vorangegangen, bei denen Genoss_innen zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt wurden.
Tucholsky gegen die Polizei verteidigen!
Zu den oft unterschätzen Nischenberufen gehören die Pressesprecher_innen der Polizei. Sie tragen Verantwortung bei ihrem Handwerk, mit dem es nicht nur erreicht werden soll, das staatliche Gewaltmonopol schönzuschreiben, sondern es nach Möglichkeit in ein Meinungsmonopol zu verlängern. Die Nachfrage dafür ist erheblich, denn wann immer eine Zeitungsseite befüllt werden muss, also jeden Tag, werden die Lückenbüßer aus dem „Polizeiticker“ kopiert.
„Schon in unzähligen Fällen die Polizei kritisiert“
Am Freitagabend soll erneut vor dem Connewitzer Polizeiposten protestiert werden: Mit „Mut, Respekt und Toleranz“ will die „Connewitzer Dorf Union“ (CDU) die Beamt_innen und den „geschichtsträchtigen Ort der Wiedebach-Passage“ schützen – damit sich Szenen vom vergangenen Freitag, als die Polizei mit Tampons und Pflastersteinen aus Styropor beworfen wurden, nicht wiederholen. Als probates Gegenmittel soll diesmal eine Menschenkette geschlossen werden, doch über Twitter (#polizeipfosten) rufen „Linksextremisten“ bereits auf, sich unauffällig unter die Protestierenden zu mischen.
Mehr rassistische Übergriffe, vor allem in Leipzig
Im Jahr 2013 registrierten die Opferberatungsstellen der RAA Sachsen im Freistaat 223 rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten. Das geht aus der soeben veröffentlichten Jahresstatistik hervor. Demnach ist die Zahl im Vergleich zu 2012 mit damals 155 Fällen deutlich gestiegen. Zugleich hat sich die Zahl der Betroffenen um mehr als 100 auf nun 319 erhöht.
Haffton: Tontechnik auch für Neonazis
Die Firma Haffton GbR aus Mönkebude im Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt sich als kleines lokales Unternehmen für Veranstaltungstechnik dar. Neben Stadt- und Dorffesten listen die Geschäftsführer Tina und Mike Borchert auf ihrer derzeit nicht verfügbaren Webseite auch namhafte Künstler wie Chris Roberts, Michael Wendler und Peter Schilling als Referenzen auf. Ein Standbein verschweigen die UnternehmerInnen aber: die Beschallung diverser Neonazi-Veranstaltungen.