Anlässlich des Europäischen Polizeikongresses (18./19. Februar) ruft eine anonyme Gruppe zu bundesweiten Protesten und einem Aktionstag am 22. Februar auf. Unter anderem habe man einen Treffpunkt für diesen Tag um 20 Uhr am Connewitzer Kreuz “organisiert”.
Sachsen-AfD organisiert Rechtsruck
Rechtslastige Mitglieder der “Alternative für Deutschland” (AfD) haben eine “Patriotische Plattform” innerhalb der Partei gebildet. Das Zentrum der neuen Strömung heißt Sachsen, die Basis sitzt in Leipzig, das Ziel ist offenbar eine konsequente Rechtsverschiebung der AfD. So richtet sich die Gründungserklärung der Plattform explizit gegen “massenhafte Einwanderung” und “gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft”.
Connewitzer Bürgeramt kehrt unter Polizeischutz zurück
Seit einigen Tagen herrscht auffällige Betriebsamkeit vor den Wiedebach-Passagen in Connewitz, denn das dortige Bürgeramt der Stadt Leipzig soll morgen wiedereröffnet werden. Doch nachdem bereits gestern und über die Nacht hinweg zeitweise mehrere Polizeiautos die Passagen bewachten, haben Gewerbetreibende nun bestätigt, dass es dort einen weiteren Mieter geben wird: Offenbar soll vor Ort auch ein Polizeiposten einziehen.
Rassisten-Kundgebung geht unter
Mehr als 800 Menschen haben gestern Abend in Leipzig-Schönefeld gegen eine rassistische Kundgebung demonstriert. Ihr hatten sich lediglich 80 Personen angeschlossen, die sich gegen eine nahe gelegene Notunterkunft für Asylsuchende sowie “gegen Minderheiten Politik” (sic!) wandten. Veranstalterin war die so genannte “Eltern- und Bürgerinitiative Leipzig steht auf”, die mit weitaus mehr Teilnehmenden gerechnet hatte und hinterher von “200 Leipzigern” sprach. Die Veranstaltung wurde dennoch nach einer reichlichen Stunde vorzeitig beendet.
Das große Dresden-Special zum 13. Februar
Trauermarsch, Trauerkundgebung oder einfach nur traurige Nazis? AntifaschistInnen haben es in der Hand, was am 13. Februar in Dresden passiert. Durch den gemeinsamen Widerstand ist es dort in den vergangenen Jahren gelungen, den einst “größten Naziaufmarsch Europas” zu vereiteln. Auch in diesem Jahr wird es entschlossenen Protest geben, unterstützt durch eine Mobilisierung aus Leipzig.
In einem Dresden-Special berichtet leipzig.antifa.de immer aktuell, was dieses Jahr ansteht und was AntifaschistInnen tun können. Schaut rein:
Zauberwort Zivilgesellschaft
Der Zivilgesellschaft ist ein neues Buch gewidmet, das ihre linken KritikerInnen vorgelegt haben: 13 Jahre nach Beginn der Bundesprogramme gegen „Rechtsextremismus“ fragt der Sammelband „Der Sommer ist vorbei…“ nach der Entwicklung parastaatlicher Anti-Rechts-Initiativen seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000.
Was macht eigentlich „Die RECHTE“?
Eher überraschend ist Ende Oktober vergangenen Jahres ein sächsischer Landesverband der Partei „Die RECHTE“ (DR) gegründet worden. Kurios waren die Umstände der Gründungsversammlung, denn sie fand nicht in Sachsen statt, sondern in Nordhessen, kuratiert durch den damaligen DR-Bundes-Vize Pierre Levien.
Neuer Führer, alte Partei
Wenn der Apfel vom Stamm fällt, wird daraus Most. Nicht so, wenn das bei der NPD passiert: Der bisherige Vorsitzende der Partei und ihr Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, hat kurz vor Weihnachten den Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Das kam für die Öffentlichkeit ebenso überraschend wie die Erklärung, Apfel leide an einem „Burn Out“-Syndrom. Das ist immerhin eine „Volkskrankheit“.
Am Montag: Weg mit der NPD-Kundgebung!
Nachdem sächsische Nazis schon am vergangenen Wochenende in Schneeberg, Chemnitz und Borna gegen Asylsuchende auf die Straßen gingen, ist unverkennbar, dass die NPD ihren Kommunalwahlkampf gestartet hat. Offenbar will sie ihn mit rassistischen Parolen bestreiten. Am kommenden Montag will sich eine “Bürgerinitiative”, hinter der auch nur wieder die NPD steht, in Leipzig-Schönefeld zu einer Kundgebung “gegen Minderheiten-Politik im Rathaus” treffen.
Antifa auswärts
Am vergangenen Freitag fand der „Wiener Korporationsring-Ball“ statt, der seit vergangenem Jahr Akademikerball heißt und von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) organisiert wird. Den Ball gibt es seit 1952, er gehört mittlerweile zu einem der wichtigsten Treffen von österreichischen und europäischen rechten Burschenschaften, Parteien und anderen Nazis.