Ungefähr 100 RassistInnen versammelten sich am vergangenen Sonnabend auf dem Marktplatz Borna, um unter dem Motto “Unsere Heimat – Unser Recht” gegen die nahe gelegene Asylbewerberunterkunft zu hetzen.
Rassistische Mobilmachung im Landkreis Leipzig
Leipziger Banken-Business
Leipzig ist nicht nur ein Magnet für jene „jungen Kreativen“, die das Stadtmarketing meint. Vielerorts bestehen und entstehen kollektive Ansätze des Zusammenlebens und -wirtschaftens wie Haus- und Wohnprojekte, häufig mit dem Anspruch das entsprechende Eigentum in dieser oder jener Form zu vergesellschaften. Alle möglichen Werkstätten, Infoläden, Raum für Veranstaltungen und Politik, Kinos, Umsonstläden, Veküs… alles gibt’s wie Sand am Meer. Ob man das nun sympathisch oder nur als subkulturellen Sumpf empfindet: Vielen bietet der Sumpf Chancen, die sie in kommerziellen Räumen nicht finden.
Der Antifa-Schwindel
Dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg möchte man viele Fragen stellen:
Wie kam es dazu, dass mit Achim Schmid ein V-Mann dieser Behörde Gründer einer „Ku Klux Klan“-Gruppe war? Wie war es möglich, dass mit Wissen des „Verfassungsschutzes“ Polizisten diesem KKK anhingen, darunter Timo Hess, Gruppenführer der durch den NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter? Wie ist die Tatsache zu deuten, dass Klan-Führer Achim Schmid, der in den 1990er Jahren Kontakte zum späteren NSU-Unterstützerumfeld in Chemnitz hatte, durch einen „Verfassungsschützer“ vor Überwachungsmaßnahmen gewarnt wurde? Welche Rolle spielte der mit Uwe Mundlos bekannte Top-Spitzel „Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Richter, als Mitglied dieses KKK, dessen Strukturen sich nach Thüringen und Sachsen erstreckten?
„Stärker Kontra geben“
Für leipzig.antifa.de sprach Enrico Auerbach mit der jetzigen Stadträtin und engagierten Antifaschistin über Ziele und Chancen ihrer Kandidatur zur Landtagswahl.
Extremismus-Wikipedia floppt
Mit dem „KommunalWiki“ will das Landesamt für „Verfassungsschutz“ (LfV) Sachsen über „Extremismus“ informieren. Die Intranet-Plattform ist nur einem ausgewählten Benutzerkreis zugänglich, gedacht ist es für „Entscheidungsträger, Führungskräfte und Mitarbeiter von kommunaler und Landesverwaltung“. Wie nun aus diesen Kreisen bekannt wurde, ist das „KommunalWiki gegen Extremismus“ extrem leer.
Antifaschismus als Feindbild
Kurt Tucholsky ließ zeitlebens kein gutes Haar an der deutschen Justiz: Es gibt, wie er aus eigener Erfahrung wusste, „keinen unpolitischen Strafprozeß“, weil doch „der Staat immer Sieger bleibt.“ Die immer ungerechten Kollektivurteilte konterte Tucholsky mit einer schneidenden Kritik am autoritären Richterstand als Ganzem – eine notwendige Kritik, die an Aktualität nichts eingebüßt hat: „Juristen und Strafjustiz zeichnen sich gemeinhin nicht dadurch aus, dass sie sich mit Grundrechten – noch dazu auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit – besonders gut auskennen. Das ist in Dresden nicht anders als in anderen Gerichten der Republik.“
“Du kommst hier nicht rein!”
(Zu diesem Bericht liegt eine Gegendatstellung Enrico Hochmuths vor, die unten nachzulesen ist.)
Das Antidiskriminierungsbüro Leipzig (ADB) hat 2006, 2008 und zuletzt 2011 die “Einlasspolitik” in Leipziger Clubs und Diskotheken getestet. Wiederholt kam heraus, dass Menschen, die nicht „deutsch“ aussehen, häufiger vor der Tür bleiben müssen als andere. Im vergangenen Jahr verurteile das Amtsgericht sogar den Club Velvet zu einer Schmerzensgeldzahlung, weil mit diskriminierenden Einlasskontrollen gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wurde.
Weniger NPD-Kandidaten im Umland
Besonders schlecht stehen die Aussichten für die NPD im Landkreis Leipzig. Dort gab es bei den Wahlen für die Stadt- und Gemeinderäte vor fünf Jahren noch mehr als 50 Bewerber, jetzt sind es nur noch fünf. Sie verteilen sich auf Borna, Brandis, Geithain, Parthenstein und Trebsen. Doch 2009 hatte es allein für diese Orte 16 Kandidaten gegeben. Der Verlust bisheriger Mandate in Bad Lausick, Großbothen, Machern, Mutzschen, Thallwitz und Wurzen steht damit schon knapp ein halbes Jahr vor dem Wahltermin fest.
Communisten coalieren
Anfang des Jahres 2001 spaltete sich die radikale Linke in Leipzig in zwei Flügel: Eine Politik- und eine Kritik-Fraktion. Die einen traten auf der Stelle und sahen ihre bisherige antifaschistische Praxis zunehmend vom Staat vereinnahmt. Den anderen war das aufgefallen und sie folgerten, dass jede noch so radikale Bewegung ihre Radikalität dadurch einbüßt, dass sie “konstruktive” Politik betreiben muss und dadurch die Gesellschaft nicht grundsätzlich hintertreiben kann. Von dem Konflikt zeugen ganzen Jahrgänge der lokalen Szenepostillen CEE IEH und Incipito.
Highlights des 30C3
Ende vergangenen Jahres fand in Hamburg der 30. Kongress des Chaos Computer Club (CCC) statt. Die zahlreichen Vorträge und Workshops sind nicht nur für “Nerds” interessant, sondern im Zeitalter digitaler Überwachung und die der sie begünstigenden Selbstentblößung auch wertvoll für Menschen, die sich kritisch mit Repression und subversiven Gegenstrategien beschäftigen.