In Dresden verübten Unbekannte am Montag, 26. September 2016, kurz vor bzw. kurz nach 22 Uhr mittels Unkonventioneller Spreng-/Brandvorrichtungen zwei Anschläge gegen eine Moschee an der Hühndorfer Straße und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer. Die Polizei hat bislang keine Tatverdächtigen ermittelt.

Der erste Montag im Monat Oktober ist der 3. Oktober. Am so genannten “Tag der deutschen Einheit” werden die völkischen Rassist*innen nicht durch Leipzig marschieren. Eine gute Gelegenheit für uns nach Dresden zu mobilisieren, um die offizielle staatlich unterstützte Party zum Nationalfeiertag zu crashen.

Doch nicht nur wir werden uns am 3. Oktober Richtung Dresden auf den Weg machen. Legida hat den eigenen Aufmarsch abgesagt, um sich Tatjana Festerlings “Fortress Europe”-Kundgebung anzuschließen. Dort werden sich die paramilitärischen Grenzpatroullien aus Bulgarien, die Bremer Nazi-Hooligan-Band “Kategorie C”, eine AfD-Politikerin aus Meckelnburg-Vorpommern und viele andere völkische Protagonist*innen die Ehre geben.

Am 27. August 2016 demonstrierten rund 1000 Menschen gegen die von Neonazis organisierte “Imperium Fighting Championship” im Leipziger Kohlrabizirkus. Mit Laura und Roman von der Antifa-Kampagne “Rechte Netzwerke zerschlagen!”, die die Demonstration organisiert hatte, unterhielt sich Enrico Auerbach für leipzig.antifa.de.

Die Kampagne “Rechte Netzwerke zerschlagen!” macht derzeit am Beispiel der “Imperium Fighting Championship” auf sportliche, kulturelle und geschäftliche Netzwerke von Nazis aufmerksam. Wir werden mit der Kampagne “a monday without you” direkt daran anknüpfen und einen wichtigen rechten Netzwerker aus Leipzig thematisieren.

Der Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter hat seine Kanzlei in der Stephanstraße 8 am östlichen Rand der Leipziger Innenstadt. Hohnstädter ist unter anderem Rechtsbeistand von Benjamin Brinsa, dem Trainer des “Imperium Fight Team”, das die erwähnte “Imperium Fighting Championship” ausrichtet. Doch seine Netzwerke reichen noch um einiges weiter. Arndt Hohnstädter gehört neben Silvio Rösler und Jörg Hoyer zum ursprünglichen Führungstrio von Legida. Er vertritt bis heute Legida und auch einzelne straffällige Demonstrationsteilnehmer bei Gerichtsverfahren. Legida-Demonstrationen dokumentiert er gern mit Kamera, um später gegebenenfalls versammlungsrechtliche Schritte durchzuführen. In gutem Kontakt scheint er auch mit dem rechten Söldner Reinhard Rade zu stehen. Nicht nur lokal ist Hohnstädter eine wichtige Größe. Für die ehemalige NPD-Fraktion im sächsischen Landtag fungierte Hohnstädter als juristischer Gutachter. Seine Kanzlei war es, die den Schutz der Wortmarke “HoGeSa” (“Hooligans gegen Salafisten”) beantragte.

Hohnstädter ist nicht nur Anwalt für rechte Straf- und Gewalttäter. Er ist ein Netzwerker, der Kontakte sowohl zu bürgerlich auftretenden Rassist*innen als auch zu Neonazis pflegt. Mit seinen Fähigkeiten ist er wichtiger Teil der rechten Infrastruktur in Leipzig und kann Netzwerke auch über Leipzig hinaus herstellen. Am 5. September wollen wir mit einer kraftvollen Demonstration durch den Leipziger Osten zu Hohnstädters Kanzlei ziehen, um diese als Teil eines rechten Netzwerks zu markieren. Schließlich geht die Demonstration in die Innenstadt, um Hohnstädters Freunde von Legida auf den Platz zu verweisen, der ihnen zusteht.

Demo | 5. September 2016 | 18 Uhr | Rabet

Für einen “monday without you!”

Text zugesandt von: »a monday without you« – Rechte Strukturen offenlegen!

Hinweis: Wir haben uns erlaubt, Namen auszuschreiben.

Am 4. Juli fand erneut eine Demonstration der antifaschistischen Kampagne »a monday without you« statt. Der Startpunkt lag dieses Mal im Leipziger Süden. Vorbei ging es durch Connewitz am neuen Squat “Black Triangle”. Hier wurde auf die aktuelle Situation der Rigaer 94 in Berlin aufmerksam gemacht und dazu aufgerufen, nach Berlin zu fahren. Weiterhin wurde der verstorbenen Edelweißpiratin Gertrud “Mucki” Koch aus Köln gedacht.

Info: Der Legida-Aufmarsch wird nicht stattfinden. Unsere Kundgebung bleibt jedoch angemeldet und wird sich wie jeden anderen Montag gegen Nazis und ihre Läden stellen. Keine Ruhe an keinem Montag!

In der Nacht zum 1. Juni 2016 brachte die Gruppe “Niemand ist vergessen! – In Gedenken an André K.” Plakate, die an den tödlichen Angriff auf André K. am 27. Mai 2011 am Oschatzer Südbahnhof erinnern sollen, im Stadtgebiet von Oschatz an. Die Gruppe erklärt dazu:

Die Kampagne »a monday without you« – Rechte Strukturen offenlegen! ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den “Schweigemarsch” christlicher FundamentalistInnen am 6. Juni in Annaberg-Buchholz auf.

Am 2. Mai besuchte die antifaschistische Kampagne rechte Akteure in Leipzig-Gohlis. Wie schon einen Monat zuvor in Leutzsch war die lokale rechte Szene beunruhigt, die ortsansässigen Burschenschaften riefen zum “Häuserschutz” auf. Während die Burschenschaft Arminia sich mit Silvio Rösler sowie Neonazis aus dem Umfeld von Kevin Dehn in der Toreinfahrt sammelte und vorher ihr Verbindungsschild überklebte, schafte es das benachbarte “Corps Thuringia Leipzig”, nach Eigenauskunft ein “moderner, lustiger und politisch neutraler Haufen”, zwei Fahnen der Sowjetunion und eine Fahne der DDR zu hissen. Am Rande pöbelten dann noch einige “Kameraden” die antifaschistische Demo an, aber Gohlis brannte trotz anders lautender Twitter-Meldungen dann doch nicht. Wie schon in Leutzsch machte die antifaschistische Kampagne auf rechte Aktuere im Stadtteil aufmerksam und erinnerte an antifaschistische WiderstandskämpferInnen, nach denen auch in Gohlis mehrere Straßen benannt sind.

Auf in die Provinz!

Beim nächsten Legida-Aufmarsch am 6. Juni wird die antifaschistische Kampagne nun wirklich einen Montag ohne Legida erleben und sich rechten Akteuren in Annaberg-Buchholz widmen.

Wie im Kampagnen-Aufruf formuliert, “stellen wir uns aktiv gegen die aktuellen rassistischen und rechten Mobilisierungen. Dafür ist es notwendig, dahin zu gehen, wo sich die rechten AkteurInnen wohl und sicher fühlen. Der Widerspruch gehört in ihr direktes Umfeld.”

Am 6. Juni stehen daher nicht Legida sowie ihre AkteurInnen im Fokus, sondern an diesem Montag gilt es emanzipatorische Kämpfe zu verbinden und damit den “Schweigemarsch” reaktionärer Kräfte in Annaberg-Buchholz zu stoppen.

Die OrganisatorInnen des “Schweigemarsches” stehen Pegida und ihren Ablegern inhaltlich nahe. So verweist Pegida zwar in den sogenannten “Dresdner Thesen” auf den “Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung”. Doch diese angepriesene “Selbstbestimmung” ist lediglich eine vermeintliche. Die einzigen, die letztlich ihre Sexualität selbstbestimmt ausleben sollen, sind heterosexuelle Männer. So hetzt das GIDA-Positionspapier gegen “Genderisierung und […] Frühsexualisierung”. Damit fordern und fördern sie ein heterosexistisches Rollenbild, in dem Menschen, die homo- oder bisexuell begehren, ausgegrenzt werden. Die Existenz von asexuellen und intergeschlechtlichen Menschen sowie von Trans-Personen verneinen sie gänzlich.

Gleichsam sollen Errungenschaften der Frauenbewegungen rückgängig, Frauen wieder von Männern abhängig und in das bürgerliche Ideal der Kernfamilie als “Keim­zel­le der Gesellschaft” gepresst werden. Im GIDA-Positionspapier klingt dies so: “Besonders die Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik muss Priorität erhalten, um einen Stopp oder sogar die Umkehr des demographischen Wandels zu erreichen. Der Kinderwunsch darf nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt werden.”

Frauen wird demnach unterstellt, einen “natürlichen” Kinderwunsch zu hegen, der lediglich aufgrund von “wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt” werde. Dass sich Frauen jedoch bewusst gegen Kinder entscheiden, verkennt diese Annahme vollkommen. Hinter der angestrebten “Umkehr des demographischen Wandels” durch “Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik” steht nichts anderes als irrationale Ängste, die in Deutschland Tradition haben.

Ähnlich drückte es Thilo Sarrazin (SPD) in seinem 2010 erschienenen Buch “Deutschland schafft sich ab” so aus: “Deutschland wird nicht mit einem Knall sterben. Es vergeht still mit den Deutschen und der demografisch bedingten Auszehrung ihres intellektuelles Potenzials.”

Reaktionäre Zusammenhänge – ob nun Neonazis, SchweigemärschlerInnen, GIDA-BefürworterInnen, VerschwörungstheoretikerInnen oder einfach nur Mitglieder bürgerlicher Parteien wie der SPD oder der CDU – fordern/fördern eine Familienpolitik, die auf Herkunft beruht. Nur ein bestimmter Bevölkerungsteil soll demzufolge eine Familie gründen:

• Die Familie müsse aus einer Frau und einem Mann bestehen. Dies schließt intergeschlechtliche und Trans-Personen aus.
• Ihr Konzept von Familie ist heterosexuell definiert, wodurch homosexuell-lebende Menschen ausgeschlossen werden.
• Ihr Familiemodell ist ein rassistisches, da es Menschen ausschließt, die als nicht-weiß und nicht-deutsch angesehen werden.
• Ihr Familienkonzept begünstigt ökonomisch-bessergestellte Bevölkerungsschichten und benachteiligt finanziell-schlechtergestellte Menschen. Ebenfalls birgt es Nachteile für Alleinerziehende.

Die wirksamste Antwort auf solche reaktionäre und rechte Bewegungen ist eine starke antifaschistische und feministische Bewegung. Wir sind der Ansicht, dass dies vor allem in Sachsen geschehen muss, und zwar mit allem zu verantwortenden Nachdruck. Das heißt: Auf allen Ebenen – mit allen Mitteln.

Daher: Schließt euch am 6. Juni den Protesten gegen den “Schweigemarsch” in Annaberg-Buchholz an, um zu verhindern, dass sich rassistische und antifeministische Positionen ausbreiten!

Mehr Informationen zu den Protesten in Annaberg-Buchholz: schweigemarsch-stoppen.de

Text zugesandt von: »a monday without you« – Rechte Strukturen offenlegen!