Seit Mai 2005 hatte der NPD-Landesverband Niedersachsen einen Neonaziaufmarsch für den 29. Oktober 2005 in Göttingen angekündigt. Schnell machten auch die CDU-geführte Göttinger Stadtverwaltung und die Polizeiführung klar, dass sie der NPD einen ungestörten Aufmarsch durch das Uni- und Ostviertel sicher stellen wollten.
Daraus wurde allerdings nichts: Brennende Barrikaden, direkte Angriffe gegen den Naziaufmarsch, Blockaden und eine Bündnisdemonstration machten den 29. Oktober 2005 zum Desaster für Nazis und Polizei.
Auf dieser Seite findet ihr Informationen zur antifaschistischen Mobilisierung, sowie zur Situation in Göttingen vor dem 29.10.2005.
Bilder und Infos zum Verlauf des 29.10. und den folgenden Diskussionen findet ihr hier.
In Göttingen und Umgebung organisierte sich bereits kurz nach Bekanntwerden der NPD-Aufmarschpläne breiter antifaschistischer Widerstand gegen die Absichten der Neonazis.
Für besondere Empörung sorgte die Haltung von CDU-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski. Die von ihm geführte Stadtverwaltung verzichtete auf ein Verbot der faschistischen Veranstaltung und hofierte die NPD stattdessen mit großzügigen Angeboten für eine Aufmarschroute.
Ziel unserer Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch war es, in Göttingen gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die den Naziaufmarsch unmöglich machen würden, sowie die Linke gestärkt aus der Situation hervorgehen zu lassen.
29.10.2005 | Ermittlungsausschuss | Mobilisierungsmaterial | unser Aufruf |
Impressionen aus Göttingen | Bündnis | Was war los in Niedersachsen? |
Göttingen History
Am 29. Oktober 2005
Die Naziaufmarschroute
Stadtverwaltung und Polizeiführung haben der NPD eine großzügige Route durch das Uni- und Ostviertel angeboten. Das Oberverwaltungsgericht hat der NPD zudem den Bahnhofvorplatz als Auftakt- und Abschlußort zugesprochen. Hier findet ihr unsere Presseerklärung vom 23.09.2005, sowie die dokumentierte öffentliche Diskussion in den Medien dazu.
Die Nazis dürfen sich ab 11:00 Uhr zu einer Auftaktkundgebung sammeln. Ab 12:00 Uhr soll der Naziaufmarsch auf dem Bahnhofvorplatz starten. Der NPD wurden zudem Zwischenkundgebungen auf dem Weender Tor, auf dem Eichendorffplatz, sowie an der Ecke Ewaldstraße/ Herzbergerlandstraße zugesprochen. Das bisherige Angebot der Stadtverwaltung an die NPD sieht folgende Naziaufmarschroute vor:
Bahnhofvorplatz - Berliner Straße - Weender Tor - Nikolausberger Weg - Humboldtallee - Kreuzbergring - Ewaldstraße - Herzberger Landstraße - Dahlmannstraße - Eichendorffplatz - Düstere-Eichen-Weg - Herzberger Landstraße - Theaterplatz - Bühlstraße - Nikolausberger Weg - Weender Tor - Berliner Straße - Bahnhofvorplatz
Die Polizei will die Nazis nördlich des Eingangs zum Bahnhof im Bereich der Taxiparkplätze/Richtung Hauptpost einpferchen. AntifaschistInnen, die mit der Bahn anreisen, sollen wahrscheinlich südlich/Richtung Goethealle abgedrängt werden oder zur Bahnhofwestseite aus dem Bahnhof "geleitet" werden.
Wir haben für euch hier die folgenden Karten raus gesucht. Umfangreicheres Kartenmaterial findet ihr auf http://stadtplan.goettingen.de/
Stadtverwaltung und Polizeiführung haben angekündigt, den Aufmarsch auf jeden Fall durchsetzen zu wollen. Auf antifaschistische Blockaden will die Polizei nötigenfalls mit einer flexiblen Änderung der Auftakt- und Abschlußorte, sowie der Aufmarschroute für die NPD reagieren. Es werden 3.800 bundesweit ran gekarrte PolizeibeamtInnen im Einsatz für die NPD sein. Derweil dämmert es auch der Polizeiführung, dass solch ein Engagement für die Neonazis zu einem Imageschaden führen kann. Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, mit ihrer freien Mitarbeiterin Ilse (the Brille) Stein vom Göttinger Tageblatt, legen sich daher in diesen Tagen mächtig ins Zeug. Unablässig wird betont, dass man ja nicht anders könne und Widerstand zwecklos sei. In Göttinger Kinos läuft ein Traillor "Göttingen gegen Gewalt", planlose "Konfliktmanager" der Polizei trottern durch die Straßen und versuchen AnwrInnen und Geschäftsleute zu besänftigen. Auch der politische "law and order"-Flügel entdeckt wenige Tage vor dem 29.10. seine Gegnerschaft zur NPD. Jetzt rufen auch CDU-Oberbürgermeister Jürgen Danielwoski und der recht AStA zum Protest gegen den Naziaufmarsch auf. Nicht unablässig zu betonen, dass dieser Protest sehr sehr friedlich sein müsse, um dem Standort Göttingen zu dienen.
Die antifaschistischen Gegenaktivitäten
Wir rufen dazu auf, sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen. Die verschiedenen Aktionsformen sollen sich dabei solidarisch ergänzen und vielen Menschen Möglichkeiten zur Beteiligung geben.
9.00 Uhr | Frühstücken gegen Rechts | Bahnhof
11.00 Uhr | Antifablock in der Bündnisdemo | ab Platz der Synagoge
11.30 Uhr | Infopunkt Unicampus
12.00 Uhr | Naziaufmarsch stoppen | all areas
Für 9:00 Uhr ruft das Bündnis gegen Rechts zu einem Frühstück am Bahnhof auf. Einer Blockade des Bahnhofs kommt nach der Entscheidung des OVG, die NPD am Bahnhofvorplatz beginnen zu lassen, eine noch wichtigere Bedeutung zu. Eine massive Belagerung des Bahnhofes könnte zu einem frühen Ende der NPD-Aufmarschpläne führen. Der Göttinger Bahnhof hat zwei Ein-/Ausgänge: Auf der Innenstadtseite hat das Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung an der Berliner Straße zwischen Goethealle und Groner Tor genehmigt bekommen. Auf der Bahnhofwestseite hat die Jüdische Gemeinde eine Kundgebung am Gedenkstein für die ZwangsarbeiterInnen angemeldet. Auf der Bahnhofwestseite befindet sich auch die Lockhalle, hier wird am Samstag die SIVA-Messe eröffnet.
Sollte die Polizei am Bahnhof deutlich machen, dass sie den Nazis dennoch einen Aufmarsch ermöglichen will, gibt es für euch ab 11:00 Uhr verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung.
Um 11:00 beginnt am Platz der Synagoge die Demo des Bündnis gegen Rechts. Der Platz der Synagoge ist keine 5 Minuten vom Bahnhof entfernt: Innenstadt, Ecke Obere/ Untere Maschstraße. Wir rufen zu einem Antifablock innerhalb der Bündnisdemo auf. Die Demo wird nach einer kurzen Route durch die Innenstadt in Richtung der Naziaufmarschstrecke gehen. Stadtverwaltung und Polizei haben es untersagt, dass sich beide Routen kreuzen. Wir werden wahrscheinlich an der Ecke Goetheallee/ Berliner Straße und/oder am Weender Tor bis auf Sicht- und Rufweite an den Naziaufmarsch herankommen. Am Weender Tor plant die NPD auch ihre erste Zwischenkundgebung.
Wir schätzen es als schwierig ein, sich von der Demo aus der Innenstadt heraus zu bewegen. Wenn ihr an diesem Tag flexibel sein wollt, solltet ihr euch gar nicht erst innerhalb der Wallanlagen aufhalten. Als Anlaufpunkt dient ein Infopunkt am Unicampus. Außerdem könnt ihr euch auf dem Laufenden halten:
Antifa-Infotelefon 0163/ 414 927 4
Achtung! Die Antifa-Infotelefonnummer ist auf zahlreichen Publikationen falsch abgedruckt. Vergesst beim Wählen nicht die 4 am Ende.
Sondersendung des Stadtradios 107,1 Mhz
Am Platz der Synagoge wird den ganzen Tag eine angemeldete Dauerkundgebung stattfinden. Hier könnt ihr ein wenig verschnaufen und euch mit den aktuellen Infos versorgen.
Der Wagenplatz an der Jheringstraße bietet ab 17:00 Uhr eine VOKÜ mit Begleitprogramm an.
Ermittlungsausschuss (EA)
Im Ermittlungsauschuss (EA) sitzen Leute der Roten Hilfe, die vor, während und nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29.10.2005 nach Festgenommenen, In-Gewahrsam-Genommenen und Verschwundenen forschen und sich um AnwältInnen kümmern. Der EA hat eine Telefonnumer, die du dir merken solltest, evtl. schreibst du sie dir mit wasserfestem Stift auf den Arm.
EA der Roten Hilfe Göttingen 0551/ 770 8000
Falls es zu Übergriffen der Polizei kommt und Leute festgenommen werden, notiere dir die Namen der Festgenommenen. Falls Du selbst festgenommen wirst, mache auf dich aufmerksam und rufe den Umstehenden deinen Namen, deinen Geburtsort und dein Geburtsdatum zu. Als ZeugIn einer Festnahme rufe den EA an, damit sich dieser um die festgenommene Person kümmern kann. Wichtig: Das EA-Telefon ist kein Infotelefon!
Rote Hilfe, Ortsgruppe Göttingen, c/o Buchladen, Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Auf www.rote-hilfe.de findest du weitere hilfreiche Erläuterungen zum Umgang mit der Staatsgewalt.
Mobilisierungsmaterial
Bereits im Juni 2005 haben wir ein erstes Plakat und einen Flyer veröffentlicht, mit dem wir im Sommer in Göttingen und auf verschiedenen Events in der Republik präsent waren. Im September folgte dann eine weitere Mobilisierungswelle mit einem zweiten Plakat, einem ausführlichen inhaltlichen Aufruf, sowie Flyern und Aufklebern. Den Flyer mit den letzten aktuellen Daten findet ihr hier als pdf (168kb).
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Weiterhin haben wir einen Jingle erstellt, der zum Download zu Verfügung stand.
Jingle im mp3-Format [1320 kb]
Aufruf
Unser ausführlicher Aufruf ist auch als pdf (581kb) zum download verfügbar.
Am 29. Oktober 2005 ist es wieder einmal soweit: Nach über 3 Jahren, in der Stadt auch nur einen Fußbreit politischen und gesellschaftlichen Bodens gewonnen zu haben, versuchen Neonazis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemeinsam mit den in die Führungsetagen der Partei integrierten "Freien Kameradschaften", wieder einen Naziaufmarsch in Göttingen durchzuführen. Dass ihr Vorhaben stattfindet, gilt als sicher, denn die Neonazis können sich wohl auch diesmal wieder auf das niedersächsische Inneministerium, die Göttinger Stadtverwaltung, Gerichte und Polizei verlassen.
Offenbar auf Weisung von CDU-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski - dem es nach eigenem Bekunden am liebsten wäre, die FaschistInnen einfach zu ignorieren - verzichtete die Stadtverwaltung selbst auf den Versuch eines Verbotes der Naziveranstaltung und hofiert die NPD stattdessen mit großzügigen Angeboten einer Aufmarschroute durch das Uni- und Ostviertel. Zur Rechtfertigung zeigt man im Rathaus gerne auf die Verwaltungsgerichte. Diese legalisieren in aller Regel unter Verweis auf das "demokratische System" die Aufmärsche der Neonazi-Partei. Anschließend wird durch den schlagkräftigen Einsatz tausender Polizeikräfte den Rechten der Weg durch die GegendemonstrantInnen gebahnt. Die Ordnungshüter sind auch das eigentliche Problem der Aufmärsch-GegnerInnen, denn den politischen Willen von Innenministerium und Polizeiführung die FaschistInnen durch die Städte ziehen zu lassen, würden viele der Neonaziaufmärsche wohl gar nicht erst stattfinden können.
Die radikale Linke muss auf diesen Zusammenhang hinweisen und bereits im Vorfeld gegen den Naziaufmarsch aktiv werden!
Zusammen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.
Das Szenario in Goettingen
Die "polizeilich national befreite Zone"
Der angekündigte Aufmarsch in Göttingen steht in einer ganzen Reihe von Aufmärschen, die der NPD-Landesverband Niedersachsen gegenwärtig durchführt. Bereits Anfang April zogen NPD-AnhängerInnen in Verden durch die Straßen, am 18. Juni wiederholte sich dieses traurige Spektakel in Braunschweig. Am 3. September fuhr die braune Truppe nach Oldenburg, Göttingen soll nun den Abschluss der NPD-Kampagne bilden.
Die Verantwortlichen in der Polizeiführung, sowie in der CDU-Landesregierung, setzten bei den vergangenen Aufmärschen in Niedersachsen auf massive Konfrontation mit den GegendemonstrantInnen. Das unterstreicht angesichts der geringen Anzahl der Neonazis und der massiven Präsenz antifaschistischer Kräfte einmal mehr den politischen Willen der Polizeiführung, Naziaufmärsche als Teil bundesdeutscher Realität durchzusetzen.
Absurd, wenn man schaut, wessen Interessen hier gewaltsam durchgesetzt werden: So fanden sich in Verden ganze 306 Neonazis zu ihrem Umzug ein, in Braunschweig waren es nur noch ungefähr 200, in Oldenburg verblieben schließlich nur noch 70. Verletzte Antifas, SchülerInnen, GewerkschafterInnen und auch BürgerInnen gab es in jeder dieser "polizeilich national befreiten Zonen". Besonders massiv wütete die Polizei dabei in Braunschweig, wo mit Wasserwerfern, Reizgas und wahren Gewaltorgien sogar friedliche Sitzblockaden von der Straße geprügelt wurden. Weil dieser Einsatz auch viele BürgerInnen traf, gab es ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Inneminister Schünemann verteidigte hier seine harte Linie. So wunderte es nicht, dass auch in Oldenburg der Knüppel aus dem Sack gelassen wurde.
Ein realistisches Szenario für Göttingen könnte also so aussehen: Am 29. Oktober wird das Göttinger Stadtbild durch Polizeikräfte dominiert werden. Ausgerüstet mit Räumpanzern und Wasserwerfern, bestückt mit Reizgas, Schildern und Knüppeln, unterwegs auch wahlweise mit Pferden oder Hunden, werden sie Teile Göttingens in eine "polizeilich national befreite Zone" verwandeln. Diese bedeutet Sicherheit für die Neonazis, für AntifaschistInnen hingegen aber Platzverweise und In-Gewahrsamnahmen. Gerade darum ist es von so großer Bedeutung, die Polizei als eigentliche Vollstreckerin der Naziaufmärsche zu thematisieren. Das gilt um so mehr für die Gewalt, mit der die Einheiten gegen antifaschistische Proteste und Gegenwehr vorgehen.
Stoppt Polizeigewalt!
Keine "polizeilich national befreiten Zonen"!
Nazis machen auf sozial
Das Thema, mit dem die Neonazis in Niedersachsen punkten wollen, lautet "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns!". Der Versuch, mit platten populistischen Phrasen reale Probleme der Gesellschaft zu beantworten, endet wie gewohnt im braunen Amoklauf gegen die Realität: An der Erwerbslosigkeit seien "die Ausländer" schuld, "die Juden" hätten zuviel Macht und Frauen zeugten zu wenig "arische" Kinder. Diese faschistischen Ideen knüpfen nahtlos an die Propaganda an, welche die Neonazis im Rahmen der Proteste gegen Hartz IV unter das vermeintliche Volk bringen wollten. Bei den so genannten Montagsdemonstrationen versuchte die NPD in einzelnen Städten und Regionen die Proteste mit zu gestalten, um sich selbst als "soziale Kraft" und "einzige Alternative" darzustellen.
Dass aber die gesellschaftlichen Probleme weitaus tiefer wurzeln, als es das Vorstellungsvermögen selbst ernannter Herrenmenschen hergibt, liegt auf der Hand: So ist der Sozialabbau keine böswillige Gemeinheit von "Juden und Ausländern", sondern vielmehr Produkt eines Gesellschaftssystems, das weltweit zunehmend alle Menschen und ihre Lebensbereiche unter das Diktat von Effizienz und Profitmaximierung stellt. Wer unprofitabel ist, wen der Arbeitsmarkt schlicht nicht mehr benötigt oder wen er nie benötigt hat, wird mit den Almosen des Arbeitslosengeldes II abgespeist und muss sehen, wie er oder sie noch zurecht kommen kann.
Auch die Erwerbslosigkeit ist kein Ergebnis bösartiger Verschwörungen, wie uns die Neonazis erzählen wollen. Sie ist vielmehr Produkt eines Wirtschaftssystems, welches in den klassischen Produktionszweigen durch den Einsatz von immer mehr Maschinen und Computern immer mehr Jobs wegrationalisiert, weil diese einfacher und günstiger durch Technik betrieben werden können. Dieser Prozess wäre an sich durchaus begrüßenswert, schließlich könnte so die gesellschaftlich notwendige Arbeit schneller verrichtet werden und mehr Freizeit für alle dabei rausspringen. So jedoch ist ein zunehmend größer werdender Teil der Menschen "überflüssig" für den gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess geworden. Das ist Folge eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, dessen einziges Evangelium der Profit ist.
Hinzu kommt, dass die Unternehmen problemlos die Arbeitszeiten verlängern und Löhne absenken können auf Grund eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Parteien miteinander wetteifern, wer den Kündigungsschutz und andere erkämpfte Arbeitsrechte schneller abschafft. Auch ein Grund, weshalb die Erwerbslosigkeit nicht nachlässt: Anstatt neue Stellen zu schaffen muss die benötigte Arbeitskraft von der verbliebenen Belegschaft aufgebracht werden. Das geschieht in Form von Mehrarbeit. So kommt es, dass auf der einen Seite immer mehr Jobs verschwinden und auf der anderen Seite die Unternehmerverbände durch steigende Arbeitslosenzahlen und ein allgemeines Nützlichkeitsdenken in der Bevölkerung die Bedingungen vorfinden, die Menschen dazu zwingen können, zu immer schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu malochen.
Die Nazis versuchen auf diese gesellschaftlichen Umbrüche mit der Mobilisierung von Vorurteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu reagieren. Sie sehen das Klima als günstig an, um ihre wilden Verschwörungstheorien vom Stapel zu lassen. Die Zusammenhänge der Weltwirtschaft werden ignoriert oder zur "jüdischen Weltverschwörung" verklärt. Diskutabel sind solche Plattitüden nicht - gefährlich können sie dennoch werden; in Situationen, in denen sich einzelne "Deutsche" als deklassiert von den Verhältnissen verstehen und die Schuldigen dafür nicht im System des Kapitalismus ' suchen, sondern missgünstig auf ihren arbeitenden ausländischen Nachbar schielen.
Das, was die Neonazis als "sozial" verkaufen wollen ist hinreichend in Geschichtsbüchern dokumentiert: Die Unterordnung in eine autoritäre und hierarchische deutsche "Volksgemeinschaft", in der die Ausmerzung des "Fremden" gleich mitgedacht wird. Konsequent ausgeblendet werden in dieser "Volksgemeinschaft" die GewinnerInnen und VerliererInnen des Kapitalismus'. Die völkische Zugehörigkeit kennt keine Klassen. Da ist es auch nur konsequent, dass die NPD nach ihrem Vorbild der NSDAP einen Zwangsarbeitsdienst für Erwerbslose fordert. Was daran sozial ist? Gar nichts...
Unsere Antwort auf die "Konkurrenz der Standorte" und die nationalistischen und rassistischen Mobilisierungen kann nur die internationale Solidarität sein. Gleiches gilt für die kapitalistische Globalisierung. Dem weltweiten Angriff auf soziale Rechte, auf Arbeitsbedingungen, sowie auf die Privatisierung lebenswichtiger Bereiche, kann nur durch Vernetzung und Organisierung von Widerstand entgegengetreten werden. Dieser Widerstand muss sich ebenso international orientieren wie die Angriffe des Kapitals. Unsere Perspektive kann nur sein, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Marx). Alles für Alle!
Klassenkampf statt Vaterland!
Ein Blick in die Neonazi-Szene
Um es gleich vorweg zu nehmen: den Schutz durch Polizei und Gerichte würde es heute in der Bundesrepublik kein solches Naziproblem geben. Als ab 1997 wieder regelmäßig Neonazis durch die Bundesrepublik marschierten, mobilisierten bürgerliche wie radikale Linke gegen diese Aufmärsche. Die Gegendemonstrationen und -aktivitäten waren und sind stets zahlenmäßig um ein Vielfaches größer als die kümmerlichen Aufmärsche der extremen Rechten. den massiven Polizeischutz hätten die Neonazis wohl nur selten blaue Augen oder Schlimmeres versucht, einen Aufmarsch in einer x-beliebigen Stadt durchzuführen. So aber wurden Naziaufmärsche in der Bundesrepublik als Teil deutscher Realität durchgesetzt. Das zeigte auch Auswirkungen auf die Neonazi-Bewegung, deren Selbstbewusstsein hinter den sie schützenden Polizeischildern zu wachsen begann.
Dafür spricht auch die Entwicklung der faschistischen Szene, welche in den '90er Jahren bis zum Beginn des neuen Jahrtausends von Zersplitterung und Rivalität bestimmt war. Das hat sich geändert: Einerseits wurden die Neonazis in vielen Teilen der Republik stärker; nicht nur im Osten wurden so genannte "national befreite Zonen" gefährliche Realität. Weit über 200 Morde an MigrantInnen, Homosexuellen, Obdachlosen und Linken wurden seit 1990 durch Neonazis in der BRD verübt - die Justiz ahndete sie zumeist mit nur geringen Strafen.
Andererseits wurde, spätestens aufgrund des gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD, auch der Organisationsgrad der extremen Rechten höher: Heute sind fast alle maßgeblichen rechtsextremen Gruppen und Organisationen unter dem Dach der NPD vereint - sowohl die Deutsche Volksunion (DVU), als auch Teile der Republikaner und der "Freien Kameradschaften".
Mit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag im September vergangenen Jahres sah sich die NPD dann auch auf Erfolgskurs. Immer wieder konnten sie ihre Propaganda als "Skandale" in der Tagespolitik und auf den Titelseiten der Presse unterbringen, teilweise mit aktiver Befürwortung durch Abgeordnete anderer Fraktionen wie der CDU. Zumindest in dem diesjährigen Bundestagswahlkampf hatte es die NPD jedoch schwerer. Anstelle medialer Dauerberichterstattung über die nationalistischen Ausfälle rückte nun die neu gegründete Linkspartei mit ganz anderen Themen in den Fokus.
Fest zu halten bleibt: Die Neonazis sind inzwischen ein scheinbar unbeliebter, aber fester Teil der politischen Landschaft der Berliner Republik geworden. Zudem erhielten sie durch den Parteistatus der NPD viele Millionen Euro für ihre rechtsextremistische Propaganda vom Staat. Dennoch sind sie bislang gesellschaftlich verhältnismäßig irrelevant. Das gilt besonders für Göttingen. Auch eine ganze Serie von rangekarrten Naziaufmärschen wird am Kräfteverhältnis in der Stadt so schnell nichts ändern. Darauf darf sich aber nicht ausgeruht werden, denn sonst wird unterschätzt, dass mit einer langsamen Gewöhnung auch eine schleichende Klimaveränderung einhergehen kann. Der deutsche Blockwart ist auch in Göttingen nicht weniger rassistisch als sonst irgendwo im Land, nur traut er sich noch nicht, seinen Rassismus jenseits von Leserbriefspalten und Stammtischparolen offen auszuleben. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es so bleibt!
Zerschlagt die Nazibanden!
Von voelkischen und
demokratischen"Rassisten
Der Rassismus ist keine Denkweise, die nur den Neonazis eigen wäre. Während sie Rassismus vor allem über die Hautfarbe und angebliche Rassenunterschiede konstruieren und naturalisieren, findet sich in der Gesellschaft mehrheitlich ein kultureller Rassismus. Er basiert darauf, Kulturkreise als miteinander unvereinbar darzustellen und sie hierarchisch zu bewerten - gerade in der Zeit des "Krieges gegen den Terror" haben solche Ideologien Hochkonjunktur.
Der Umgang mit MigrantInnen ist immer ein politisch umkämpftes Thema gewesen und sowohl die Neonazis, als auch die so genannte politische Mitte, arbeiten nicht nur beim "Luftkampf über den Stammtischen" massiv damit: Die Nazi-Enkel versuchen mit deutschnationalen Phrasen und rassistischer Hetzte auf Stimmenfang zu gehen. Ihrer Meinung nach gibt es hin viel zu viel Ausland auf der Welt und selbstverständlich ist das Ausland auch an allem schuld - von der Globalisierung über Hartz IV bis womöglich hin zu dem verregneten Sommer gibt es wenig, woran nach NPD-Auffassung keine "Ausländer" schuld wären.
Die gesellschaftliche Mitte hat die Brisanz des Themas ebenfalls erfasst, jedoch mit einem anderem Tenor. Wenn die rot-grüne Regierung auf ihre Kampagne zur "Doppelten Staatsbürgerschaft" und auf das "Zuwanderungsgesetz" verweist, wird regelmäßig betont, dass diese für "Fortschritt und Offenheit" stünden. Doch bei genauerem Hinsehen bleibt davon wenig übrig. Zwar wurde das Credo der Konservativen, nach dem "Deutschland kein Einwanderungsland" sei, über den Haufen geworfen - verbessert hat sich die Situation der MigrantInnen aber dadurch keineswegs. Es existieren nun zwar einige legale Zugänge um in dieses Land zu kommen, jedoch sind sie mittlerweile entsprechend Günther Becksteins (CSU) Auffassung "Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen" umgesetzt: Menschen, die "nützlich", d.h. verwertbar für die deutsche Nationalökonomie sind, dürfen zumeist befristet in der BRD leben und arbeiten. Menschen zweiter Klasse bleiben sie dennoch.
Dieser Verwertungsrassismus bedient die Notwendigkeiten, mit denen sich ein moderner bürgerlicher Nationalstaat abgeben muss, wenn er im Rennen um "den Standort" nicht ins Hintertreffen geraten will. Nur wer wirtschaftlich, zum "Wohle des Standortes" benötigt wird, darf kommen - für alle anderen ist die Schraube aus Illegalisierung, Menschenjagd, Internierung und Abschiebung massiv angezogen worden - die Festung Europa nimmt immer mehr ihre brutale Gestalt an. MigrantInnen und speziell Flüchtlinge sind sozial und rechtlich stark benachteiligt. Sie fallen unter das Ausländergesetz, ein rassistisches Instrumentarium, welches im Falle von Flüchtlingen sogar regelt, wie und wo ein Mensch zu arbeiten, zu wn und sich zu bewegen hat und was er wo einkaufen darf. Und als finale Lösung winkt für die "Unerwünschten" die Abschiebung - nicht selten in Folter und Tod.
Jüngstes Beispiel dieser Politik ist der Fall des staatenlosen Libanesen Ahmed Saado aus der Region Göttingen, der seit über 20 Jahren mit seiner Familie in Deutschland lebte. Er wurde unter der Regie von Manfred Fraatz, Leiter der Göttinger Ausländerbehörde, kurzerhand zum Türken erklärt und, obwohl schwer krank und akut Selbstmord gefährdet, in die Türkei abgeschoben. In ein Land, welches er nicht kennt, in dem er keine sozialen Kontakte hat und dessen Sprache er nicht spricht. Ahmed Sado ist kein Einzelfall, wie ihm ergeht es vielen tausend Menschen pro Jahr. Die Konsequenzen dieses "demokratischen Rassismus" sind gesellschaftlich weitaus gravierender als die Morde der Nazis. Flüchtlinge in der Region Göttingen werden nicht primär von Neonazis bedroht, sondern weitaus mehr von den Ausländerbehörden. Die Hirne der Neonazis sind derart vernagelt vom ganzen deutschnationalen Schrott, dass sie selbst mit den "Erfolgen" des "demokratischen Rassismus" nichts anzufangen wissen.
Alle Rassisten sind Arschlöcher - überall.
Faschisten bekaempfen.
Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.
Der Naziaufmarsch am 29.Oktober 2005 ist auch ein direkter Angriff gegen die antifaschistische Kultur in der Stadt Göttingen und deshalb rufen wir alle Menschen auf, sich dem Aufmarsch mit den ihnen entsprechenden Mitteln und Möglichkeiten entgegen zu stellen.
Diese Möglichkeiten des Protestes und des Widerstandes beginnen nicht erst am Tag des Naziaufmarsches selbst, sondern bereits im Vorfeld. Dazu gehört die aktive Behinderung von Propaganda und Auftritten der NPD, wie auch die breite öffentliche Thematisierung des Naziaufmarsches und damit einhergehend der Rolle der Polizei in der Stadt durch die bürgerliche und linke Öffentlichkeit. Darüber hinaus gilt es, Vorbereitungen für den Tag des Aufmarsches zu treffen und zu überlegen, wie und wo man persönlich etwas gegen den Naziaufmarsch unternehmen kann. Auch kulturell heißt es dabei zu vermitteln, dass die Neonazis nicht nur in Göttingen bekämpft werden müssen. Wir werden daher bereits im Vorfeld des Naziaufmarsches am 14. und 15. Oktober mit einem 2-tägigen antifaschistischen Musikfestival im Jungen Theater Menschen auf kultureller Ebene gegen den Naziaufmarsch mobilisieren.
Für den 29. Oktober 2005, den Tag des Naziaufmarsches, rufen wir dazu auf, sich den FaschistInnen direkt in den Weg zu stellen, den Aufzug der Nazis gemeinsam mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen wenn möglich zu verhindern, zumindest aber massiv zu behindern. Dazu zählen für uns neben direkten Aktionen auch Blockaden und Proteste auf der Aufmarschroute. Zeigen wir den Neonazis, dass sie auch in Göttingen nicht geduldet werden!!!
An den antifaschistischen Infopunkten, auf dem Platz der Synagoge und im Bereich des Unicampus', sowie über das Antifa-Infotelefon könnt ihr euch kontinuierlich auf dem Laufenden halten und über die aktuellen Möglichkeiten, den Naziaufmarsch zu behindern informieren. Das Stadtradio Göttingen wird in einer Sondersendung live von den Brennpunkten berichten.
Wir werden mit einem Antifa-Block in der Bündnisdemo präsent sein. Wir wollen damit öffentlich ansprechbar und sichtbar sein und allen Menschen, die dieses möchten, ein Forum für linksradikalen, antifaschistischen Protest bieten.
Hoch die internationale Solidarität!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Den Naziaufmarsch gemeinsam kippen!
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Göttingen, im September 2005
Wer stoppt die Faschisten?
Von Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Bündnispolitik
Es mutete schon ein wenig merkwürdig an, als Holger Welskop, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, die VertreterInnen der >A.L.I.< während des Bündnistreffens gegen den angekündigten Naziaufmarsch im Juli 2005 als Verfassungsfeinde und GewaltfreundInnen an die Wand zu drängen versuchte. War es doch der niedersächsische CDU-Innenminister, dem wenig später vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt wurde, dass sein Polizeigesetz verfassungswidrig sei. Auch die "Gewaltfreiheit" wollen wir den Konservativen angesichts der prügelnden Polizeihorden, die Schünemann regelmäßig loslässt, nicht zugestehen. Nein, der CDU geht es um etwas anderes:
In ihrem politischen Koordinatensystem begreift sie ihre bürgerliche Demokratie als umgeben von politischen Extremen, die außerhalb ihrer selbsternannten gesellschaftlichen Mitte stehen. Faschismus oder Kommunismus werden in einer kruden Formanalyse als totalitäre Systeme gleichgesetzt. Der radikalen Linken wird innerhalb dieser Sichtweise kein anderer Platz als den FaschistInnen eingeräumt. Diese Argumentation bietet den Konservativen den Vorteil, den Inhalt der eigenen Politik außen vor zu lassen. Würde darüber geredet, wäre schnell offensichtlich, dass beispielsweise der Rassismus der Mitte dem offenen Rassismus der FaschistInnen kaum nachsteht. Extrem rechte Ideologien gehen erst aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst hervor. Eine weitere Konsequenz aus der Totalitarismuslogik ist, dass die Konservativen keinen Begriff von Zivilcourage oder gar Widerstand gegen den Faschismus haben. Neonaziaufmärsche sind für die CDU-Ordnungshüter lediglich ein juristisches und polizeitaktisches Problem. Wichtigste Aufgabe ist es, "Sicherheit und Ordnung" aufrecht zu erhalten. Um so erfreulicher, dass das antifaschistische Bündnis mit seiner inhaltlichen Positionierung u.a. gegen die staatliche Abschiebepolitik die Konservativen zum Ausgang gewunken hat. Ebenso erfreulich, dass auch der mitte-rechts AStA schmollend abziehen musste. Bereits im Jahr 2000 liefen CDU und RCDS in einem ähnlichen Bündnis gegen einen angekündigten Naziaufmarsch auf und verdrängten die linksradikalen Gruppen. Mit von der Partie war schon damals Christian Vollradt, Junge Union und RCDS-Mitglied, Schreiberling in der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und Burschenschaftler der "Hannovera". Die "Hannovera" organisierte beispielsweise im November 2004 gemeinsam mit der Burschenschaft "Holzminda" eine Veranstaltung mit dem antisemitischen Ex-General Günzel. Veranstaltungsbesucher war auch der damalige NPD-Kreisvorsitzende Stephan Pfingsten. An den rechten Rändern von CDU und FDP, sowie deren hochschulpolitischen Ablegern, verwischen nicht nur in Göttingen die Grenzen zur extremen Rechten.
Für die radikale Linke besteht aber nicht nur die Aufgabe, den reaktionären Kräften nicht das Feld zu überlassen, um am 29.10. nicht vom Polizeistaat abserviert zu werden. Acht Jahre sozialdemokratisch-bündnisgrüne Bundesregierung haben deutlich gemacht, dass diese Alt-68er die politischen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus weitaus rasanter beiseite geschoben haben, als es den Konservativen jemals möglich gewesen wäre. Deutschland führte 1999 den ersten Angriffskrieg seit 1945 - laut Joseph Fischer nicht trotz, sondern gerade wegen der Verantwortung für Auschwitz. Der Ansatz rot-grüner Geschichtspolitik, die historische Verantwortung Deutschlands für die Shoa nicht zu leugnen, sondern sich ihrer zu stellen, hat den NS-Nachfolgestaat bei seinen Bestrebungen, als eine "normale" imperialistische Nation weltpolitisch zu agieren, mit Riesenschritten voran gebracht. Die Neonazis selbst werden von der Bundesregierung in erster Linie als Imageverlust für den "Standort Deutschland" verbucht.
Vor diesem Hintergrund verstehen wir es natürlich als eine politische Gratwanderung, mit den lokalen VetreterInnen dieses "besseren" Deutschlands gemeinsam ein antifaschistisches Bündnis einzugehen. Das Bündnis ist falsch wegen der klaren politischen Fakten, die SPD und Grüne seit 1998 geschaffen haben; falsch wegen der Gefahr für autonome AntifaschistInnen, im Bündnis als Füllmasse unterzugehen. Und es ist trotzdem zugleich richtig. Richtig, weil die örtlichen VertreterInnen dieses Lagers durchaus glaubwürdige Motivationen haben können, gegen die Neonazis vorzugehen und gleichzeitig zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit sind, welche dem staatlichen Rassismus entgegen stehen. Richtig auch, weil für alle antifaschistischen Kräfte die Notwendigkeit besteht, ihre Aktionen zu bündeln, wenn sie überhaupt auch nur Aussicht auf die Verhinderung des Naziaufmarsches haben wollen. Schließlich stehen wir dem unbedingten politischen Willen eines CDU-Innenministers gegenüber, die Naziaufmärsche in jedem Fall mit einer Polizeiarmee durchzuprügeln. Dass dieses Szenario keine Zwangsläufigkeit besitzt, haben wir zum 60. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai in Berlin oder anlässlich des Wunsiedel-Verbotes am 20. August 2005 erleben können. Wo ein politischer Wille ist, einen Naziaufmarsch nicht stattfinden zu lassen, da finden selbst bayerische oder berliner Polizeibeamte einen Weg, den polizeilichen Notstand zu erklären und die Nazis wieder nach Hause zu schicken. Das heißt im Umkehrschluss ebenso, dass es bei jeder anderen Gelegenheit, und offenbar auch im niedersächsischen Innenministerium, den politischen Willen gibt, die faschistischen Aufmärsche durchzusetzen. Hinter der üblichen Sachzwangargumentation, "der Schutz des Versammlungsrechts gelte auch für Faschisten, daher müsse die Polizei für einen sicheren und geordneten Ablauf von Naziaufmärschen sorgen" steckt die im Vorderen beschriebene Totalitarismusideologie. Dass diese nicht greifen kann, wenn die Verantwortlichen des Innenministeriums, der Stadtverwaltung und der polizeilichen Einsatzleitung unter öffentlichen Druck geraten und gleichzeitig den FaschistInnen am 29. Oktober die Straßen versperrt sind, begreifen wir als Aufgabe unserer Bündnispolitik. Die verschiedenen Formen von Protest, Demonstrationen, Blockaden und direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch sollten sich - mindestens nicht gegenseitig behindern - bestenfalls aber ergänzen und solidarisch zueinander verhalten.
Was ging ab in Goettingen?
1.5.1999 Das "autonome kommando revolutionärer erster mai" führt eine antifaschistische Hausdurchsuchung in der Wohnung des NPD-Kreisvorsitzenden Stephan Pfingsten durch. Als Warnung hinterlassen ihm die militanten Antifas ein rotes Feuerzeug auf seinem Bett. Pfingsten gibt daraufhin seine Wohnung in der Innenstadt auf und zieht in den Stadtteil Grone.
29.5.1999 NPD-Wahlkampfstand auf dem Göttinger Markt. "Wir sind wieder da!" steht auf dem Transparent des NPD-Kreisverbandes Göttingen. Die acht FaschistInnen müssen ihren Stand nach 1 ½ Stunden wieder abbauen. Die Polizei sichert ihnen den Rückzug vor den herbeieilenden AntifaschistInnen.
Wenig später kommt es am 30.5.1999 zu einem versuchten Brandanschlag auf das Jugendzentrum Innenstadt. Auch gegen einen PDS-Kleinbus, das Rote Zentrum, das KAZ und den Roten Buchladen kommt es in dieser Zeit zu faschistischen Angriffen.
6.11.1999 Die NPD meldet einen bundesweiten Naziaufmarsch "Gegen linken Terror und Justizwillkür" in Göttingen an. Dieser bleibt jedoch durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) verboten. Die FaschistInnen leiten ihren Aufmarsch ins bayerische Rosenheim um. Verboten wird auch eine Gegendemonstration der Autonomen Antifa [M]. Im Göttinger Tageblatt liest sich das dann: "Nein zu NPD und Antifa". Diese Totalitarismus-Logik wird aus dem Lager von Polizei, Stadtverwaltung und CDU vorangetrieben. Letztere fordert den DGB dazu auf, sich von der Antifa zu distanzieren. Erfolg haben die konservativen Ordnungshüter damit nicht. An der antifaschistischen Bündnisdemo beteiligen sich über 6.000 Menschen, davon etwa 2.000 an einem eigenen Antifablock. Medial kommt die radikale Linke allerdings nicht vor.
Kurz zuvor am 28.10.1999 führt das autonome Kommando "Antifaschistische Brigade Söderberg" einen Brandanschlag auf die Garage des Neonaziführers Thorsten Heise in Northeim durch. Dabei werden ein PKW und ein Lager mit Nazi-CDs im Wert von 200 bis 300.000 DM vernichtet. Heise zieht daraufhin mit Frau und Sohn ins thüringische Fretterode, etwa 20 Kilomoter süd-östlich von Göttingen.
23.12. bis 29.12.1999 "Vorbeugende" polizeiliche Briefbombenwarnungen an Mitglieder der Antifa [M], den DGB-Vorsitzenden und eine PDS-Bundestagsabgeordnete. Gegen die regionale Neonaziszene läuft ein Ermittlungsverfahren nach §129a "Bildung einer terroristischen Vereinigung".
29.1.2000 Die NPD meldet erneut einen bundesweiten Aufmarsch in Göttingen an. Dieses Mal unter dem Motto: "Nicht Kapitalismus! Nicht Kommunismus! Für deutschen Sozialismus!" Auch dieser Aufmarsch bleibt gerichtlich verboten. Am selben Tag findet ein NPD-Aufmarsch durch das Brandenburger Tor in Berlin statt. Stadtverwaltung und CDU wiederholen ihr Totalitarismus-Spektakel: Auch eine Kundgebung der Antifa [M] wird verboten. Die CDU beteiligt sich aus Protest gegen die Einbindung der Autonomen nicht am bürgerlichen Antifabündnis. Die Polizei setzt im Januar 2000 auf Eskalation: Aus dem Theologicum am Unicampus observieren Beamte die Umgebung, um Graffitis gegen den Naziaufmarsch zu verhindern. Ein Zivilbeamter der Polizei zieht seine Waffe beim Versuch linke PlakatiererInnen in der Innenstadt festzuhalten. Das antifaschistische Bündnis mobilisiert zu einem Sternmarsch mit gemeinsamer Abschlusskundgebung auf dem Markt. Trotz Regens beteiligen sich 1.500 Menschen. Neben CDU-Mitglied Michael Friedmann spricht auch eine vermummte Sprecherin der Autonomen Antifa [M], um mit diesem spektakulären Auftritt der medialen "Unsichtbarmachung" entgegenzuwirken.
15.4.2000 Dritter Versuch der NPD in Göttingen einen bundesweiten Aufmarsch durchzuführen. Motto der Saison: "Keine EU-Kandidatur! Keine Unterdrückung Österreichs! Für deutschen Sozialismus!". Auch dieser Aufmarsch bleibt verboten. Die NPD läuft stattdessen durch Frankfurt/Oder. Nach einem Eklat verlassen die linken Unigruppen und autonomen Antifas das Gegenbündnis. Auf Einladung des DGB ist auch der nunmehr rechte ADF/RCDS-AStA erschienen. Darauf hin mobilisieren die linken Gruppen zu einer eigenen Demo und Abschlusskundgebung.
15.7.2000 Die NPD meldet zum vierten Mal einen bundesweiten Aufmarsch "Für Meinungsfreiheit. Gegen Demonstrationsverbote" in Göttingen an. In letzter Instanz wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht untersagt. An der Gegenkundgebung beteiligen sich einige hundert AntifaschistInnen. Die Antifa [M] veranstaltet ein "Fett gegen Nazis"-Konzert in der Outpost mit dem Hamburger HipHop-Trio Fettes Brot, an dem 800 Menschen teilnehmen.
21.4.2001 Eine "Bürgerinitiative gegen antifaschistische Gewalt" meldet einen Aufmarsch gegen den zeitgleich stattfindenden "Antifa Kongress 2001" an. Das Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot durch die Stadt, da es "Zweifel an der Zuverlässigkeit des Versammlungsleiters" Steffen Hupka sieht. 300 Menschen folgen einem Aufruf von DGB-Bündnis und linkem AStA zu einer Kundgebung am Platz der Synagoge.
16.6.2001 Nächste NPD-Anmeldung in Göttingen unter dem Motto "Stoppt den Globalisierungswahn. Freiheit für die Völker". Im Gegensatz zu bisher gibt das Gericht den Faschisten in ihrem Widerspruch gegen das städtische Verbot aber Recht. Begründung ist der besondere Schutz der "Wahlkampfveranstaltung", sowie die "glaubhaften Aufrufe der NPD zu Friedfertigkeit". Die Nazis bekommen daraufhin von Stadtverwaltung und Polizeiführung den Schützenplatz mit einer Aufmarschroute durch die Weststadt zugewiesen. Die Einsatzstrategie sieht eine räumliche Trennung Göttingens vor, bei der die Bahnlinie als bauliche Grenze fungiert.
Für morgens früh um 6 Uhr mobilisieren linke Gruppen und BürgerInnen zu einer Besetzung des Schützenplatzes. An dieser nehmen einige hundert Menschen teil, die zu Beginn des Naziaufmarsches von der Polizei abgedrängt und z.T. in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Ein linkes Unibündnis und die Autonome Antifa [M] rufen zu einer eigenen Demo frühzeitig in Richtung des Naziaufmarsches auf. Das Bündnis um den DGB veranstaltet seine Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz und will von hier aus zur Abschlusskundgebung an der Stadthalle ziehen. An beiden Auftaktveranstaltungen beteiligen sich etwa 1.500 Menschen. Die Antifademo wird noch vor erreichen der Polizeisperren von Berliner Polizeieinheiten angegriffen und zurückgetrieben. Der Großteil der Demo wird eingekesselt und der Lautsprecherwagen von Polizisten geentert. Auf Drängen der fortschrittlichen Kräfte im DGB-Bündnis solidarisiert sich die Mehrheit dieser Kundgebung mit den eingekesselten AntifaschistInnen. Die Wasserwerfer werden daraufhin zurückgezogen, der Lautsprecherwagen freigegeben und der Polizeikessel geöffnet. Ein Großteil der linksradikalen Demo nimmt das Angebot der BürgerInnen an und zieht zur Stadthalle. Eine Blockade von 70 AntifaschistInnen auf der Leinebrücke im Hagenweg wird von der Polizei nicht geräumt. Die Nazis schmollen daraufhin bei einem Sitzstreik und müssen schließlich zurück zum Schützenplatz "marschieren". Am Naziaufmarsch nehmen etwa 500 FaschistInnen Teil. Die polizeiliche Einsatzleitung feiert sich im Nachhinein ab, sie habe "für Ruhe und Ordnung gesorgt und Gewalt im Keim unterbunden".
1.5.2002 Die NPD ruft zu einem Aufmarsch u.a. in Göttingen auf. Das OVG in Lüneburg weist das unengagierte Verbot der Stadt zurück. Die Polizeistrategie folgt dem Konzept vom Juni 2001. Innerhalb der linken Szene setzt sich alleinig ein Blockade-Konzept durch. Verschiedene Spektren sollen Blockadepunkte auf der Naziroute "betreuen", zu denen auch öffentlich aufgerufen wird. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz werden Menschenblockaden sofort abgedrängt. Es werden viele Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt kommt es zu über 100 Ingewahrsamnahmen und zu etwa 19 vorübergehenden Festnahmen. Auf der Innenstadtseite der Bahnanlagen wandern größere Gruppen von AntifaschistInnen hin und her, die keinen Weg auf die andere Seite der Bahnanlagen finden. Gut 800 Menschen versuchen an diesem Tag auf die Naziroute zu gelangen. Zu Verzögerungen des Naziaufmarsches kommt es dadurch kaum. Am Naziaufmarsch beteiligen sich etwa 200 FaschistInnen. Einen politischen Ausdruck finden die linksradikalen Gruppen an diesem Tag nicht. Das bürgerliche Bündnis gegen den Naziaufmarsch redet bei seiner Kundgebung mit etwa 1.500 Menschen weit ab vom Geschehen über Zivilcourage.
Seither halten sich die Neonazistrukturen um die NPD/Kameradschaft Göttingen, sowie die Kameradschaft Northeim in Göttingen und der Region relativ zurück. Diese Ruhe nutzen sie allerdings für ihre überregionalen und bundesweiten Aktivitäten. Mit ihren bisherigen Aufmärschen konnten die FaschistInnen weder das reale Kräfteverhältnis auf der Straße, noch die politische Stimmung zu ihren Gunsten verändern. Sorgen wir dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt!
Ausführlichere Infos zu den oben angerissenen Ereignissen, findet ihr beispielsweise auf der alten Homepage der Autonomen Antifa [M] oder beim Internet-Stadtmagazin goest.
Impressionen aus Göttingen
An der Naziaufmarschstrecke hingen bereits in der Woche vor dem 29. Oktober 2005 aus vielen Häusern Transparente, die einen garstigen Empfang für die NPD ankündigten. Obwohl sich Göttingen seit Mitte Oktober in einem polizeilichen Belagerungszustand befand, haben AntifaschistInnen noch einmal einen Sprüh- und Plakatierendspurt eingelegt. Auch Vertriebenen- und Kriegerdenkmäler an der Naziroute wurden mit Farbe verschönert.
3.800 bundesweit ran gekarrte PolizistInnen sollten am 29.10.2005 in Göttingen eine "polizeilich national befreite Zone" erzwingen. Die Polizeiführung machte sich bald Sorgen, dass eine solch große Herde nicht die Orientierung verlieren würde. Seit Mittwoch, den 26.10.2005, waren zahlreiche Straßenschilder in der "heißen Zone" unleserlich. Auch das hektische Auswechseln einiger geschwärzter Straßenschilder an besonders unübersichtlichen Ecken hat ihnen offenkundig wenig geholfen...
Jeweils 500 Menschen feierten am 14. und 15. Oktober 2005 beim Antifa/ Fire and Flames-Festival im Jungen Theater. Zwei Wochen vor dem angekündigten Naziaufmarsch geht von diesem Konzert ein deutliches kulturelles und politisches Signal aus: "Wir überlassen den Neonazis keinen Fußbreit des gesellschaftlichen Raumes!" Einige erste Fotos und unsere Presseerklärung findet ihr hier.
Am 15.10.2005 demonstrierten etwa 100 autonome AntifaschistInnen in der Göttinger Innenstadt gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung der faschistischen Veranstaltungen. Hier einige Schnappschüsse:
Ganz entgegen der Sauberkeitskampagnen von CDU-Oberbürgermeister Danielowski und Unipräsident Kurt von Figura, wurde der öffentliche Raum in Göttingen zunehmend "wild genutzt". Antifaschistinnen und Antifaschisten in Göttingen machten mit Plakaten, Aufklebern, Transparenten oder Graffiti mobil gegen den angekündigten Naziaufmarsch am 29. Oktober 2005.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der NPD-Pläne (unsere Presserklärung vom 19. Mai 2005) hat sich in Göttingen ein ein Bündnis gegen Rechts zusammengefunden. Die >A.L.I.< beteiligt sich an diesem Bündnis. In unserem ausführlichen inhaltlichen Aufruf findet ihr einige unserer Überlegungen zur antifaschistischen Bündnisarbeit.
Im folgenden findet ihr den Bündnisaufruf. Diesen gibt es auch als pdf (462kb).
Göttingen zeigt Gesicht - Gegen NPD und andere Nazis!
Am Samstag, den 29. Oktober 2005, will die NPD gemeinsam mit militanten Kameradschaften am Göttinger Bahnhofsplatz aufmarschieren. Bereits seit Anfang des Jahres wird dafür bundesweit geworben. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Göttingen noch anderswo etwas zu suchen haben! Mit ihrem Motto "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns!" versucht die NPD, Scheinlösungen für real vorhandene soziale Probleme, wie Massenerwerbslosigkeit oder Sozialabbau in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Scheinlösungen beruhen im Kern darauf, einen Teil der hier lebenden Menschen, z.B. Migrantinnen und Migranten auszugrenzen und zu Schuldigen zu erklären. Die tatsächlichen Ursachen und die Verantwortlichen werden nicht benannt.
Nazis lösen keine sozialen Probleme! Erwerbslosigkeit ist kein Phänomen, das die hier lebenden Migrantinnen und Migranten verursachen. Sie ist das Ergebnis des bestehenden Wirtschaftssystems und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmensgewinne immer öfter vor dem Allgemeinwohl rangieren. Sozialabbau ist das Ergebnis politischen Handelns, das wir mit unserem Engagement und durch Wahlentscheidungen beeinflussen und verändern können. Die von der NPD vorgeschlagenen Lösungen würden nur zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten führen. Gegen die menschen- verachtenden "Ausländer raus!"-Parolen setzen wir unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Welt. Es gilt, am 29. Oktober nicht nur der NPD und der Nazi-Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen, die Aufmärsche der NPD zus toppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Lassen wir es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschen- verachtende Propaganda verbreiten können!
Über 60 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen haben den Aufruf mittlerweile unterzeichnet. Neben der >A.L.I.< wird der Aufruf auch von antirassistischen und sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften, den Ortsverbänden von Linkspartei, SPD und Grünen, sowie von Kirchen, dem Jüdischen Lehrhaus und linken Unigruppen getragen.
Nicht mit dabei sind die CDU mit ihren Krabbelgruppen Junge Union und RCDS. Ebenfalls aufgrund inhaltlicher Probleme musste sich der Vorsitzende des mitte-rechts AStA, aus "wir sind dumm und unpolitisch" ADF und "ich bin hässlich aber karrieregeil" RCDS, vom Bündnistreffen verabschieden. Der AStA-Vorsitzende vor seinem erzwungenen Abgang: "Dann habe ich jetzt auch keine Lust mehr was gegen Nazis zu machen" und "wenn ich nicht mitspielen darf, müsst ihr eben auf die Studierenden verzichten". Selten so gelacht!
