Antifa

Antifaschistischer Widerstand und Polizeistaatsaufmarsch in Friedland / Göttingen

Ein geplanter Neonaziaufmarsch am 9. Mai 2009 in Friedland bei Göttingen konnte nicht stattfinden. Aufgrund einer breiten antifaschistischen Mobilisierung im Vorfeld wurde der faschistische Aufmarsch verboten. Am 9. Mai demonstrierten dennoch 200 AntifaschistInnen in Friedland, in der ganzen Region waren zudem Antifas präsent, um möglichen Ersatzveranstaltungen begegnen zu können.

Bezeichnend war erneut das Auftreten von Polizei und Verfassungsschutz. Schon Wochen vor dem 9. Mai verbreiteten der Niedersächsische VS und die Polizeiführung ihre Totalitarismus-Theorien, gingen gegen antifaschistischen Widerstand vor und bereiteten die Bevölkerung auf einen Polizeistaatsaufmarsch zum Schutz der Neonazis in dem 1.200 Seelen Dorf vor.

Das war los | Mobilisierungsmaterial | Aufruf | Medienberichte

---

Weitere Hintergrundinformationen des angekündigten Neonaziaufmarsches findet ihr auf www.npd-blog.info und beim Internetstadtmagazin www.goest.de.


Unsere grundsätzlichen Überlegungen zum antifaschistischen Widerstand findet ihr in unserem Beitrag zur antifaschistischen Strategiediskussion aus dem April 2008 im Antifa Infoblatt.


Informationen zu den antifaschistischen Aktionen gegen die versuchten Neonaziaufmärsche in Göttingen in den Jahren 2005 und 2006 könnt ihr hier und hier nachlesen.


Vor dem Landgericht Göttingen fand zeitgleich der Prozess gegen mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Northeim statt, die im November 2008 mit einer Pumpgun und Molotow-Cocktails die Tabledance-Bar Moonlight / jetzt Strip angegriffen hatten. Mehr dazu hier und hier.


Der Neonaziaufmarsch in Friedland bei Göttingen sollte eine Woche nach dem 1. Mai stattfinden. Für den internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegeung mobilisierte die A.L.I. nach Hannover, um dort gegen Kapitalismus, Polizeistaat und einen angekündigten faschistischen Aufmarsch auf der Straße zu sein. Mehr Infos dazu findet ihr hier und auf www.mai-hannover.de.vu.

---

Und das war los

+++++9.5.2009+++

Die antifaschistische Demonstration in Friedland fand statt, nachdem eine Klage gegen vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die verhängten Auflagen am Vorabend Erfolg hatte. Mehr als 200 Menschen demonstrierten am Mittag durch Friedland. Bewaffnete Polizisten, Räumpanzer, Hubschrauber und Wasserwerfer sorgten für eine repressive Stimmung vor Ort. Wie schon im Vorfeld sollte auch am 9. Mai der antifaschistische Protest delegitimiert und kriminalisiert werden. In Göttingen und dem gesamten Umland war die Polizei massiv präsent.

Auch in der weiteren Region Südniedersachsen, Westthüringen und Nordhessen konnten keine faschistischen Ersatzveranstaltungen durchgeführt werden.

Unsere Presseinformation vom 9. Mai 2009 könnt ihr hier nachlesen.

++8.5.2009++++++++++++++

Am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus fand eine Kundgebung der VVN-BdA am Gedenkstein für die ZwangsarbeiterInnen in Göttingen statt. In Redebeiträgen wurde auf den 8. Mai als Tag der Befreiung und des Sieges über den deutschen Faschismus, die Entschädigungsforderungen von ZwangsarbeiterInnen und die antifaschistischen Proteste am folgenden Tag in Friedland eingegangen. Am Gedenkstein wurde ein Kranz der VVN-BdA mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg und Faschismus!", sowie Blumen niedergelegt.

+++++7.5.2009+++

Die Antifademo am 9. Mai 2009 in Friedland wurde vom Landrat verboten und auf eine stationäre Kundgebung in der Heimkehrerstraße reduziert. Hiergegen, sowie gegen die zahlreichen gängelnden Auflagen wird geklagt. Autonome Antifagruppen und Initiativen aus dem Göttinger Bündnis gegen Rechts riefen dazu auf, am 9. Mai nach Friedland zu fahren, um dort "gegen Neofaschismus und für antifaschistische Bewegungsfreiheit" zu demonstrieren. Weitere Infos dazu findet ihr beim Internet-Stadtmagazin www.goest.de

++++++++++++++6.5.2009++++++

Die Pressstelle der Polizei verbreitete die Information, der Anmelder des Neonaziaufmarsches in Friedland habe erklärt, "dass der so genannte Friedensmarsch am 09. Mai wegen des Verbots nicht stattfinden werde und keine Teilnehmer zu dieser Veranstaltung anreisen würden".

+++2.5.2009 ++++++++++++++

Am 1. Mai haben knapp 100 AntifaschistInnen gegen einen Aufmarschversuch von Neonazis in Friedland demonstriert. Die etwa 30 Faschisten waren nach gescheiterten Neonaziaufmärschen in Norddeutschland mit ihren PKWs nach Friedland gereist, um hier, eine Woche vor ihrem geplanten Aufmarsch in Friedland, zu provozieren. Unsere Presseerklärung zum versuchten Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Friedland könnt ihr hier nachlesen.

++++ 23.4.2009 ++

Der Landkreis Göttingen hat den geplanten Neonaziaufmarsch in Friedland am 22. April 2009 verboten. Polizei und Ordnungsbehörden gehen aber offenbar davon aus, dass dieses Verbot kaum Bestand haben wird, sondern der Aufmarsch am 9. Mai in Friedland unter Auflagen durchgeführt wird. Dazu Polizeieinsatzleiter Gerd Hujahn während einer BürgerInnenversammlung am 23. April 2009 in Friedland: "Wir wollen, dass alles reibungslos abläuft". Darauf schworen SPD-Bürgermeister, Polizeichefs und Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums die gut 300 BesucherInnen in Friedlands Mehrzweckhalle ein und bereiteten die beunruhigte Bevölkerung auf einen Polizeistaatsnaziaufmarsch vor, wie ihn Südniedersachsen seit Ende 2006 nicht mehr erlebene durfte.

Autonome Antifagruppen und die Bündnisse gegen Rechts in Friedland und Göttingen erhalten ihre antifaschistischen Mobilisierungen für den 9. Mai 2009 nach Friedland aufrecht. Mit einer großen antifaschistischen Mobilisierung rechnet auch die Polizei, Einsatzleiter Hujahn vermutete für die Zuganreise "indische Verhältnisse".

---

Mobilisierungsmaterial

Hier findet ihr Materialien, mit denen gegen den angekündigten Neonaziaufmarsch am 9. Mai 2009 in Friedland bei Göttingen mobilisiert wurde.

Ein erstes Plakat der A.L.I. "Naziaufmarsch? ...no way! 9. Mai Göttingen/Friedland" wurde frühzeitig gedruckt und verbeitet. Das Plakat gibt es hier als pdf-Datei zum Download.


Ein zweites Plakat stellte die Mobilisierungen zum 1. Mai in Hannover und zum 9. Mai in Friedland/ Göttingen unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" in einen Zusammenhang. Das Plakat gibt es hier als pdf-Datei zum Download.


Die Jugendantifa Göttingen J.A.G. veröffentlichte einen Aufruf "we will do it again! Naziaumärsche stoppen!" Den Aufruf findet ihr im Internet auf der J.A.G. Homepage jugendantifagoettingen.blogsport.de Das nebenstehende Motiv gab es als Aufkleber.


Die Antifa Provinzaktion APA aus dem Osteichsfeld stellte auf ihrer Homepage Mobilisierungsbanner zur Verfügung. Das unten stehende Banner ist ein Link zu ihrer Homepage.

---

Aufruf

Im folgenden findet ihr den Aufruf der A.L.I. zu den antifaschistischen Aktionen gegen die angekündigten Neonaziaufmärsche am 1. Mai 2009 in Hannover und am 9. Mai 2009 in Friedland/Göttingen. Den Aufruf könnt ihr hier auch als pdf-Datei runter laden.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 1. und 9. Mai 2009 wollen Neonazis aus NPD, "freien Kameradschaften" und anderen Gruppierungen in Hannover und Friedland/Göttingen aufmarschieren. Was beide Aufmarschversuche verbindet, ist das Bestreben der Neonazis mit ihrer Ideologie in der "Mitte der Gesellschaft" anzuknüpfen. In Hannover sind es die kämpferischen Elemente der ArbeiterInnenbewegung vor dem Hintergrund der allgemeinen Krise des Kapitalismus. In Friedland/Göttingen die revanchistischen und nationalistischen Träumereien nach 1945. Wenn die speziellen Bedingungen in Hannover und in Friedland/Göttingen auch unterschiedliche sind, in beiden Fällen wird der antifaschistische Widerstand sich in direkter Konfrontation mit den Neonazis und dem Staat befinden, denn... 

...wo die Faschisten sind, ist der Staat nicht weit.

Seitdem die öffentlichen Aktivitäten und Aufmärsche der Neonazis in den 1990er Jahren quantitativ zugenommen haben, zeigen die Erfahrungen aus Göttingen und vielen anderen Orten in der BRD, dass der Staat mit seiner Polizei meist als Erfüllungsgehilfe der Neonazis auftritt. Dies spitzt sich bei den öffentlichen Aufmärschen und Veranstaltungen zu und das Verhältnis des Staates und seiner Organe zu den Neonazis wird deutlich wahrnehmbar. 
Immer wieder marschiert dort, wo Neonazis marschieren wollen, auch der Polizeistaat auf. Er schützt die Neonazis und räumt ihnen durchaus auch mit Gewalt den Weg frei. Besonders absurd war dieses unangenehme Schauspiel in Göttingen 2005 und 2006. Dort schützten mehrfach bis zu über 7.000 herangekarrte PolizistInnen aus der gesamten BRD Kundgebungen von knapp 150 Neonazis am Bahnhof vor tausenden GegenaktivistInnen.
Dass dieses Konzept des Polizeistaatsnaziaufmarsches auch fehlgehen kann, zeigte sich am 29.10.2005 in Göttingen. Die angemeldete Aufmarschroute durch die Stadt konnten die Neonazis gerade einmal 500 Meter weit laufen. Dann versperrten ihnen brennende Barrikaden und Angriffe autonomer Antifas, Sitzblockaden und ohrenbetäubende Pfeifkonzerte antifaschistischer BürgerInnen den Weg. 

Am 9. Mai 2009 in  Friedland/Göttingen:
Neonazis vertreiben!

Am 9. Mai 2009 wollen Neonazis aus verschiedenen Gruppierungen in Friedland bei Göttingen einen Aufmarsch durchführen. Unter dem Vorwand, einen "Friedensmarsch" veranstalten zu wollen, haben die "national-konservative Bewegung der Russ-landdeutschen" und der Verein "Deutsch-Russische Friedensbewegung Europäischen Geistes" angekündigt, in Friedland aufzumarschieren. 
Bei diesen Organisationen handelt es sich eindeutig um die Ableger bekannter Strukturen sowohl der südniedersächsischen, als auch der überregionalen Neonaziszene. Auch die NPD-Göttingen erweitert den Kreis der Aufrufenden. Beim sogenannten "Friedensmarsch" soll an der "historischen" Stätte des "Heimkehrerdenkmals" für ehemalige Wehrmachtssoldaten, Nazis und Vertriebene zum symbolischen Datum des 8. Mai dunkelbraune Propaganda verbreitet werden. 
Wir werden dies nicht hinnehmen und den Neonaziaufmarsch nicht ungestört stattfinden lassen. Daher rufen wir zu breitem, entschlossenen und vielfältigem Widerstand auf!

Neonazis und "Russland- Deutsche" - Der Bund der Durchtriebenen auf der Suche nach WählerInnen

Sowohl die Gründung der Tarnorganisationen im Umfeld der "Russland-Deutschen" als auch der geplante Aufmarsch in Friedland sind Teil der Strategie der NPD und der "Freien Kameradschaften", neue Wähler- und Anhängerschichten zu erreichen. Kein Wunder also, dass auch die NPD-Göttingen auf ihrer Homepage für den faschistischen Aufmarsch am "Heimkehrerdenkmal" in Friedland wirbt. Und daher ist es auch nicht verwunderlich, dass der Verantwortliche für den "Demonstrationsaufruf", Andrej Tiller, Vorsitzender des "Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD" ist. Bei ihren Bestrebungen arbeitet die NPD mittlerweile auch mit der neofaschistisch und antisemitisch geprägten russischen Organisation "Pmjat" zusammen.

Eine andere, aber nicht weniger aggressive Variante der Vertriebenen-Politk verfolgen ParteigängerInnen und AmtsträgerInnen aus der CDU/CSU. Wo auf Bundesebene der "Bund der Vertriebenen" , der im wesentlichen aus nationalistisch-konservativen und offen revisionistischen Personen besteht, durch die Zusammenarbeit bei deutsch-polnischen "Erinnerungsprojekten" geadelt werden soll, haben auch auf lokaler Ebene die Vertreter dieser Parteien keine oder wenig Berührungsängste. So traten bei einer Feier der "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland", einer politisch dem "Bund der Vertriebenen" sehr ähnlichen Organisation, CDU und auch SPD in Gestalt der jeweiligen Aussiedlerbeauftragten in Friedland auf. Bei der engen Verflechtung des bürgerlich-rechten Randes werden die geschichtsrevisionistischen und revanchistisch geprägten Standpunkte, welche die Basis und Führung vieler "Vertriebenen"-Vereinigungen ausmachen, zumindest geduldet. 
Wie in anderen Bereichen haben auch hier der Staat und seine Vertreter ein taktisches Verhältnis zu den Neonazis. Dort, wo sie für die Durchsetzung bürgerlicher Interessen und nationalistischer Projekte als Speerspitze nützlich sind, werden sie von den Organen des Staates protegiert und unterstützt.  Auch in der bürgerlichen Gesellschaft finden sich Schnittmengen. In der Forderung nach einem autoritären, strafenden Staat, dem Antikommunismus oder in rassistischen und sexistischen Resentiments können die Neonazis an weit verbreitete Ideologien anknüpfen.

Das taktische Verhältnis des Staates zu seinen Faschisten beinhaltet aber auch, dass dort, wo die Neonazis "über die Stränge schlagen", etwa weil sie das Ansehen Deutschlands im Ausland gefährden oder anderen Interessen im Wege stehen, punktuell gegen sie vorgegangen wird. Die hierfür ausgerufene "Zivilgesellschaft" ist aber vielerorts eher eine Worthülse, zu sehr ist es den meisten Deutschen zuwider, den vollmundigen Worten weitab vom tatsächlichen Geschehen eines Neonaziaufmarsches auch Taten folgen zu lassen. Stattdessen ergehen sich viele angesichts der konkreten Konfrontation mit der Notwendigkeit antifaschistischen Widerstandes in totalitarismustheoretischen Überlegungen: Während sie kurzerhand eigene Widersprüche ausblenden, definieren sie die gesellschaftliche Rolle ihrer selbst als unbeteiligte "Mitte". Indem sie den antifaschistischen Widerstand auf der Straße und die Aktio-nen von Neonazis gleichsetzen, verrennen sie sich im "Rinks" und "Lechts" der eigenen Argumentationen.  Dass hiermit den Neonazis und ihren politischen Projekten in die Hände gespielt wird, ist vielfach nicht nur Nebeneffekt, sondern gewollt.

Entschlossener und vielfältiger antifaschistischer Widerstand kann daher langfristig nur erfolgreich sein, wenn er sowohl die direkte Konfrontation mit den Faschisten sucht und zugleich die Rolle des Staates mit seinen Akteuren und die bürgerliche Gesellschaft in seine Analysen und Aktionen mit einbezieht.

Der 8. Mai 1945:  Ein Grund zum Feiern!
Spacibo, Thank  you, Merci!

Dass sich die Neonazis ein Aufmarschda-tum um den 8. Mai ausgesucht haben, wundert kaum: um Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung zu nehmen ist es konservativ-nationalistischen bis offen neofaschistischen Gruppen und Personen ein Anliegen, den Tag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus in ihrem Sinne umzudeuten. In diesem Zusammenhang ist Friedland auch für die Neonazis mehrfach bedeutsam: Als Stätte revanchistischer und völkisch-nationaler Träumereien sowie einem von "Blut und Boden" geprägtem Weltbild und als Symbol für den deutschen Antikommunismus in der BRD nach 1949. 
Es kann also dem antifaschistischen Widerstand nicht darum gehen, Denkmäler und Stätten mit ablehnungswürdigen Inhalten zu schützen. Vielmehr betonen wir, dass der 8. Mai als Tag des Sieges über den deutschen Faschismus nicht den Neonazis und anderen Reaktionären zur historischen und damit auch zur gegenwärtigen Umdeutung überlassen werden darf.  Der 8. Mai 1945 war, ist und bleibt ein Tag des Sieges im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus.  

Zusammen ...

In Göttingen besteht ein erfolgreiches  Bündnis gegen Rechts. Hier sollen unterschiedliche Ebenen und Ausdrucksformen antifaschistischer Politik, wie sie in Gewerkschaften, Parteien, religiösen Gemeinden, sozialen Initiativen und autonomen Antifagruppen bestehen,  zueinander gebracht und vermittelt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolges ist, dass mit Hilfe des Bündnisses unterschiedliche Politikansätze, Analysen und Aktionsformen zu konkreten Anlässen zusammengebracht werden konnten. Voraussetzung hierfür ist auch, dass Vertreter des Staates wie z.B. die Polizei oder des rechtskonservativen Milieus konsequent aus dem Bündnis herausgehalten wurden.

Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Friedland formiert sich seit Wochen antifaschistischer Widerstand. In Friedland hat sich ein eigenständiges Bündnis gegen Rechts gegründet. Seine Arbeitsgrundlage ist eine Resolution, in der Politik und Verwaltung aufgefordert werden, die geplante Veranstaltung "mit allen Mitteln zu verhindern". Auch Gewerkschaften, Parteien und antifaschistische Initiativen aus Göttingen bereiten sich auf den 9. Mai 2009 vor. Und natürlich rufen Autonome Antifagruppen aus Göttingen und der Region zu Demon-strationen und direkten Aktionen auf.  Fest steht: Einen Tag nach dem 8. Mai erwartet die Faschisten in Friedland bei Göttingen ein Feuerwerk des antifaschistischen Widerstandes!

... mit allen Mitteln!

Ob am 1. Mai in Hannover oder am 9. Mai in Friedland/Göttingen - wir sind in Übung! Die dreisten Aufmarschversuche gilt es zu verhindern. Es steht zu befürchten, dass der Staat mit seiner Polizei auch bei diesen Gelegenheiten als verlässlicher Partner der Neonazis agieren wird.
Sollen die Aufmärsche verhindert und die Neonazis vertrieben werden, ist breiter und entschlossener Widerstand nötig!

Antifaschistische Linke International A.L.I.
Göttingen im April 2009.

---

Medienberichte

Zur Dokumentation der öffentlichen Berichterstattungen und Diskussionen haben wir Medienberichte zusammengestellt. Zuletzt aktualisiert am 8. Mai 2009. Diese könnt ihr hier als pdf-Datei runter laden.


Presseinformation der A.L.I. vom 9. Mai 2009, diese könnt ihr hier auch als pdf-Datei downloaden.


250 Menschen in Friedland gegen Neonazis
Großeinsatz der Polizei richtete sich gegen den antifaschistischen Widerstand


Am 9.5.2009 haben knapp 250 AntifaschistInnen in Friedland gegen einen ursprünglich geplanten Aufmarsch von Neonazis aus den Kreisen der NPD, sog. „freien Kameradschaften“ und NPD-nahen Tarnorganisationen protestiert. Der Aufmarsch der Neonazis war zuvor verboten worden, die Neonazis um den Anmelder Viktor Kasper legten hiergegen keinen Widerspruch ein.

Im Vorfeld hatten Polizei und der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ alle Anstrengungen unternommen, den antifaschistischen Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Friedland zu kriminalisieren, politisch zu delegitimieren und in der Bevölkerung Angst vor den Gegenaktionen zu schüren. Bereits am 23.4.2009 traten Vertreter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der Einsatzleiter der Göttinger Polizei Hujahn und Lokalpolitiker auf einer Veranstaltung in Friedland auf. Sie verbreiteten Horrorszenarien, gezielte Falschinformationen und kündigten einen Polizeistaatsnaziaufmarsch von über 1700 PolizistInnen, schwerem Gerät, Hubschraubern und Reiterstaffeln an. Eine angemeldete antifaschistische Demonstration wurde im Vorfeld verboten und sollte in eine von bewaffneten PolizistInnen umringte Kundgebung verwandelt werden. Vor Gericht erwiesen sich diese Auflage jedoch als unhaltbar.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) hierzu: “Wenn der Inlandsgeheimdienst in Niedersachsen behauptet, Südniedersachsen sei ein „weisser Fleck“ auf der Landkarte von NPD und anderen Neonazis, so ist dies schlichtweg eine Propagandalüge. Der eindeutige Versuch, durch Angst und Falschinformationen den antifaschistischen Widerstand von vornherein zu kriminalisieren, spricht die Sprache des Innenministers Schünemann, seiner Geheimdienste und des Polizeipräsidenten in Göttingen, Hans Wargel“.

Hans Wargel ist als Polizeipräsident bereits in der Vergangenheit gegen antifaschistisch engagierte Menschen vorgegangen. Unter anderem liess er Veranstaltungen und Treffen des Bündnisses gegen Rechts in Göttingen, das aus Parteien, Gewerkschaften, religiösen Gemeinden, Vereinen und Antifagruppen besteht, observieren. Gleichzeitig würden Neonazikader wie Thorsten Heise juristisch und politisch protegiert, hiess es weiter. Schünemann, Wargel und andere Funktionäre hätten vor allem ein taktisches Verhältnis zu den Faschisten. 

Die Sprecherin der A.L.I. nannte als konkrete Beispiele für die Gefahr durch organisierte Neonazis die Schiesserei unter den Neonazis in der Kneipe „Moonlight/Strip“, die umfangreichen Funde von Kriegswaffen und Propagandamaterial bei Hausdurchsuchungen Ende 2008 und Anfang 2009, die Aktivitäten der sog. „Kameradschaft Northeim“ und nicht zuletzt den gescheiterten Aufmarschversuch niedersächsischer und thüringischer Neonazis in Friedland am 1.5.2009.
„In Friedland zeigt sich eindeutig, dass neben der neonazistischen Organisierung auch das Innenministerium in Niedersachsen Teil des Problems ist. Von hier aus werden die Neonazis protegiert. Wie auch bei der Demonstration in Bad Lauterberg im Januar 2008 haben die Polizei und der Geheimdienst als politische Akteure fungiert, um antifaschistischen Widerstand zu verhindern“, so die Sprecherin der A.L.I. „Daher ist es verlogen und absurd, dass PolitikerInnen aus der CDU und anderen Parteien vorgeben, sich in Friedland antifaschistisch zu betätigen, während ihr eigener Apparat mit Einschüchterung, Falschinformation und gezielten Provokationen versucht, AntifaschistInnen zu kriminalisieren“, so die Sprecherin weiter.

Die A.L.I. kündigte an, ihre antifaschistische Arbeit intensiv fortzusetzen und die Rolle von Polizei, Geheimdiensten und der politischen Elite verstärkt in den Vordergrund zu rücken.