Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben
Aufruf zur Demo | Pressemitteilung 20.000 fordern Aufhebung des Verbots | Jugendkonferenz in Hannover
Aufruf zur Demonstration in Berlin am 16. November 2013
Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.
Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.
Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.
Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die Arbei
terpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung” angeklagt.
Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staatlicher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich von der PKK distanzieren.
Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren.
Weitere Infos unter: friedenstattverbot.blogsport.de // kskgoe.blogsport.de
20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots
Am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans.Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.
Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.
Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“
Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.
Berlin, 16.11.2013, 18 Uhr
Jugendkonferenz "friedensprozess Unterstützen" in Hannover
Mittlerweile tobt seit nahezu 30 Jahren ein bewaffneter Konflikt im Mittleren Osten, der in Europa weitestgehend unbeachtet bleibt: der Kurdistan-Konflikt, der sich maßgeblich an der sogenannten kurdischen Frage entzündet hat. Die kurdische Frage besteht vor allem darin, dass die kulturelle, soziale und politische kurdische Gemeinschaft zwar in der Region lebt, ihrer Identität allerdings durch die Staaten, in denen die KurdInnen leben, keinerlei Status gewährt wird und ihr kulturelle und politische Rechte weitestgehend verwehrt werden. Dass sich die kurdische Frage im letzten Jahrhundert stetig vertieft hat, anstatt überwunden zu werden, liegt nicht zuletzt an dem Demokratiedefizit eben der Staaten, auf die Kurdistan aufgeteilt ist. Der Kurdistan-Konflikt ist seit Jahren durch militärische Auseinandersetzungen der Staaten der Region – allen voran der Türkei – mit der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geprägt. Die Logik der Gewalt gilt es zu durchbrechen, soll eine gerechte, demokratische und nachhaltige Lösung der kurdischen Frage und des Konfliktes herbeigeführt werden.
Seit Anfang des Jahres 2013 haben neue Entwicklungen im Konflikt einen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage angestoßen. Die prägendste dieser Entwicklungen stellt die Erklärung der Waffenruhe und der damit verbundene Rückzug der kurdischen Guerilla dar. Dieser militärische Rückzug ist mit einer politischen Offensive verbunden. Ein Friedensprozess und eine Lösung der kurdischen Frage werden nicht allein zwischen der PKK und der türkischen Regierung stattfinden. Nur über die breite Beteiligung der Zivilgesellschaften an einem Friedensprozess und einer Lösung können diese nachhaltig und erfolgreich sein. Der Verlauf des begonnenen Prozesses ist noch ungewiss, sein bisheriger Werdegang ist sehr fragil und gerät immer wieder ins Stocken. Es zeichnet sich allerdings deutlich ab, dass ein Prozess zur Lösung der kurdischen Frage untrennbar mit der Demokratisierung der Staaten in der Region verbunden ist; deutlichstes Anzeichen für diesen Zusammenhang sind die Taksim-Proteste im Sommer 2013, die das Bedürfnis der (türkischen) Gesellschaft nach tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen zu mehr Teilhabe und Mitbestimmung unterstreichen.
Sowohl die Lösung der kurdischen Frage als auch die Demokratisierung der Türkei werden vor allem Aufgaben sein, die sich der Jugend stellen werden. Jugendliche werden es sein, die die jahrelangen Gräben der Konflikte und Auseinandersetzungen überwinden und gemeinsam an einer anderen Gesellschaft arbeiten werden. Um Ansätze für die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei zu erarbeiten, zu diskutieren und gemeinsam zu verfolgen und somit unmittelbar an den begonnen Prozess anzuknüpfen ist das Projekt einer Jugendkonferenz eine sehr gute Gelegenheit. Eine solche Konferenz wird Jugendliche mit verschiedenen kulturellen, sozialen und politischen Hintergründen zusammenbringen und ihre Ideen in eine breite Öffentlichkeit tragen.
Eine solche Vernetzung und Zusammenarbeit verschiedener deutscher, türkischer, alevitischer und kurdischer Jugendorganisationen hat nach verschiedenen einzelnen Anlässen bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Proteste gegen die Verleihung eines Demokratiepreises an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan ernsthaft begonnen. Die Idee einer gemeinsamen Jugendkonferenz hat durch die Taksim-Proteste seit Juni einen starken Schub bekommen, sodass dieses Projekt noch dieses Jahr realisiert werden sollte. Ziel der Konferenz ist es, türkische, alevitische, deutsche und kurdische Jugendliche in der BRD zusammenzubringen, damit sie sich mit der kurdischen Frage und der Frage nach einer tiefgreifenden Demokratisierung der Türkei vertraut machen und eigene Antworten auf diese Fragen formulieren können. Neben der individuellen Bildung durch die praktische Organisation einer solchen Konferenz wird ein gemeinsamer politischer und kultureller Diskurs befördert, der zu einem kontinuierlichen Austausch und einer längerfristigen Zusammenarbeit verschiedener Jugendorganisationen führen kann.
09. / 10.November 2013 in Hannover
Weitere Infos unter: jugendkonferenz.blogsport.de
