Freiheit für Mumia Abu Jamal!

US Supreme Court schiebt am 19.1.2010 die Entscheidung auf, den ehemaligen Black-Panther-Aktivisten per Todesstrafe zu exekutieren!

Free Mumia | Dezentrale Aktionen | 3 Tage nach Bekanntgabe des Hinrichtungstermins |

unser Aufruf | aktuelle Entwicklungen | 3+12 in Göttingen

Weitere Infos gibt es auch auf der Sonderseite der Roten Hilfe.

Freiheit für Mumia Abu Jamal!

Mumia Abu-Jamal ist seit 1981 politischer Gefangener der imperialistischen US Regierung. Er war Pressesprecher der Black Panther Party, einer schwarzen self-defense Bewegung. Die Black Panther und ihre Mitglieder wurden in den USA gezielt verfolgt, gejagt, getötet und letztendlich mit Hilfe des FBI zerschlagen.

Mumia wird der Mord an einem Polizisten vorgeworfen. Das Urteil wurde durch die rassistische Klassenjustiz gefällt. Zeugen wurden von Polizisten eingeschüchtert, das Verfahren war das, was man in den USA eine „Railroad“ nennt. Von Anfang an war klar, dass die weiße Jury unabhängig von Fakten ein Todesurteil verhängen würde. Auch Richter Sabo tat sich als Rassist hervor als er sagte: „Ich werde ihnen helfen, diesen Neger zu grillen“.
Mumia ist dabei kein Einzelfall, viele ehemalige Mitglieder der Black Panther wurden durch Polizei und Justiz weg gesperrt oder ermordet.
Aufgabe der Klassenjustiz ist die Absicherung des bürgerlich kapitalistischen Staates. Dazu gehört die Verfolgung und Kriminalisierung des politischen Widerstandes. Verfolgt werden gerade vielleicht nicht wir alle, der Apparat der Repression kann aber potentiell jeden treffen. Deshalb gilt für uns auch die Losung: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle.

Die Taktik politische Oppositionelle zu kriminalisieren, weg zu sperren und zu zermürben ist kein Phänomen, dass sich auf die USA beschränkt. Auch wenn es in der BRD keine offizielle Todesstrafe gibt, werden Menschen immer wieder von der Polizei ermordet. Ob dies nur billigend in Kauf genommen wird oder geplant ist, ist dabei unerheblich. Oury Jalloh verbrannte 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Die Isolationsfolter ist in weiterhin Praxis, auch in deutschen Knästen. So wurde der schwer herzkranke Mustafa Atalay 2006 aus dem Krankenhaus heraus verhaftet und in Stuttgart-Stammheim mit 5 Weiteren nach §129b als Terrorist verurteilt. Für politische Gefangene gilt auch in der BRD, dass eher ihr Tod in Kauf genommen wird, als dass beispielsweise medizinische Hilfe gewährt wird.
Der Apparat zeigt unterschiedliche Qualität in der Art der Verfolgung. Wie weit diese Repression im Zweifelsfalle gehen kann, zeigt das Beispiel von Mustafa Atalay. Die Staatsanwälte sind hier bereit über Leichen zu gehen.

Auch die US-Todestrakte sind auf die Zermürbung der Gefangenen ausgelegt. Selbst vor diesem Hintergrund ist Mumia als „Voice of the Voieless“ aus dem Knast heraus noch politisch tätig. Damit ist er zu einer wichtigen aber auch verhassten Stimme im Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus geworden. Er mobilisiert Menschen, sich gegen das bestehende System zur Wehr zu setzen.  Auch deshalb ist das Interesse von Justiz und Polizei ihn zu ermorden ungebrochen.

Bereits 1995 und 1999 konnte ein breiter und internationaler Protest die Exekution von Mumia Abu-Jamal verhindern. Die juristischen Schritte sind inzwischen vollständig ausgeschöpft. Im Rahmen einer weltweiten Solikampagne gehen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten überall Menschen auf die Straße oder führen direkte Aktionen aus um die Exekution noch einmal zu verhindern. Solidarität mit gefangenen GenossInnen heißt auch, die politischen und sozialen Kosten so hoch zu treiben, dass ihre Ermordung für den Staat unmöglich wird.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
im Januar 2010

Aktuellere Entwicklungen

Der US Supreme Court hat am 19.1.2010 eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Eine definitive Entscheidung über die Todesstrafe ist demnach am 19.1.2010 nicht gefallen. Das Gericht wird aber nach wie vor die Todesstrafe gegen Mumia fordern. Das 3. Bundesberufungsgericht muss sich nun erneut die Arbeit machen, die Todesstrafe gegen Mumia zu verhängen oder nicht.

Allerdings ist bisher nicht klar, in welcher Form das 3. Bundesberufungsgericht mit der ihm aufgebürdeten Frage umgehen wird, noch in welchem Zeitrahmen. Auf jeden Fall hat Mumia Abu-Jamal weitere Zeit gewonnen. Es könne viele Monate vergehen, bis diese Frage vor dem 3. Bundesberufungsgericht geklärt ist. Ob es dann in Zukunft einen Juryprozess allein um das Strafmaß geben könnte, aus dem heraus bei einem Sieg eine Begnadigungskampagne denkbar wäre, ist allerdings fraglich.

Als Datum für weitere weltweiten Proteste wurde der 3. Tag nach Bekanntgabe eines Exekutionstermins vereinbart. Achtet also auf aktuelle Ankündigungen!

3+12 in Göttingen

Bisher gibt es keine Planungen für konkrete Aktionen in Göttingen. Aus Göttingen heraus bietet sich daher eine gemeinsame Anreise zur Demonstration in Hamburg an. Dort geht es im Rahmen der 3+12 Proteste vom Hauptbahnhof aus zum US Generalkonsulat. Beginn der Demo wird voraussichtlich 17 Uhr in Hamburg sein, das Datum wäre dann der  dritte Tag nach Bekanntgabe eines Termins für den Mord an Mumia.


Wir haben bisher dazu aufgerufen, sich an der Free Mumia Demo in Heidelberg am 30. Januar 2010 zu beteiligen. Den Aufruf der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) könnt Ihr hier nachlesen.