Veranstaltung mit Michael Csaszkóczy aus Heidelberg

Am 19. November 2004 fand im Roten Buchladen die Veranstaltung "Gegen die Wiederbelebung der Berufsverbote!" mit Michael Csaszkoczy aus Heidelberg statt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam getragen von der Roten Hilfe Ortsgruppe Göttingen, der Antifaschistischen Linken International A.L.I., der Deutschen Kommunistischen Partei DKP sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen VVN-BDA.

Den Aufruftext findet ihr hier:

In Baden- Württemberg streben Kultus- und Innenministerium seit Ende letzten Jahres (2003) eine Wiederbelebung der Berufsverbote gegen linke AktivistInnen an. Dem 34-jährigen Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus Heidelberg wurde am 26.08.2004 die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst durch das Oberschulamt in Karlsruhe verwehrt. Am 02.09.2005 schließt sich das Bundesland Hessen der von Baden- Württemberg initiierten Wiederbelebung der Berufsverbote an und verweigert Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen eine bereits zugesagte Stelle in Hessen. Der genaue Grund? Michael Csaszkóczy engagiert sich seit 15 Jahren in der Antikriegsbewegung, in der antifaschistischen Initiative (AIHD) und im Autonomen Zentrum (AZ) Heidelberg. Bundesweit ist er für die Rote Hilfe aktiv.

Ein solches Engagement zieht auch in Heidelberg die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz nach sich. Aufgrund „verwertbarer Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992 bis 2002" meldete das Oberschulamt im Dezember 2003 Zweifel an Michael Csaszköczys Bereitschaft „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen" an. BadenWürttembergs Kultusministerin Schavan, deren Ministerium die Ablehnung zu verantworten hat, äußerte sich im Juni 2004 bei einer Wahlkampfveranstaltung der Heidelberger CDU persönlich zum Berufsverbotsfall: Michael Csaszköczy sei über Jahre in einer Art und Weise in Erscheinung getreten, die bei der Mehrheit der Heidelberger Bürger auf Ablehnung Stöße und sei Mitglied in einer Gruppe, die sich nicht eindeutig von Gewalt distanziere.

Über drei Millionen Bewerberinnen für den Staatsdienst wurden in den 1970er Jahren im Rahmen des sogenannten „Radikalenerlasses" auf ihre „Verfassungstreue" überprüft. Zahlreiche Menschen wurden wegen ihrer Aktivitäten oder Mitgliedschaften in linken Organisationen nicht in den öffentlichen Dienst, beispielsweise als Lehrerinnen, eingestellt. Mitte der 1990er Jahre hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Praxis als Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gewertet. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte jedoch kürzlich, dass Urteile des EuGH „von nationalen Gerichten nicht strikt befolgt werden müssen".

Diese uneindeutige Rechtssprechung verdeutlicht die Notwendigkeit, öffentlichen politischen Druck auf die Verantwortlichen im Kultus‑ und Innenministerium Baden‑Württemberg auszuüben. Am 23. Oktober 2004 demonstrierten in Heidelberg 1.000 Menschen ihre Solidarität mit Michael Csaszköczy. Eine Vielzahl von Gewerkschafts‑ und Bürgerrechtsgruppen, die Rote Hilfe und linksradikale Initiativen hatten gemeinsam aufgerufen; auch ein Dutzend ehemaliger Lehrer, die in den 1970er Jahren vom Berufsverbot betroffen waren, beteiligten sich an der Demonstration. Die GEW gewährt Michael Csaszköczy Rechtsschutz.

Mit den Berufsverboten verfolgt der Staat das Ziel, durch eine existentielle Bedrohung Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Der öffentliche Dienst soll so zudem von fortschrittlichen, kritischen Stimmen „sauber gehalten werden". Wir solidarisieren uns mit Michael Csaszköczy und fordern eine Rücknahme des Berufsverbotes gegen ihn.

Weitere Informationen unter:
www.gegen-berufsverbote.de
www.rote-hilfe.de