DNA-Entnahme von linkem Jugendlichen durchgeführt
Solidaritätskundgebung und wütende Spontandemo
Soli-Erklärung aus Griechenland | Pressemitteilung | Medienberichte | Demo am 22. Januar 2011 | DNA-Entnahme bei PolizistInnen beantragt
Am 28. Januar 2011 wurde bei einem Antifaschisten aus Göttingen eine erzwungene DNA-Entnahme durchgeführt. Am Abend des Tages versammelten sich gut 300 Menschen zu einer Solidaritäts-Kundgebung und einer wütenden Spontandemo.Die öffentlichen Diskussionen um die eskalierende Polizeistrategie hält unterdessen weiter an. Am Sonntag meldete sich Göttingens Polizei-Geheimdienstchef Robert Kruse zu Wort: In einer Mischung aus Politikerschelte, demonstrativer Naivität und weiteren Drohgebärden scheint er bemüht, seine bisherige Unbeliebtheit weiter zu steigern. Dabei wird die Gemengelage für den Statthalter des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemanns zunehmend unübersichtlich: Die freundlichste Rückmeldung auf Kruses Jammer-Meldung erhielt der ehemalige Vize-Verfassungschef noch vom Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Knopek. Der verurteilte zwar - gewohnt uninformiert - "Gewalt gegen Polizeibeamte", meldete zugleich aber Zweifel an der Angemessenheit der DNA-Entnahme an. Dieser Beistand durch einen Göttinger FDP-Politiker dürfte für einen Polizeigeheimdienstchef, der es mit Recht und Gesetz ernst nehmen würde, durchaus zweifelhaft sein. Über das Verhältnis der Göttinger FDP zur FDGO und zum StGB könnt ihr hier ein wenig nachlesen.
Nach Auswertung von Videomaterial und AugenzeugInnenberichten kündigten Rechtsanwälte und Betroffene Strafanzeigen gegen Polizeibeamte der BFE-Schlägertruppe vom 22. Januar 2011 an. Mehr dazu sowie zur Kampagne gegen den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray findet ihr bei den BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz.
Aber lest selber weiter: Unsere Sammlung von Medienberichten oder monsters of goettingen
Nachdem er zwei Wochen zur Fahndung ausgeschrieben war, tauchte der 20-Jährige während der Solidaritäts-Demo "Betroffen ist einer- Gemeint sind wir alle" am 22. Januar wieder auf und erklärte: "Ich bin wieder da und werde von nun an meinen Lebensalltag wieder aufnehmen". Knapp eine Woche nach der kraftvollen Demo erschien der junge Antifaschist am Freitag Morgen in Begleitung seines Rechtsanwaltes, Sven Adam, sowie Gabriela Andretta (SPD), Patrick Humke (Partei Die Linke), Norbert Hasselmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Anderen auf der Polizeiwache in der Jehringstraße. Die Entnahme seiner DNA konnte sich nicht ewig verhindern lassen, aber es war dem Betroffenen wichtig, diesen Termin zumindest selbstbestimmt zu wählen.
In einer persönlichen Erklärung bedankte sich der Betroffene: "In den letzten Wochen habe ich eine Menge Unterstützung und Solidarität erfahren, die mir viel Kraft gegeben hat. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die das alles möglich gemacht haben." Die DNA Entnahme ist vollzogen, die Repressionsmaßnahmen in diesem Fall nehmen damit aber eher ihren Anfang denn ihr Ende.
Um 18.00 Uhr versammelten sich gut 300 Menschen zu einer Solidaritäts-Kundgebung auf dem Markt in Göttingen. In einem kurzen Redebeitrag erklärte ein Sprecher das Geschehen des Vormittags. "Wir sind heute hier, um unsere Wut auf die Straße zu tragen" , hieß es und weiter: "Jeder Angriff auf einen oder eine von uns ist ein Angriff auf uns alle! Kein Angriff bleibt unbeantwortet!". In einer wütenden Demo zog die Menge unangemeldet durch die Stadt, zahlreiche Feuerwerkskörper wurden gezündet, Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Die Polizei war - ganz im Gegensatz zum letzten Wochenende - zurückhaltend und defensiv aufgestellt. Zu kleineren Konfrontationen kam es dennoch, als Einsatzkräfte dem wohl gemeinten Ratschlag der Demonstrierenden, nicht mit auf auf den Uni-Campus zu folgen, ignorierten. Es kam in Höhe der Uni-Bibliothek zu tumultartigen Szenen, in deren Verlauf die Demo die Polizei schließlich erfolgreich vom Campus jagte.
Bei ihrer Flucht vom Uni-Campus ließen die Polizeibeamten offenbar den einen oder anderen Bekleidungsgegenstand zurück, der freudig von DemoteilnehmerInnen eingesammelt wurde. Mindestens ein Polizist - ein Kameramann - ist in die Wasseranlagen vor der SUB gefallen. Im Bereich der Goßlerstraße wurde ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit Steinen attackiert. Als Vermummte sich mit Steinen ausgerüstet einem weiteren Einsatzfahrzeug näherten, floh dieses fast mit quietschenden Reifen. Als ein Teil der Demo - erfreut über das Ergebnis der Uniwahlen am selben Abend (nach 10 Jahren endlich wieder ein linker AStA!) - vermummt und Parolen rufend durch das ZHG flanierte, sind einige der soeben abgewählten RCDS- und ADF-Amtsträger, unter ihnen Christian Ziegenhorn, zu ihren PKWs am AStA-Gebäude geeilt um diese schleunigst umzuparken,
Die Demo endete Festnahmen zurück auf dem Markt.
In zwei Presseerklärungen vom Wochenende gab die Polizei bekannt, dass sie nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Einsatzmittel ermittele.
In den letzten Tagen haben uns einige weitere großherzige und berührende Solidaritätserklärungen von politischen Gruppen aber auch von Einzelpersonen erreicht. So schreibt beispielsweise das anarchist collective „Circle of Fire“ aus Athen: "Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Genossen, jede Attacke auf einen der Kämpfenden bedeutet eine Attacke gegen jeden und jede einzelne von uns. Wir kämpfen für eine neue Welt der Freiheit, Gleichheit und Solidarität und wir werden nicht stoppen bis wir gewonnen haben" Mehr aus dem Text gibt es hier.
Einen weiteren Bericht findet ihr bei monsters of goettingen
Solidaritätserklärung aus Athen anlässlich der DNA-Entnahme
GenossInnen, aus Athen senden wir Euch Grüße und erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf gegen die Repression des deutschen Staates.
Die Attacken von Staat und Kapital gegen die westliche Gemeinschaft entwickelter Staaten durch die Intensivierung der Ausbeutung und Unterdrückung, verbannt Millionen von Menschen in Armut und soziale Ausgrenzung. Gleichzeitig wird die Plünderung der so genannten kapitalistischen Peripherie mit unnachgiebiger Geschwindigkeit fortgeführt wird. Ausgerichtet auf die Verhinderung – innerhalb des westlichen Blocks – von sozialen Explosionen die unter diesen Umständen entstehen, rüstet der Staat konstant auf: soziale Kontrolle wird erdrückend (Kameras, DNA Datenbanken), die Straßen sind gefüllt mit hoch gerüsteten Polizeikräften, neue Antiterrorgesetze werden geschrieben und die öffentliche Propaganda durch alle Medien wird immer intensiver.
Ziel der staatlichen Repression werden Menschen, die sich der staatlichen Barbarei widersetzen, vor allem Anarchisten und anti-autoritäre Menschen, da sie häufig der dynamischste und radikalste Teil des Widerstands sind. Hier in Griechenland, in Deutschland und überall auf der Welt sehen sich hunderte Kämpfende mit staatlicher Gewalt konfrontiert, durch Verleumdungen, Verurteilungen und Wegsperrung.
Wir sehen die Weigerung des Genossen, seine DNA Probe der deutschen Polizei zu geben, als noch einen weiteren Akt des Widerstands an, gegen das Regime des Terrors, der Ausbeutung und gegen die Unterwerfung, die uns gewaltsam durch den Staat und die Bosse aufgezwungen wird.
Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Genossen, jede Attacke auf einen der Kämpfenden bedeutet eine Attacke gegen jeden und jede einzelne von uns. Wir kämpfen für eine neue Welt der Freiheit, Gleichheit und Solidarität und wir werden nicht stoppen bis wir gewonnen haben.
Niemand im Kampf steht allein gegen den Staat.
Solidarität ist unsere Waffe.
Anarchist collective
„Circle of Fire“
Athen, Januar 2011
Solidarity text in english
Comrades,
from Athens, we are sending you our comrade greetings and our solidarity with your struggle against the repression by the state of Germany.
The attack of the state and capital against the western societies of the developed countries by means of intensifying exploitation and oppression, condemns millions of people into poverty and social exclusion, while the looting of the so called capitalist periphery continues with an unrelenting pace. Aiming at the prevention, within the western bloc, of social explosions which are born in these conditions, the state is constantly getting armed: social control is becoming suffocating (cameras, DNA data bases), the streets are filled with fully armed police forces, all new antiterrorist laws are being created and the state propaganda through the media is becoming more intense.
Targeted by the state repression are those people who resist state barbarism, especially anarchists and antiauthoritarians being the most dynamic and radical part among those who resist. Here in Greece, in Germany and all around the world hundred of strugglers are facing state violence, through frame-ups, prosecutions and imprisonments.
We perceive the comrade’s refusal to give DNA sample to the German police as yet another act of resistance against the regime of terror, exploitation and submission which is forcibly imposed on us by the state and bosses.
We stand with solidarity by our comrade’s side because every attack against one of those who struggle is an attack against each and every one of us. We fight for a new world of freedom, equality, solidarity and we are not going to stop until we win.
No one in the struggle is alone against the state!
Solidarity is our weapon!
Anarchist collective“Circle of Fire”
Nachspiel und Presseerklärung von "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" zur Demo vom 22. Januar
In Folge der gewalttätigen Übergriffe der Polizei auf die Solidaritätsdemonstration hat das Bündnis "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" inzwischen umfangreiches Videomaterial ausgewertet. In Folge hat Rechtsanwalt Sven Adam Strafanzeige gegen mehrere PolizistInnen gestellt. Auf Grund der schwere der Straftat und der Wiederholungsgefahr bei zukünftigen Einsätzen wurde nun analog zum DNA-Fall 'Martin R.' Antrag auf Entnahme von DNA der gewalttätigen Polizisten gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung der "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz".Presseerklärung der "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" vom 1. Februar 2011:
Auswertung der Demonstration am 22.01.2011Nach einer Auswertung des uns vorliegenden Foto- und Videomaterials der Demonstration am 22.01.2011 anlässlich der DNA-Entnahme eines 20-jährigen Göttingers kommen wir (die BügerInnen beobachten Polizei und Justiz) zu folgendem Ergebnis:
Das Material zeigt die mitunter anlasslose und willkürliche Gewalteskalation von Seiten der Polizei. Diese Eskalationen erscheinen in der Gesamtschau als bereits im Vorfeld geplant und mit Eskalationsstrategie ausgeführt.
Die Behauptung der Polizei, Vermummung unterbinden zu müssen, ist nicht überzeugend, da die Definition von Vermummung der mutwilligen Interpretation der Polizei überlassen ist und damit Übergriffe zu rechtfertigen scheint. Zudem ist nach der Verhältnismäßigkeit zwischen tatsächlicher oder vermeintlicher Vermummung auf der einen und massiven Prügel- und Pfeffersprayeinsätzen auf der anderen Seite zu fragen.
So wurde dokumentiert, wie die eingesetzte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), welche der Demonstration voraus ging, die Helme unmittelbar und Anlass aufsetzte, kaum dass die Demo aus der Öffentlichkeit der Fußgängerzone in die Reitstallstraße abbog. Als die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Waageplatz weitergehen wollte, wurde ihr der Weg durch die BFE wirksam versperrt, das Fronttransparent mit Einsatzschlagstöcken aus den Händen geschlagen und die ersten Reihen der DemonstrationsteilnehmerInnen mit Pfefferspray attackiert. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch darüber hinaus verhielten sich die TeilnehmerInnen der Demonstration rein defensiv.
Abermals stellte sich der Demonstration eine Polizeikette grundlos kurz nach Einbiegen in die Goetheallee in den Weg. Ein Polizist sprühte hier in einer völlig friedlichen Situation abermals anlasslos Pfefferspray in die Demonstration.
Die Demonstration wurde seit Verlassen der Innenstadt unablässig von einem voraus fahrenden Polizeikamerawagen und mehreren Dokumentationseinheiten zu Fuß gefilmt.
Eine solche Dokumentationseinheit zu Fuß provozierte in der Goetheallee in Höhe der Leinebrücke sodann eine Diskussion mit DemonstrationsteilnehmerInnen, in deren Verlauf ein weiterer Zug der BFE offenbar als Hilfestellung den Demonstrationszug abermals massiv gewalttätig mit Schlagstöcken und Pfefferspray anging. In diesem Zusammenhang wurde eine Person außerhalb der Demonstration von mehreren Polizeibeamten mit Faustschlägen und Pfefferspray attackiert.
Im Zuge dieses Einsatzes sollen ca. 30 Personen insbesondere durch Pfefferspray verletzt worden sein.
Wir haben unser Material Anwälten in Göttingen übergeben, die nun Strafanzeigen gegen gewalttätige Polizeibeamte erstatten und Klagen gegen dieses Vorgehen erheben.
Das Verhalten der Polizei am 22.01.2011 der Demonstration gegenüber war offensichtlich Ausdruck einer gewollten Eskalation und sprach dem Versammlungsrecht Hohn. Das Thema Polizeigewalt ist brandaktuell, nicht nur in Stuttgart oder im Wendland, sondern auch hier in Göttingen.
Pfefferspray wird inzwischen auf Demonstrationen, wie auch am 22.01. in Göttingen, literweise wie harmloses Wasser auf Menschen versprüht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – ein Mittel wie Pfefferspray erst einzusetzen, wenn mildere Mittel keine Wirkung mehr zeigen ? und die gesetzliche Vorgabe, einen Einsatz von Pfefferspray als Mittel unmittelbaren Zwangs vor Anwendung anzudrohen, müssen der Polizei wieder vergegenwärtigt werden.
Die frühen Behauptungen, das in Niedersachsen seit rund zehn Jahren eingesetzte Pfefferspray sei vergleichsweise harmlos, ist zudem schon lange nicht mehr haltbar. Nicht umsonst verbietet das Abkommen über biologische Waffen seit fast 40 Jahren den Einsatz des darin enthaltenen Reizstoffs 'Oleoresin Capsicum' (OC). Im Inneren ist das Pfefferspray aber nach wie vor erlaubt, obwohl sein Einsatz weltweit zu schweren Erkrankungen geführt und gar Todesopfer gefordert hat. So beschrieb das US-amerikanische Justizministerium im Jahre 2003 zahlreiche Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray, in Deutschland ereigneten sich allein im Jahr 2009 drei dokumentierte Todesfälle. Eine nachgewiesen besondere Gefahr besteht in diesem Zusammenhang z.B. für AsthmatikerInnen.
Weitere Informationen zum Thema Pfefferspray finden Sie auf unserer Internetseite:
http://www.buerger-beobachten-polizei.de/aktuelles.html
Pressemitteilungen der A.L.I.
Presseinformation Nr. 2 vom 28. Januar 2011
Nach DNA-Entnahme gegen Antifaschisten in Göttingen:
300 Menschen bei Solidaritätskundgebung und wütender Spontandemo
Gut 300 Menschen beteiligten sich am Freitag Abend an einer Solidaritätskundgebung und einer anschließenden wütenden Spontandemonstration in Göttingen.Den Aktionen vorausgegangen war eine erzwungene DNA-Entnahme gegen einen linken Aktivisten in Göttingen. Der 20-Jährige war am Vormittag in Begleitung von seinem Rechtsanwalt sowie VertreterInnen aus Politik und Gewerkschaften in der Polizeiwache Jheringstraße erschienen. Die Polizei hat ihn vor drei Wochen zur Fahndung ausgeschrieben. Seit der Antirepressionsdemonstration letzten Samstag befand sich der Antifaschist wieder in Göttingen und nahm nach der Teilnahme an der Demonstration seinen Lebensalltag wieder auf (siehe dazu auch unsere Erklärung # 1 vom 28.1.2011)
In einem kurzen Redebeitrag erklärte ein Sprecher während der Kundgebung am Abend: "Wir sind heute hier, um unsere Wut auf die Straße zu tragen. Jeder Angriff auf einen oder eine von uns ist ein Angriff auf uns alle! Kein Angriff bleibt unbeantwortet!". In einer wütenden Demo zog die Menge unangemeldet durch die Stadt, zahlreiche Feuerwerkskörper wurden gezündet, Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt.
Zu Konfrontationen mit der Polizei kam es auf dem Uni-Campus, als Einsatzkräfte dem wohlgemeinten Ratschlag der Demonstrierenden, nicht mit auf das Areal der Universität zu folgen, ignorierten. Es kam in Höhe der Uni-Bibliothek zu tumultartigen Szenen, in deren Verlauf die Demo die Polizei schließlich erfolgreich vom Campus jagte. Die Demo endete Festnahmen zurück auf dem Markt.
"Heute Abend ist der richtige Zeitpunkt, an dem Robert Kruse, Hans Hugo Heimgärtner und andere Verantwortungsträger überdenken könnten, ob sie den eingeschlagenen Eskalationskurs gegen die Linke in dieser Stadt fortführen wollen oder ob sie sich zukünftig nicht zumindest an ihre eigenen Regeln und Gesetze halten wollen", kommentierte eine Sprecherin der A.L.I. die spührbare Empörung und Wut nach der erzwungenen DNA-Entnahme.
Pressemitteilung Nr. 1 vom 28.01.201
Heute erfolgte die DNA-Entnahme bei jungem Antifaschisten aus Göttingen
Tag-X Proteste angekündigt
Heute morgen um 10 Uhr wurden dem als „Martin R.“ bekanntem jungen Antifaschisten gegen seinen Willen DNA entnommen.
In Begleitung von seinem Rechtsanwalt, Sven Adam, sowie Gabriela Andretta, Patrick Humke, Norbert Hasselmann und anderen traf er heute Vormittag in der Polizeiwache Jehringstraße ein. Die Polizei hat ihn vor drei Wochen zur Fahndung ausgeschrieben. Seit der Antirepressionsdemonstration letzten Samstag befand sich der Antifaschist wieder in Göttingen und nahm nach der Teilnahme an der Demonstration seinen Lebensalltag wieder auf.
„Die Entnahme meiner DNA ließ sich nicht endlos verhindern, ich wollte den Termin aber zumindest selbst bestimmen.“ erklärte der junge Antifaschist. Und weiter: „Dies sehe ich als Signal dafür, dass auch Entscheidungen bei denen der Rechtsstaat versagt nicht unwidersprochen bleiben dürfen.“
Ein unbewiesenen Böllerwurf wurde durch den Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner als ‚erhebliche Straftat‘ eingestuft. „Gleichzeitig kann die Polizei bei einer angemeldeten Demonstration willkürlich über 30 Menschen verletzten dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“, stelle eine Sprecherin der Antifaschistlschen Linken fest. Und weiter: “Ihren Mangel an Glaubwürdigkeit stellen Polizei und Staatsanwaltschaft damit öffentlich zu Beweis.“
Für den Tag der DNA-Entnahme wurden im Internet und auf der Demonstration am 22. Januar Proteste in Unterstützung mit dem Verfolgten angekündigt. Als „Tag-X“ bekannt, wird es daher heute ab 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Göttingen kommen.
Medienberichte
Göttinger Tageblatt, 14.4.2011
Göttingen „Brennpunkt politisch motivierter Gewalt“
Landesweit wird ein Rückgang politisch motivierter Straftaten verzeichnet. Ebenso im Gebiet der Polizeidirektion Göttingen (minus elf Prozent) und im Bereich der Inspektion (161 statt 254 Fälle). Dennoch bleibe Göttingen „unzweifelhaft ein Brennpunkt“ politisch motivierter Links-Kriminalität. 103 Fälle registrierte die Polizei 2010. In Hannover waren es 90, in Braunschweig 60.
Das hat Polizeipräsident Robert Kruse vorgerechnet. Im Direktionsbereich haben entgegen dem Landestrend Gewaltdelikte linksmotivierter Täter mit 26 verletzten Personen zugenommen. Besorgniserregend sei „die zunehmende Bereitschaft, sich mit dem politischen Gegenüber gewaltsam auseinanderzusetzen. Darüber könnten auch die insgesamt rückläufigen Zahlen nicht hinwegtäuschen.“
Göttingens Polizeichef Thomas Rath verwies vor allem auf einige linksmotivierte Raubdelikte, die es so in Vorjahren noch nicht gab: den Überfall auf vier Brandenburger mit einem sogenannten Totschläger, um einem der Männer eine Thor-Steinar-Jacke zu rauben, den Angriff auf ein Pärchen, das zur Fußball-WM eine Deutschlandfahne bei sich hatte, oder die Brandstiftung – wenn auch erst in 2011 geschehen – vor der Tür einer Burschenschaft.
Kruse wie Rath halten zudem daran fest, der Brandanschlag im Kreishaus am 22. Januar 2010 sei „eine politisch linksmotivierte Tat“, auch wenn die Ermittlungen ergebnislos blieben. Das 20 Meter vom Tatort gefundene Pappschild mit dem Text „Abschiebestopp! Wer bleiben will soll bleiben! Antirassistische Offensive Frühling“, die Art des unkonventionellen Brandsatzes und die Tatsache, dass Mantrailerhunde Ermittler ins Wohnprojekt Rote Straße führten, nennen die Beamten als Belege für die Einschätzung. Kritik am Hundeeinsatz habe sich nach überzeugendem Ergebnis von Mantrailern im Mordfall Leineberg als unbegründet erwiesen. Zum Thema Gewalt von Rechts sagte Rath: „Eine feste rechte Szene gibt es hier nicht.“
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Göttinger Tageblatt, 09.04.2011
Kreishaus-Anschlag
Linke ist „von Militanz geprägt“
Islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus – 30 Mal sind Göttingen und die Region im gerade von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2010 erwähnt.
Schon zum zweitenmal bezeichnet der Minister den bis heute nicht geklärten Brandanschlag vom 22. Januar 2010 im Göttinger Kreishaus als Beleg für eine „neue Qualität linksextremistischer Gewalt“, bei der die Hemmschwelle vor der Gefährdung von Menschen mehr und mehr schwinde.
Konkret heißt es im von Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel, dem früheren Göttinger Polizeipräsidenten, verantworteten Bericht zum Linksextremismus: „Von Militanz geprägt waren gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten.“ Die Zahl der Anhänger der „Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten“ wird landesweit mit 6800 (200 mehr als 2009) angegeben. Als dieser Gruppe zugerechnete Publikation wird die „Göttinger Drucksache“ aufgeführt. Außerdem nennt der Bericht Göttingen im Bezug auf Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude in einem Satz mit Berlin und Hamburg. Vorgestellt, aber nicht bewertet wird die hier ansässige Rote Hilfe, die „nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeoranisation für die gesamte Linke“ beschrieben wird.
Im Kapitel über Autonome heißt es: „Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen.“ Als Beispiel zitiert der Verfassungsschutz die Selbstdarstellung der Göttinger Jugendantifa. Ausführlich beschrieben werden Konfrontationen zwischen der Göttinger Antifaschistischen Linken International bei deren Protesten gegen rechtsextremistische Auf- oder Trauermärsche in Bad Nenndorf oder Dresden.
Mit Blick auf die rechte Szene heißt es: Der NPD-Unterbezirk Göttingen wirke „politisch erstarrt“. Nur ein „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag (Staufenberg) wird erwähnt. Im Kapitel Islamismus heißt es, Anhänger der Muslimbrüderschaft verfügten in Göttingen über eine Moschee und Missionierungsgruppen der Tablighi Jama´at (Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) seien auch hier aktiv gewesen seien.
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Stadtradio Göttingen, 04.02.2011
Polizeieinsatz hat Nachspiel im Landtag
Der Göttinger Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Patrick Humke, bringt nach dem kontrovers diskutierten Polizeieinsatz bei einer Demonstration vom 22. Januar eine Anfrage in das Landesparlament ein. Humke will von der Landesregierung wissen, welchen Risiken die Göttinger Demonstranten bei dem Einsatz von Pfefferspray ausgesetzt waren. Außerdem fragt der Linkenpolitiker, welche Handlungsanweisungen die Polizeibeamten für den Einsatz des Reizmittels haben und wie sie im Umgang damit geschult werden. Pfefferspray sei nicht harmlos, sondern äußerst schmerzhaft und gefährlich, sagte Humke. Wenn man auf Demonstrationen ständig damit rechnen müsse, dann schrecke dies von einer Teilnahme ab und schränke damit die Grundrechte ein. Humke hatte die Demonstration angemeldet. Sie richtete sich gegen die DNA-Entnahme bei einem 20-jährigen Göttinger. Unter anderem durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray waren mindestens 30 Teilnehmer verletzt worden.
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Stadtradio Göttingen, 02.02.2011
Kritik an Polizeieinsatz weitet sich aus
Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Bei einer Demonstration am 22. Januar sei es zu einer anlasslosen und willkürlichen Gewalteskalation seitens der Polizei gekommen, teilte die Initiative mit. Als Beleg wurden Video und Photoaufnahmen angeführt. Hieraus gehe unter anderem hervor, dass die Beamten Demonstrationsteilnehmern Anlass ein Transparent aus den Händen geschlagen und die bis dahin friedliche Demonstration mit Pfefferspray angegriffen haben. Nach eigenen Angaben hat die Initiative das Material Göttinger Anwälten übergeben, die nun Strafanzeige erstatten und Klagen anstreben würden. An der Demonstration hatten rund 650 Menschen teilgenommen und gegen die DNA-Entnahme bei einem 20-Jährigen protestiert. Der Polizeieinsatz war bereits verschiedentlich als unverhältnismäßig kritisiert worden. Es hatte mindestens 30 Verletzte gegeben.
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Stadtradio Göttingen, 02.02.2011
Polizeieinsatz bei Demo hat juristische Folgen
Der Göttinger Anwalt Sven Adam hat juristische Schritte gegen den Polizeieinsatz bei der Demonstration vom 22. Januar 2011 in Göttingen angekündigt. Adam kritisierte das Verhalten der Polizei als „mehrfach rechtswidrig und unverhältnismäßig“. So sei ein Teilnehmer von mindestens zwei Polizeibeamten mit Faustschlägen und Pfefferspray misshandelt und am Kopf verletzt worden. Im Namen des Betroffenen habe er jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt sowie eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, sagte der Anwalt. Zudem sei eine weitere Strafanzeige gegen einen bislang unbekannten Polizisten gestellt worden, der in der Goetheallee grundlos Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt habe. Ferner wurden Anträge bei der Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht auf Sicherung des von der Polizei angefertigten Videomaterials gestellt. Damit dürfte es möglich sein, die betreffenden Polizeibeamten zu ermitteln, so Adam. Er rechne in den kommenden Tagen mit weiteren Klagen. Das Vorgehen der Polizei war in der vergangenen Woche bereits von verschiedenen Seiten kritisiert worden.
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Stadtradio Göttingen, 01.02.2011
Grüne werfen Polizei „Bulldozer Vorgehen“ vor
Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat der Polizei in Göttingen ein „Bulldozer-Vorgehen“ vorgeworfen. Die Grünen reagieren auf Äußerungen des Polizeipräsidenten Robert Kruse zu der DNA-Entnahme bei einem 20-jährigen aus der linken Szene. Kruse hatte die Solidaritätsbekundung der Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Patrick Humke als unverständlich bezeichnet. Angesichts der Demonstration vom vergangenen Freitagabend sprach er von Göttingen als „Brennpunkt linksmotivierter Gewalt“. Für die Grünen sagte Julia Willie Hamburg, auf der einen Seite äußere sich Kruse explizit politisch. Auf der anderen Seite erkläre er, die Polizei komme nur ihrer gesetzlichen Aufgabe nach. Die DNA-Entnahme sei keine Zwangsläufigkeit des Rechtsstaates, sagte Willie Hamburg. Sie sei durch ein Bulldozer-Vorgehen der Polizei ausgelöst worden, die eine selbst erfüllende Prophezeiung konstruiere. Wer eine engagierte Öffentlichkeit als „linkspolitisch motiviert“ verunglimpfe, brauche sich über Kritik nicht wundern.
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HNA, 1.2.2011
Polizeipräsident: „Göttingen bleibt Brennpunkt linksmotivierter Gewalt“
Göttingen. Die DNA-Entnahme bei einem Linksaktivisten und die damit verbundenen Krawalle am Wochenende beschäftigen weiter Polizei und Politik. „Die Stadt Göttingen bleibt leider weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt“, sagt Polizeipräsident Robert Kruse.
Am Freitagabend hatten 300 Linke spontan gegen die DNA-Entnahme bei einem Linksaktivisten protestiert. Die Staatsanwaltschaft hatte diese angeordnet. Der 20-Jährige soll einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben. Am vergangenen Freitagabend flogen dagegen auch Steine. Diese Steinwürfe auf Polizeibeamte markierten eine zunehmende Gewaltbereitschaft und zeigten, dass die Täter schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte in Kauf nähmen, sagt Kruse. Er will konsequent und mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Entwicklung vorgehen.
Kruse kritisiert auch die Solidaritätsbekundungen zweier Abgeordneter des niedersächsischen Landtages, Patrick Humke (Linke) und Gabriele Andretta. Sie hatten den Verdächtigen begleitet. „Ich befürchte, dass Straftäter in einem solchen Verhalten auch eine Legitimierung für ihre Gewalttaten gegen Polizisten sehen, wie wir sie noch am gleichen Tag erleben mussten“, sagt der Polizeipräsident.
Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus: Kruse reagiere völlig kontraproduktiv, in dem er öffentlich Vertreter der Politik für ihre Solidarität mit Martin R. angreife und die Polizei zu einem passiven und gar bedrohten Akteur stilisiere, erklären die Göttinger Grünen. (...)
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GT, 31.1.2011
Nach DNA-Abgabe eines Linksaktivisten
Polizeipräsident Kruse kritisiert Landtagspolitiker
Im Fall des 20-jährigen Linksaktivisten, der am Freitag, 28. Januar, nach langen Querelen bei der Göttinger Polizei eine DNA-Probe abgegeben hatte, hat Robert Kruse, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, die Landtagsabgeordneten Patrick Humke (Linke) und Gabriele Andretta (SPD) kritisiert. Die Solidaritätsbekundungen der Politiker stießen bei der Polizei auf „erhebliches Unverständnis“, teilte Kruse mit. Die Polizei sei lediglich ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen. „Ich befürchte, dass Straftäter in einem solchen Verhalten auch eine Legitimierung für ihre Gewalttaten gegen Polizisten sehen, wie wir sie noch am gleichen Tag erleben mussten“, so Kruse weiter.
Bei einer Solidaritätskundgebung und anschließenden Demo für den 20-jährigen Linksaktivisten am Freitagabend, 28. Januar, war es entgegen erster Meldungen der Polizei doch zu Ausschreitungen gekommen. In der Innenstadt hätten sich insgesamt rund 300 Angehörige verschiedener linker Gruppierungen, darunter etwa 150 gewaltbereite Linksextreme, an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligt, teilte die Polizei am Wochenende mit. Nach einer Kundgebung am Alten Rathaus seien die Demonstranten in Richtung Uni-Campus gezogen. Auf dem Weg hätten Polizisten in zwei Situationen „kurzfristig den Schlagstock einsetzen“ müssen, weil sie von Demonstranten massiv bedrängt worden seien. Zudem hätten Linksextreme Teile eines Baugerüstes umgeworfen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geschleudert. Am Campus seien Polizisten mit Steinen beworfen worden. Die Antifaschistische Linke International sprach von tumultartigen Szenen in Höhe der Uni-Bibliothek und einer allgemein „wütenden Demo“.
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HNA, 31.1.2011
Nach DNA-Probe: 300 Linke randalieren in Göttingen
Göttingen. 300 Angehörige verschiedener linker Gruppierungen haben am Freitagabend spontan in Göttingen demonstriert. Anlass war die freiwillige Abgabe einer von der Staatsanwaltschaft Göttingen angeordnete Speichelprobe eines 20 Jahre alten Angehörigen der örtlichen linken Szene.
Nach Polizeiangaben befanden sich 150 gewaltbereite Linksextreme darunter. Unter dem Motto „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!“ versammelten sich gegen 18 Uhr zunächst Angehörige diverser linker Göttinger Gruppierungen auf dem Markt und zogen dann zum Campus.
Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Weil Einsatzkräfte bedrängt worden seien, habe man kurzfristig Schlagstöcke einsetzen müssen, erklären die Beamten.
Steine flogen
Die Linken warfen Teile eines Baugerüstes um, schleuderten Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte. Auch Steine flogen, ein Streifenwagen der Polizei Northeim wurde beschädigt. Nach 19 Uhr machten sich die Linksextremen auf den Rückweg, die Demo löste sich auf.
Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Einsatzmittel ein.
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Stadtradio Göttingen, 31.01.2011
Demonstration nach DNA-Entnahme
Als Reaktion auf die Abgabe der DNA-Probe eines 20-jährigen Mannes aus der linken Szene haben am vergangenen Freitagabend knapp 300 Personen in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Teilnehmer zogen vom Kornmarkt durch die Innenstadt zum Campus der Universität. Von dort führte der Zug über den Nikolausberger Weg und die Weender Straße zurück zum Kornmarkt, wo sich die Demonstration nach knapp zwei Stunden auflöste. Auf der Strecke wurden mehrere Feuerwerkskörper und Silvesterraketen gezündet, die Polizei spricht von einer aggressiven Grundstimmung. Die Beamten seien mehrfach bedrängt und am Campus mit Steinen beworfen worden, dabei wurde ein Streifenwagen beschädigt. Mindestens zweimal setzte die Polizei den Schlagstock ein. In einer Mitteilung der Gruppe „Antifaschistische Linke International“ ist die Rede von einer „wütenden Demo“ und tumultartigen Szenen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren u.a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und versuchter gefährlicher Körperverletzung ein.
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taz, 29.1.2011
Aktivist gibt DNA-Probe ab
ABSTRICH Der gesuchte Martin R. aus Göttingen meldet sich freiwillig bei der Polizei
Der von der Polizei gesuchte Antifa-Aktivist Martin R. hat sich am Freitag freiwillig eine DNA-Probe entnehmen lassen. In Begleitung von zahlreicher Prominenz aus der Politik suchte er um 10 Uhr morgens das Göttinger Polizeipräsidium auf. Hier entnahmen die BeamtInnen einen Abstrich aus seiner Mundhöhle.
"Wir haben ihn begleitet, um sicherzustellen, dass er keine weitere Repression erfährt", sagte der Landtagsabgeordnete Patrick Humke (Die Linke) der taz. "Damit die Polizei sieht: Er ist nicht alleine." Neben Humke wurde Martin R. von der SPD-Landtagsabgeordneten Gabriela Andretta und Lokalpolitikern von Grünen, SPD und Linkspartei begleitet. Sie haben so ihre Solidarität ausdrücken wollen, sagte Humke.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Aktivisten vor, auf einer Demonstration einen Silvesterknaller geworfen zu haben. Damit hatte sie ihren Antrag auf DNA-Entnahme begründet. Kritiker hatten an dieser Motivation gezweifelt. Sie vermuteten vielmehr eine Einschüchterungsmaßnahme.
Der Aktivist war zwischenzeitlich untergetaucht, um sich der DNA-Entnahme zu entziehen. Er habe so auf die gesellschaftliche Tragweite des Falls hinweisen wollen, ließ er wissen. Die Polizei hatte ihn daraufhin zur Fahndung ausgeschrieben. Seit dem vergangenen Wochenende hielt Martin R. sich wieder in Göttingen auf, wurde von der Polizei jedoch nicht behelligt.
Am Freitagabend fand in Göttingen aus Anlass der DNA-Entnahme eine Kundgebung statt. Bereits am vergangenen Wochenende hatten 650 Menschen auf einer Demonstration ihre Solidarität mit dem Aktivisten gezeigt.
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Göttinger Tageblatt, 29.01.2011
Fahndung eingestellt
DNA-Rebell gibt doch Speichelprobe ab
Der Göttinger Linksaktivist, der nach einem Böllerwurf aus einem Demonstrationszug heraus eine DNA-Probe verweigert hatte und deshalb zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat nun doch eine Genmaterial-Probe abgegeben.
Der 20-Jährige, der sich zwischenzeitlich aus Göttingen abgesetzt hatte, erschien gestern um 10 Uhr am Eingang der Polizeiwache. Dort ließ er sich einen Abstrich aus der Mundhöhle abnehmen. Die ganze Prozedur, die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Göttinger Linksszene wochenlang intensiv beschäftigt hatte, dauerte gerade einmal knapp zehn Minuten. Die Fahndung nach dem 20-Jährigen wurde prompt eingestellt.
„Die Entnahme meiner DNA ließ sich nicht endlos verhindern“, erklärte der Linksaktivist nach der Probenabgabe: „Ich wollte den Termin aber zumindest selbst bestimmen.“
Allerdings: Die Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und Linksaktivisten ist wohl noch nicht vorbei. Sven Adam als Rechtsanwalt des 20-Jährigen stellte den Antrag, die DNA umgehend mit Spuren im Zusammenhang mit der Verpuffung im Kreishaus vom Januar 2010 zu vergleichen. Das ist deshalb pikant, weil der 20-Jährige vorübergehend im Verdacht stand, mit der Verpuffung etwas zu tun gehabt zu haben und in linksorientierten Kreisen vermutet wurde, die DNA-Probe diene in Wahrheit dazu, diesem Verdacht weiter nachzugehen. Jetzt will Adam auf diese Weise feststellen lassen, dass sein Mandant in Sachen Kreishaus „über jeden Verdacht erhaben ist“.
Anlässlich des DNA-Abgabetermins erneuerten die Landtagsabgeordneten Patrick Humke (Linke) und Gabriele Andretta (SPD) sowie der Kreistagsabgeordnete Norbert Hasselmann (Grüne) ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie am Bundesverfassungsgericht, das es abgelehnt hatte, eine Verfassungsbeschwerde des 20-Jährigen gegen die zwangsweise DNA-Abgabe überhaupt anzunehmen.
Am Freitagabend, 28. Januar, demonstrierten rund 50 Linke in der Innenstadt. Laut einem Polizeisprecher stand dies im Zusammenhang mit der DNA-Abnahme. Es sei friedlich geblieben.
HNA, 29.1.2011
Linksaktivist gibt DNA-Probe bei Polizei ab
Göttingen. Der zwischenzeitlich abgetauchte Linksaktivist hat am Freitag bei der Polizei in Göttingen eine DNA-Probe abgegeben. „Ich wollte den Termin zumindest selbst bestimmen“, sagte der 20-Jährige am Vormittag vor dem Polizeipräsidium Göttingen.
Mehrere Politiker hatten ihn dorthin begleitet, darunter die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, der Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humke und Kreistagsmitglied Norbert Hasselmann (Grüne).
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte vor drei Wochen angeordnet, dass der 20-Jährige eine DNA-Probe abgeben solle. Er steht ihm Verdacht, bei einer Demonstration vor einem Jahr einen Böller geworfen zu haben. Dabei hatte ein Polizist ein Knalltrauma erlitten.
Nach der Anordnung war der 20-Jährige untergetaucht, so dass ihn die Polizei auf eine Liste gesuchter Personen setzte. Am vergangenen Samstag hatten mehrere politische Gruppen eine so genannte Solidaritätsdemo für den 20-Jährigen veranstaltet, an der sich laut Polizei rund 500 Menschen beteiligten. Während des Protestzugs war mehrfach ein Band mit einer Erklärung des 20-Jährigen abgespielt worden. Gegenüber dieser Zeitung bekräftigte der Linksaktivist am Freitag, unvermummt im Protestzug mitgelaufen zu sein. Die Polizei hatte nach der Demo erklärt, die Anwesenheit des 20-Jährigen nicht festgestellt zu haben.
Der Anwalt des Linksaktivisten, Sven Adam, will nach eigenem Bekunden beantragen, dass die DNA-Probe seines Mandanten mit den Spuren des Anschlags im Göttinger Kreishaus im Januar 2010 abgeglichen werden. (coe)
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Stadtradio Göttingen, 28.01.2011
Gesuchter unterzieht sich DNA-Entnahme
Nach der bundesweiten Fahndung nach einem jungen Mann aus der linken Szene in Göttingen hat sich der 20-jährige heute Morgen eine DNA-Probe entnehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Entnahme angeordnet, sie verdächtigt den Mann, eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen zu haben. Er soll einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben. Der 20-Jährige war vor etwa drei Wochen untergetaucht und hatte sich am vergangenen Samstag auf einer Demonstration zurück gemeldet. In Begleitung von Göttinger Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Patrick Humke stellte sich der Mann soeben im Präsidium der Göttinger Polizei. Gleichzeitig stellte sein Rechtsanwalt den Antrag, die DNA seines Klienten unverzüglich mit möglichen Spuren zu vergleichen, die nach dem Anschlag auf die Teeküche des Kreishauses gefunden worden waren. Kritiker der DNA-Entnahme vermuten einen Zusammenhang mit der Tat, weil die Polizei den Mann schon damals ins Visier genommen hatte.
