Demonstration zum Tag der Politischen Gefangenen

Samstag, 17.März | 14 Uhr | Gänseliesel / Markt (Göttingen)

Am 18.März ist wieder der Internationale Tag der Politischen Gefangenen. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Anlässlich dieses Tages veranstaltet die Rote Hilfe Göttingen eine Demonstration. Start ist Samstag 17.März um 14 Uhr am Gänseliesel.

Zum 18. März 2007 veröffentlichte die A.L.I. ein Statement zur öffentlichen Diskussion um Christian Klar. "Die Solidarität mit allen politischen Gefangenen, auch und gerade denen des bewaffneten Widerstandes, muss als ein Grundprinzip linker Politik begriffen und artikuliert werden."
Das Statement und die Grußbotschaft von Christian Klar zur Rosa-Luxembnurg-Konferenz 2007 findet ihr hier.

Tag der Politischen Gefangenen 2012

Auf der Seite www.18maerz.de - eine Sonderseite der Roten Hilfe e.V. - gibt es eine Übersicht über alle bundesweiten Termine rund um den Tag des politischen Gefangenen 2012 sowie Aufrufe und Plakate.

Unter Termine findet ihr auch Bundesweite Termine zum 18.März einige Veranstaltungen und weitere Events aufgeführt.

Wenn ihr Poster, Aufkleber oder die Zeitung zum 18.März haben möchtet könnt ihr dies direkt bei der Roten Hilfe Bestellen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder links unten im Roten Buchladen | Nikolaikirchhof 7 | Göttingen abholen.

Kampagne Demokratie hinter Gittern

Aufruf zur Kampagne (call: democracy behind prison bars [pdf])

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Nachdem die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich die Türkei auf den Weg zu einer Ein-Parteien-Diktatur.
Sämtliche gesellschaftlich relevanten Positionen werden kontinuierlich mit Vertrauensleuten der AKP und des hinter ihr stehenden Fethullah-Gülen-Ordens besetzt. Kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik ist in den Medien nicht mehr erwünscht. Die wenigen mutigen JournalistInnen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, werden entweder entlassen oder mit Strafverfahren überzogen und inhaftiert.

Am dramatischsten zeigt sich die Situation an der wachsenden Zahl politischer Gefangener, die in der Türkei wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements im Gefängnis sitzen. Aktuell sind es mit über 4000 Inhaftierten– bei zunehmender Tendenz – mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Vor allem betroffen ist hier die kurdische Demokratiebewegung, die seit einigen Jahren versucht, die Gesellschaft basisdemokratisch und ökologisch umzugestalten. Als Vorwand für die massive Repression wird den engagierten Personen pauschal unterstellt, Teil der PKK zu sein.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen Zuständen. Zu wichtig ist die der Türkei zugedachte geostrategische Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt. Im Gegenteil wird die Türkei objektiv in ihrem Vorgehen gestärkt, wenn etwa Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens verlautet, dass Deutschland im Kampf gegen die PKK fest an der Seite der Türkei stehe.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, hat sich die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ gebildet. Die Kampagne wird sowohl von Gruppen getragen, die sich schon längere Zeit mit der Situation in der Türkei/Kurdistan befassen, als auch von Initiativen und Einzelpersonen, die sich allgemein für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die Kampagne Demokratie hinter Gittern fordert:

Die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale
Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!

Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder!

Auch nach über 30 Jahren gibt der Staat keine Ruhe. Seit der Diskussion über eine Begnadigung von Christian Klar im Frühjahr 2007 ist das staatliche Interesse am juristisch bisher nicht aufgeklärten Fall um den Tod des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback neu entflammt. Weil Buback junior erklärt hat, unbedingt wissen zu wollen, welche Person auf seinen Vater geschossen hat, wurden die Ermittlungen offiziell wieder aufgenommen. Als besonders verdächtig wird ex-RAF-Mitglied Verena Becker, welche einst mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitete, eingestuft. Gegen sie wurde Anklage wegen Beteiligung an der Tat erhoben. Es wird erwartet, dass der Prozess in den nächsten Monaten in Stuttgart beginnt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden bereits zwei ehemalige Mitglieder der RAF als ZeugInnen geladen. Da beide vor der Bundesanwaltschaft die Aussage verweigert haben droht ihnen nun Beugehaft. Der sofortige Vollzug wurde zunächst durch Beschwerden vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vorübergehend gestoppt. Mittlerweile wurden die Beschwerden jedoch abgelehnt und die ZeugInnen erneut zur Anhörung geladen. Ob und wann die GenossInnen in Beugehaft genommen werden, ist nicht 100%ig vorhersagbar.
Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob die Vorgeladenen nach der verweigerten Aussage wieder freikommen, ein weiteres Mal vorgeladen und verhört werden oder ob sie nach der Anhörung sofort in Haft kommen. Die Bedrohung der Beugehaft ist für unsere GenossInnen momentan akut.

Sobald Beugehaft angeordnet wird, muss der zurückgelassene Alltag der Inhaftierten organisiert werden: Es muss weiterhin die Wohnung der Betroffenen bezahlt werden, da über eine Haftentlassung ebenso willkürlich entschieden wird wie über die Anordnung der Beugehaft. Das Gericht hat jeden Tag die Möglichkeit die ZeugInnen zu entlassen, auch dass Aussagen gemacht werden. Daneben müssen alle anderen Verpflichtungen der Betroffenen wie z.B. Unterhaltspflichten übernommen werden. Außerdem ist eine anwaltliche Betreuung an dieser Stelle erforderlich, welche eine zusätzliche finanzielle Belastung der Inhaftierten darstellt. Und sogar der Staat verlangt von den Betroffenen für Bereitstellung der Knastzelle und seiner Angestellten bis zu 60 Euro pro Tag. Daher ruft die Rote Hilfe e.V. zu Spenden auf, die auf folgendes Konto eingezahlt werden können:

Kontoinhaberin: Rote Hilfe e.V.
Konto Nr. 191 100 462
Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46
Verwendungszweck: Beugehaft

Zeigt euch außerdem solidarisch mit den Betroffenen durch Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und was euch noch so einfällt.

Was ist Beugehaft?

Nach § 70 der Strafprozessordnung kann Ordnungsgeld oder Beugehaft(juristisch „Erzwingungshaft“ genannt) gegen ZeugInnen verhängt werden, die, ein Aussageverweigerungsrecht zu besitzen, vor der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht die Aussage verweigern. Die Haft dauert maximal sechs Monate und darf in einem Verfahren nur einmal gegenüber der/dem Betroffenen verhängt werden. Beugehaft als Mittel der Einschüchterung und Entsolidarisierung der ZeugInnen wird vor allem bei §
129/129a/129b-Verfahren gegen linke Gruppen eingesetzt. Dies gibt sogar die Bundesanwaltschaft zu, die sich einst wie folgt äußerte: „Ein wesentlicher Grund dafür [Anm.: unaufgeklärte Aktionen]ist das Verhalten von Sympathisanten, die in der Erfüllung ihrer strafprozessualen Pflichten eine zu verneinende Kooperation mit dem Staatsschutz sehen. Deshalb muss die kollektive Aktion über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden.“

Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden! Anna und Arthur halten’s Maul!

Weitere Informationen zum aktuellen stand der Soli-Kampagne findet ihr unter: www.beugehaft.blogsport.de