Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einer Genossin aus der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg

Am 4.10.2005 fand in Göttingen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einer Genossin der Soligruppe Magedburg/Quedlinburg statt. Unten findet ihr den gemeinsamen Aufruf der A.L.I. und der Roten Hilfe Ortsgruppe Göttingen:

Solidarität ist eine Waffe!

Freiheit für Marco und Carsten!

„Freiheit für Marco, Daniel und Carsten!" Im Oktober 2003 demonstrierten in Magdeburg noch über 2500 Menschen, um ihre Solidarität mit den drei inhaftierten Genossen zu zeigen. Die erste Prozessrunde ist gelaufen, im Moment läuft der Revisionsprozess vor dem Oberlandesgericht in Halle gegen Daniel - Marco und Carsten sitzen in Beugehaft. Mittlerweile ist das öffentliche Interesse jedoch nur noch sehr gering.

Was ist überhaupt passiert?

Aus der Magdeburger linken Gruppe „Autonomer Zusammenschlusz" soll sich in den Jahren 2001/2002 eine „terroristische Vereinigung" nach §129a StGB gebildet haben, die unter wechselnden Namen für verschiedene Brandanschläge in der Region verantwortlich gewesen sein soll. Im Zuge dieses Konstrukts versuchen Staatsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen sowie eine Razzia im Autonomen Jugendzentrum Dessau wurden durchgeführt, Kameras vor linken WGs installiert, Telefone abgehört und zahlreiche GenossInnen bespitzelt. Daniel, Marco und Carsten mussten fast ein Jahr Untersuchungshaft durchstehen.
In dem ersten Verfahren 2003 vor dem Oberlandesgericht Naumburg wurde Carsten freigesprochen, da die gegen ihn vorgebrachten „Aussagen eines Zeugen" durch das BKA erpresst worden sind. Marco und Daniel wurden wegen politisch motivierter Brandanschläge zu 24, bzw. 30 Monaten Knast verurteilt.
Jetzt wird der Prozess im Revisionsverfahren noch einmal aufgerollt. Dies verspricht jedoch keine Verbesserungen für die Angeklagten. Im April wurde im Revisionsverfahren gegen Marco bereits nach ein paar Stunden Verhandlung das alte Urteil bestätigt.

Der Widerstand der Magdeburger GenossInnen ist jedoch weiterhin ungebrochen und kämpferisch. 11 ZeugInnen erklärten gemeinsam, jegliche Zusammenarbeit mit der Justiz abzulehnen und ihre Aussagen vor Gericht konsequent und kollektiv zu verweigern. Dafür nahmen alle das Zwangsmittel der Beugehaft in Kauf, die bis zu 6 Monaten verhängt werden kann. Gegen Marco wurde die Beugehaft am ersten Prozesstag des momentan laufenden Verfahrens verhängt, obwohl dies formal-juristisch nicht zulässig ist. Auch Carsten sitzt seit mehreren Monaten in Beugehaft. Durch den kollektiven Druck blieb sie den anderen ZeugInnen bis jetzt erspart. Hier hat die Aussageverweigerung zu einem Erfolg geführt.

Angeklagt sind einige - gemeint sind wir alle!
Den Magdeburger GenossInnen gilt unsere Solidarität!