Unsere Regenschirme gegen eure Repression - Solidarität mit Oli!

In Dresden wurde am 17.07 ein Antifaschist zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er bei einer Anti-PEGIDA-Kundgebung ein Mitglied der BFE mit einem Regenschirm eine Druckstelle am Kopf zugefügt haben soll. Der Genosse erlitt bei der anschließenden Festnahme selbst Verletzungen im Gesicht und am Oberschenkel. Trotz sich widersprechender Aussagen der Belastungszeugen, ging der Richter sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus und schloss eine Bewährungsstrafe aus.

Vor Kurzem wurde ein Gesetzt verabschiedet, das (vermeintlichen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drastischer als ohnehin schon aburteilt - die Mindeststrafe beträgt nun 3 Monate Haft und kann bis zu 6 Jahren betragen. Insofern ist leider davon auszugehen, dass Oli kein Einzelfall bleiben wird.

Um sich solidarisch mit Oli zu erklären, werden unsere Dresdner Genossen am Montag Regenschirme mit zur Anti-PEGIDA-Kundgebung bringen.

Am 24.07 kamen 50 Genoss_Innen in Göttingen zusammen und sendeten ein Zeichen der Solidarität nach Dresden Solidarität mit Oli!

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