18. März 2006

Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen an diesem Tag bundesweit durch verschiedene Veranstaltungen, Kundgebungen, Demos und Knastspaziergänge auf die stetig ausgeweiteten Methoden der staatlichen Repression im allgemeinen und die Situation der politischen Gefangenen im speziellen aufmerksam machen, Solidarität ausdrücken und die Initiative ergreifen.

Aufruf und Plakat, die ihr auf der Sonderseite zum 18. März 2006 findet, sind die gemeinsame Initiative der Gruppen:

Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen, Autonome Antifa Lüdenscheid (AAL), Gruppe Internationale Solidarität (GIS) Magdeburg, Radikale Linke Nürnberg, Bundesweite Kampagne Libertad!, Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS), Rote Aktion Kornstraße (RAK) Hannover, Organisierte Autonomie Nürnberg.

Das Plakat wurde zudem von der Roten Hilfe e.V . unterstützt. Ihr könnt das Plakat hier auch als pdf (345 kb) downloaden.

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Aufruf zum 18. März 2006

Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen an diesem Tag bundesweit durch verschiedene Veranstaltungen, Kundgebungen, Demos und Knastspaziergänge auf die stetig ausgeweiteten Methoden der staatlichen Repression im allgemeinen und die Situation der politischen Gefangenen im speziellen aufmerksam machen, Solidarität ausdrücken und die Initiative ergreifen.

Dieser Aufruf zum 18. März 2006 ist die gemeinsame Initiative der Gruppen: Antifaschistische Linke International >A.L.I.< Göttingen, Autonome Antifa Lüdenscheid (AAL), Gruppe Internationale Solidarität (GIS) Magdeburg, Radikale Linke Nürnberg, Bundesweite Kampagne Libertad!, Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS), Rote Aktion Kornstraße (RAK) Hannover, Organisierte Autonomie Nürnberg.

"What is the State? The State is this organized bureaucracy. It is the police department. It is the Army, the Navy. It is the prison system, the courts, and what have you. This is the State - it is a repressive organization." Dead Prez (american hiphop crew)

Repression ist weltweit alltäglich. Sie ist alltäglich, weil sich täglich Menschen wehren, weil Menschen weltweit mit miserablen Lebensbedingungen des kapitalistischen Systems klar kommen müssen. In einem System, in dem es nie um die Bedürfnisse des Menschen ging oder geht, finden Menschen weltweit alternative Konzepte zur eigenen Lebenssicherung. Da wird geklaut, gehehlt, schwarz gefahren, sich eingeschleust, besetzt, krank gemacht, sich illegal Aufenthalt genehmigt, gedealt, getrickst, ... Individualisiert kämpfen sich Menschen täglich durch eine kapitalistische Realität.
Dadurch sind viele Menschen weltweit von unterschiedlichster Repression betroffen: Da wird verurteilt, bestraft, entführt, überwacht, ausgewiesen, bekriegt, eingesperrt, vergewaltigt, sicherheitsverwahrt, gezwangsmaßnahmt, abgeschoben, gefoltert, getötet, ... Gleichzeitig wird aufgrund dieser Realität weltweit politisch gekämpft. Nicht mehr vereinzelt, sondern kollektiv in konkreten Tageskämpfen gefordert, erstritten, gekämpft, sabotiert und Widerstand geleistet. Letztendlich soll gemeinsam eine Perspektive einer befreiten Gesellschaft entwickelt werden.
Wir kämpfen gegen die Privatisierung von Trinkwasser, die Vertreibung aus den Konsumzonen, faschistische Aktivitäten, Homophobie, Krieg, Überwachung, Zwangsprostitution und gegen die Logik der Profitmaximierung. Wir stehen auf für eine wirkliche Gleichberechtigung von Mann und Frau, soziale Rechte und Gerechtigkeit, Bewegungs- und Meinungsfreiheit, offene Grenzen, letztendlich für die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Widerstand ist weltweit alltäglich. Er ist alltäglich, weil täglich (in vielen Teilen der Erde eine absolute) Notwendigkeit dafür besteht.

Die Abschiebepraxis und die damit einhergehende Abschottungspolitik der Europäischen Union sind Ausdruck repressiver Maßnahme gegen Menschen, die aus politischen oder ökonomischen Gründen fliehen müssen. Die organisierten Stürme über die doppelreihigen meterhohen Stacheldrahtzäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko verdeutlichen einmal mehr die durch den Norden verursachte Lebensrealität der Menschen im Süden. Durch rigorose Abschiebungen, weitere Verschärfungen in der Asylgesetzgebung und dem Bau von Auffanglagern noch weit vor den EU-Außengrenzen werden Menschen des Südens vom Wohlstand ausgeschlossen und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Ausgelöst werden Flüchlingsbewegungen oft durch Krieg. Krieg der nach dem 11. September 2001 in einer allgemeinen Terrorhysterie zur Normalität geworden ist und wahlweise unter dem Deckmäntelchen des humanitären Einsatzes, der Menschenrechte oder auch als Antiterrorismus-Feldzug geführt wird. Krieg ist das letzte repressive Mittel der Herrschenden um vor allem wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig zu einem offenen Krieg nach Außen, findet ein versteckterer Krieg nach Innen statt. Durch Gesetzesverschärfung a la EU-Haftbefehl oder die Einführung des §129b, die Unterstützung einer "ausländischen terroristischen Vereinigung", kann die Kriminalisierung bis hin zu den sozialen Bewegungen runtergebrochen werden.
Während die Repression international zusammenarbeitet, gilt es auch den Widerstand gegen das kapitalistische System solidarisch mit den lokalen Kämpfen weltweit zu führen, und diese miteinander zu verknüpfen. Überall dort wo Menschen unzufrieden sind, wird es Widerstand geben. Durch die Verschärfung der Widersprüche in den Metropolen, wird auch die soziale Unzufriedenheit steigen. Wie auch immer sich diese Unzufriedenheit äußern wird, die Herrschenden werden darauf vorbereitet sein und mit Gewalt zuschlagen. Überall dort, wo sich Widerstand organisiert.

So können wir mit vermehrten Angriffen auf organisierte Strukturen und alternative Wohn- und Kulturprojekte zur Weltmeisterschaft 2006 und dem G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm rechnen. Auch werden alle Menschen zunehmender überwacht, registriert und massiv in ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es bleibt zu bemerken, dass Repression aktuell in einer Phase der Schwäche der Linken einen präventiven Charakter hat. Da wird ausprobiert, welche repressiven Maßnahmen ergriffen werden können, dass sich irgendwer groß aufregt.
Die Linke in der BRD sieht sich aktuell zahlreichen staatlichen Angriffen gegenüber. Während sich Rechtsextremismus in der Gesellschaft immer mehr ausbreiten kann, wird konsequenter, engagierter und kreativer Antifaschismus verfolgt und kriminalisiert.
So zum Beispiel in Baden Württemberg oder München, wo es nach legitimen Auseinandersetzungen mit Neonazis zu massenweise Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Linke kommt. Dabei wird vor allem die Datensammelwut des Staatsschutzes befriedigt. In Berlin wird eine Party gestürmt, die dazu aufruft Nazipropaganda zu entsorgen. Zahllose Identitätsfeststellungen und Hausdurchsuchungen sind die Folge. Beweislage saß in Potsdam seit August 2005 die Antifaschistin Julia in Untersuchungshaft: Mit dem abstrusen Vorwurf des versuchten Mordes an einem Neonazis, der aus einer Auseinandersetzung mit Prellungen und einer Platzwunde davonkommt. Inzwischen ist sie gegen Kaution draußen.

Auch das immer noch andauernde Verfahren wegen angeblicher "Bildung einer terroristischen Vereinigung" gegen die linke Szene in Magdeburg stellt eine Verschärfung der Repression dar. Zunächst räumte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 129a dem ermittelnden BKA unendliche Methoden der Durchleuchtung der linken Strukturen in Magdeburg ein. Im ersten Prozess kann das Konstrukt nach §129a nicht aufrecht gehalten werden, weil die dafür notwendige dritte Person von den Vorwürfen freigesprochen wird. Im aktuellen Revisionsprozess gegen den Beschuldigten Daniel ziehen Gericht und Staatsanwaltschaft noch einmal andere Seiten auf. So lädt das Gericht ehemals Beschuldigte als Zeugen. Kollektiv wird die Aussage verweigert, dafür sitzen Marco und Carsten, durch die künstlich in die Länge gezogene Beweisaufnahme jeweils fast, bzw. die Maximalzeit von 6 Monaten in Beugehaft.
Auch wird Daniel, obwohl kein drittes Mitglied ermittelt wurde, nach Paragraph 129a verurteilt. Allein durch die Behauptung der Bundesanwaltschaft, zum Zeitpunkt der Anklageschriftverfassung seien Daniel und andere AktivistInnen des AZs (Autonomer Zusammenschluss) immer noch in einer "terroristischen Vereinigung" aktiv gewesen, wird dies möglich.
Der Paragraph 129 wird vor allem zur Durchleuchtung und Datensammlung verwendet Aktuell wird er auch gegen AktivistInnen in Hamburg angewandt, die sich gegen ein Hotel im Hamburger Wasserturm, angeblich militant engagierten. In den seltensten Fällen eines §129-Verfahrens kommt es dabei zu einer Verurteilung.
Auch neue Formen des (sozialen) Widerstandes werden konsequent angegriffen. So zum Beispiel die Überflüssigen, die durch kreative Form die aktuellen Angriffe auf die sozialen Sicherungen der Menschen öffentlich machen oder auch die effektive Online-Demonstration 2001, bei der 13.000 Menschen in einer virtuellen Blockade das Infoportal der Lufthansa wegen ihrer deportation class lahm legten.

Was wir alle in unserer alltäglichen Praxis machen können, ist sich konsequent vor Repression des Staates zu schützen: Wir labern nicht am Telefon, wir verschlüsseln unseren Email Verkehr, wir verweigern die Aussage und jede Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen des Staates, wir schützen unsere Strukturen und zeigen uns solidarisch mit Opfern von Repression, wir versuchen uns bei allen Aktionsformen angemessen zu schützen. Wir lassen uns Repression nicht gefallen: Wir kennen unsere Rechte, wir dokumentieren und veröffentlichen Bullenübergriffe und Repressionsmethoden, wir begreifen unsere Antirepressionsarbeit als ein weiteres Feld linker Politik, über das Bewusstsein geschaffen werden kann. Während sich die Repression auf verschiedenen Ebenen verschärft, tun sich auch neue Lücken auf, Widerstand zu leisten. Diese gilt es zu finden und zu besetzen, um linke Politik erfolgreich zu machen.

"...the police become necessary in human society [...] where it is split between those who have and those who ain't got." Dead Prez

Repression hat weltweit die Funktion der Herrschaftssicherung. Sie soll abschrecken, einschüchtern, vereinzeln, verunsichern, beugen, brechen, ... Ausgeübt wird diese Repression vom Staat. Der Staat der mit seinen PolizistInnen, FallmanagerInnen, Sicherheitsdiensten, SoldatInnen, vor allem das kapitalistische Prinzip der Profitmaximierung schützen soll. Auch werden die momentanen Eigentumsverhältnisse, also dass wenige immer mehr und viele immer weniger zum leben haben, abgesichert. Das System ist auf Repression gebaut. Deswegen ist es nur logisch, dass Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen, um dadurch die Perspektive einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, voran zu schieben.

Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Für die soziale Revolution!
Für eine befreite Gesellschaft!