Kein Platz für CDU-Innenminister Schünemann und RCDS!
Vom RCDS organisiert, fand am 11.01.05 ein Vortrag mit dem Innenminister des Landes Uwe Schünemann statt. "Wehrhafte Demokratie und Extremismus" war der Titel, Themen unter anderen Islamismus und Linksextremismus. Die A.L.I. hatte dazu aufgefordert RCDS und Innenminister Schünemann keinen Raum zu geben.
Ca. 100 Personen folgten dieser Aufforderung. Da nicht alle die die Veranstaltung besuchen wollten auch rein gelassen wurden, bildete sich an beiden Eingängen eine Traube von Menschen. Die überforderten Türsteher waren zeitweilig nicht mehr in der Lage zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Im Saal währenddessen verhinderten stehende Ovationen und begeisterte "Schünemann" rufe den Beginn der Veranstaltung. Während der RCDS schon nach wenigen Minuten nach der Polizei schrie und zeitweise selbst versuchte sich diese Rolle anzumaßen, konnte das durcheinander erst knapp eine Stunde später von den bereitstehenden BePos aufgelöst werden. Der Innenminister des Landes Niedersachsen verließ das Gebäude im Polizeispalier.
Das Minister Schünemann nicht erhebliche Einschränkungen seine Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung vorbringen konnte, das der RCDS sich nicht Gegenwehr an der Universität bewegen kann, werten wir als Erfolg. Das sich mit neuen repressiven Gesetzen gebrüstet und unverholen antiarabische Klischees im Zuge der "Terrorabwehr" bedient werden können, ist unbefriedigend und bedarf weiterer Gegenwehr.
In der Amtszeit von Uwe Schünemann wurde u.a. das "Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verabschiedet. Wenn es nach dem obersten Dienstherren der Polizei in Niedersachsen geht, ist es das "modernste und effektivste" in Deutschland. Dabei richtet es sich noch stärker gegen Menschen die sich nicht in die herrschenden Zustände begeben wollen, denn jetzt ist schon ein Eingreifen bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung möglich. Verschärft wurden Regelungen zum Unterbindungsgewahrsam, zu Platzverweisen und dem "Finalen Rettungsschuß", nahezu ausgeschaltet wurde das Fernmeldegeheimnis. Es darf zum Beispiel schon präventiv ermittelt werden was wer mit wem per Telefon, Fax, Internet, ... austauscht. Ebenso darf das gesamte Umfeld einer verdächtigen Person inzwischen ganz legal abgehört werden.(1) Da Schünemann die Reform von "Polizei und Verwaltung"(2) als seine wichtigsten Vorhaben bezeichnet ist zu befürchten das dieses noch nicht das letzte ist. So scheint eines seiner Lieblingsthemen der "freiwillige Streifendienst" zu sein zu dem alle Bürger beitragen dürfen und der Rechte wie Ausweiskontrolle und Platzverweise bekommen soll. Das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bürger soll so gestärkt werden. Denunziantentum und Blockwartmentalität entlasten schließlich schon lange die Polizei.
Als noch viel zu "bürokratisch , wenig schlank und kaum effektiv"(3) bezeichnet Uwe Schünemann das gemeinsame Lagezentrum von BKA und Verfassungsschutz in Berlin in dem die Kompetenzen von BKA und Verfassungsschutz, in Zukunft auch BND, BGS und MAD(4), in bedenklicher Weise gebündelt werden. Bis Ende Januar will er ein eigenes Terrorabwehrzentrum aufgebaut haben, in dem es unter dem Vorwand der Abwehr islamistischen Terrors sicher auch neue Möglichkeiten zur Bekämpfung der, nach Schünemanns Angaben, "710 gewaltbereiten Linksextremisten" in Niedersachsen gibt. Zu dieser Strategie gehört das neue Gemeinsame Informations- und Analyse-Zentrum (GIAZ), in dem jetzt schon Landesverfassungsschutz und Staatsschutz Hand in Hand arbeiten können.(5)
Nicht unbedenklich sind auch seine Äußerungen zu "islamistischem Terror" und die Verbindungslinie die oft sofort zu allen Gruppen von MigrantInnen gezogen wird. Auf der einen Seite wird vor einer "nicht messbaren Zahl gewaltbereiter Islamisten" gewarnt, auf der anderen Seite seien wir "kein Schwerpunktland (Niedersachsen)", Sorgen bereiteten hier Gruppierungen die "Parallelgesellschaften forcieren". Da wird weiterhin eindringlich vor Parallelgesellschaften gewarnt und gleichzeitig eine Politik vertreten, die allen Nicht-Integrationswilligen staatliche Leistungen entzieht und "im Extremfall ihr Aufenthaltsrecht" streitig macht. Begründet wird das damit, daß man versuche "mehr Muslimische Frauen zur Teilnahme an Integrationskursen zu bewegen".
Nicht verwunderlich ist, daß solche Positionen im RCDS als CDU-Nachwuchsorganisation auf breite Zustimmung stoßen. Trotzdem ist es möglich, daß diese von einzelnen Mitgliedern noch um etliches übertroffen werden. So zum Beispiel von Christian Vollradt. Der schreibt kontinuierlich für rechte Zeitungen wie die "Junge Freiheit" und erklärt gerne seine kritische Solidarität mit Martin Hohmann, der 2003 in einem Vortrag die Juden zum Tätervolk deklariert. Der Filz von RCDS und Burschenschaften verdient also unsere Aufmerksamkeit. Aus diesem Umfeld rekrutieren sich sowohl die Unterstützer des Vortrages eines Herrn Schünemann, als auch des Brigadegenerals a.D. Günzel der auf der Burschenschaft Holzminda im November 2004 vom "Ethos des Offiziers" sprechen und dort seine Solidarität mit Hohmann ausdrücken konnte.
Gegen all diese Entwicklungen gab und gibt es Protest. Dieser muß allerdings kontinuierlich und organisiert stattfinden und auch die gesellschaftlichen Ursachen solcher Entwicklungen ins Auge fassen.
Eine Sprecherin der A.L.I. dazu: "In einer Zeit, in der arabische MigrantInnen unter Generalverdacht gestellt und sich Innenminister Schünemann mit einem der repressivsten Polizeigesetze in der BRD brüstet, ist Widerstand bitter von Nöten. Wir werden auch in Zukunft nicht wegschauen, wenn Mitglieder der Landesregierung ihre Hetze in aller Öffentlichkeit verbreiten wollen."
(1) Mehr dazu : "Die Rote Hilfe" 04.2004
(2) Göttinger Tageblatt vom 15.01.2005 "Gelernter Kaufmann"
(3) Göttinger Tageblatt vom 15.12.2004 "Mit gebündelten Kräften gegen den Terror"
(4) Militärischer Abschirmdienst
(5) Göttinger Tageblatt vom 15.01.2005 "Südniedersachsen ist noch linksextremer Schwerpunkt"
Unser Aufruf:
RCDS und Innenminister Schünemann keinen Raum geben!
Dienstag, 11.1., 18 Uhr, ZHG 102 - Unicampus
Der RCDS plant am Dienstag, den 11.01.05 eine Veranstaltung mit dem Innenminister des Landes Niedersachsen, Uwe Schünemann, zum Thema "Wehrhafte Demokratie und Extremismus".
Zu erwarten ist das übliche Gerede von "bösen Extremisten" und der "guten Mitte", der Hinweis auf das Thema Islamismus lässt zudem vermuten, dass auch mit einigen unappetitlichen Exkursen in Sachen Rassismus und anti-arabischen Klischees zu rechnen ist!
Auf seiner Homepage fordert der Innenminister das "Aufbrechen der Paralellgesellschaften" und warnt vor "einer nicht messbaren Zahl gewaltbereiter Islamisten" um im nächsten Atemzug Leistungsentzug für "Nicht-Integrationswillige" zu fordern.
Auch das "Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" für Niedersachsen wird von ihm als "das modernste und effektivste in Deutschland" angepriesen. Dieses Gesetz ermöglicht unter Anderem das präventive Abhören von "potenziellen Straftätern", sowie des kompletten Umfelds einer verdächtigten Person. Als oberster Dienstherr der Niedersächsischen Polizei ist er zudem verantwortlich für deren Vorgehen.
Im RCDS hat er damit die richtigen Freunde gefunden. Da tummeln sich so illustre Gestalten wie Christian Vollradt, der im November 2003 als "JU- und RCDS-Mitglied" "kritische Solidarität" mit Martin Hohmann fordert und auch ein Jahr später noch für die Rechtspostille "Junge Freiheit" schreibt. In der Grauzone zwischen national-konservativer CDU und bekennenden Faschisten lässt sich auch die Veranstaltung mit dem Antisemiten Günzel bei der Burschenschaft Holzminda im November 2004 einordnen. Scheinbar wird versucht durch gezielte Tabubrüche bei gleichzeitigem Schulterschluss mit der Landesregierung neue Räume im studentischen Alltag zu besetzen und nach rechts zu öffnen. Deshalb fordern wir euch auf, die Veranstaltung am Dienstag, den 11.01.05 um 18.00 Uhr im ZHG 102 zahlreich zu besuchen und eurem Ärger Ausdruck zu verleihen.
