Antifa

Schusswaffen | Briefbomben | Nazigeschäfte

Im Dezember 2008 und Januar 2009 hat die Polizei in Südniedersachsen die Waffenlager militanter Neonazis ausgehoben. Dabei wurden neben Kriegswaffen und Munition, auch Stich- und Schlagwaffen sowie Propagandamaterial gefunden. Die Waffenfunde bestätigen, was antifaschistische Gruppen schon lange betonen: Ein Teil der Neonaziszene ist bewaffnet und bereit diese Waffen einzusetzen.

Den polizeilichen Hausdurchsuchungen vorausgegangen war eine Eskalation der Situation um die Neonazis der Tabledance-Bar "Moonlight" bzw. "Strip". Der Faschist Mario Messerschmidt schoss in der Rotlichbar mit einer Pumpgun, nach einem anschließenden Brandanschlag auf das Lokal wurden 5 Neonazis zunächst festgenommen. In unserem Flugblatt "Schusswaffen, Briefbomben, Nazigeschäfte" aus dem Dezember 2008 dokumentieren wir die Geschehnisse und ordnen sie in die Entwicklung der Neonaziszene in den letzten Jahren in Südniedersachsen ein.

Offensichtlich ist, dass sich die Faschisten in Südniedersachsen bewaffnet haben und diese Waffen nun auch gegen Menschen einsetzen. Für AntifaschistInnen bedeutet dies, Konzepte zum Schutz vor Faschisten zu überdenken und der Situation anzupassen.

Den gesamten Text findet ihr hier, die Publikation gibt es auch als PDF zum download.

Eine Zusammenstellung von Medienberichten findet ihr hier.

Hier könnt ihr jeweils weitere Hintergrundinformationen zur Neonaziszene um die Tabledance-Bar Moonlight / Strip in Göttingen und im Südharz nachlesen.

Im Frühjahr und Sommer 2009 fand vor dem Landgricht Göttingen der Prozess gegen den Pumpgun-Schützen Mario Messerschmidt und zwei seiner Kameraden statt. Fallen gelassen wurden alle Vorwürfe des versuchten Mordes oder Totschlages. Offensichtlich kam es hier zu einem Deal zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Neonazis.

Anlässlich der Urteilsverkündung am 19.6.2009 demonstrierten etwa 50 AntifaschistInnen vor dem Landgericht gegen diese Verstrickungen von Staat und Faschisten. Weitere Infos findet ihr hier.

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Schusswaffen | Briefbomben | Nazigeschäfte

In der Tabledance-Bar Strip hat es in den frühen Morgenstunden des 30.11.2008 gekracht. Eine Gruppe von fünf Neonazis setzte in dem Lokal in der Hannoverschen Straße 86 die Geburtstagsfeier eines ihrer Kameraden fort. Als es zum Streit mit dem Betreiber der nach rechts offenen Rotlicht-Bar kam, zog das gerade 34-jährige „Geburtstagskind“ eine mitgebrachte Pumpgun aus einem Seesack hervor und schoss auf sein Gegenüber. Der Schuss verfehlte sein Ziel und die fünf Faschisten wurden aus dem Strip geprügelt. Nach einer notwendigen ärztlichen Versorgung im Krankenhaus kamen die „Cowboys“ zurück und warfen gegen 6 Uhr zwei Molotow-Cocktails an das Gebäude, die Flammen wurden von einem Bar-Mitarbeiter gelöscht. Nun kam auch die Polizei hinzu, drei der Faschisten wurden noch in Tatortnähe aufgegriffen, die beiden anderen im Stadtgebiet Göttingen. Der Pumpgun-Schütze aus Göttingen, ein 34-jähriger aus Dassel-Portenhagen und ein 38-jähriger aus Bockenem (Landkreis Hildesheim) sind seither in Untersuchungshaft. Der 36-jährige Einbecker und ein 25-jähriger Neonazi aus Herzberg am Harz wurden wieder laufengelassen. Bei Hausdurchsuchungen wurden weitere Schusswaffen sichergestellt, darunter eine Maschinenpistole und 450 Schuss Munition, eine Schrotflinte, ein Repetiergewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfer, Pistolen, sowie Hieb- und Stichwaffen. Gegen den Haupttäter wird nun wegen eines „Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“, „versuchten Totschlags“ und „versuchter schwerer Brandstiftung“, gegen seine Begleiter wegen „versuchter schwerer Brandstiftung“ ermittelt.

Göttingens Polizeichef Hans Wargel gibt sich nach den Vorfällen überrascht. Betreiber und Geschäftsführer des Strip verbreiten die Version, sie hätten mit alledem eigentlich nichts zu tun.

Als kontinuierlich arbeitende Antifagruppe stellen wir fest: Bei den Auseinandersetzungen handelt es sich um interne Konflikte von Neonazis, die der Kameradschaft Northeim und der Tabledance-Bar Strip / Moon Light zuzuordnen sind. Diese haben seit spätestens Mai 2008 versucht, im Moon Light einen Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte und damit einen offenen Anlaufpunkt für Faschisten in Göttingen zu etablieren. Teile der Neonazistrukturen Südniedersachsens haben sich bewaffnet und setzen diese Waffen auch ein. Der Staat mit seinen Geheimdiensten und seiner Polizei hat diese Zuspitzung mindestens uninteressiert zugelassen.

Kein Rechtsrock und auch kein Grillen für Neonazis

Am 12.7.2008 demonstrierten 250 Menschen gegen ein in der Tabledance-Bar Moon Light geplantes Rechtsrockkonzert. Nach antifaschistischer Recherche hatte die A.L.I. über die Neonazipläne, in Göttingen ein Konzert mit faschistischen Bands und Merchandise-Ständen zu veranstalten, informiert und zur Verhinderung aufgerufen. Die Stadt Göttingen verbot das Konzert daraufhin aus „konzessionsrechtlichen Gründen“. Auf Internet-Blogs wurde eine Woche später von einem Ersatzkonzert im Raum Northeim berichtet, der Erlös sei „dem moonlight-team übergeben“ worden. Am 10./11.8.2008 sollte ein weiterer Versuch unternommen werden, ein Rechtsrockkonzert im Moon Light zu organisieren, auch dieser Versuch scheiterte an antifaschistischer Intervention. Die Stadt Göttingen entzog der Tabledance-Bar schließlich gänzlich die Möglichkeit, Live-Musikkonzerte auszurichten
Veranstalter der geplanten Konzerte ist der Neonazi Mario Messerschmidt. In einem seiner Internet-Blogs propagierte er die Zielsetzung seiner Provokationen: „als eine gegenposition gegen die linke lügenmaschinerie“ und um diese „[...] wieder auffe palme [zu] bringen“. Nachdem die Moon Light-Pläne zunächst gefloppt waren, verlagerten die Neonazis ihre Aktivitäten auf ein anderes Terrain. Für den 13.9.2008 kündigte Mario Messerschmidt ein Grillfest in Göttingen an. Treffpunkt für die angekündigten Faschisten aus der Region Northeim, Thüringen und von der NPD-Göttingen sollte der Osterfeuerplatz am Holtenser Berg sein. Nachdem AntifaschistInnen zur Verhinderung aufgerufen hatten und 60 Menschen den beworbenen Platz besetzt hielten, konnte das öffentliche Nazi-Grillen nicht stattfinden. Am 14.9.2008 wurde vor dem Moon Light eine Umhängetasche mit einem Gefrierbeutel, der brennbares Material enthielt, gefunden. Die Polizei evakuierte die Umgebung der Tabledance-Bar und stellte „einen Zusammenhang mit Protesten gegen das Lokal“ her.
Eigentümerin der Immobilie Hannoversche Straße 86 ist seit Ende der 90er Jahre eine Erbengemeinschaft. Auf der Internetseite des im Mai 2008 neueröffneten Moon Light wurde Antonino Muce als Domaininhaber geführt. Antonino Muce zählte Anfang der 90er Jahre gemeinsam mit seinem Bruder Agosthino zum Umfeld der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei FAP. In Hann. Münden veranstalteten lokale Neonazis mit dem damaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden der FAP, Thorsten Heise, am 20.5.1993 ein „nationales Grillfest“. Dabei verletzten die Brüder Muce auf der Flucht vor AntifaschistInnen drei unbeteiligte Kinder im Alter von sieben bis zwölf Jahren. Seither war es um die beiden Faschisten aus Adelebsen ruhig - bis der Wing-Tzun-Kampfsportler Antonino Muce nun erneut auf der Tanzfläche erschien.
Der durch die antifaschistische Kampagne entwickelte Druck hatte für das Moon Light offenbar auch ökonomische Konsequenzen. Öffentlich wurde daher angekündigt, es würde ab 1.11.2008 ein Betreiber- und Konzeptwechsel stattfinden. Neuer Betreiber sei Robert Brämer, das Moon Light heiße jetzt Strip. Dieses durchschaubare Manöver dürfte aber ein Versuch gewesen sein, die Tabledance-Bar aus den Negativschlagzeilen zu retten und die finanziellen Verluste zu begrenzen. In einem Redebeitrag während der Demonstration „Für eine starke antifaschistische Kultur! Gegen Neonaziläden und rechte Zentren vorgehen!“ am 8.11.2008 erklärte ein Sprecher der A.L.I.: „Solange die Betreiber sich nicht von ihren Neonazigästen und deren Versuchen, Rechtsrockkonzerte in Göttingen zu etablieren, distanzieren, bleibt der Laden in der Hannoverschen Straße 86 Ziel einer antifaschistischen Kampagne!“.

Wer be- und wer entwaffnet die Faschisten?

Teile der Neonazistrukturen in Südniedersachsen haben sich mit Schusswaffen ausgerüstet und sind auch bereit, diese einzusetzen. Dass die Faschisten sich am 30.11.2008 zunächst untereinander bekriegt haben, sollte über die Gefahr, die von dieser Bewaffnung für Menschen ausgeht, die die Neonazis zu ihren GegnerInnen erklären, nicht hinwegtäuschen. Nachdem ihm bei seinen Rechtsrockambitionen für das Moon Light antifaschistischer Gegenwind ins Gesicht blies, bedrohte Mario Messerschmidt in E-Mails und auf Internetseiten wiederholt AntifaschistInnen. In der Nacht vom 11. auf den 12.7.2008 wurden gezielt drei Autos am Jugendzentrum Innenstadt JuzI beschädigt. Auch alternative Jugendliche, die die Tabledance-Bar-Betreiber „der Antifa“ zuordneten, wurden bedroht. Auf seinem Internet-Blog veröffentlichte Messerschmidt eine Fotomontage, die ihn selbst neben seiner Freundin ausgerüstet mit Schusswaffen abbildet und ankündigt „Wir kommen trotzdem!!!!“ (zum verbotenen Rechtsrockkonzert).

Die Schusswaffen-Eskalation ist für Göttingen neu, jedoch gab es in den letzten Jahren wiederholt deutliche Anzeichen, die auf die Aufrüstung von Neonazis hingewiesen haben: Bei einer Hausdurchsuchung des BKA am 30.10.2007 auf dem Anwesen Thorsten Heises im thüringischen Fretterode fand die Polizei u.a. ein zerlegtes Maschinengewehr und eine Maschinenpistole. Die Waffenfunde waren „reiner Zufall“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Anlass der Hausdurchsuchung war Heises Handel mit antisemitischen und rassistischen Rechtsrock-CDs. Zeitgleich mit Heises Anwesen wurde auch das Haus des Naziliedermacherpaares Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg im Harz durchsucht, beide kandidierten zu diesem Zeitpunkt für die NPD zur niedersächsischen Landtagswahl. Gegen Heise wurde ein Verfahren wegen eines „Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“ eingeleitet.
Neben Wohnungen in Osnabrück und Nordrhein-Westfalen, fand am 26.4.2007 auch eine Hausdurchsuchung gegen einen Neonazi in Northeim statt. Dabei wurden im Raum Osnabrück Schusswaffen und Munition, in Northeim ein Messer und Computer beschlagnahmt. Die Beschuldigten hatten während eines Sommerlagers der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) im Sommer 2006 mit Schusswaffen posiert, Hinrichtungsszenen nachgestellt und sich dabei fotografiert.
Schon sechseinhalb Jahre zuvor, am 23.12.1999, warnte die Polizei bekannte Göttinger AntifaschistInnen vor Briefbomben aus Neonazikreisen. „Es besteht die reale Gefahr, dass Angehörige der rechtsextremen Szene gegen Autonome oder auch ordentliche Linke aus Göttingen Sprengstoffanschläge verüben könnten“, so der Leiter der zuständigen LKA-Abteilung. Vorsicht sollte vor allem gegenüber Briefen oder Päckchen in der Größe einer Videokassette gewahrt werden, die möglicherweise zwischen Weihnachten und Silvester zugestellt werden könnten. Bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) gegen Neonazis der NPD-Göttingen und Kameradschaft Northeim hatte die Polizei im November 1999 Unterlagen über Sprengstoff, Zündmittel und Bauanleitungen für Briefbomben beschlagnahmt. Als Hintergrund der Briefbombenwarnung galt die Vermutung, Thorsten Heise könnte seine guten Kontakte zu skandinavischen Neonazis nutzen, um Rache für sein am 28.10.1999 von autonomen Antifas niedergebranntes Rechtsrock-CD-Lager zu üben.  Faschisten hatten zuvor aus Dänemark Briefbomben nach Großbritannien versandt.
Anfang Mai 1994 wurde im Südharz eine Wehrsportgruppe ausgehoben. 15 bis 20 Faschisten aus Herzberg, Bad Lauterberg und Osterode hatten mit einem echten Maschinengewehr und Übungsmunition aus Bundeswehrbeständen „für den Ernstfall geübt“. Laut Frankfurter Rundschau und Harzkurier soll die Neonazigruppe über die damaligen FAP-Strukturen enge Kontakte zu Thorsten Heise gepflegt haben.
Etwa 25 niedersächsische Neonazis aus der FAP und der „Deutschen Liga“ dienten um 1994 als faschistische Söldner in Kroatien, darunter auch der langjährige Heise-Freund Michael Homeister. Homeister lebt heute in Hameln, am 3.5.1994 wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt. Er hatte im Beisein Thorsten Heises und seiner damaligen Freundin einen abtrünnigen Kameraden gezwungen, Liegestützen über einem Klappmesser zu machen.

Rosen auf den Weg gestreut

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kommentierte in einem Zeitungsinterview vom 7.11.2007 die jüngsten Waffenfunde bei Heise verharmlosend: „Viele Rechtsextremisten haben eine hohe Affinität zu Waffen [...] Ob und in wieweit sie diese Waffen auch zum politischen Kampf einsetzen, müssen die Ermittlungen zeigen“. Auch auf eine Landtagsanfrage der Partei die Linke vom 8.5.2008 konnte Schünemann keine besondere Bedrohung durch südniedersächsische Neonazis erkennen und wetterte stattdessen gegen AntifaschistInnen. Beim Landeskriminalamt und Verfassungsschutz hieß es nach den Waffenfunden in Fretterode, wenig deute daraufhin, dass Heise die Maschinenpistole und das Maschinengewehr tatsächlich benutzen wollte. Seitdem er im NPD-Bundesvorstand sei, so die StaatsschützerInnen weiter, halte sich Heise auffallend zurück. Das Vertrauen und Einfühlungsvermögen, das die niedersächsischen Behörden in die Faschisten beweisen, kann verschiedene Gründe haben. Fest steht, dass die Bedrohung systematisch heruntergespielt oder geleugnet wird.

Zugleich ist es dieser Staat, der den Faschisten auf einer anderen Ebene gesellschaftlicher Auseinandersetzung sprichwörtlich den Weg frei macht: In den Jahren 2005 und 2006 unternahmen Neonazis gleich fünf Versuche, Aufmärsche in Göttingen durchzuführen. Diese Anläufe, ihr öffentliches Auftreten in Göttingen zu normalisieren und GegnerInnen einzuschüchtern, konnten durch breite antifaschistische Bündnisarbeit und direkte Aktionen autonomer AntifaschistInnen zunächst beendet werden. Die antifaschistischen Kräfte in Göttingen hatten sich am 29.10.2005 aber nicht nur gegen die 220 angereisten Faschisten zu wehren. Ein informelles Bündnis für „Sicherheit und Ordnung“ aus dem damaligen CDU-Bürgermeister Danielowski, seinem Parteikollegen Innenminister Schünemann, der Chefredakteurin des Göttinger Tageblatts Ilse Stein und Polizeichef Hans Wargel setzen alles daran, einen mehrstündigen Naziaufmarsch durch das Uni- und Ostviertel zu ermöglichen. Über 3.500 Polizeibeamte mit schwerem Gerät wurden eigens zum Schutz der Faschisten in die Leinestadt verlegt. Bevor der Naziaufmarsch am Weender Tor nach wenigen hundert Metern kläglich umkehren musste, konnten all jene einen Fuß in die Stadt setzen, die ihre Gesinnung in Göttingen ansonsten nicht offen zur Schau stellen können: Angeleitet von Thorsten Heise marschierten gemeinsam hinter dem Transparent der Kameradschaft Northeim die Faschisten aus Einbeck und Dassel, wie Marc-Philipp Schunke. Erst wenige Tage zuvor griff er am 11.9.2005 zusammen mit Andreas Fitger in Einbeck alternative Jugendliche an und verletzte diese mit einer Gaspistole.  Ebenso wie die Neonazis aus dem Südharz Oliver Keudel und Sören Högel. Högel ermöglichte mehrere Naziliederabende in der Gaststätte seiner Eltern, den Odertaler Kutscherstuben. Keudel betreibt in Bad Lauterberg den Nazi-Tattooladen Zettel am Zeh. Ebenfalls mit dabei: Timo Schubert aus Harste, hier betreibt er seinen Internetversand derversand für Neonazis und rechte Hooligans, Schubert spielt gemeinsam mit Keudel in der Rechtsrockband Agitator und organisiert selbst Rechtsrockkonzerte im Landkreis Northeim und im Südharz. Hier marschierten unter Polizeischutz genau jene Zusammenhänge von Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Northeim, die im Bereich Rechtsrock und Neonazikleidung faschistische Propaganda verbreiten und Geld verdienen wollen - einige von ihnen hatten seit Jahren versucht, Menschen zu töten.

Nach einem weiteren gescheiterten Neonaziaufmarsch am 13.5.2006 in Göttingen fand in Dassel-Portenhagen ein Rechtsrockkonzert statt. Die Scheune in Portenhagen wurde von Dirk Niebur gemeinsam mit Alexis Pförtner ausgebaut. Dirk Niebur war im März 2007 an einem Überfall auf einen heute 26-jährigen in Einbeck beteiligt. Gemeinsam mit Marc-Phillipp Schunke, Manuel Ruben Oppermann, Norman Senglaub und Stefanie Kratzer war Niebur vor dem Landgericht Göttingen angeklagt, in die Wohnung des heute 26-jährigen eingedrungen zu sein und ihn durch Tritte und Schläge so stark verletzt zu haben, dass er fast sein Augenlicht verlor. Innerhalb rechter Jugendcliquen in Dassel und Einbeck wurde im Vorfeld der Nazikonzerte jeweils damit geprahlt, dass „in Portenhagen am Wochenende wieder etwas los ist und auch Thorsten Heise sprechen wird“. Im Landkreis Northeim sind Einbeck/Dassel seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Neonaziszene. Nach jahrelanger antifaschistischer Kampagne, dem Anschlag der Antifaschistischen Brigade Söderberg auf Heises CD-Lager, sowie einer abgesessenen Haftstrafe, verzog Thorsten Heise im Jahr 2002 von Northeim in ein altes Gutshaus nach Fretterode. Dem guten Kontakt zu seinen „alten Kameraden“ hielt der Neonaziführer aber immer aufrecht. So führte er am 14.11.2003 einen Fackelumzug von ca. 30 Neonazis in Einbeck-Salzderhelden an. Aus Einbeck, Dassel und Umgebung beteiligen sich beständig fünf bis zehn Faschisten gemeinsam mit Heise an Naziaufmärschen in der ganzen Bundesrepublik. Dieser Neonazizusammenhang von 20 bis 30 Personen aus aktiven Mitgliedern der Kameradschaft Northeim und deren Umfeld trifft sich regelmäßig in einer Kleingartenkolonie, sowie in der Diskothek Planet in Einbeck.

Nachdem die Neonaziszene mit ihren Aufmarschversuchen in Göttingen offensichtlich ein weiteres mal gescheitert war, konzentrierten sich die in der Region aktiven Neonazis auf jene Kleinstädte und ländlichen Gegenden, in denen ihnen kaum Widerspruch entgegengebracht wird. Deutlich wird dieses am schwarz-braunen gesellschaftlichen Klima in Herzberg und Bad Lauterberg. Der niedersächsische Landesparteitag der NPD konnte am 15.4.2007 ungehindert im Dorfgemeinschaftshaus von Herzberg-Scharzfeld stattfinden. Unterstützung erhielten die Neonazis dabei von Herzbergs Bürgermeister Gerhard Walter (CDU). Der Ex-Polizist trank mit dem versammelten NPD-dienst eine „Apfelsaftschorle“. Als sich die faschistischen Schläger von einem Kamerateam des NDR belästigt fühlten, bedrohte Walter die JournalistInnnen und schlug gegen die laufende Fernsehkamera. AntifaschistInnen und MigrantInnen bekommen die lokale Verankerung der Faschisten mit voller Wucht zu spüren. Nachdem am 15.8.2008 Plakate der faschistischen Anti-Antifa an das Haus eines Kommunalpolitikers der Partei die Linke geklebt wurden und offenbar an seinem Auto manipuliert worden war, ließ die Polizei die Ermittlungen im Sande verlaufen. Machart und Diktion der Bedrohungs-Plakate hätten aber auch einen Blinden zur Bad Lauterberger NPD um Carsten Steckel und Michael Hahn geführt. Hahn ist seit September 2006 NPD-Stadtrat in Bad Lauterberg. Er pflegt beste Kontakte zu Thorsten Heise, so begleitete er im Herbst 2007 dessen Frau Nadine (geb. Quentin) zu einem Gerichtsprozess wegen „Volksverhetzung“ gegen ihren Gatten nach Göttingen. Bevor Hahn sich das Biedermann-Image eines NPD-Parteigängers zulegte, gehörte er zum Umfeld der FAP, noch am 6.6.1998 trug er das Transparent der Kameradschaft Northeim bei einem Aufmarsch in Kassel. Zum sogenannten „Volkstrauertag“ marschierten im November 2005 und 2006 jeweils bis zu 50 Neonazis auf dem Friedhof in Bad Lauterberg auf und legten einen Kranz der Kameradschaft Northeim ab. Am 28.10.2006 bedrängten mehrere Neonazis einen Informationsstand der Partei die Linke in Bad Lauterberg. Die Neonaziaktion wurde von Hahn aus seinem schwarzen BMW heraus koordiniert. In der folgenden Nacht wurden am Alevitischen Kulturverein in Herzberg die Fensterscheiben eingeworfen. Aus Herzberg kommt einer der fünf Strip-Vorfall-Nazis. Der  25-jährige wird von der Polizei der Bad Lauterberger Neonaziszene zugeordnet.

Antifaschistischen Widerstand organisieren

Wir gehen davon aus, dass es in der Neonaziszene in Südniedersachsen weitere Schusswaffen gibt und die Faschisten auch bereit sind, diese einzusetzen. AntifaschistInnen aber auch alle anderen Menschen, die die Neonazis als GegnerInnen ausmachen könnten, müssen dieses Lagebild zur Kenntnis nehmen. Die beste Strategie, die Neonazistrukturen gesellschaftlich zu schwächen, bleibt ein umfassender antifaschistischer Politikansatz, der emanzipatorische linke Politik mit antifaschistischer Kultur und einem konfrontativen Antifaschismus verbindet.  Dennoch können selbst relativ schwache Neonazistrukturen, wie wir sie in Göttingen vorfinden, offenbar zu dem Kurzschluss kommen, sich einfach eine Knarre zu besorgen und „alle fertig zu machen“. Vor dieser Bedrohung können wir uns nicht einfach wegducken. Für unsere Veranstaltungen und Aktionen aber auch für Orte, an denen wir uns aufhalten, müssen wir ein erweitertes Schutzkonzept entwickeln.

Die antifaschistische Bewegung in Göttingen und Südniedersachsen sollte aus der reaktiven Haltung, immer erst dann aktiv zu werden, wenn die Neonazis gerade die nächste Provokation gestartet haben, heraus kommen. Die Erfolge, beispielsweise die Neonaziaufmärsche 2005 und 2006 verhindert zu haben, dürfen nicht dazu verleiten, sich danach in Selbstzufriedenheit und Szene-Scharmützeln zu ergehen. Gewonnene gesellschaftliche Handlungsräume müssen durch weitergehende linke Politikansätze gegen Rassismus und Antisemitismus, das Patriarchat und den Kapitalismus gefüllt werden.
Die Schwäche der Neonazistrukturen in Göttingen, müssen wir zudem dafür nutzen, den Faschisten dahin nachzusetzen, wohin sie sich zurückziehen. Aus Göttinger Perspektive sind das der Südharz, die Gegend um Einbeck/Dassel und Westthüringen mit dem faschistischen Zentrum Heises in Fretterode. Von diesem vermeintlich „ruhigen Hinterland“ aus, bauen die Faschisten ihre Strukturen auf, verdienen Geld, rekrutieren Nachwuchs. Von hier aus unternehmen sie auch jene Anläufe, die darauf abzielen „die Städte vom Land aus [zurück zu] erobern“. Die Vorfälle um das Strip / Moon Light könnten diese Dynamik nicht treffender auf den Punkt bringen. Langjährigste und aggressivste faschistische Struktur in Südniedersachsen bleibt die Kameradschaft Northeim. Sowohl die Bewaffnung ihrer Mitglieder und ihres Anführers, aber auch ihr politisches Vorgehen verdeutlicht dies.
Als Weiterentwicklung unserer antifaschistischen Intervention im Südharz verfolgen wir die Schließung von Neonaziläden. In Bad Lauterberg ist das der Nazitattooladen Zettel am Zeh, in Göttingen muss die Tabledance-Bar Strip / Moon Light endlich dichtgemacht werden. Während der Veranstaltungen Ladenschluss am 30.10. in Göttingen und am 1.11.2008 in Osterode unterstrichen die Referenten aus Berlin, Hildesheim, Magdeburg und Göttingen, dass dies durch ein Zusammenwirken unterschiedlicher Kräfte möglich ist.

Der Staat ist kein Bündnispartner beim Widerstand gegen den Faschismus. Dies ist sowohl eine historische Erfahrung aus dem deutschen Faschismus, wie auch eine immer wieder reproduzierte Wirklichkeit seit Jahrzehnten. Nach den aktuellen Waffenfunden in Südniedersachsen darauf zu hoffen, dass die Polizei irgendwen vor den Neonazis beschützen würde, ist ein naiver Irrglaube. Sowohl aus dem Innenministerium aber auch durch zahlreiche einzelne Polizeibeamte werden die Neofaschisten seit Jahren verharmlost oder sogar protegiert. Der Staat hat ein taktisches Verhältnis zu „seinen“ Faschisten. Dort, wo es nützlich erscheint, werden die Neonazis als Speerspitze reaktionärer Ideologien oder gegen unliebsame Personengruppen genutzt. Dort, wo sie störend sind oder über die Stränge schlagen, werden die Neonazis in ihre Grenzen verwiesen. Antifaschistischer Widerstand kann sich in dieser Situation allenfalls Widersprüche der unterschiedlichen Akteure zu Nutze machen - Den Rest müssen wir schon selbst erledigen.

Antifaschistische Linke International A.L.I.
Göttingen, im Dezember 2008

Verwendete Literatur:

Kampf der FAP! Dem organisierten Neofaschismus entgegentreten! Broschüre der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation AA/BO, Oktober 1994

Broschüre: Neonazis in Südniedersachsen. Göttingen, 2008.

Informationen zum antifaschistischen Widerstand in Göttingen. Medienberichte, Redebeträge und Publikationen. Reader der A.L.I., Dezember 2008.

Informationen zum antifaschistischen Widerstand im Südharz. Medienberichte, Redebeträge und Publikationen. Reader der A.L.I., Dezember 2008.

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Medienberichte

hna vom 20.02.2009
Anklage gegen Neonazis
Pumpgun-Schuss in Nachtlokal an Hannoverscher Straße

Göttingen. Drei mutmaßliche Angehörige der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen müssen sich demnächst wegen einer Schießerei und eines Brandanschlages auf ein Nachtlokal in Göttingen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat einen 34-jährigen Rechtsextremisten aus Göttingen wegen versuchten Totschlages angeklagt. Er soll im November bei einem Streit mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer der Table Dance Bar geschossen haben. Der Schuss habe nur deshalb das Ziel verfehlt, weil der 42-Jährige den Lauf der Waffe im letzten Moment zur Seite drücken konnte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Kurz darauf soll der 34-Jährige mit einem gleichaltrigen Rechtsextremisten aus Dassel (Kreis Northeim) und einem 38-Jährigen aus dem Landkreis Hildesheim versucht haben, das Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand zu setzen. Der mutmaßliche Haupttäter ist wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte vorbestraft. Der Mitangeklagte aus Dassel ist ebenfalls bereits vielfach in Erscheinung getreten. Er gilt als Anführer der so genannten Kameradschaft Einbeck und ist seit vielen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv. Der 34-jährige Göttinger muss sich außerdem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verantworten. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung sowie des Kellers eine Maschinenpistole, ein Präzisionsgewehr mit Zielfernrohr und erhebliche Mengen Munition gefunden. (pid)


Stadtradio Göttingen, Freitag, 20. Februar 2009
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Neonazis

Nach der bewaffneten Auseinandersetzung in einem Nachtlokal in Göttingen im vergangenen November hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Anklage gegen drei Mitglieder der rechtsextremen Szene erhoben. Ein 34-jähriger Neonazi aus Göttingen soll mit der Waffe auf den Geschäftsführer der Table Dance Bar geschossen haben. Nachdem er mit seinen Begleitern der Bar verwiesen worden waren, soll er mit zwei 34 und 38 Jahre alten Männern Brandsätze gegen das Haus geworfen haben. Der Haupttäter aus Göttingen ist wegen versuchten Totschlags angeklagt, außerdem muss er sich wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verantworten. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung hatten die Ermittler mehrere scharfe Waffen sichergestellt. In der Wohnung des 34-jährigen fanden die Beamten eine Maschinenpistole, ein Repetiergewehr mit Zielfernrohr, eine Pistole, mehrere Messer und 450 Schuss Munition. Der Mann ist wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft, der gleichaltrige Täter aus Dassel gilt als Kopf der rechtsextremen Szene im Raum Einbeck.


Harzkurier 9.2.2009
Familie Oehne in Scharzfeld wurde immer wieder angesprochen
Was war da denn nun wirklich los?

Jürgen und Heidi Oehne in Scharzfeld sind traurig. Man könnte auch sagen, ein bisschen genervt oder gar „angefressen“. Nach der Durchsuchung der Wohnung eines Mieters in ihren Gebäuden in Scharzfeld sind sie immer wieder angesprochen worden. Die Polizei hatte Mitte Januar 30 Wohnungen von Personen durchsucht, bei denen der Verdacht bestand, dass sie dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen seien. „Was war denn bei euch los?“ sei danach noch eine relativ neutrale Frage gewesen, die den Oehnes gestellt wurde. „Da mein Sohn ebenfalls hier, aber in einem anderen Gebäudeteil wohnt, wurde auch hier vermutet, dass seine Wohnung durchsucht worden ist“, sagt Jürgen Oehne. Auch seine Frau Heidi musste sich fragen lassen, „ob sie ihre Gewehre nicht angemeldet“ habe. Das vor dem Hintergrund, dass Heidi Oehne aktives Mitglied und Kassenführerin bei der Schützengesellschaft Pöhlde ist. Da ärgert der Spruch mit den Gewehren dann doch.
Jürgen Oehne ist selbstständiger Schlossermeister und unterhält seinen Betrieb in dem Gebäude mit der durchsuchten Wohnung seines Mieters. Er befürchtet jetzt Auftragseinbußen, wenn die Menschen glaubten, dass sich die Durchsuchungen und die damit verbundenen Verdachtsmomente gegen ihn und nicht gegen seinen Mieter gerichtet hätten. Da er auch ehrenamtlich engagiert ist, er ist Ortsbrandmeister der Feuerwehr Scharzfeld und in der technischen Einsatzleitung der Kreisfeuerwehr tätig, sorgt er sich aufgrund der Vielzahl der Nachfragen und „Sprüche“, die er und seine Familie sich anhören mussten, dass man ihn in die Nähe des Rechtsextremismus rücken könne.
Jürgen Oehne hat sich das Protokoll über die Durchsuchung der Wohnung seines Mieters vorlegen lassen. „Auch da sind“, so Jürgen Oehne, „keine gefährlichen Waffen gefunden worden. Die Oehnes hoffen, jetzt, spätestens nach diesem Bericht, Ruhe zu haben. Aber vielleicht werden sie jetzt auch wieder angesprochen. Vielleicht diesmal so, dass sie sich nicht ärgern müssen.


Harzkurier, 9.2.2009
Fünf vorläufige Festnahmen und insgesamt 15 eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen illegalen Waffenhandels und Waffenbesitzes – das war das Ergebnis polizeilicher Ermittlungen der vergangenen Wochen.

Gegen einen der fünf Festgenommenen wurde Untersuchungshaftbefehl erlassen. Zur Zeit sind jedoch alle fünf wieder auf freiem Fuß. Im Fokus der Ermittler war dabei der Landkreis Osterode, aus dem elf der Beschuldigten im Alter zwischen 33 und 74 Jahren kommen. Darunter auch die beiden Hauptverdächtigen, ein 49-jähriger und ein 33-jähriger Mann aus dem Raum Osterode. Einer davon soll Waffen selbst hergestellt und verkauft haben, der andere soll erheblich in den Handel verwickelt gewesen sein. Hauptsächlicher Umschlagsplatz war der Kreis Osterode. Es gab aber auch überregionale Verbindungen nach Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen, wo jeweils ein Mittäter bzw. ein Abnehmer festgenommen wurden. Insgesamt wurden im Zeitraum vom 18. Dezember 2008 bis zuletzt am 3. Februar 14 Objekte durchsucht, davon zehn im Kreis Osterode. Dabei handelte es sich um Wohnungen und eine Firma. Neben Gewehren, Pistolen, Revolvern und Munition unterschiedlicher Kaliber, wurden auch Schießkugelschreiber und eine Flakgranate sicher gestellt. Gekauft wurden die Waffen unter anderem von Personen aus der Türsteherszene und dem Rotlichtmilieu. Eine direkte Verbindung zu Rechtsextremisten konnte der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel bei der Präsentation der Ergebnisse nicht feststellen: „Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass die jetzt gefundenen Waffen weder für die rechte Szene noch für rechte Straftaten bestimmt waren.“ Jedoch, ergänzte er, war zumindest ein Rechtsextremist ein früherer Abnehmer des Hauptverdächtigen. Insgesamt sei aber keine politische Motivation der bezichtigten Personen erkennbar, und es lägen auch keine Erkenntnisse vor, dass die Waffen für geplante Straftaten eingesetzt werden sollten, so Wargel. Dennoch zeigte er sich erleichtert, dass dieser „sehr bedeutsame Fund“ gelungen sei und die Waffen aus dem Verkehr gezogen wurden.

Göttinger Tageblatt, 5.2.2009
Zahlreiche Waffen beschlagnahmt

Gut zwei Wochen nach den Waffenfunden bei Rechtsextremisten im südlichen Niedersachsen hat die Polizei im Raum Göttingen erneut zahlreiche Waffen beschlagnahmt. „Im Rahmen eines größeren Ermittlungsverfahrens“ seien in den vergangenen Wochen Wohnungen durchsucht und „umfangreich Waffen und Munition“ sichergestellt worden, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Mehrere Tatverdächtige seien festgenommen worden. Die neuen Waffenfunde stünden in keinem Zusammenhang mit denen aus dem rechtsextremen Milieu im Januar, sagte der Polizeisprecher. Nähere Angaben zu den jüngsten Funden machte er nicht. Details würden am Freitag auf einer Pressekonferenz in der Göttinger Polizeiinspektion bekannt gegeben (...).


Tageszeitung junge Welt, 28.01.2009
Neonazis rüsten auf. Linkspartei gegen Verharmlosung der rechten Szene in Niedersachsen. Grüne fordern Schließung eines Nazitreffpunkts in Göttingen

Nach den Waffenfunden bei Hausdurchsuchungen in der südniedersächsischen Neonaziszene hat Die Linke von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Umdenken in der Bewertungen des Rechtsextremismus gefordert. Der Minister liege mit seinen bisherigen Einschätzungen »völlig daneben«, sagte der Göttinger Linken-Abgeordnete Patrick Humke-Focks am Dienstag. Im vergangenen Mai habe Schünemann erklärt, es gebe in Südniedersachsen und im Südharz keine rechtsextremistische Hochburg von landesweiter Bedeutung. Über eine mögliche Bewaffnung der Neonazis lägen ihm keine Erkenntnisse vor. »Jetzt hat Herr Schünemann die entsprechenden Erkenntnisse und könnte handeln«, so Humke-Focks. Er kündigte gleichzeitig eine erneute Anfrage im Landtag an.

Ein Großaufgebot der Polizei hatte vor einer Woche bei Razzien in rund 30 Wohnungen zahlreiche Waffen sichergestellt, darunter neun Karabiner, sieben Faustfeuerwaffen und Munition unterschiedlichen Kalibers. Einige der Waffen seien scharf, andere »technisch verändert« gewesen, sagte der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel. Die Funde belegten die Gewaltbereitschaft der rechten Szene und ihre »Affinität zu gefährlichen Waffen«. Daneben beschlagnahmten die Beamten rund ein Dutzend Messer und Bajonette, Schlagringe, Wurfsterne, Baseball-Schläger, jede Menge verbotene CD’s und Hakenkreuzfahnen.

Festnahmen gab es bei den Durchsuchungen zunächst nicht. Die Polizei leitete jedoch mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein, erklärte Wargel. Er bezeichnete den Einsatz als »weiteren erfolgreichen Schlag gegen die rechte Szene«. Ähnliche Durchsuchungen hatte es bereits Ende November gegeben, nachdem Neonazis mit einer so genannten Pumpgun auf den Inhaber des Göttinger Nachtclubs »Strip« geschossen und das Gebäude anschließend mit Molotow-Cocktails attackiert hatten. Schon damals beschlagnahmten die Beamten scharfe Waffen und zirka 500 Schuß ­Munition. Fünf Neonazis wurden seinerzeit festgenommen, zwei von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft.

Die Grünen forderten unterdessen die Schließung der Nachtbar und anderer rechter Treffpunkte in Göttingen und der Umgebung. »Spätestens nach der neuerlichen Razzia dürfte das belastende Material ausreichen, um das ›Strip‹ endgültig dichtzumachen«, sagte am Dienstag Bahman Ayegh, Mitglied der Grünen-Ratsfraktion in Göttingen.


Harzkurier 23.1.09
Durchsuchungen bei Rechtsextremen - Auch bereit, die Waffen einzusetzen

Kreis Osterode/Göttingen (sar). Etwa 100 Personen würden in den Landkreisen Osterode und Northeim der rechtsextremen Szene angehören, sagte Polizeipräsident Hans Wargel von der Polizeidirektion Göttingen. Dass diese über gefährliche Waffen verfügen und sie auch einsetzen würden, war bis zu den Durchsuchungen am Dienstagmorgen („Harz Kurier“ berichtete) lediglich eine Vermutung. Im Raum Südniedersachsen wurden insgesamt 32 Objekte durchsucht. In jedem zweiten wurden die Einsatzkräfte fündig. Die Aktion diente als vorbeugende Maßnahme. Auslöser des Einsatzes war eine Schießerei in einem Nachtlokal in Göttingen am 30. November 2008.

HNA 22.01.09

Waffenlager ausgehoben
Schlag gegen die rechte Szene: Polizei durchsuchte 30 Objekte in Südniedersachsen

Weitere Bilder zu diesem ArtikelGöttingen. Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in der rechtsextremistischen Szene in Südniedersachsen hat die Polizei erneut eine Vielzahl von Waffen sichergestellt. Knapp 440 Beamte hatten am Dienstagmorgen zeitgleich 30 Objekte im Raum Göttingen sowie in den Landkreisen Northeim, Osterode und Hildesheim und in der Stadt Braunschweig durchsucht.

In jedem zweiten Objekt habe man strafrechtlich relevante Gegenstände gefunden, teilte der Göttinger Polizeipräsident Hans-Werner Wargel gestern bei einer Pressekonferenz mit.

Die Polizei hatte 30 Durchungsbeschlüsse bei den Amtsgerichten Alfeld, Bad Gandersheim, Braunschweig, Einbeck, Göttingen, Hann. Münden, Herzberg , Northeim und Osterode erwirkt. Schwerpunkte der Polizeiaktion waren der Raum Northeim und der Südharz. So gab es im Kreis Northeim Durchsuchungen in Kreiensen, Dassel, Einbeck, Katlenburg, im Kreis Osterode waren es die Orte Bad Lauterberg, Herzberg und Windhausen.

Die Beamten stießen dabei nicht nur auf Propagandamaterial und einschlägige CDs, sondern trugen auch ein regelrechtes Waffenarsenal zusammen. So fanden sie neun Karabiner, eine scharfe Doppelflinte, sieben Faustfeuerwaffen, ein Luftgewehr sowie 15 Softair-Waffen, mit denen auch harte Munition verschossen werden kann.

Hinzu kamen unter anderem ein Maschinengewehr-Gurt mit scharfer Munition sowie diverse Bajonette, Wurfsterne, Schlagringe, Totschläger und Butterfly- und Springmesser. Außerdem fanden sich eine Handgranate und das Endrohr einer Flugabwehrkanone aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese falle vermutlich unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke.

Mit der Aktion sei ein erfolgreicher Schlag gegen die rechte Szene gelungen, sagte Polizeipräsident Wargel. Es habe sich erneut gezeigt, dass die rechte Szene über Waffen verfüge, sich auch nach Beschlagnahmungen wieder bewaffne und grundsätzlich gewaltbereit sei. "Es stellt eine erhebliche Gefahr dar, dass solche Waffen in den Händen von Rechtsextremisten sind."

Zuletzt Fund im November
Erst Ende November hatte die Polizei bei mehreren Rechtsextremisten in Südniedersachsen ein Waffenlager sichergestellt, unter anderem eine Maschinenpistole mit über 400 Schuss Munition. Zuvor hatte es eine Schießerei und einen Brandanschlag auf eine Table-Dance-Bar in Göttingen gegeben. Dort hatte ein 34-jähriger Rechtsextremist aus Göttingen mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer des Lokals geschossen. Untersuchungshaft.

Harzkurier 22.1.09
Sonderkommission „ZAGI“ lieferte wichtige Erkenntnisse
Die Auswertung ist noch nicht beendet

Kreis Osterode/Göttingen (sar). Die Schießerei in einem Nachtlokal in Göttingen im vergangenen November brachte für die Polizei neue Erkenntnisse in Sachen Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Nachdem ein 34-jähriger Göttinger mit einer Pumpgun auf den 42-jährigen Geschäftsführer schoss, wurde er nur deshalb nicht verletzt, weil er das Gewehr noch im letzten Augenblick wegdrücken konnte. Die insgesamt fünf beteiligten Rechtsextremisten versuchten anschließend, nachdem sie aus dem Lokal geworfen wurden, das Lokal mit „Molotow-Cocktails“ anzuzünden. Die Polizei nahm alle Verdächtigen fest, und fand bei den anschließenden Durchsuchungen ein umfangreiches Waffenarsenal. Daraufhin gründete die Polizeiinspektion Göttingen die Sonderkommission (SOKO) „ZAGI“, benannt nach einer der gefundenen Maschinenpistolen. Durch die Ermittlungsergebnisse der insgesamt 20-köpfigen SOKO konnte die umfangreiche Durchsuchung am vergangenen Dienstag statt finden. Die sichergestellten Gegenstände müssen von der Polizei noch weiter untersucht und ausgewertet werden. Doch schon die vorläufige Bilanz deutet auf die Gefährlichkeit der Funde. Auf der Liste der beschlagnahmten Dinge standen unter anderem sieben Faustfeuerwaffen, von denen mindestens zwei schussbereit waren, neun Karabiner, eine Doppellaufflinte (Pumpgun) und fünfzehn Soft-Air-Waffen, die möglicherweise technisch verändert wurden. Auch die gefundene Munition, wie zum Beispiel ein MG-Gurt, ist wahrscheinlich scharf gewesen.

Harzkurier 21.1.09
Schießerei in Göttingen löste Durchsuchungsaktion aus
Fahndungsziel: Gefährliche Waffen

Kreis Osterode (sar). Insgesamt wurden 22 Wohnungen in Bad Lauterberg, Herzberg, darunter die Orte Hattorf, Pöhlde und Scharzfeld, sowie Windhausen durchsucht. Im rechtsextremen Milieu fahndeten die Einsatzkräfte vor allem nach Waffen. Auslöser der Aktion war ein Vorfall am 30. November 2008 in Göttingen. Damals hatte ein Rechtsextremist mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer eines Nachtlokals geschossen. Er und fünf weitere Verdächtige wurden festgenommen. Bei den anschließenden Untersuchungen fanden die Beamten ein umfangreiches Waffenarsenal. Danach wurde vermutet, dass die gesamte rechte Szene über ähnlich gefährliche Waffen verfügt.


Harzkurier 21.1.09
440 Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten Wohnungen
„Es geht eine große Gefahr aus!“

Kreis Osterode/Göttingen (sar). „Von der rechtsextremen Szene geht eine große Gefahr aus. Deren Angehörige verfügen über Waffen und sind auch bereit, diese zu einzusetzen.“ Das Fazit des Polizeipräsidenten Hans Wargel von der Polizeidirektion Göttingen war eindeutig. Was bisher lediglich vermutet wurde, sei durch die Durchsuchungsergebnisse belegt und bestätigt worden. Am vergangenen Dienstag hatten insgesamt rund 440 Einsatzkräfte der Polizei 30 Privatwohnungen, einen Geschäftsraum und eine Kleingartenparzelle von bekannten Rechtsextremen durchsucht. Die großangelegte Polizeiaktion (der „Harz Kurier“ berichtete) fand zeitgleich ab 6 Uhr morgens in den Landkreisen Osterode, Northeim, Göttingen, Hildesheim und Braunschweig statt, also im ganzen südniedersächsischen Raum. Der Schwerpunkt lag jedoch im Kreis Osterode, wo alleine 22 Wohnungen durchsucht wurden. Die Beamten fahndeten gezielt nach Gewehren, Pistolen und Munition sowie nach anderen bedrohlichen Gegenständen. Gefunden wurden zahlreiche, zum Teil auch sehr gefährliche Waffen. Aber auch NS-Propagandamaterial und CDs wurden sichergestellt. Mittlerweile seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden, verhaftet wurde jedoch niemand. Bei den Beschuldigten handele es sich um Erwachsene „im gesamten Spektrum, also bis zum Rentenalter“, so Wargel. Von denen habe aber niemand großen Widerstand gegen die Einsatzkräfte geleistet.
Für den Polizeipräsidenten war die gelungene Aktion ein Ergebnis intensiver Ermittlungen und zudem sehr wirksam: „Dies ist ein erfolgreicher Schlag gegen die rechte Szene in Südniedersachsen, der zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt hat.“ Es könnte eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft attestiert werden. Dass Waffen durch Rechtsextremisten organisiert und gezielt eingesetzt würden, konnte Wargel jedoch nicht bestätigen. Dafür sprach er aber von einer Vernetzung der Szene im durchsuchten Gebiet. „Für uns bedeutet das Ergebnis, dass wir weiter konsequent gegen Rechtsextremismus und Gewalt vorgehen müssen“, so Wargels Fazit.

HNA 21.1.09
Durchsuchungsaktion: Wieder Waffen bei Rechten sichergestellt
Schlag gegen rechte Szene in Südniedersachsen

Göttingen. Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in der rechtsextremistischen Szene in Südniedersachsen hat die Polizei erneut eine Vielzahl von Waffen sichergestellt. Knapp 440 Beamte hatten am Dienstagmorgen zeitgleich 30 Objekte im Raum Göttingen sowie in den Landkreisen Northeim, Osterode und Hildesheim und in der Stadt Braunschweig durchsucht.

In jedem zweiten Objekt habe man strafrechtlich relevante Gegenstände gefunden, teilte der Göttinger Polizeipräsident Hans-Werner Wargel gestern bei einer Pressekonferenz mit.
Die Polizei hatte 30 Durchungsbeschlüsse bei den Amtsgerichten Alfeld, Bad Gandersheim, Braunschweig, Einbeck, Göttingen, Hann. Münden, Herzberg, Northeim und Osterode erwirkt.

Schwerpunkte der Polizeiaktion waren der Raum Northeim und der Südharz. So gab es im Kreis Northeim Durchsuchungen in Kreiensen, Dassel, Einbeck, Katlenburg, im Kreis Osterode waren es die Orte Bad Lauterberg, Herzberg und Windhausen. Die Beamten stießen dabei nicht nur auf Propagandamaterial und einschlägige CDs, sondern trugen auch ein regelrechtes Waffenarsenal zusammen. So fanden sie neun Karabiner, eine scharfe Doppelflinte, sieben Faustfeuerwaffen, ein Luftgewehr sowie 15 Softair-Waffen, mit denen auch harte Munition verschossen werden kann.

Hinzu kamen unter anderem ein Maschinengewehr-Gurt mit scharfer Munition sowie diverse Bajonette, Wurfsterne, Schlagringe, Totschläger und Butterfly- und Springmesser. Außerdem fanden sich eine Handgranate und das Endrohr einer Flugabwehrkanone aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese falle vermutlich unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke.

Mit der Aktion sei ein erfolgreicher Schlag gegen die rechte Szene gelungen, sagte Polizeipräsident Wargel. Es habe sich erneut gezeigt, dass die rechte Szene über Waffen verfüge, sich auch nach Beschlagnahmungen wieder bewaffne und grundsätzlich gewaltbereit sei. "Es stellt eine erhebliche Gefahr dar, dass solche Waffen in den Händen von Rechtsextremisten sind."

Erst Ende November hatte die Polizei bei mehreren Rechtsextremisten in Südniedersachsen ein Waffenlager sichergestellt, unter anderem eine Maschinenpistole mit über 400 Schuss Munition. Zuvor hatte es eine Schießerei und einen Brandanschlag auf eine Table-Dance-Bar in Göttingen gegeben. Dort hatte ein 34-jähriger Rechtsextremist aus Göttingen mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer des Lokals geschossen. Er sitzt in Untersuchungshaft. (pid)

NDR.DE 21.1.09
Razzia bei Rechtsextremisten: Polizei findet Waffen

Die Göttinger Polizei präsentiert die bei einer Durchsuchung von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig sichergestellten Funde © Polizei/ddp Fotograf: Polizei
große Bildversion anzeigen Die Ausbeute der Polizei: Waffen und Propagandamaterial.

Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion hat die Polizei Göttingen erneut zahlreiche scharfe Waffen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten gefunden. Insgesamt durchsuchten rund 440 Beamte die Wohnungen von etwa 30 Angehörigen der rechten Szene, vor allem im südlichen Niedersachsen. Das sagte der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel am Mittwoch. Dabei seien unter anderem neun Karabiner, weitere Gewehre sowie sieben Pistolen sichergestellt worden. Außerdem entdeckten die Beamten einen Patronengurt für ein Maschinengewehr und weitere Munition. Es wurde auch Propagandamaterial beschlagnahmt.

"Erfolgreiche Aktion"
Festnahmen habe es bisher nicht gegeben, so Wargel. Schwerpunkt der Aktion am Dienstag waren die Kreise Osterode, Göttingen, Northeim und Hildesheim. Wargel bewertete die Aktion als "erfolgreichen Schlag gegen die rechte Szene". Es habe sich erneut die Befürchtung bestätigt, dass die Rechten in Südniedersachsen bewaffnet sind.
Ähnliche Aktion im November 2008

Die Durchsuchungen standen den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Waffenfunden bei Rechtsextremisten Ende November 2008. Damals hatte die Polizei bei Durchsuchungen im selben Gebiet unter anderem Gewehre, eine Maschinenpistole sowie mehrere Hundert Schuss Munition sichergestellt.

Anlass für diese und die jüngste Razzia war eine Auseinandersetzung in einer Göttinger Nachtbar Ende November. Damals hatte ein Rechtsextremist mit einer sogenannten Pumpgun auf den Geschäftsführer gefeuert und diesen nur knapp verfehlt. Anschließend wurde eine Sonderkommission eingerichtet, deren Ermittlungen zu den Untersuchungen führten.

Göttinger Tageblatt, 21.1.09
Razzia gegen Rechts: Knapp 100 Waffen gefunden

Schlag gegen die rechte Szene in Südniedersachsen: In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion hat die Polizei am Dienstag 30 Wohnungen von Neonazis in Südniedersachsen durchsucht. Ergebnis: Die Beamten fanden jede Menge Waffen, Munition und rechtes Propagandamaterial.

Morgens um sechs in Südniedersachen: Zeitgleich steht die Polizei mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor 30 Wohnungstüren. 439 Beamte der Göttinger und der Bereitschaftspolizei sind im Einsatz. Das Ziel: „So viele Rechtsextremisten wie möglich zu durchsuchen“, so Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel.  Rund 100 Extremisten sind der Polizei bekannt, 30 Objekte wurden durchsucht. Der Schwerpunkt: die Landkreise Osterode und Northeim. In Stadt und Landkreis Göttingen wurden sechs Wohnungen – unter anderem in den Gemeinden Adelebsen und Dransfeld – durchsucht.
Das Ergebnis der Aktion präsentierte die Polizei gestern. Knapp 100 Waffen, darunter scharfe Pistolen, Gewehre, alte Karabiner, Softairwaffen, Messer, Schlagstöcke, Wurfsterne und Baseballschläger. Einige davon sind  „geeignet, um auf Menschen zu schießen“, so Wargel. Ein Objekt, das Rohr einer Flugabwehrkanone, fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Hakenkreuzfahnen, stapelweise CDs und weiteres rechtsradikales Material wurde zudem beschlagnahmt. „Das Ergebnis zeigt, die rechte Szene verfügt über Waffen und ist gewaltbereit“, so Wargel.
Die Großaktion war auch vor dem Hintergrund der Vorfälle im Göttinger Strip-Lokal im November geplant worden. Damals hatten Neonazis mit einer Pumpgun in dem Etablissement herumgeschossen, zwei der Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Die Polizei hat als ein Ergebnis der Ermittlungen die 31 Durchsuchungsanträge zur Gefahrenabwehr an zehn Amtsgerichten gestellt. „Wir haben 30 Beschlüsse bekommen“, so Wargel. Das sei in diesem Umfang „außergewöhnlich“. Und: „In jedem zweiten Objekt wurde etwas gefunden“, so Kripo-Chef Volker Warnecke. Unter den Rechtsradikalen, deren Wohnungen durchsucht wurden, sind zwei Frauen. Das Altersspektrum reicht vom jungen Erwachsenen bis fast ins Rentenalter. Mehrere Strafverfahren sind eingeleitet, Festnahmen gab es nicht.