Antifaschistische Kundgebung anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen Mario Messerschmidt & Co
Etwa 50 engagierte AntifaschistInnen versammelten sich am 19.6.2009 anlässlich der Urteilsverkündung im Schusswaffenprozess gegen Mario Messerschmidt und seine befreundeten Neonazis vor dem Göttinger Landgericht.
Unabhängig von der Verurteilung der drei letztendlich angeklagten Neonazis ist allerdings die wahre Dimension der Vorgänge, dass sich Neonazis in Niedersachsen massiv mit Schusswaffen und Munition ausrüsten. Tatsache ist aber auch, dass diese Gefahr trotz frühzeitiger Hinweise antifaschistischer Initiativen von offizieller Seite weiterhin verharmlost und verleugnet wird. So erklärte der niedersächsische Verfassungsschutz noch im April auf
einer Veranstaltung in Friedland, Göttingen und Südniedersachsen seien „weiße Flecken“ auf der Karte des Rechtsextremismus.
Auch CDU-Innenminister Schünemann will auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Landtag weiter keine gesteigerte Gefährdungslage erkennen. Waffenfunde bei der Hälfte der im Herbst 2008 durchsuchten Objekte sind jedoch kein Zufall. Es bleibt die Frage, woher diese stammen, wer von der Bewaffnung wusste und welche Rolle der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten dabei spielt. Wer wie Innenminister Schünemann angesichts der Bewaffnung der Neonaziszene mit Kriegsgerät weiterhin von einer nicht ernstzunehmenden ‚Affinität zu Waffen‘ redet, hat entweder keine Ahnung oder hat sich selber tief verstrickt.
So ist mit dem heute zu Ende gegangenen Prozess das Problem keinesfalls gelöst. Im Gegenteil. Einmal mehr zeigt sich die dringende Notwendigkeit entschlossenen antifaschistischen Widerstandes!
Kundgebung am Landgericht 19. Juni 8:50 Uhr
Im Verfahren gegen Mario Messerschmidt und seine befreundeten Neonazis wird nächsten Freitag das Urteil verkündet werden. Nachdem mehrere Neonazis aus Göttingen und Umgebung das Verfahren beobachtet haben wird es am Freitag den 19. Juni um 8:50 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Göttingen geben. Messerschmidt organisierte in der Tabledancebar Moonlight (jetzt Strip) Rechtsrockkonzerte. Hierüber informierte die A.L.I. frühzeitig und dank des engagierten Einsatzes von AntifaschistInnen konnten sowohl das Rechtsrockkonzert als auch ein mit der NPD Göttingen geplantes Grillfest verhindert werden (nachzulesen hier und hier). Am 30.11.2008 schoss er dann mit einer Pumpgun im Moonlight um sich und versuchte es später am gleichen Abend noch in Brand zu stecken. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen trat zu Tage wovor AntifaschistInnen schon seit geraumer Zeit warnten: Neonazis haben sich gezielt mit Schusswaffen bewaffnet und sind auch bereit diese einzusetzen (Hintergrundinfos und unsere Publikation zu den Schusswaffenfunden findet ihr hier).
Am 19. Juni ab 9 Uhr wird nun im Verfahren gegen Mario Messerschmidt und seine befreundeten Neonazis das Urteil verkündet werden. Schon während des gesamten Prozesses kamen Neonazis aus Göttingen, dem Harz, dem Eichsfeld und aus anderen Regionen als Gäste angereist. Bei der Urteilsverkündung ist mit einem verstärkten Auftreten von Neonazis in Göttingen zu rechnen. Deshalb wird es um 8:50 Uhr eine Kundgebung am Landgericht (Berliner Str. 8) geben. Die Neonazis haben in der Vergangenheit den hinteren Eingang, der zum Finanzamt und Idunazentrum zeigt benutzt.
Unsere Publikation zu den Schusswaffenfunden, zur Demonstration gegen rechte Zentren und Neonaziläden sowie weiteres Material gibt es auch noch im links unten.
Kundgebung | Freitag, 19.6. | 8:50 Uhr | Landgericht Göttingen (Berliner Str. 8)
