:: 2015 :: No-Go-Area für Neonazis und Rassisten!

Refugees welcome

Gegen Neonazis und Rassisten in Friedland oder anderswo!

Die rechte Kleinstpartei "Arminius Bund" hatte für Samstag, den 12. September einen Aufmarsch in Friedland angemeldet. Die Rassisten planten direkt auf dem Gelände des völlig überfüllten Erstaufnahmelagers ihre Blut- und Bodenideologie zu verbreiten. Verantwortlich für diese ungeheurliche Bedrohung und dreiste Provikation sind Johann Thießen und Andrej Triller (beide Hattingen, NRW), die Zwei hatten bereits im Mai 2009 einen Aufmarsch in Friedland angekündigt und dazu u.a. den Neonaziführer Thorsten Heise (Fretterode, Thüringen) eingeladen.

Damals wie heute hatte der Landkreis Göttingen die Neonaziveranstaltungen verboten, die sogenannten "Russlanddeutschen" in und bei der NPD hatten jeweils nicht dagegen geklagt. Die Polizei Göttingen gab in einer Pressemeldung bekannt, dass sie am 12.9.2015 gegen 13.40 Uhr Platzverweise gegen drei Männer aus NRW erteilt habe, unter ihnen sei der Neonazi-Anmelder Johann Thießen gwesen. Das Trio parkte unterhalb des sogenannten "Heimkehrerdenkmals" und wollte sich mit einem Transparent zum Erstaufnahmelager für Flüchtlinge begeben.

Das Bündnis gegen Rechts Göttingen veröffentlichte nach Bekanntwerden der Neonazipläne einen Aufruf "Flüchtende Menschen seid willkomen! Keinen Fußbreit für Neonazis!". Gut 200 Menschen beteiligten sich ab 10.30 an einer Kundgebung und einem Willkommensfest am Bahnhof in Friedland. Dabei kam es zu freudigen und herzlichen Begegnungen mit Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung. Die ver.di-Jugend unterbrach ihr Gewerkschafts-Jugendcamp und reiste mit einer Delegation an. Mit Bannern, Schildern und Musik unterstrichen die Kolleginnen und Kollegen das "Refugees Welcome!". Die Flüchtlinge im Lager waren zuvor mehrsprachig über die Hintergründe der Versammlungen informiert und eingeladen worden.

Auf die schwierigen Zustände in der mit 3.700 Menschen belegten Landesaufnahmebehörde Niedersachsen machten bereits am Donnerstag, den 10.9.2015 Flüchtlinge mit einer Demonstration im Lager aufmerksam. Etwa 50 Flüchtlinge hatten mit Filzstiften Bettlaken beschriebenen und damit eine Beschleunigung des Asylverfahrens sowie eine Verbesserung der Unterbringungsbedingungen gefordert.

Für Diskussionen und voraussichlich ein politisches Nachspiel sorgte eine zeitgleiche Veranstaltung der "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland" in der Heimkehrerkirche St. Norbert in Friedland. Besonderes widerlich und reaktionär gestaltete sich während dieser Veranstaltung die Rede zur Totenehrung von Pfarrer Rainer Hoverath (Beauftragter für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge des Bistum Köln). Als einziger erzählte er die Schauergeschichten von unschuldigen deutschen Frauen und Kindern, die von der Roten Armee niedergewalzt worden seien. 70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Alliierten betreibt Pfarrer Rainer Hoverath in Friedland eine deutsche Opfererzählung und Vertriebenkultur alten Stils. Aus Sicht der Antifaschistischen Linken International A.L.I. ist es kein Zufall, dass sich von diesem völkischen Millieu Neonazis wie Johann Thießen und Andrej Triller angezogen fühlen.

Bereits im Mai 2009 meldeten die "Russlanddeutschen" in und bei der NPD einen Aufmarsch in Friedland an. Informationen zu Hintergründen und zum antifaschistischen Widerstand findet ihr in unserem Online-Archiv.

Am 19.09.2015 will die NPD eine rassistische Kundgebung gegen Geflüchtete in Heiligenstadt durchführen. In diesem Rahmen ist geplant, direkt vor die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Förderschule zu ziehen. Als Redner sind Matthias Fiedler und Thorsten Heise angekündigt. Ebenfalls angekündigt ist Victor Seibel, der in Kassel bei „KAGIDA“ marschiert, mit einem Redebeitrag für „Russlanddeutsche“. Weitere Infos dazu findet ihr u.a. auf der Facebook-Seite des Bündnis gegen Rechts Nordhausen.

Hintergrundinformationen: Internetmagazin Monsters of Göttingen und Internetmagazin www.goest.de

Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts

Flüchtende Menschen, seid willkommen!
Keinen Fußbreit für Neonazis!

Wir erleben bewegte Zeiten: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Elend und Verfolgung. Deutschland ist eines der sichersten Länder weltweit, in dem ein Bruchteil der Flüchtenden bislang Zuflucht gefunden hat. Wir sind froh, dass zur Zeit tausende Zuflucht Suchende in Deutschland und hier in Friedland und im Landkreis Göttingen ankommen: dass sie die lebensbedrohlichen Wege und Umstände überlebten, dass sie versuchen hier endlich zur Ruhe zu kommen und ein neues Leben beginnen wollen. Wir heißen Euch Willkommen mit Worten und unserer Hilfsbereitschaft! Gleichzeitig flammt in Deutschland der Rassismus mit Brandanschlägen, Hetze und Übergriffen zu unerträglichen Höhepunkten auf. Deswegen stellen wir uns erneuten Provokationen von Neonazis wachsam und bestimmt in den Weg. Bereits 2009 wollten sich Neonazi-Akteure Andrej Triller und Johann Thießen (NPD Düren, Partei Bund für Gesamtdeutschland), die sich hinter dem Label "Russlanddeutsche" verbargen, in Friedland mit Gleichgesinnten aufmarschieren. Genauso wie damals stellen wir uns heute als antifaschistische und zivilgesellschaftliche Kräfte gegen die Kundgebung des "Arminius-Bundes des deutschen Volkes" auf dem Gelände der berstenden Flüchtlingsunterkunft in Friedland. Gemeinsam mit Unterstützungsinitiativen und -verbänden für Flüchtlinge, gemeinsam mit Friedlands Bewrinnen und Bewr wollen wir keinen Platz den Nazis überlassen. Ob in Friedland oder anderswo, lasst uns gemeinsam jegliche verbrecherische und menschenfeindliche Propaganda von Neonazis verhindern.

ErstunterzeichnerInnen | Aufruf Bündnis gegen Rechts Göttingen | 11.9.2015

AKM (Anatolisches Kultur Zentrum); Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI); AntiAtomPlenum Göttingen (AAP); Antifaschistische Linke International A.L.I.; Attac Göttingen; baz (Beratungs- und Aktionszentrum Friedland e.V.); Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen; Bündnis 90/die Grünen Ortsverband Friedland; Bündnis 90/die Grünen Ratsfraktion im Friedländer Gemeinderat; DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz; DGB-Region Südniedersachsen-Harz; Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF); Franziska Pannach; Göttinger Betriebsexpress; GroBiAn - Groner Bürgerinitiative Antifaschismus; Grüne Jugend Göttingen; Harald Jüttner, z. Zt. Hadera. (Israel); Howard & Irine Schultens; IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz; Initiative Willkommen Flüchtlinge - IWF; Integrationsrat Göttingen; Jan von Alvensleben; Jürgen Trittin, MdB; Jusos Göttingen, Juzi Göttingen; Lampedusa-Bündnis; Lars Kruse; Mittelamerikakommittee (MAK); MLPD; NaturFreunde Göttingen; Piratenpartei Kreisverband Göttingen; Piraten-Ratsfraktion im Stadtrat Göttingen; Regine Wagenknecht; Sabine Lösing MdEP; Schöner Leben Göttingen; Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG); SDAJ Göttingen; SPD-Stadtverband Göttingen; Stefan Wenzel MdL; Superintendent des Ev.-luth. Kirchenkreis Göttingen Friedrich Selter; Supporters Crew 05 e.V. (Dachverband der Göttingen 05 Fans); Torsten Witt; Umweltgewerkschaft; ver.di Göttingen; ver.di OV Göttingen; ver.di Jugend Göttingen; Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Göttingen; WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke; W:a.f.f.e.l., Witzenhausen: antifaschistisch. frei. feministisch. emanzipatorisch. libertär.; Wilhelm Bruinjes.

Bilder | Friedland | 12. September 2015

Presseinformationen

Presseinformation vom 10.09.2015

Neonazi-Hetze gegen Geflüchtete in Friedland und Heiligenstadt
Bündnis gegen Rechts und A.L.I. rufen zu Gegenprotesten auf

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, den 11.09.2015 findet eine Informationsveranstaltung zu den Gegenprotesten am 12.09.2015 in Friedland statt. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Roten Zentrum, Lange-Geismar-Str.2 in Göttingen. Wir bitten Sie um Ankündigung und Berichterstattung.

Wie der Landkreis Göttingen bestätigte, hat der rechte „Arminius-Bund“ für Samstag, den 12.09.2015 eine Kundgebung unter dem Motto „Unterstützung der Deutschstämmigen aus dem Donbass“ auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland angemeldet. Die Kundgebung wurde durch den Bundesvorsitzenden der völkischen Kleinstpartei Johann Thießen angemeldet. Thießen kandidierte u.a. 2009 für die NPD in Düren. Stellv. Leiter der Veranstaltung ist Andrej Triller (2009 Vorsitzender im „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“).

Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts in Göttingen ruft die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) dazu auf, ein Auftreten der Neonazis in Friedland zu verhindern. Ab 11.30 Uhr finden unter dem Motto „Flüchtende Menschen, seid willkommen! Kein Fußbreit für Neonazis in Friedland und anderswo!“ ein Willkommensfest und im Anschluss eine Kundgebung in Friedland statt.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International dazu: „Besonders vor dem Hintergrund der tagtäglichen Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete ist diese Provokation nicht hinzunehmen. Wir rufen dazu auf, die Neonazi-Kundgebung in Friedland zu verhindern.“

Bereits im Mai 2009 wollten sogenannte „Russlanddeutsche“ aus dem Umfeld der NPD in Friedland zum sogenannten „Heimkehrerdenkmal“ marschieren. Hinter den Labels „Russlanddeutsche“ und „Friedensmarsch“ von Johann Thießen und Andrej Tiller verbarg sich u.a. der Neonaziführer Thorsten Heise aus Fretterode (Thüringen, bei Heiligenstadt). Gegen den angekündigten Aufmarsch formierte sich massiver antifaschistischer Widerstand in Friedland aber auch aus Göttingen, schließlich wurde die Neonaziveranstaltung verboten und konnte nicht stattfinden. 29 Neonazis aus der Region, unter ihnen Marco Borrmann (ehemals NPD-Vorsitzender Göttingen) und Matthias Fiedler (NPD-Heilgenstadt), marschierten allerdings unangekündigt am 01.05.2009 nahe der Flüchtlingsunterkunft auf.

Am 19.09.2015 will die NPD eine rassistische Kundgebung gegen Geflüchtete in Heiligenstadt durchführen. In diesem Rahmen ist geplant, direkt vor die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Förderschule zu ziehen. Als Redner sind Matthias Fiedler und Thorsten Heise angekündigt. Ebenfalls angekündigt ist Victor Seibel, der in Kassel bei „KAGIDA“ marschiert, mit einem Redebeitrag für „Russlanddeutsche“.

„Im Rückblick auf 2009 ist davon auszugehen, dass die Nazi-Veranstaltungen in Friedland und Heiligenstadt, sowohl organisatorisch als auch thematisch im Zusammenhang stehen“, sagte die Sprecherin der Göttinger Antifa-Gruppe abschließend.

Infoveranstaltung zu Friedland und Heiligenstadt
Freitag 11.09. │ 19 Uhr │ Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 2, Göttingen

Anreise aus Göttingen zur Bündnis gegen Rechts Kundgebung in Friedland
Samstag 12.09. │ 10 Uhr │ Bahnhof Göttingen

Willkommensfest & Kundgebung in Friedland
Samstag 12.09. │ 11.30 Uhr │ Friedland, P+R Parkplatz am Bahnhof

Presseberichte

Göttinger Tageblatt, 12.09.2015

Trotz Verbots einer Versammlung des Arminius-Bundes
Rund 150 Demonstranten in Friedland wollen Zeichen gegen Rechts setzen

Rund 150 Menschen haben am Sonnabend gegen „Hetze und Übergriffe“ gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert. Anlass war geplante Versammlung des Arminius-Bundes, die der Landkreis Göttingen tags zuvor verboten hatte. Den NPD-nahen Anmeldern erteilte die Polizei im übrigen am Nachmittag einen Platzverweis für den Landkreis Göttingen.Friedland. Mit der Kundgebung sollte den Flüchtlingen im Grenzdurchgangslager Friedland deutlich gemacht werden, „dass sie willkommen sind“, sagte Meinhart Ramaswamy, Ratsherr der Göttinger Piraten, die gemeinsam mit weiteren Politikern, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Gruppen des linken Spektrums und anderen zum Gegenprotest aufgerufen hatten.

Zudem sei zu befürchten, dass die Rechten im Zuge der mittags beginnenden Zentralen Gedenkfeier der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland trotz Verbotes anreisten. „Wir wollen deutlich machen, Nazis haben hier keinen Platz“, erklärte Ramaswamy am Versammlungsort nahe des Friedländer Bahnhofs.

Für ihren Einsatz ernteten die friedlich Demonstrierenden später während einer kleinen Kundgebung an der Heimkehrerstraße Applaus von Flüchtlingen, die sich hinzugesellt hatten. Über Sprachmittler hatte die Einsatzleitung der Göttinger Polizei am Morgen den Flüchtlingen mitteilen lassen, dass sich die uniformierten Kräfte ausschließlich wegen der Demonstration des Bündnisses und der russlanddeutschen Gedenkfeier in Friedland aufhielten - und nicht wegen der Lagerbewr selbst. Die Polizei hielt sich weitgehend im Hintergrund, bis auf einen Info-Point-Bus an der St. Norbert-Kirche.

Aus Sicht der Polizei verlief die Demonstration Zwischenfälle. Kurzzeitig habe die Heimkehrerstraße wegen eines spontanen Willkommensfestes gesperrt werden müssen. Allerdings sei der Anmelder der geplanten Versammlung des Arminius-Bundes mitsamt zwei Begleitern und einem Transparent im Umfeld des Lagers Friedland angetroffen worden. „Er wurde des Ortes verwiesen“, teilte der Einsatzleiter der Polizei dazu mit. Das Fahrzeug mit Johann Thießen und zwei weiteren Insassen wurde von der Polizei bis zur hessischen Landesgrenze eskortiert.

HNA, 12.9.2015

Bündnis gegen Rechts in Friedland
Kundgebung: Drei Männer wurden von Polizei zur Landesgrenze gebracht

Friedland. Der als rechtsextrem eingestufte Arminius-Bund durfte am Grenzdurchgangslager Friedland am Samstag keine Mahnwache halten. Dafür aber kamen 140 Menschen zur Kundgebung des Göttinger Bündnisses gegen Rechts. Es gab einen Platzverweis.

Die Veranstaltung mit Redebeiträgen und Musik verlief laut Polizei störungsfrei. Einige Teilnehmer der Kundgebung besuchten im Laufe der Aktion das Unterkunftsgelände, um sich einen Eindruck von der Situation der dort lebenden Flüchtlinge zu verschaffen. Auch dabei gab es keine Zwischenfälle.

Gegen 13.40 Uhr wurden Polizisten allerdings auf ein Auto aus Nordrhein-Westfalen aufmerksam, das auf dem Parkplatz unterhalb des Heimkehrer-Mahnmals stand. Drei Personen saßen darin. Die Beamten überprüften die Männer und fanden heraus, dass einer von ihnen an der Organisation der später verbotenen Mahnwache des Arminius-Bundes beteiligt gewesen war, die hätte vor der Flüchtlingsunterkunft in Friedland stattfinden sollen.

Die drei Männer hatten ein Plakat bei sich, das hätte während der Mahnwache aufgestellt werden sollen. Zudem sagten sie den Polizisten, dass sie zur Flüchtlingsunterkunft gehen wollten. "Aufgrund der Gesamtsituation" wurde ihnen das von der Polizei verboten, die einen Platzverweis aussprach. Das Fahrzeug mit den drei Männern wurde schließlich von Einsatzkräften bis zur Landesgrenze zu Hessen begleitet.

Göttinger Tageblatt, 12.09.2015

SPD und Grüne im Kreistag begrüßen Entscheidung / Aufruf zur Gegendemonstration

Landkreis Göttingen verbietet Versammlung des Arminius-Bunds

Der Landkreis Göttingen hat die für Sonnabend angekündigte Versammlung des rechtsextremen Arminius-Bundes verboten. Zwischen 12 und 14 Uhr wollte die Kleinpartei eine Mahnwache im Bereich des Grenzdurchgangslagers veranstalten, um nach eigener Aussage Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine zu unterstützen.

Göttingen. Wegen der "außergewöhnlichen Situation" in der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland sehe der Landkreis in Folge der Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet, sagte Kreissprecher Ulrich Lottmann. "Gemengelage" und "unkalkulierbare" Auswirkungen der Versammlung machten eine Genehmigung unmöglich und rechtfertigten das Verbot. Bis Freitagnachmittag hatte der Arminius-Bund keinen Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.

Eine vom Bündnis gegen Rechts angekündigte Gegenkundgebung darf hingegen stattfinden, teilte Lottmann am Freitagnachmittag mit. Das Bündnis plant eine Veranstaltung ab 10.30 Uhr auf dem Park+Ride-Parkplatz am Bahnhof, östlich der Gleise.

Derzeit flamme in Deutschland der "Rassismus mit Brandanschlägen, Hetze und Übergriffen zu unerträglichen Höhepunkten" auf. "Deswegen stellen wir uns erneuten Provokationen von Neonazis wachsam und bestimmt in den Weg", heißt es in einem Demo-Aufruf des Bündnisses.

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, unterstützt den Protest des Bündnisses: "In Friedland sind Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind und traumatisiert sind. Gerade an solchen Orten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Raum geben, sondern müssen dem entschlossen entgegentreten."

Neben dem Bündnis gegen Rechts und Trittin begrüßt auch die Gruppe von SPD und Grünen im Göttinger Kreistag Göttingen das Verbot der Versammlung des rechtsextremen Arminius-Bundes durch den Landkreis. „Wir wollen keine ausländer- und flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche, wie sie an anderen Orten leider schon stattgefunden haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Worbes. Und Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte: „Das Verbot dient dem Schutz der Flüchtlinge, der Beschäftigten und der Einrichtungen des Grenzdurchgangslager Friedland vor sonst zu erwartenden rechtsextremen Hassparolen und Übergriffen.“ Flüchtlinge und Beschäftigte könnten mit uneingeschränkter breiter Solidarität und Unterstützung rechnen.

Bereits am Donnerstag hatte der Göttinger Kreisverband der Grünen und die Grüne Jugend die Bürger Friedlands und Göttingens aufgerufen, "sich schützend vor die Geflüchteten und gemeinsam gegen die Nazis zu stellen". Der der NPD nahestehende Arminius-Bund knüpfe mit seiner Versammlung an die "bundesweit vor Geflüchtetenheimen stattfindenden Naziaufmärsche und die damit einhergehende rassistische Pogromstimmung" an.

"Die in der Friedländer Erstaufnahmestelle lebenden Menschen kommen zu einem sehr großen Teil aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, haben während ihrer Flucht oft Schreckliches erlebt und sind traumatisiert. Die Versammlung der Vorfeldorganisation der NPD an diesem Ort greift daher besonders auf Hilfe angewiesene Menschen an. Es gibt kein Recht darauf, gegen Menschen zu hetzen, sie zu verängstigen und anzugreifen", sagte die Kreissprecherin der Grünen, Marie Kollenrott. Und ein Mitglied der Grünen Jugend ergänzte: "Gerade in so einer Zeit ist eine Kundgebung durch Nazis eine ungeheuerliche Provokation, der mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden muss. Auch beim Protest gegen Nazis muss aber die Rücksicht auf die betroffenen Geflüchteten im Vordergrund stehen."

Stadtradio Göttingen, 11.9.2015

Friedland: Nazi-Aufmarsch gestoppt - Grünes Licht für Gegenkundgebung

Der Landkreis Göttingen hat den geplanten Aufmarsch des rechtsextremen Arminius-Bundes im Grenzdurchgangslager Friedland gestoppt. Die Entscheidung sei dem Bundesvorsitzenden der Gruppe heute Vormittag mitgeteilt worden, so Landkreis-Sprecher Ulrich Lottmann. Laut Verwaltung sei mit dem Aufmarsch der Rechten die öffentliche Sicherheit in Gefahr. „Gemengelage und unkalkulierbare Auswirkungen der Versammlung machen eine Genehmigung nicht möglich und rechtfertigen das Verbot“, so die Begründung des Landkreises. Der Arminius-Bund hatte für morgen 12 Uhr zu einer Kundgebung zur Unterstützung der „Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine“ im Erstaufnahmelager Friedland aufgerufen. Eine als Gegenkundgebung geplante Demo des „Bündnisses gegen Rechts“ darf hingegen stattfinden. Das teilte der Landkreis am Nachmittag mit. Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Ihr seid willkommen – kein Platz für Nazis in Friedland“ ist um 10 Uhr auf dem Park+Ride-Parkplatz östlich der Bahnlinie.

HNA, 11.09.15

Flüchtlinge demonstrierten in Friedland

Friedland. Mit mehreren Transparenten haben Flüchtlinge aus Syrien am Freitagvormittag auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Friedland für ein schnelleres Asylverfahren demonstriert.

Die Aktion dauerte nach Angaben der Polizei von 9.30 bis 12.30 Uhr und verlief besondere Vorkommnisse. Sofort nach Eingang der Mitteilung über eine größere Menschenansammlung, die sich lautstark redend vor einem Großraumzelt versammelt haben soll, wurden vorsorglich mehrere Funkstreifenwagen der Polizei Göttingen sowie Beamte der Bereitschaftspolizei in die Unterkunft entsandt.

Vor Ort stellten die Beamten fest, dass die etwa 50 Flüchtlinge auf mit Filzstiften beschriebenen Bettlaken eine Beschleunigung des Asylverfahrens und eine Verbesserung der Unterbringungsbedingungen forderten.

Durch Übersetzer und mehrere Verantwortliche des Lagers sowie den Einsatzleiter der Polizei konnte die Situation im Gespräch geklärt werden. Polizeisprecherin Jasmin Kaatz: „Die Flüchtlinge verhielten sich kooperativ und friedlich. Ein polizeiliches Einschreiten war nicht erforderlich.“

HNA, 11.09.15

Landkreis Göttingen prüft Anmeldung

Kundgebung in Friedland: SPD und Grüne begrüßen Verbot

Landkreis Göttingen. Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen begrüßt das Verbot der für Samstag, 12.September, angemeldeten Kundgebung des Arminius-Bundes in Friedlanddurch den Landkreis.

„Wir wollen keine ausländer- und flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche, wie sie an anderen Orten leider schon stattgefunden haben“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Worbes.

„Das Verbot dient dem Schutz der Flüchtlinge, der Beschäftigten und der Einrichtungen des Grenzdurchgangslager Friedland vor sonst zu erwartenden rechtsextremen Hassparolen und Übergriffen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Dierkes.

Flüchtlinge und Beschäftigte könnten mit uneingeschränkter breiter Solidarität und Unterstützung rechnen.

NDR, 11.09.2015

Kreis stoppt Rechten-Aufmarsch in Friedland

Der Landkreis Göttingen hat am Freitag eine für Sonnabend geplante Demonstration des als rechtsextrem eingestuften Arminius-Bundes im Grenzdurchgangslager Friedland verboten. Eine entsprechende Verfügung sei dem Bundesvorsitzenden der Gruppierung zugestellt worden, hieß es in einer Pressemitteilung des Landeskreises. Die Verwaltung begründete das Verbot mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die geplante Demonstration mit nur zehn Teilnehmern hatte in Friedland zuvor große Sorgen ausgelöst. Die zehn Personen wollten zwischen den beiden Teilen des Lagers stehen, in Sichtweite also der rund 4.000 Flüchtlinge, die zurzeit in Friedland untergebracht sind. Doch wo Rechte demonstrieren, protestieren Gegendemonstranten und Polizisten gehen dazwischen - eine Situation, die in dem völlig überfüllten Lager schnell explosiv werden könne, hatte die Polizei gewarnt.

Polizei befürchtet Panik unter Flüchtlingen

Jede Demonstration der Rechten in Sichtweite der Flüchtlinge müsse verboten werden, hatte am Donnerstag Polizei-Einsatzleiter Gerd Hujahn gefordert. Die Bewr des Grenzdurchgangslagers hätten in ihren Heimatländern häufig schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Sollte ein Großaufgebot notwendig sein, um Rechte und Gegendemonstranten zu trennen, könne dies bei den Flüchtlingen zu "Fehlinterpretationen" führen, so Hujahn. Sogar den Ausbruch einer Massenpanik wollte Hujahn nicht ausschließen.

Arminius-Bund lehnt Grundrecht auf Asyl ab

Der Arminius-Bund, der sich an Begriffen wie "Volkstum" und "Volksgesundheit" orientiert, setzt sich für Deutsche in Osteuropa ein. Mit seiner Mahnwache in Friedland wolle er nach eigenen Angaben "Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine" unterstützen, teilte der Landkreis Göttingen mit. Zum Programm des Bundes gehört unter anderem eine Ablehnung des Grundrechts auf Asyl. Gegner haben bereits zu Protesten aufgerufen.

Göttinger Tageblatt, 12.9.2015

Landkreis Göttingen verbietet Versammlung des Arminius-Bunds

Derzeit prüfe der Landkreis, ob eine vom Bündnis gegen Rechts angekündigte Gegenkundgebung stattfinden darf. Das Ergebnis der Prüfung liege aber noch nicht vor, sagte Lottmann. Da Bündnis plant eine Veranstaltung ab 10 Uhr auf dem Park+Ride-Parkplatz am Bahnhof, östlich der Gleise.

Und Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte: „Das Verbot dient dem Schutz der Flüchtlinge, der Beschäftigten und der Einrichtungen des Grenzdurchgangslager Friedland vor sonst zu erwartenden rechtsextremen Hassparolen und Übergriffen.“ Flüchtlinge und Beschäftigte könnten mit uneingeschränkter breiter Solidarität und Unterstützung rechnen.

Es gibt kein Recht darauf, gegen Menschen zu hetzen, sie zu verängstigen und anzugreifen", sagte die Kreissprecherin der Grünen, Marie Kollenrott. Und ein Mitglied der Grünen Jugend ergänzte: "Gerade in so einer Zeit ist eine Kundgebung durch Nazis eine ungeheuerliche Provokation, der mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden muss. Auch beim Protest gegen Nazis muss aber die Rücksicht auf die betroffenen Geflüchteten im Vordergrund stehen."

HNA, 12.9.2015

Landkreis verbietet Versammlung des Arminius-Bundes im Lager Friedland

Landkreis Göttingen. Die Mahnwache des Arminius-Bunds in Friedland wird vom Landkreis Göttingen verboten. Die entsprechende Verfügung wurde dem Bundesvorsitzenden am Freitagmittag bekannt gemacht.

Das teilt der Pressesprecher des Landkreises, Ulrich Lottmann, mit.

Die Versammlung war für Samstag, 12. September, 12 bis 14 Uhr, angezeigt und sollte im Bereich des Grenzdurchgangslagers stattfinden. Lottmann: „Der Arminius-Bund wollte mit der Mahnwache nach eigener Aussage Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine unterstützen.“

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation in der Landesaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland sieht der Landkreis in Folge der Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet. „Gemengelage und unkalkulierbare Auswirkungen der Versammlung machen eine Bestätigung, Genehmigung, nicht möglich und rechtfertigen das Verbot“.

In der Zwischenzeit ging die Anmeldung für eine weitere Versammlung ein. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts plant eine Kundgebung in der Ortschaft Friedland. Diese soll ebenfalls am Samstag im Zeitraum von 10 bis 15 Uhr, auf dem Park + Ride-Parkplatz am Bahnhof, östlich der Gleise, stattfinden.

Der Landkreis prüft auch diese Anzeige. Das Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor.

Göttinger Tageblatt, 11.09.2015

Landkreis Göttingen prüft Anmeldung

Rechtsextremer Arminius-Bund will in Friedland demonstrieren

Die rechtsextreme Partei Arminius-Bund hat für Sonnabend, 12. September, eine Kundgebung auf dem Gelände des Grenzdurchgangslager Friedland angekündigt und beim Landkreis Göttingen angemeldet. Derzeit prüft der Landkreis Göttingen die Anmeldung. Eine Entscheidung darüber soll bis spätestens Freitag fallen.

Friedland/Göttingen. Nach Angaben von Landkreissprecher Ulrich Lottmann will der Arminius-Bund, der mit etwa zehn Teilnehmern bei seiner Kundgebung rechnet, zwischen 12 und 14 Uhr auf dem Gelände der Einrichtung, am Heimkehrer-Denkmal neben der Kirche St. Nobert demonstrieren. Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundes, Johann Thießen, sollen Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine unterstützt werden. "Tschechien, Polen, Israel haben ihre Landsleute aus dem Kriegsgebiet Donbass evakuiert. Nur die ethnischen Deutschen sind ihrem Schicksal überlassen. Alle Briefe und Hilferufe der ethnischen Deutschen aus den Gebiet Donbass an die BRD-Regierung bleiben Antwort", erläuterte Thießen.

Unterdessen hat das Göttinger Bündnis gegen Rechts eine Gegenkundgebung angekündigt. "Wir werden auf jeden Fall vor Ort sein", sagte Agnieszka Zimowska. Man wolle den "Nazis" zeigen, dass nicht sie willkommen sind, sondern die Flüchtlinge. Die Gegenveranstaltung solle ein "solidarisches Zeichen an die Bewr" des Grenzdurchgangslager sein. "Wir wollen klar und deutlich machen, dass Rechte weder in Friedland noch anderswo willkommen sind." Die Göttinger Antifaschistische Linke International (ALI) wertet den "Aufmarsch" des Arminius-Bundes im Grenzdurchgangslager, wo derzeit rund 4000 Geflüchtete untergebracht sind, angesichts der "tagtäglichen Anschläge und Übergriffe" als "ungeheuerliche Bedrohung und dreiste Provokation".

Aus Sicht der Polizei sollte jede Demonstration der Rechten in Sichtweite des überfüllten Lagers verboten werden, sagte Einsatzleiter Gerd Hujahn. Falls Beamte sich in größerer Zahl im Lager aufhalten müssten, um Rechtsextremisten und Gegendemonstranten zu trennen, könnte dies bei den Bewrn, die in ihren Heimatländern oder während der Flucht mit der Polizei oftmals keine guten Erfahrungen gemacht hätten, zu Fehlinterpretationen führen. Er fürchte eine Massenpanik, sagte Hujahn.

Der Vorsitzende des Arminius-Bundes und Russlanddeutsche Thießen kandidierte 2009 als parteiloser Kandidat für die NPD im nordrhein-westfälischen Düren zur Kommunalwahl. Im Parteiprogramm des Arminius-Bundes heißt es: "Die Einwanderung aus anderen Erdteilen ist zu beenden." Die Pflicht verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, gebe es nicht. "Ein souveränes Volk braucht es nicht hinzunehmen, dass viele Millionen Fremde aus wirtschaftlichen Gründen auf seinem Gebiet leben, während zugleich Millionen Angehörige des eigenen Volkes Arbeit sind und in die soziale Verwahrlosung abgleiten." Abtreibung sei Mord. Auf der Internetseite der Partei wird offen gegen Juden gehetzt.

Schon 2009 wollten die Organisationen "National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen" und der Verein "Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste" einen „Deutsch-Russischen Friedensmarsch“ in Friedland veranstalten. Der Landkreis hatte den Marsch damals verboten. Erwartet wurde eine große Zahl Neonazis. Im Impressum der Internet-Seite "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland" zeichnet Andrej Triller verantwortlich. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Arminius Bundes. Zu den Gründungsmitgliedern des im August 2006 gegründeten Vereins "Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste" zählte nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes unter anderem Thorsten Heise, heute Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld.

In den vergangenen Monaten gab es am und um das Grenzdurchgangslager mehrere rechte Aktivitäten. Im Juni waren flächendeckend Aufkleber der NPD und anderer fremdenfeindlicher Organisationen verklebt worden. NPD-Flyer "Vom Heimkehrerlager zum Asylantenheim. Eine deutsche Tragödie" tauchten im August auf, ebenso wie Anfang September Zettel mit Mohammed-Karikaturen, die auf dem Gelände des Grenzdurchgangslager gefunden wurden. Verantwortlich für den NPD-Flyer ist Mathias Fiedler, der als stellvertretender Vorsitzender die rechte Hand Heises im NPD-Kreisverband Eichsfeld ist.

Das Bündnis gegen Recht und die ALI kündigen für den Sonnabend ab 11.30 Uhr ein Willkommensfest und eine Kundgebung an. Treffpunkt ist der P+R-Parkplatz am Bahnhof in Friedland. Ab 14 Uhr beginnt am im Grenzdurchgangslager auch die zentrale Gedenkfeier der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland unter dem Thema „Erinnerung bewahren – neue Heimat mitgestalten: 250 Jahre russlanddeutscher Geschichte“. Als Festrednerin ist nach Auskunft der Landsmannschaft die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vorgesehen.

:: A.L.I. ::

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