Gö8 gegen G20

Die Repression nach den G20-Protesten, die Verfolgung von AntifaschistInnen und die Hetze gegen Linke finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem die parlamentarische Politik von der Rechten bestimmt wird. Mit neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ soll noch mehr Gängelung, Willkür und politische Verfolgung möglich gemacht werden. Es wird die Einrichtung von Lagern beschlossen, um die Menschen einzusperren, die die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer trotz aller Anstrengungen europäischer Regierungen lebend überstanden haben.

Ins Visier der Büttel und Spitzel geraten alle die noch Hoffnung haben. Alle die trotz alledem noch in Bewegung sind. Wenn diese Handlanger unsere GenossInnen angehen, verlangt das eine Antwort von uns allen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Solidarität ist eine Waffe - setzen wir sie ein!

Infoveranstaltung zum Stand der Repression nach G20
Samstag | 04.05.2019 | 18 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41, Göttingen
mit EA Hamburg & EA Freiburg
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Unsere bisherige Stellungnahme zu den G20-Protesten: [G20] Frauen, die kämpfen (pdf)

Hier eine Übersicht über die Themen dieser Seite:
Und hier weitere Inofs auf der NoG20-Soli Göttingen Webseite

Solidarität mit den Angeklagten im G20 - Elbchaussee Prozess

Infoveranstaltung zum Stand der Repression nach G20
Samstag | 04.05.2019 | 18 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41, Göttingen
mit EA Hamburg & EA Freiburg
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CELEBRATE THE SOLIPARTY
No Techno | No Trash | No Schlager
DJane Hurriya (ska/punk) | Trepp&Trepper (Hip Hop / Trap) | TurboMate (Latin)
16.02.19 | Juzi | Bürgerstraße 41, Göttingen
Weitere Informationen zur Soliparty findet ihr hier

Experience Solidarity
Soli-Stuff für die Angeklagten im G20 Elbchaussee Prozess
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Gö8 gegen G20

Massenzeitung "Gö8 gegen G20 - Wir leisten Widerstand" erschienen.
Erhältlich an verschiedenen Orten, u.a. Links Unten im Keller vom Buchladen "Rote Straße" (Nikolaikirchhof 7) oder als PDF/zum lesen auf unserer Homepage

Bilder der Stadtführung "RAMMBOCK RAZZIA RANDALE RELOADED" entlang der von der Polizei durchsuchten Häuser am 09.12.2018

Aufruf zu Spenden und Solidarität mit den "Gö8 gegen G20".
Den Flyer als Download findet ihr hier.

"Wie viele sitzen in den Knästen, weil sie für eine gerechte Welt kämpfen?" Story

Hausdurchsuchungen und Antirepressionsdemos

Aufruf zur Antirepressionsdemo am 07.07.2018 nach Hausdurchsuchung | Pressemitteilung vom 07.07.2018 | Bilder der Demo am 07.07.2018

Bilder der Hausdurchsuchungen am 28.06.2018 | Pressemitteilung vom 28.06.2018

Prozess Beleidigung: 31.05.18 | 08.30 Uhr | Amtsgericht Göttingen
Durchsucht, verprügelt, verschleppt - Das ist das Allerletzte!

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression nach Hausdurchsuchungen mit 700 Menschen in Göttingen.
Pressemitteilungen: Polizeistrategie des Prügelns und des Lügens vom 18.12.2017 | Demobericht vom 09.12.2017 |  Hausdurchsuchungen 05.12.2017

Experience Solidarity

Infoveranstaltung zum Stand der Repression nach G20
Samstag | 04.05.2019 | 18 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41, Göttingen
mit EA Hamburg & EA Freiburg

Neben einem kurzen Einblick in den aktuellen Stand der Repression gegen Genoss_innen aus Göttingen, werden Genoss_innen vom EA Hamburg und EA Freiburg uns vom aktuell laufenden Elbchaussee Prozess berichten, über den Stand der Repression gegen indymedia linksunten erzählen und uns einen Überblick über die G20 Repression fast zwei Jahre nach G20 in Hamburg geben.

 Hier findet ihr den Flyer als pdf.

Loïc aus Frankreich sitzt seit seiner Auslieferung nach Deutschland im Sommer 2018 in Hamburg in Untersuchungshaft. Can und Halil aus Frankfurt am Main saßen über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Zusammen mit zwei weiteren Genossen wird ihnen
vorgeworfen, während der G20-Proteste 2017 bei den Riots in der Elbchaussee „dabei gewesen“ zu sein. Bei dem Mitte Dezember vor dem Hamburger Landgericht gestarteten, groß angelegten Prozess, versucht sich der Staat für die Proteste beim G20-Gipfel zu rächen.

Kriminalisierung von linken Protesten

Nachdem mit dem Prozess gegen Fabio vor etwa einem Jahr der Versuch zunächst gescheitert ist, die bloße Teilnahme an der Demonstration am Rondenbarg als Straftat zu verfolgen, wird das Demonstrationsrecht im ersten Elbchaussee-Prozess erneut massiv angegriffen. Maßgeblich soll die bloße Anwesenheit und die dadurch geleistete „emotionale Unterstützung“ für eine Verurteilung mit einem angestrebten Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft reichen. Die Staatsanwaltschaft will die fünf Angeklagten für alle Sachbeschädigungen in der Elbchaussee zur Rechenschaft ziehen. Dementsprechend besteht die Anklageschrift vor allem aus einer detaillierten Beschreibung beschädigter Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, basieren die Vorwürfe – Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei erstellt haben will.
Sollte diese Strategie Erfolg haben, wäre es dem Staat jederzeit möglich, für noch so kleine Vorfälle eine gesamte Demonstration zu verfolgen und zu kriminalisieren. Es geht beim aktuellen Prozess in Hamburg also nicht nur um mögliche Haftstrafen für unsere Genossen,
sondern auch um die grundsätzliche Verschärfung für die Bedingungen unter denen wir unsere Meinung und Protest auf die Straße tragen.

Dieses Instrument zur Kriminalisierung ganzer Demonstrationen reiht sich ein in die Verschärfung der Polizeigesetze, die Ausweitung der Überwachung, die Verschärfung von Strafen für Bagatelldelikte auf Demonstrationen und dem Verbot von indymedia.linksunten. Wir aber lassen uns nicht spalten in ihre Kategorien von friedlich und nicht-friedlich. Wir werden uns immer wieder das Recht nehmen für unsere Ziele mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Straße zu gehen.


Wir sind alle erziehungsschädlich
 
Zu allem Überfluss findet der politische Prozess um die Geschehnisse in der Elbchaussee nun bis zu den Plädoyers hinter verschlossenen Türen statt: ohne die Möglichkeit, diesen öffentlich zu begleiten und die Betroffenen während der Gerichtstermine solidarisch zu  unterstützen. Die Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit zeigt die autoritäre Gesinnung der Justiz und könnte perfider kaum sein: Nach Auffassung des Gerichts sei die vor und während der Verhandlung gezeigte Solidarität mit den zur Zeit des G20-Gipfels noch jugendlichen Angeklagten „erziehungsschädlich“. Insbesondere wird sich auch auf die Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe bezogen. So steht Loïc die weiteren Prozesstage (mind. bis September 2019) nun ohne die Chance vor Gericht, wenigstens kurz Freund*innen und solidarischen Menschen zu sehen.


Ein Funke der Hoffnung

Mit dem Ruf nach harten Strafen soll von dem abgelenkt werden, worum es 2017 in Hamburg eigentlich ging: zehntausende Menschen haben gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die menschenverachtende und auf Profite ausgerichtete Politik der G20 einfach hinzunehmen. Trotz aller Versuche von Hamburgs Innensenator Grote und Co, die Proteste einzuschüchtern und zu verhindern, trotz Hetze und widerrechtlicher Campräumungen im Vorfeld und trotz massiver Polizeigewalt sind wir tagelang mit unterschiedlichen Mitteln auf die Straße gegangen. Mit unserem Protest haben wir den G20 nicht nur die Show gestohlen, sondern auch verhindert, dass sich Deutschland mit dem Gipfel wie geplant in Szene setzen konnte. Außerdem blitzte im Zusammenspiel der unterschiedlichen Protestformen und der erlebten und gelebten Solidarität untereinander, die Ahnung einer anderen, befreiten Gesellschaft durch. So wurden zum Beispiel fehlende Camps durch geöffnete Schauspielhäuser, Kirchen und Vorgärten ersetzt. Zahlreiche Menschen haben ihre Klingeln markiert, um den Weg zu einem Rückzugsraum zu weisen. Kostenlose Essensstände boten an jeder Ecke die Möglichkeit neue Kraft zu tanken. Demosanis wie auch das Legalteam haben Unmögliches geleistet und trotz unaufhörlichem Knüppel- und Wasserwerfereinsatz der Bullen konnten wir uns gegenseitig immer wieder aufhelfen und in Sicherheit bringen. Vielleicht war es diese Solidarität gepaart mit der Wut auf die Zustände in Hamburg, die dazu geführt haben, zumindest für einige Stunden in der Schanze eine polizeifreie Zone zu schaffen. Ein Funke der Hoffnung, der zeigt, dass wir uns gegen Repression auch zur Wehr setzen können. Ein Funke der Hoffnung, dass wir uns zusammen den Platz nehmen können, in dem eine andere Gesellschaft entstehen kann. Kein Wunder, dass im Nachgang der Staat nach jedem Strohhalm greift und versucht einzelne für das zu bestrafen, was während des Gipfels in Hamburg auf der Straße passiert ist.


Solidarität ist eine Waffe
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Solidarität. Lasst uns gemeinsam
den Prozess begleiten!

Gö8 gegen G20

Am 07. und 08. Juli 2017 trafen sich die G20 in Hamburg. Zehntausende Menschen zeigten auf unterschiedlichste Art und Weise, dass die G20 nicht willkommen sind. Den G20 und ihrer Aufteilung der Welt mit ihrer menschenverachtenden, tödlichen, kriegstreiberischen und ausbeuterischen Politik wurde ihr Gipfel in Hamburg vermiest. Tausende gingen in den Gipfeltagen entschlossen auf die Straße, überwanden die extra eingerichteten undemokratischen Demo-Verbotszonen, übernachteten in öffentlichen Camps und leisteten immer wieder Widerstand gegen brutal vorgehende Polizeieinheiten. Der Protest war laut, sichtbar und wütend. Die Ermächtigung Tausender gemeinsam entgegen einem hochgerüsteten, militarisierten Staat dennoch auf der Straße Widerstand leisten zu können gibt uns Mut und Hoffnung.

MASSIVE UND SYSTEMATISCHE VERLETZUNG VON GRUNDRECHTEN
Der rechte Polizeihardliner Hartmut Dudde Hand in Hand mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz versäumte jedoch keine Sekunde, um Widerstand und Protest von vornherein klein zu halten und zu kriminalisieren. So wurden schon im Vorhinein Grundrechte beschränkt und weitreichende Verbotszonen für Demonstrationen eingerichtet. Ein Protestcamp wurde am 02.07.17 eigenmächtig von der Polizei entgegen der bis dato gültigen Rechtsprechung illegal geräumt. Diese repressive Strategie setzte sich am Donnerstagabend, 06.07.17, fort mit der brutalen Zerschlagung der Demonstration „Welcome to Hell“. Am frühen Morgen des 07.07.17 lockte die Polizei einen Demonstrationszug am Rondenbarg, der vom Protestcamp aus auf dem Weg in Richtung Innenstadt war, in eine Falle um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Bei diesem Hinterhalt kam es zu schwersten Verletzungen, u.a. zu offenen Brüchen. Die Demonstrierenden wurden von der Knüppel und Fäuste schwingenden Polizei eine 3m hohe Mauer hinunter geprügelt. Dabei stürzten die Fliehenden mit einem Absperrgitter in die Tiefe, gegen das einige Polizist_innen traten, während Menschen darauf kletterten. Neben den 14 Schwerverletzten wurden über 70 weiteren Demonstrierende von einer Einheit der Bundespolizei erst brutal zu Boden gebracht, mit Schmerzgriffen dort festgehalten, beschimpft, sexistisch beleidigt und dann für 3 Tage bis zu 5 Monate eingesperrt. Unter ihnen auch einige Göttinger_innen.

HAUSDURCHSUCHUNGEN UND ANGRIFF AUF ORDNER
Doch damit nicht genug. Nachdem die Göttinger_innen erst einige Tage in politischer Gefangenschaft festsaßen, stürmten Monate später, am Morgen des 05.12.2017, Polizist_innen zwei Häuser in Göttingen. Dabei verletzte die Polizei eine weitere Person so schwer, dass sie mit dem Krankenwagen abtransportiert werden musste. Bei der anschließenden Solidaritäts-Demonstration schlug die Polizei den Ordner der Demo und Sohn einer der von der Hausdurchsuchung Betroffenen bewusstlos und verschleppten ihn dann auf die Polizeiwache, wobei sie ihm die medizinische Versorgung verwehrten.

BETROFFEN SIND WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!
Wir wissen, dass diese körperlichen und juristischen Angriffe nicht nur den Einzelnen gelten. Sie sollen uns alle Treffen. Ihre Gefängnisse, ihre Knüppel und Drohungen sollen uns einschüchtern. Ziel ihrer politischen Justiz ist es die Menschen, die für eine gerechtere
Welt streiten, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und solidarische Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „linken Gewalttätern“ und „Terroristen“ soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt, Krieg und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten „Sicherheitsstaat“, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.
Gemeinsam jedoch können wir ihnen entgegen stehen und gegen ihren Hass, gegen ihre Angstmache und gegen ihre Brutalität unsere Solidarität und unsere Vorstellung einer gerechten Welt des Friedens und der Freiheit setzen.
Denn Solidarität ist unsere Stärke!

WIE GEHT‘S WEITER?
Bald wird es zu Prozessen auch von den Betroffenen aus Göttingen kommen – Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt mit uns nach Hamburg.
Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Hausdurchsuchung sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld. Ihr könnt Geld spenden an:
    
Rote Hilfe e.V. Göttingen   
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99   
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: » Gö8 gegen G20 «

Außerdem findet ihr in verschiedensten Kneipen Spendendosen.
Lasst euch nicht einschüchtern, seid klug und widerständig.

Den Flyer als Download findet ihr hier.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE SETZ SIE EIN!

 "Gö8 gegen G20 - Wir leisten Widerstand" Zeitung

Inhalt:

Die Gewalt geht von den Herrschenden aus

Ihre Welt ist nur mit Gewalt und rechter Hetze durchzusetzen

Wir wollen eine Welt gewinnen

Hetzkampagne gegen linke Gesellschaftsentwürfe

Solidarität ist eine Waffe - setzen wir sie ein!

Warum jetzt auch noch Göttingen?

Was geschah am Rondenbarg?

Worum geht's heute?

Gesellschaftlicher Fortschritt kommt von Links

Wie geht's weiter?

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Die Zeitung als PDF herunterladen (ca. 1,6 mb)

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Die Gewalt geht von den Herrschenden aus

Im Sommer 2017 kamen die Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen zusammen, um darüber zu verhandeln, wie sie ihre Herrschaft weiter ausbauen. Am Tisch saßen Einige der widerwärtigsten Gestalten der Welt: z.B. der US Präsident Trump, der für sein verachtendes Frauenbild bekannt ist. Unten ihnen war auch der türkische Staatspräsident Erdogan, der mit einem Angriffskrieg in Nordsyrien den Aufbau einer basisdemkokratischen Gesellschaft bedroht. Unter ihnen Vertreter_innen der EU, die für Millionen Tote im Mittelmeer verantwortlich sind.
Dies sind nur einige Gründe, warum dieses Treffen Zehntausenden zuwider war. Sie trugen ihren Widerspruch auf Hamburgs Straßen. Was als "Festival der Demokratie" inszeniert werden sollte entblößte sich als Farce: Hamburg wurde zur No-Go-Area. Die Polizei besetzte die Stadt. Wer sich aus der Tür traute sah sich Polizeiketten, Kontrollen, Wasserwerfern und Räumpanzern gegenüber.

Ihre Welt ist nur mit Gewalt und rechter Hetze durchzusetzen

Mit den Protesten gegen die G20 wird sichtbar, dass der Kapitalismus nicht das Heilsversprechen ist. Die Gesellschaft ist wütend und unzufrieden: 1% der Weltbevölkerung besitzen mehr als die restlichen 99%. Milliarden Menschen auf der Welt arbeiten für den Profit von Konzernen und haben selbst kaum genug zum Überleben. Konzerne wie beispielsweise die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe in Uganda zerstören Lebensgrundlagen von Menschen vor Ort durch den teils legalen teils illegalen Erwerb von Land. Deutsche Waffen werden von Konzernen wie Rheinmetall in Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei exportiert, um in Kriegen wie z.B. in Syrien zu morden.
In Deutschland zwingen Diskriminierung-
en aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht Millionen von Menschen schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Vor
allem Frauen und Migrant_innen leisten täglich relevante aber schlecht bezahlte Arbeit beispielsweise in der Landwirtschaft oder in Sorge-Berufen, wie der Versorgung von Kindern, Alten oder kranken Menschen. Luxussanierungen ganzer Stadtviertel sorgen dafür, dass Mietpreise steigen. Arbeitslose, Arbeiter_innen und
Migrant_innen werden aus ihrer Wohnung, ihrem Stadtviertel und ihrem zu Hause verdrängt. In Göttingen saniert die Adler Real Estate in Grone Wohnungen und erzielt damit Mietsteigungen von bis zu 2€ pro Quadratmeter. Tausende Menschen können sich ihren Lebensunterhalt kaum noch leisten - trotz 40 Stunden Wochen.
Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Oft leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern am Stadtrand, in Göttingen in einer Lagerhalle im Industrie-
gebiet Siekhöhe. Immer mehr Menschen werden von der europäischen und deutschen Migrationspolitik in die Perspektivlosigkeit gedrängt. Zeitgleich wird die Zerstörung und Ausbeutung ihrer Heimatländer vorangetrieben: Mit erzwungenen Handels-
abkommen, Lebensmittelspekulationen, Landraub, Deals mit korrupten Staatschefs. Die Herrschenden schicken immer mehr Soldat_innen in immer mehr Länder. Mit außenpolitischen Mitteln sollen deutsche Wirtschaftsinteressen wie z.B. freie Handelswege langfristig gesichert werden, traute sich Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 offen zuzugeben. Die G20 stehen für Krieg, Ausbeutung und Verdrängung.

Die G20 und ihre Ordnung ist die Gewalt, die es zu bekämpfen gilt. Aber wir werden mit der ständigen Betonung des Terrors gegeneinander ausgespielt.: "Der Islam" wird zum äußeren Feindbild erklärt, Linke werden zum inneren Feind erklärt. Damit werden Verschärfungen der Polizeigesetze, Aufrüstung der Polizei und Militarisierung der Grenzen vorangetrieben.
Abschiebungen, rassistische Ausgrenzung und Verschärfungen im Aufenthaltsrecht werden mit "Terror" legitimiert. Dem IS wird dadurch aber nichts entgegengesetzt, sondern im Gegenteil mit der Verfolgung der kurdischen Arbeiter_innepartei ...
PKK in Deutschland jene Kräfte diskreditiert und bekämpft, die in Syrien ernsthaft am Zurückschlagen des IS beteiligt sind.
Wir haben in Hamburg gezeigt, dass wir wütend sind, dass wir uns nicht von ihnen repräsentieren lassen und dass ihre Weltordnung nur noch mit Gewalt aufrecht zu erhalten ist. In Hamburg hat sich die hässliche Fratze des autoritären Staates gezeigt, der, wenn das Zuckerbrot nicht mehr lockt, wieder zur Peitsche greift.

Wir wollen eine Welt gewinnen

Wir wollen, dass die Macht in den Händen der Leute liegt. Wir wollen die Selbstorganisierung der Gesellschaft von unten. Wir wollen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Wir wollen, dass die Produktionsmittel denen gehören, die damit arbeiten. Wir wollen selbst bestimmen was wir wie und wann produzieren und arbeiten. Wir wollen selbst bestimmen, wo wir leben und uns bewegen. Wir wollen, dass jede_r nach seinen_ihren Bedürfnissen leben kann und nicht anhand von irgendwelchen Kategorien wie vermeintlicher Leistung, zugewiesenem Geschlecht oder vermeintlicher Religionszugehörigkeit hierarchisch sortiert und ausgebeutet wird. Wir wollen in Solidarität eine andere Welt von unten aufbauen.

Hetzkampagne gegen linke Gesellschaftsentwürfe

Mit der illegalen polizeilichen Datensammlung LIMO für "Linksmotiviert", mit der Verfolgung der Gö8 gegen G20, mit dem Indymedia Verbotsverfahren, mit der Diskreditierung linker Zentren läuft eine Hetzkampagne gegen unsere linken Ideen und Kämpfe für ein gutes Zusammenleben. All das soll davon ablenken, wo die eigentlichen Probleme liegen: Das Problem ist nicht der Stein, der aus Wut gegen eine behelmte Polizistin fliegt, die mit Pfefferspray und Schlagstock Trumps Herumspazieren in Hamburg schützt. Das Problem ist diese Ordnung, die Millionen Menschen ausbeutet und entrechtet! Damit wir uns nicht wehren, sollen wir eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Um unseren Rückhalt in der Bevölkerung zu brechen, sollen wir als Gewalttäter_innen und Chaoten dargestellt werden.

Der Polizei werden immer weitergehende Befugnisse zugespielt: Die aktuell diskutierten Polizeigesetze ermöglichen der Polizei präventives Agieren auf eigenes Gutdünken, durch die verschärften Strafen auf Widerstand (gegen die Polizei) sinkt die Handlungsmacht der Einzelpersonen sich gegen Polizeigewalt zur Wehr zu setzen. Die zunehmende Überwachung soll uns analysierbar und kontrollierbar machen. Demonstrant_innen dürfen Polizeigewalt nur passiv ertragen, legal ist nur politischer Protest, der unwirksam bleibt.
Die polizeiliche Übermacht auf der Straße nimmt zu, was wir auch in Göttingen in unserem Alltag direkt zu spüren bekommen: In Hannover brach die Polizei am 05.12.17 einem Menschen ein Bein, weil er bei Protesten gegen den AfD Parteitag einen Weg blockierte. Am 09.12.17 wird die Demo gegen Hausdurchsuchungen von der Polizei attackiert und ein Ordner bewusstlos geschlagen. Auf der Demo zum Frauenkampftag am 10.03.18 in Göttingen stürmte die Polizei gewaltsam in den Familienblock und griff eine Person mit Kindern an, weil ein Sticker geklebt wurde. In Goslar hat die Polizei die Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch am 02.06.18 zu behindern versucht, in dem 12 Busse aufgehalten und durchsucht wurden und viele die angemeldeten Kundgebungen verpassten.

In diesem Zusammenhang steht auch die Kriminalisierung der G20 Proteste:
Menschen werden mit der Öffentlichkeitsfahndung der Polizei unverurteilt an den Pranger gestellt, eingeschüchtert und diskreditiert. Einige Genoss_innen wurden und werden für ihre legitimen politischen Kämpfe für Jahre in den Knast gesperrt. Menschen, die aus Wut und Ohnmacht eine Flasche schmissen werden in politischen Schauprozessen als Gewalttäter_innen präsentiert.

Solidarität ist eine Waffe - setzen wir sie ein!

Hier zur Debatte steht nicht nur die Freiheit einiger Weniger. Hier zur Debatte steht die Freiheit all jener, die in einer offenen, solidarischen und freien Gesellschaft leben wollen. Dafür braucht eine Gesellschaft entschlossene Kämpfer_innen, die sich nicht einschüchtern lassen, wenn der Staat mit der Peitsche knallt. Dafür brauchen wir Solidarität untereinander.
Setzen wir ihrer Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir wissen, dass die Geflüchtete, die an den Stadtrand in eine Lagerhalle gedrängt wird, und der Arbeiter, dessen Wohnung gekündigt wurde, stärker sind, wenn sie ihr Problem als ein Problem mit zwei Seiten betrachten. Wir wissen, dass Studis, die keine Zeit mehr zum Leben haben, und Arbeitslose, die vom Amt gestresst werden, unter der gleichen neoliberalen Leistungs- und Verwertunglogik leiden. Wir wissen, dass die Frau, die wegen eines Kopftuchs ihren Job verliert, und die Frau, der gesagt wird, sie sei an einem sexuellem Übergriff Schuld, weil sie zu kurze Sachen trüge, beide gewinnen, wenn sie sich gemeinsam gegen all jene wehren, die ihnen vorschreiben welche Kleidung für sie richtig wäre. Wir wissen auch, dass all diese Kämpfe spezifische Bedingungen und Schwierigkeiten haben, wir wissen aber auch, dass wir stärker sind, wenn wir solidarisch Seite an Seite kämpfen. Die Spaltungen der Herrschenden in unseren Kämpfen aufrecht zu erhalten, schwächt uns am Ende alle. Setzen wir der Hetzkampagne gegen Migrant_innen und Refugees, gegen Arbeitslose, gegen Frauen, gegen Arbeiter_innen und gegen G20 Gegner_innen unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität entgegen. Setzen wir der vorherrschenden rechten und autoritären Stimmung unsere gemeinsamen Kämpfe für eine befreite Gesellschaft entgegen: Lasst uns gemeinsam, mit jedem Streik, mit jeder Demo, mit Plünderungen, mit jeder verhinderten Abschiebung, mit Geldspenden und mit jedem besetzten Haus Stück für Stück das System aus den Angeln heben!

 

Warum jetzt auch noch Göttingen?

Nachdem am 5.12.2017 zwei Privatwohnungen in Göttingen von BFE Einheiten aus Braunschweig, Hannover und Beamte der "SOKO Schwarzer Block Hamburg" durchsucht worden waren, sind die Menschen in Göttingen empört und verunsichert, aber sie wollen hören, was geschehen ist und das treibt sie an, dem Aufruf zur Demonstration 4 Tage später zu folgen. "Keine Kriminalisierung der G20 Gegner*innen", "united we stand", "Solidarität gegen Repression". Das sind die Forderungen, die am 9.12. auf die Straße gebracht werden.Die Demonstration ist gut besucht. Während der Demozug läuft, kommen immer mehr Personen hinzu. Die Demo wächst. Das kommt wirklich selten vor. 700 Menschen sind auf der Straße, um ihre Empörung und ihre Solidarität zu zeigen. Die Stimmung ist auch für den Beobachter als richtig kraftvoll erkennbar. Zwei Personen, die von Repression direkt betroffen sind, berichten über ihre Erlebnisse in Hamburg und die Razzien. Zwei Blöcke von Demonstrierenden geben der Demo einen starken Ausdruck.In der Roten Straße dann die überraschende Wende und Eskalation. BFE-Kräfte - wieder aus Braunschweig - knüppeln plötzlich auf die erste Reihe der Demo ein; schlagen unvermittelt einen Ordner bewusstlos und entführen ihn verletzt und ohne ärztliche Versorgung in einem Polizeibus zur Wache.
Die Demonstration erreicht nach diesem gewalttätigen Angriff seitens der Polizei zerstückelt und verletzt dennoch das Ende der Route, aber die Stimmung ist aufgewühlt. Trotz dieser Eskalation ziehen 100 Personen zur Polizeiwache.
Wieder einmal hat die Staatsmacht gezeigt, dass sie es nicht duldet, wenn freie Menschen gemeinsam ihre Meinung äußern und auf der Straße gegen den Polizeistaat protestieren. Das genau ist es, wovor der Staatsapparat zittert, Menschen, die mutig und frei auf die Straße gehen.
Und nicht genug damit. Eine perfide Vorgehensweise weist auf einen gezielten Einsatz der Polizei, denn der verletzte Ordner ist Sohn der Familie, bei der die Razzia gegen G20-Gegner stattfand. Kann das ein Zufall sein?
Viele Göttinger_innen fragen sich, wie konnte das geschehen? Viele fragen sich, warum die Polizei eine solche Eskalation produzierte? Viele sind besorgt und verunsichert. Doch dieses Mal wird die Polizei mit ihren Lügen nicht davonkommen.
Gerade Besorgnis und Verunsicherung können ein Potential in sich tragen, zu einer Bewegung für eine befreite Gesellschaft, die sich nicht einschüchtern lässt, auch nicht von neuen Polizei(-Aufgaben)-Gesetzen. Einer Gesellschaft, die sagt. "und wir gehen trotzdem auf die Straße, wir kommen immer wieder und lassen uns nie wieder schlagen und treten. Es bedarf Menschen, die keine Angst vor Repressionen haben. Die ihre Rechte einfordern. Das wird nicht ohne Druck gehen. Aber wir werden bestimmen, wie dieser in Zukunft aussehen wird.

Was geschah am Rondenbarg?

Freitag, erster Tag des G20 Gipfels. Es ist kaum 6 Uhr. Viele Hamburger_innen versuchen, trotz des Lärms der permanent kreisenden Polizeihubschrauber, noch zu schlafen. Aus dem Camp am Volkspark im Hamburger Stadtteil Barenfeld am Rande der Innenstadt brechen hunderte Menschen auf. Ihr Ziel: den Gipfel von Merkel, Trump, Erdogan und Co. zu blockieren. Gegen Krieg, Ungleichheit, Umweltzerstörung und die Arroganz der Herrschenden ein praktisches Zeichen setzen.

Das will die Polizei nicht zulassen. Bereits Kilometer vor den erlassenen "Demoverbotszonen" beginnen die Angriffe auf die verschiedenen Demonstrationszüge. Es kommt zu zahlreichen Arm- und Beinbrüchen, immer wieder trifft man in Hamburg auf Kleingruppen, die einem Menschen die Augen vom Pfefferspray ausspülen müssen.
Am Rondenbarg, drei Straßen neben dem Volkspark, werden 200 Demonstrant_innen von mehreren Polizeihundertschaften und vier Wasserwerfern eingekesselt und attackiert. Die Bilanz des Überfalls: Kein einziger verletzter Polizist, dafür etliche verletzte Demoteilnehmer_innen: Knochenbrüche, Platzwunden, bewusstlose Schwerverletzte. Videos des Vorfalls zeigen die überfallartige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte. Ebenfalls zu sehen: Ein Beamter, der selbst nach Ende des Angriffs einer umstehenden Person ins Gesicht schlägt.
In der Folge werden über 70 Demonstrant_innen festgenommen. Diejenigen, die nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden, verbringen das G20 Wochenende zuerst in der Gefangenensammelstelle und dann im Gefängnis.
Dort geht die Schikane weiter: In der Gefangenensammelstelle werden die Personen in kleine Container in einer Lagerhalle eingesperrt. Tageslicht sieht man dort nur beim aufs Klo gehen, halbstündlich hört man ein Poltern an den Türen - an Schlaf nicht zu denken. Kunstlicht leuchtet die ganze Zeit. Um ein Glas Wasser lassen sich die Beamten lange bitten. Auf die Toilette gehts für so manch eine_n nur mit vorheriger und nachfolgender Ganzkörperdurchsuchung - nackt! Doch die Gefangenen lassen sich durch diese Erniedrigung nicht brechen. Solidarität wird auch hier groß geschrieben. Gemeinsam gesungene politische Lieder wie die Internationale oder Parolen auf Kurdisch, Französisch und Deutsch erinnern an aktuelle und vergangene politische Kämpfe. Vorallem Frauen erheben ihre Stimmen und tragen Hoffnung an diesen Ort, der zur Demütigung und Unterdrückung dienen soll. Doch für uns geht der Kampf auch hier auf eine andere Art weiter.

Worum geht's heute?

In der nachfolgenden Berichterstattung zum G20 Gipfel nimmt der Rondenbarg, neben den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel eine herausragende Stellung ein. Die Polizei versucht den Demonstrationszug als einen möglichst heftigen Angriff auf Einsatzkräfte darzustellen, um weitere Spielräume im Rechtssystem auszumachen, auszunutzen und politischen Protest zu kriminalisieren, zu delegitimieren und widerständige Menschen einzuschüchtern.

Die Gefangenen aus dem Rondenbarg stellen über die Hälfte der Gefangenen während des Gipfels dar. Damit steht und fällt mit dem Fall Rondenbarg nicht nur für Stadtverwaltung und Polizei, sondern auch für Medien und Öffentlichkeit die Gesamtbewertung der Proteste und Polizeieinsätze bei G20. Während es in anderen Bereichen bereits unmittelbar nach dem Gipfel Haftstrafen für geworfene Gegenstände hagelte, ist der Rondenbarg für die Behörden schlicht ein Problem, da es nicht möglich ist allen Festgenommenen irgendetwas nachzuweisen. Da das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant_innen in diesem Fall juristisch kaum gedeckt ist, soll nun das Recht ausgedehnt werden. Politisch propagiert hat Scholz ja bereits, das harte Urteile für die Proteste folgen müssen. Wie an so vielen Stellen geht es auch am Rondenbarg darum auszutesten, wie weit sich das Demonstrationsrecht untergraben und aussetzen lässt. Die Idee: Wenn schon keiner Einzelperson eine Straftat zugeordnet werden kann, dann erklärt man eben die ganze Demo für gewalttätig. Wer neben einer geworfenen Flasche steht, ist in dieser Logik Unterstützer_in. Auf einer Demo gewesen zu sein soll strafbar sein? Ein Traum für Polizeiführung, Staatsanwaltschaft und Politik. Diese Geisteshaltung haben sie letztes Jahr mit ihren demokratiefreien "Demoverbotszonen" in Hamburg schon gezeigt: Sie wollen eine Gesellschaft, in der Widerspruch nicht mehr vorkommt.

Das werden wir aber nicht zulassen. Wir sehen, dass wir gestärkt aus den G20 Protesten hervorgehen. Ihr könnt Einzelne verprügeln und einsperren. Mit eurer Gewalt zeigt ihr nur eure hässliche autoritäre Fratze. Die Idee einer befreiten Gesellschaft wird stärker sein, wächst in unseren Herzen und Köpfen! Widerstand wird immer wieder aufkommen, weil ihr uns am Leben hindert!

Gesellschaftlicher Fortschritt kommt von Links

Wir, die Frauen, die Arbeitslosen, die Migrant_innen, die Transpersonen, die Schwarzen, die Schwulen, die People of Colour, die Arbeiter_innen, die Menschen mit Behinderung sind viel mehr als die Herrschenden und haben eine Welt zu gewinnen. Wir wissen, dass gesellschaftlicher Fortschritt und gesellschaftliche Freiheit schon immer in linken Kämpfen durchgesetzt wurde:
So war es die linke FrauenLesbenbewegung, die mit ihrer radikalen Kritik am Patriarchat, mit zahlreichen FrauenLesben Freiräumen und militantem Vorgehen gegen Vergewaltiger oder Sexshops nicht nur das Frauenwahlrecht erstritten hat. Sie haben auch für ein gestärktes Selbstbewusstsein von Frauen und erste Ansätze von Gleichberechtigung im Alltag gesorgt.

So waren es Arbeiter_innen, die in zahlreichen Streiks gezeigt haben, dass ohne ihre Arbeit die Wirtschaft stillliegt.

1918 rief der Sozialist Karl Liebknecht die "freie sozialistische Republik Deutschland" aus, die 1919 in die bayrische Räterepublik mündete, die noch im gleichen Jahr von dem SPDler Friedrich Ebert in Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppierungen wie den Freikorpsverbänden niedergeschlagen wurde.

So waren es die 68er, die gegen den autoritären Staat und für die Entnazifizierung rebelliert haben und dabei auch so manchen Stein bewegt haben.

So waren und sind es Hausbesetzer_innen, die damals wie heute bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellten und stellen. Sie stehen mit ihren Wohnprojekten für ein solidarisches, gemeinschaftliches Wohnen.

So ist es jede verhinderte Abschiebung und jedes Bürgerasyl, das im Kleinen dafür sorgt, staatlichem Rassismus etwas entgegen zu setzen.

 

Wie geht's weiter?

Vielleicht wird es bald zu Prozessen in Hamburg von den Betroffenen aus Göttingen kommen - Achtet auf weitere Ankündigungen und fahrt mit uns mit.
In Göttingen angeklagt ist ein Genosse, der während der Demo in Göttingen am 9.12.17 als Ordner von der Polizei bewusstlos geprügelt und verschleppt wurde.

Was wir jetzt brauchen ist Geld, damit die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine bleiben. Geld brauchen wir z.B. für die Fahrtkosten nach Hamburg, vielleicht verliert der eine oder die Andere ihren Job oder muss unbezahlten Urlaub nehmen. Bei den Hausdurchsuchungen letztes Jahr im Dezember und dieses Jahr im Juni sind Dinge verloren gegangen, diese müssen ersetzt werden. Auch politische Soli-Arbeit kostet Geld.
Ihr könnt Geld spenden an:

Rote Hilfe e.V. Göttingen
DE72 4306 0967 4007 2383 99
GENODEM1GLS
Stichwort »Gö8 gegen G20«

Außerdem findet ihr in verschiedensten Kneipen Spendendosen.
Lasst euch nicht einschüchtern, seid klug und widerständig.

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RAMMBOCK RAZZIA RANDALE RELOADED
Stadtführung entlang der von der Polizei durchsuchten Häuser

Etwa 60 Menschen folgten der Einladung am 09.12.2018 zum Stadtrundgang "RAMMBOCK RAZZIA RANDALE RELOADED" entlang der durchsuchten Häuser in Göttingen.

Stadtführung entlang der von der Polizei durchsuchten Häuser

 09.12.2018 | Start: 13 Uhr Eichendorffplatz

Vor einem Jahr am 05.12.17 fielen die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) aus Braunschweig und Hannover in zwei linken Häusern in Göttingen ein. Ziel dieser Aktion war es die Bewohner*innen einzuschüchtern und im Nachspiel der G20-Proteste in Hamburg öffentlich zu kriminalisieren.

Am darauffolgenden Samstag den 09.12.17 bei der Demo gegen Repression und Polizeigewalt wurde ein Ordner bewusstlos geschlagen und ohne ärztliche Behandlung zur nächsten Polizeiwache entführt. Wieder mit von der Partie: Die Braunschweiger BFE.

Ein halbes Jahr später am 26.06.18, zwei weitere Hausdurchsuchungen in linken Wohnräumen Göttingens. Der Vorwurf dieses Mal: Eine Mitarbeiterin des vierten Fachkomissariats (Staatsschutz der Polizei Göttingen) behauptet bei den zur Öffentlichkeitsfahndung veröffentlichen Bildern von den G20-Protesten einen der Betroffenen auf einem Foto erkannt zu haben. Bei der zweiten Person war es anscheinend ausreichend, dass sie telefonierte, während anderswo ein stadtbekannter Neonazi angegriffen wurde.

Wir laden euch ein am Sonntag den 09. Dezember mit uns zusammen bei einem Spaziergang diese Häuser zu besuchen, wo die Genoss*innen die Gelegenheit haben werden, zu erzählen was in dem Jahr nach den G20-Protesten geschehen ist. Wir können nicht zulassen, dass der Staat und die Polizei erfolgreich sind in ihrem Unterfangen ihre Lügen zur offiziellen Geschichte werden zu lassen.

Denn wir dürfen nicht vergessen:

BETROFFEN SIND EINIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!

Weitere Stationen: Ecke Hainholzweg/Friedländerweg 13.45 Uhr | Rotes Zentrum 14.15 Uhr
Rote Straße 14.30 Uhr | Bürgerstraße gegenüber JuZI 14.50 Uhr

 

 

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Wie viele sitzen in den Knästen, weil sie für eine gerechte Welt kämpfen?

 »Mein Politiklehrer hat uns immer wieder erzählt: „Die Schule bildet euch zu mündigen Personen mit einer eigenen Meinung aus, damit ihr alles werden könnt was ihr wollt.“ Ich habe ihm geglaubt, auch wenn ich schon damals gemerkt habe, dass es den Lehrer*innen nicht immer um unser Wohl ging. Die Rabauken und Widerständigen, die Punks und die Mädchen, die Kopftuch trugen, hatten es schwer, und nicht die Rich Kids, die das System nicht infrage stellten. So wurde ich zur nervigen und zu radikalen Außenseiterin abgestempelt, weil ich „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ forderte. Als dann die Mädchen unserer Klasse sich verbündete, um unseren widerlichen Sportlehrer das Handwerk zu legen, war die Kacke richtig am Dampfen. Wir kassierten Klassenkonferenzen und Nachsitzen, mein Sportlehrer ist aber immer noch Sportlehrer. Jetzt bin ich fertig mit der Schule und ich bin frei von Lehrern und Schulleiter, die ihre Macht missbrauchen. Ich bin erwachsen, zu Ende ist die Unterdrückung, zu Ende sind die Disziplinierungen der Schule. Nun bin ich frei zu tun und zu lassen was ich will! Es dauerte nicht lange, bis ich verstand, dass das nicht stimmt.

Noch heute gebe ich mein Bestes, um für eine gerechte Welt zu kämpfen. Deswegen war ich auch bei den G20-Protesten im letzten Sommer dabei. Diese Proteste wurden international, wütend und solidarisch geführt. Ich sah Kurd*innen, die die Machtdemonstration der G20 nicht hinnahmen, indem sie sich gegenüber den Bullen behaupteten. Ich sah Sitzblockaden, die schrien: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, während sie von der Polizei weggeprügelt wurden. Ich sah tanzende Menschen gegen G20 und ich sah Anwohner*innen, die mit Wasserflaschen und Erste-Hilfe-Sets bereitstanden, um die Verletzten zu verarzten. Ich sah, wie die Krawalle in der Schanze, der Wut gegen die Bullen Ausdruck verlieh. Doch die Faust des Staates schlug wieder und wieder zu. Ich sah Unzählige -darunter einige schwerverletzt-, die in den Knast geworfen wurden. Diese Proteste schlagen immer noch Wellen, weil sie fortwährend von Gerichten, Medien und Politik kriminalisiert werden. G20-Gegner*innen haben immer noch mit verspäteten Anzeigen und empfindlichen Strafen zu rechnen. In den Medien scheint es glasklar wer die „Gefährder*innen“ sind, gegen die es legitim ist Disziplinierungsmaßnahmen durchzuführen, wie Überwachung, Fotos von ihnen zu veröffentlichen, ihre Häuser zu durchsuchen und sie in Gefängnisse zusperren. Schließlich müsse man „Gefährder*innen“ isolieren, denn sie seien die Gegner*innen der Gesellschaft.

So wird die Gesellschaft von den Medien, der Politik und den Gerichten gespalten. Wir Ausgebeuteten werden aufgeteilt in zwei Gruppen: Die „Gefährder*innen“ und die braven Arbeitskräfte. Zum einen lassen die Ausgebeuteten dies zu, weil sie der Bullenpropaganda glauben und zum anderen, weil sie selbst die strafende Faust des Systems, die bis hin zum Knast reicht. Somit ist es gesellschaftlich legitimiert Menschen in Gefängnisse zu sperren und die Herrschenden können ungestört schalten und walten, denn die Ausgebeuteten lassen sich von ihnen spalten. Der Hass, gilt den „Straftäter*innen“ und nicht diesem System, welches Keinem dient außer den Herrschenden selbst. Aber nicht sie werden kriminalisiert, sondern die, die die das System nicht hinnehmen wollen und auf die Straße gehen. Währenddessen sind die wahren Verbrecher, die G20, auf freiem Fuß. Sie, -die G20-repräsentieren die Herrschenden, die eine Gesellschaft kreieren, die uns zu braven Arbeitskräften abrichten möchte. Solange wir uns nur um unser Eigenheim, unsere Altersvorsorge, unsere Salatschleuder kümmern, haben sie gewonnen. Aber solange wir kämpfen und Ungerechtigkeiten benennen sind ihre Abrichtungsmaßnahmen fruchtlos. Selbst wenn die Einschüchterungsversuche noch auf Hochtouren laufen, stehen wir zusammen und bleiben vereint. Unsere linke Antwort auf ihre Knastpolitik heißt SOLIDARITÄT!«

 

 

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Bilder der Antirepressionsdemo am 07.07.2018

Am 07.07.2018 solidarisierten sich auf einer Demonstration 250 Göttingerinnen und Göttinger mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 28.06.2018. Die konstruierten Vorwürfe zeigen allzu deutlich die Beteiligung des Göttinger Amtsgerichts und des Göttinger Staatsschutzes an der von der SoKo „Schwarzer Block“ gestarteten Hetzkampagne gegen Linke.

Die Durchsuchungen in Göttingen und anderswo reihen sich ein in den rechten Ausbau des Staates. Das Polizeiaufgabengesetz baut die Befugnisse der offensichtlich politisch motivierten Polizei weiter aus. Menschen, die die Fahrt über das Mittelmeer geschafft haben sollen in Lagern interniert werden. Für die Zukunft gilt es sich nicht einschüchtern zu lassen und sich gegen den antidemokratischen und autoritären Ausbau in Deutschland und Europa solidarisch von unten zu organisieren. 

 

 

  

 

 

 

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Aufruf zur Antirepressionsdemo nach Hausdurchsuchung

7.7.2018 | 12 Uhr | Gänseliesel

Am 28.6.18 stürmten erneut Polizeibeamte zwei Häuser in Göttingen und durchsuchten die Wohnungen von zwei AntifaschistInnen. Als Vorwand wurde angegeben, die beiden seien irgendwie an einem Angriff auf Neonazi und AfD-„Jungpolitiker“ Lars Steinke im März dieses Jahres beteiligt gewesen. Eine Antifaschistin soll an einem Tag am Bahnhof telefoniert haben, an dem Steinke zu einem anderen Zeitpunkt und an einer anderen Stelle in der Stadt geschlagen sein worden will. Einen Antifaschisten will eine Beamtin des 4. Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen, verantwortlich für Staatschutz, auf dem Phantombild erkannt haben, welches nach Steinkes Angaben angefertigt wurde. Außerdem will sie ihn auf Fotos von den Riots im Juli 2017 während des G20-Gipfels in Hamburg erkannt haben. Dumm nur, dass er zu der Zeit nachweislich nicht einmal auf diesem Kontinent verweilte.

Auch die Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ hat wieder die Finger mit im Spiel, schon wie bei den Hausdurchsuchungen am 5.12.17, bei denen medienwirksam Wohnungen in Göttingen und dem gesamten Bundesgebiet durchsucht wurden. Seit dem G20-Gipfel wird von Polizei und Politik eine großangelegte Hetzkampagne gegen Linke gefahren. Mit großer öffentlicher Fotofahndung werden Personen geächtet, die zu der Zeit in Hamburg gewesen sind.

Bei der Bewertung von Fotomaterial gibt es für staatliche Behörden ganz offensichtlich verschiedene Maßstäbe. Während es bei vermeintlichen Linken ausreicht zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort gewesen zu sein, wurde erst kürzlich die Echtheit der Fotos, die den bewaffneten Angriff von Neonazis auf zwei antifaschistische Journalisten in Fretterode/Hohengandern am 29.4.18 dokumentieren, vom zuständigen Staatsanwalt infrage gestellt.

Die Repression der G20-Proteste, die Verfolgung von AntifaschistInnen und die Hetze gegen Linke finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem die parlamentarische Politik von der Rechten bestimmt wird. Mit neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ soll noch mehr Gängelung, Willkür und politische Verfolgung möglich gemacht werden. Es wird die Einrichtung von Lagern beschlossen, um die Menschen einzusperren, die die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer trotz aller Anstrengungen europäischer Regierungen lebend überstanden haben.

Ins Visier der Büttel und Spitzel geraten alle die noch Hoffnung haben. Alle die trotz alledem noch in Bewegung sind. Wenn diese Handlanger zwei unserer GenossInnen angehen, verlangt das eine Antwort von uns allen.

Unsere Wohnungstüren mögen sie einbrechen – unseren Willen und unsere Solidarität niemals! Kommt zur Demo am 7.7.2018 am Gänseliesel in Göttingen!

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Bilder der Hausdurchsuchungen am 28.06.2018

Am Morgen des 28.06.2018 durchsuchten Polizeibeamte zwei linke Häuser in Göttingen. Knapp ein halbes Jahr nach den Hausdurchsuchungen am 05.12.2017. Auch diesmal musste der G20-Gipfel im vergangenen Jahr als Begründung herhalten. Die Beweiskonstruktion der Bullen ist diesmal sowohl absurd - weil eine Antifaschistin telefonierte, soll sie einen Angriff auf Neonazi Lars Steinke eingeleitet haben - wie offensichtlich falsch - eine Beamtin des FK4 Göttingen will ihn auf einem Foto der Riots in Hamburg erkannt haben, allerdings war er derzeit gar nicht auf diesem Kontinent.

 

 

 

Durchsucht, verprügelt, verschleppt - Das ist das Allerletzte!
Prozess gegen Aktivistin im Zuge der G20 Repression

31.05.18 | 08.30 Uhr | Amtsgericht Göttingen

Am Donnerstag, 31.05.2018, steht eine G20 Gegnerin in Göttingen vor Gericht. Ihr wird Beleidigung vorgeworfen.

Die G20 Gegnerin wurde erst im Juli 2017 für einige Tage im Zuge des G20 Gipfels eingesperrt. Im Dezember 2017 stürmten Polizeieinheiten zwei Wohnungen in Göttingen, darunter auch die der Angeklagten. Die Polizei durchsuchte alles und schleppte technische Geräte aus der Wohnung. Auf der anschließenden Solidaritäts-Demonstration am 09.12.2017 prügelte die Polizei einen Ordner bewusstlos und verschleppten ihn auf die Polizeistation. Dieser bewusstlos geschlagene junge Mann ist der Sohn der Angeklagten. In diesem Zuge sollen die Worte „Sie sind das Allerletzte!“ gefallen sein, auf Grund derer sie nun angeklagt wird.

Am 09.12.2017 demonstrierten 700 Göttinger_innen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Die starke und wütende Demonstration zeigte sich solidarisch mit den G20 Gegner_innen und ließ sich durch Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern. Die Demo machte den großen Rückhalt für linken Protest in der Stadt sichtbar. Dies passte der Polizei wohl nicht, sie stoppte den Demozug unvermittelt in der Roten Straße und prügelte auf die ersten Reihen und einen Ordner ein. Letzterer ging bewusstlos zu Boden, daraufhin kidnappte die Polizei ihn und verwehrte ihm die Krankenversorgung. In Hamburg zeigte sich, dass man Polizeigewalt nur passiv ertragen darf. Diese Anklage zeigt, dass es nicht einmal mehr möglich sein soll etwas dagegen zu sagen! Menschen werden erst durchsucht, dann verprügelt und verschleppt - das IST das Allerletzte!

 Die Vorkommnisse bei der Demonstration reihen sich ein in eine Hetzkampagne und brutales Vorgehen gegen Linke. Schon am Rondenbarg in Hamburg am 07.07.2017 lockte die Polizei einen Demozug in die Falle, um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Es kam zu 14 Schwerverletzten und 70 zu Boden geschmissenen und verhafteten G20 Gegner_innen. Um das brutale Vorgehen der Polizei zu legitimieren, werden die G20 Gegner_innen in einer haltlosen Hetzkampagne kriminalisiert. Da die Polizei ihnen nichts Konkretes vorwerfen kann, wurden am 09.12.2017 ihre Wohnungen durchsucht. Auch dabei konnte nichts Relevantes gefunden werden. Wieder einmal zeigt sich die Absurdität dieses Rechtsstaats: Die Polizei kann ungestört Menschen verletzen, bewusstlos schlagen, ihre Privatssphäre missachten oder sie ihrer Freiheit berauben. Wer sich wehrt wird vor Gericht gezehrt, um von der Polizeigewalt abzulenken!

Wir rufen dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und der G20 Gegnerin solidarisch zur Seite zu stehen. Aber seid vorsichtig Anscheinend will das Gericht die Solidarität mit der G20 Gegnerin brechen: Beim Einlass in den Gerichtssaal sollen Personalien aufgenommen werden. Wer keine Personalien abgeben will, kann sich vor dem Gericht solidarisch zeigen.

Hier findet ihr ein Video, das die Prügelbullen bei der Arbeit zeigt.

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression

Polizei kidnappt Demo-Ordner

Am 9. Dezember demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und Repression durch Göttingen. Die Demonstration ging in zwei geschlossenen und entschlossenen Blöcken. Es kam zu zwei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Prinzenstraße/Ecke Papendiek und der Rotenstraße. In der Rotenstraße stoppte die Polizei unvermittelt die Demonstration und griff an. Dabei wurde ein Genosse von den Beamten niedergeschlagen und gekidnappt.

Unser Aufruf zur Demonstration

Pressemitteilungen: Polizeistrategie des Prügelns und des Lügens vom 18.12. | Demobericht vom 09.12.2017 |  Hausdurchsuchungen 05.12.2017

Bilder der Demonstration |  Medienberichte

Weitere Bilder findet ihr bei Links Unten Göttingen, beim Antifaschistischen Nachrichtenportal Niedersachsen und bei Doku Rechs bei Flickr

Unsere bisherige Stellungnahme zu den G20-Protesten: [G20] Frauen, die kämpfen

+++ 700 Menschen auf wütender und kämpferischer Demo gegen G20-Repression, Bilder findet ihr hier +++ Öffentlicher Treffpunkt für die Zuganreise aus Hannover ist 14 Uhr am Hauptbahnhof +++ Für die Anreise aus Brauschweig gibt es am Freitag um 20 Uhr Infos im Antifa Cafe +++

Bilder der Demonstration "Unsere Antwort - Widerstand!" - 09.12.2017

Demonstration gegen die G20-Repression

Unsere Antwort –- Widerstand!

Demonstration gegen fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste am 9. Dezember 2017

Am 6. Dezember 2017 durchsuchte die Polizei im gesamten Bundesgebiet Wohnungen von Personen, die sich Anfang Juli an den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten und bei dem gezielten Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen, teilweise schwer verletzt und in Gewahrsam genommen wurden. In Göttingen wurden zwei Wohnungen von Polizeieinsatzkräften gestürmt und auf den Kopf gestellt. Ohne weiteres wurde eine der zwei Wohnungen aufgebrochen, wobei eine Person verletzt wurde, die anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Eine weitere Person wurde bei dem Versuch ihr zu helfen von Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) angegriffen und ebenfalls verletzt. Die BewohnerInnen der anderen Wohnung wurden von den Beamten schikaniert und waren der Demütigung ausgesetzt nur in Begleitung eines Polizisten die Toilette benutzen zu dürfen.

Klassenjustiz und politische Polizei haben zum einen ganz offensichtlich nichts in der Hand, mit dem sie den paramilitärischen Polizeieinsatz am Rondenbarg, die Ingewahrsamnahmen, Untersuchungshaft und die folgenden Prozesse rechtfertigen könnten. Zum anderen geht es aber ganz klar darum, Linke durch Repressionsmaßnahmen einzuschüchtern. Der Leiter der „"Soko Schwarzer Block"“ Jan Hieber macht keinen Hehl daraus, dass es „"nicht darum [geht] Beweise zu finden"“.

Die Hausdurchsuchungen sind ein weiterer Schritt bei der Kriminalisierung der Proteste gegen die G20 und wofür sie stehen: globale kapitalistische Ausbeutung, die Herrschaft des Kapitals und der Bürgerlichen Klasse, imperialistische Kriege, neokolonialen Raub und Unterdrückung. Ziel der politischen Justiz ist es die Menschen, die ihre Kritik an der Brutalität des globalen Kapitalismus auf die Straße trugen, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und progressive Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „"linken Gewalttätern" und „"Terroristen“" soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten Sicherheitsstaat, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.

Wir gehen am 9. Dezember um 16 Uhr auf die Straße aus Solidarität mit all denjenigen, die von der Polizei brutal zusammengeschlagen und eingesperrt wurden, die jetzt noch in den Knästen sitzen, gegen die die Kriminalisierung fortgesetzt wird, die von den Repressionsorganen in ihren Wohnungen heimgesucht wurden –- all unseren GenossInnen! Uns eint der gemeinsame Widerstand gegen die Unmenschlichkeit dieser Gesellschaft. Jeder Schlag ins Gesicht, jeder Versuch uns zum Schweigen zu bringen oder uns einzusperren, steigern nur unsere Wut und unseren kompromisslosen Antagonismus. Unsere Hoffnung und unseren Mut nehmen wir aus den vergangenen und aktuellen Kämpfen, wie dem Kampf der kurdischen Bewegung, der YPG und YPJ in Nordsyrien für eine befreite Gesellschaft. Widerholten Angriffen auf die Revolution, die sie im Namen der gesamten Menschheit führen, haben sie immer wieder mutig standgehalten und die erkämpften Erunngenschaften verteidigt. Ihre Entschlossenheit gegenüber vielzähligen Feinden und Bedrohungen ist uns eine Inspiration. Mit diesen Gedanken werden weder Hausdurchsuchungen noch Polizeischlägertrupps, Strafandrohungen oder Knast uns einschüchtern.

United we stand!

Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Antwort – Widerstand!

Samstag | 09.12.2017 | 16:00 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Aufruf der Basisdemokratischen Linken Göttingen

Betroffen sind Einige, gemeint sind wir Alle!

Aufruf zum offenen Block für Solidarität und gegen Repression

Am Dienstag stürmten martialisch auftretende Polizeieinheiten in Göttingen zwei Wohnungen, prügelten dabei eine Person ins Krankenhaus und durchwühlten anschließend die Räume der Betroffenen. Durchsucht wurden die Wohnungen mehrerer Göttinger*innen, die an den Protesten gegen den unsäglichen G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen hatten und bei einem gezielten und unfassbar brutalen Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen worden waren. Wie so oft nach Fällen der offensichtlichen Polizeigewalt wird den Betroffenen im Nachhinein vorgeworfen, selber Straftaten begangen zu haben – diesmal lautet die Anklage "Schwerer Landfriedensbruch". Wohlgemerkt ohne, dass dafür irgendwelche Beweise vorliegen. Ausschlaggebend ist laut der Polizei Hamburg einzig und allein die Anwesenheit am besagten Ort.

Auch in anderen Städten kam es zu Hausdurchsuchungen. In Stuttgart wurde ein linkes Zentrum gestürmt, in Bonn waren Gewerkschafter*innen von ver.di betroffen. Dies stellt eine Kontinuität zum politischen Vorgehen der Polizei während und nach den Hamburger Protesttagen dar. Denn so breit und bunt der sich Protest gestaltete, so divers waren die vom gewalttätigen Vorgehen Betroffenen. Bewohner*innen der Hamburger Innenstadt, die sich in ihren Vierteln frei bewegen und die wochenlangen Schikanen der Polizei nicht einfach hinnehmen wollten, erlebten genauso Übergriffe wie Mitglieder von Jugendorganisationen wie den Falken, die lediglich ihre berechtigte

Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf die Straße brachten. Das polizeiliche Vorgehen versinnbildlicht einen Kampf gegen all jene, die sich für ein besseres, ein solidarisches Leben einsetzen. Die Staatsvertreter*innen versuchen, sie als Kriminelle darzustellen, sie so gesellschaftlich zu isolieren und im besten Fall progressive Kräfte zu zerschlagen. Denn dazu dienen die Hausdurchsuchungen in Göttingen auch: Unter fadenscheinigsten Vorwänden sollen die Betroffenen mittels gewalttätig begleiteten Hausdurchsuchungen kriminalisiert undzudem schlicht eingeschüchtert werden. Es soll deutlich gemacht werden, dass Protest sich nichtlohnt. Zu diesem Zweck schreckt die Polizei auch nicht dafür zurück, gegen gänzlich Unbeteiligte wie eine 92-jährige Großmutter vorzugehen, die von vermummten und bewaffneten Einheiten aus dem Schlaf gerissen wurde und der es nicht einmal erlaubt war, während der Hausdurchsuchung ohne polizeiliche Begleitung die Toilette aufzusuchen.

In geradezu dreister Art und Weise bestätigte die Hamburger Polizei auf der Pressekonferenz am Dienstag ihr politisch motiviertes Vorgehen. Erklärterweise ging es ihr nicht darum, mit den Hausdurchsuchungen irgendwelche Beweise zu sichern. Vielmehr habe man "Strukturen aufhellen" wollen. Im nächsten Atemzug echauffierte man sich anschließend über die zunehmend kritische Berichterstattung zu dem Polizeieinsatz am Rondenbarg. Es ist also offensichtlich, dass die Polizei ebenso beabsichtigt, die für sie außer Kontrolle geratene öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse wieder zu ihren Gunsten zu drehen.Dieses autoritäre und antidemokratische Verhalten darf nicht unbeantwortet bleiben! Genauso breit, wie der Protest gegen den G20-Gipfel war, wird er nun auch gegen das repressive Vorgehen sein.

Wir rufen dazu auf, sich unserem offenen Block anzuschließen – egal ob als Gewerkschafter*in, linke Aktivist*in, kritische Bürger*in, Jugendliche oder Studierende. Lasst uns gemeinsam kreativ und lautstark zeigen, dass wir als breite Bewegung dieses Vorgehen nicht hinnehmen werden!

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden auch am Samstag unsere Kritik auf die Straße tragen – und zwar gegen eine Welt, in der mörderische Grenzregime und die vom bürgerlichen Staat durchgesetzten Interessen des Kapitals tagtäglich unsägliches Leid hervorrufen. Wir stellen unseren internationalistischen und nachdrücklichen Protest gegen die herrschenden Verhältnisse, in der die Bedürfnisse der Menschen nur zählen, wenn sie sich verwertbar machen lassen. Wir stellen uns gegen die dem folgende Politik, die die Länder des Globalen Südens weiterhin in Abhängigkeit und Armut hält, und die es aus Profitgründen nicht vermag, sich wirkungsvoll gegen den Klimawandel zu stellen. Wir kämpfen gegen diese Verhältnisse, deren Folge es ist, dass durch immer schlechtere Arbeitsbedingungen oder das Anziehen der Daumenschrauben bei Arbeitslosen mehr soziale Kälte geschaffen wird. Diese kapitalistische Gesellschaft, in der autoritäre oder sogar faschistische Krisenlösungen immer eine Option darstellen, verdient unseren Widerstand! Unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Politik ist nicht nur legitim, sondern dringend nötig!

Gegen die Politik der G20 und gegen ihre Repression!

Kommt zur Demo! Kommt zum offenen Block – Für Solidarität, und gegen Repression!

09.12.2017 | 16:00 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Weitere Informationen findet ihr auf der Seite der BLGoe unter www.inventati.org/blgoe/

Unsere Presseinformation vom 07.07.2018

Nazis decken - Linke verfolgen
Politische Hetzkampagne gegen Linke in Göttingen geht weiter

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 07.07.2018 solidarisierten sich auf einer Demonstration 250 Göttingerinnen und Göttinger mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 28.06.2018. Die konstruierten Vorwürfe zeigen allzu deutlich die Beteiligung des Göttinger Amtsgerichts und des Göttinger Staatsschutzes an der von der SoKo „Schwarzer Block“ gestarteten Hetzkampagne gegen Linke.
 
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International dazu: „Wir beobachten die Entwicklung einer politischen Justiz, die Akten schreddert, Ermittlungen verschleppt und die Aufarbeitung und Entschädigung der Morde durch den sogenannten NSU ignoriert. Die gleichen Strukturen bemühen sich darum, linke Infrastrukturen, wie Wohngemeinschaften, linke Zentren und Foren, zu durchleuchten und zerschlagen.“ Die „Hinweise“ werden im Zweifelsfall äußerst kreativ selbst konstruiert, um all jene einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich ihrer rechten Herrschaft widersetzen.
 
Die Durchsuchungen in Göttingen und anderswo reihen sich ein in den rechten Ausbau des Staates. Besorgniserregend sind die Verschärfungen in den Polizeigesetzen, die derzeit bundesweit vorbereitet und in Bayern bereits verabschiedet wurden. Es ist mit einer drastischen Zunahme polizeilicher Gewalt zu rechnen: Elektroschockereinsätze, Haft ohne richterliche Anhörung und Hausdurchsuchungen als Standardverfahren der Justiz und Polizei sprechen für den Demokratieabbau nach innen. An den EU-Außengrenzen werden zivile Seenotrettungen unterbunden, mit dem Ziel der Abschreckung durch Ertrinken. Die „"Friedensnobelpreisträgerin"“ EU setzt auf Abschottung, Militarisierung und Tote.
 
Die A.L.I.-Sprecherin abschließend: „Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen der bundesweiten Hausdurchsuchungen und mit den politischen Gefangenen.“ Für die Zukunft gilt es sich gegen den antidemokratischen und autoritären Ausbau in Deutschland und Europa solidarisch von unten zu organisieren.  
 
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

Unsere Presseinformation vom 28.06.2018

Erneut Hausdurchsuchungen in Göttingen
FK4 offenbart wahnhafte Verfolgung gegen Linke

 Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Morgen des 28.06.2018 durchsuchten Polizist_innen erneut linke Häuser in Göttingen. Mit falschen Beweiskonstruktionen versucht die SoKo Schwarzer Block händeringend Linke zu verfolgen. Das Fachkomissariat 4 der Göttinger Polizei nutzt die Gelegenheit und geht in guter Tradition mit wilden Foto-Spekulationen gegen Antifaschist_innen in Göttingen vor.

Als Grund für den Durchsuchungsbeschluss reichte dem Gericht, dass eine der betroffenen Personen Ende März am Bahnhof telefoniert habe. Am selben Tag wurde der Neonazi Lars Steinke an einem anderen Ort nach eigenen Aussagen angegriffen. Die zweite Person will das FK4 auf einem Foto der Öffentlichkeitsfahndung der SoKo Schwarzer Block erkannt haben. Dumm nur, dass sie zu der Zeit nachweislich nicht einmal auf diesem Kontinent war. Aber das FK4 will in ihm darüber hinaus auch noch einen der von diesem beschriebenen Täter erkannt haben.

"„Dass das FK4 eine Affinität für das Sammeln von Bilder von Linken hat, denen sie dann willkürlich Straftaten zuordnen, hat in Göttingen Tradition"“, kommentiert eine A.L.I. Sprecherin. „"Nachdem das FK4 ihre eigene Datensammlung „LiMo“ geschreddert hat, wirkt es sehr erpicht darauf, an Hand neuer Bilder ihre wilden Spekulationen über Linke in Göttingen fortsetzen zu können."“ Schon seit den 80ern sammelt die Göttinger Polizei unter verschiedensten Namen Daten, aus denen sie sich dann immer wieder Beschuldigte ausgräbt.

Während für Hausdurchsuchungen bei Linken munter irgendwelche Bilder herangezogen und Tatvorwürfe herbei fantasiert werden, sind die Neonazis, die bei Fretterode Journalisten mit einem Messer und einem Schraubenschlüssel angegriffen haben, noch immer auf freiem Fuß. Beweislastige Bilder aus der Angriffssituation und eine erste Identifizierung lägen hier vor. Vergleicht man dieses Engagement gegen Linke vorzugehen mit dem Engagement, dass die Polizei nach dem Neonaziangriff auf zwei Göttinger Journalisten an den Tag legt, zeigt sich noch deutlicher die politisch motivierte Verfolgung von Linken. "„Bei einem Mordversuch durch Neonazis wird vertuscht, blockiert und gedeckt. Gegen Linke werden kurzerhand Beweise konstruiert, um eine Verfolgung zu rechtfertigen“", bilanziert die Sprecherin der A.L.I.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Antifaschistische Linke International A.L.I.

Unsere Presseinformation vom 28.05.2018

Durchsucht, verprügelt, verschleppt - Das ist das Allerletzte!
Prozess gegen Aktivistin im Zuge der G20 Repression

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, 31.05.2018, um 9.00 Uhr steht eine G20 Gegnerin in Göttingen vor Gericht. Ihr wird Beleidigung vorgeworfen.

Die G20 Gegnerin wurde erst im Juli 2017 für einige Tage im Zuge des G20 Gipfels eingesperrt. Im Dezember 2017 stürmten Polizeieinheiten zwei Wohnungen in Göttingen, darunter auch die der Angeklagten. Die Polizei durchsuchte alles und schleppte technische Geräte aus der Wohnung. Auf der anschließenden Solidaritäts-Demonstration am 09.12.2017 prügelte die Polizei einen Ordner bewusstlos und verschleppten ihn auf die Polizeistation. Dieser bewusstlos geschlagene junge Mann ist der Sohn der Angeklagten. In diesem Zuge sollen die Worte „Sie sind das Allerletzte!“ gefallen sein, auf Grund derer sie nun angeklagt wird.

Am 09.12.2017 demonstrierten 700 Göttinger_innen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Die starke und wütende Demonstration zeigte sich solidarisch mit den G20 Gegner_innen und ließ sich durch Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern. Die Demo machte den großen Rückhalt für linken Protest in der Stadt sichtbar. Dies passte der Polizei wohl nicht, sie stoppte den Demozug unvermittelt in der Roten Straße und prügelte auf die ersten Reihen und einen Ordner ein. Letzterer ging bewusstlos zu Boden, daraufhin kidnappte die Polizei ihn und verwehrte ihm die Krankenversorgung. „In Hamburg zeigte sich, dass man Polizeigewalt nur passiv ertragen darf. Diese Anklage zeigt, dass es nicht einmal mehr möglich sein soll etwas dagegen zu sagen!“, kritisiert die A.L.I.-Sprecherin. „Menschen werden erst durchsucht, dann verprügelt und verschleppt - das IST das Allerletzte!“

Die Vorkommnisse bei der Demonstration reihen sich ein in eine Hetzkampagne und brutales Vorgehen gegen Linke. Schon am Rondenbarg in Hamburg am 07.07.2017 lockte die Polizei einen Demozug in die Falle, um ihn von zwei Seiten brutal anzugreifen. Es kam zu 14 Schwerverletzten und 70 zu Boden geschmissenen und verhafteten G20 Gegner_innen. Um das brutale Vorgehen der Polizei zu legitimieren, werden die G20 Gegner_innen in einer haltlosen Hetzkampagne kriminalisiert. Da die Polizei ihnen nichts Konkretes vorwerfen kann, wurden am 09.12.2017 ihre Wohnungen durchsucht. Auch dabei konnte nichts Relevantes gefunden werden. „Wieder einmal zeigt sich die Absurdität dieses Rechtsstaats: Die Polizei kann ungestört Menschen verletzen, bewusstlos schlagen, ihre Privatssphäre missachten oder sie ihrer Freiheit berauben. Wer sich wehrt wird vor Gericht gezehrt, um von der Polizeigewalt abzulenken!“ so die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International.

Die Antifaschistische Linke International ruft dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und der G20 Gegnerin solidarisch zur Seite zu stehen. Anscheinend will das Gericht die Solidarität mit der G20 Gegnerin brechen. Menschen sollen durch angekündigte Personalienkontrollen beim Einlass in den Gerichtssaal abgeschreckt werden. „Man fragt sich, ob die LIMO Datensammlung wieder aufgefüllt werden soll, nachdem die Polizei diese angeblich geschreddert hat?“, schließt die A.L.I. Sprecherin.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Antifaschistische Linke International A.L.I.

Unsere Presseinformation vom 18.12.2017

Polizeistrategie des Prügelns und des Lügens

Nächste Runde der Kriminalisierung von Linken und polizeilicher Aufruf
zur Denunziation

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der vergangenen Woche kam es in Göttingen wiederholt zu brutalen Polizeieinsätzen. Zuerst stürmten am Dienstag den 5.12. vermummte Polizisten zwei Wohnungen von linken AktivistInnen und verletzten zwei Personen. Dann griffen Polizeieinsatzkräfte am 9.12. in der Roten Straße mit brutaler Gewalt die Demonstration an, zu der die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und weitere linke Gruppen aufgerufen hatten, um gegen die Hausdurchsuchungen, Polizeigewalt und Repression zu demonstrieren. Dabei wurde ein Ordner grundlos zusammengeschlagen und war infolge dessen kurze Zeit bewusstlos. Dennoch wurde der junge Mann kurzerhand festgenommen.

Am Dienstagmorgen wurde eine Person beim Aufbrechen der Tür verletzt und erlitt anschließend eine Rippenprellung als Polizeibeamte ihn zu Boden rissen. Die zweite Person wurde angegriffen, als sie sich nach dem Befinden des Verletzten erkundigen wollte. Ihm wurde darauf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vorgeworfen. Die Polizei behauptete umgehend, es sei niemand durch Einsatzkräfte verletzt worden, es sei lediglich eine Person wegen Atemnot im Krankenhaus behandelt worden. Der zweite Verletzte wurde ganz unterschlagen.

Ein ähnliches Vorgehen war bei dem Angriff auf den Demo-Ordner zu beobachten. Wie ein Video zeigt, wird er mehrmals mit Fäusten und Tonfas geschlagen bevor er zusammenbricht. Nach polizeilichen Angaben handelte es sich um ein Gerücht, dass der Festgenommene verletzt worden sei. Die Festnahme wird mit "Landfriedensbruch", "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "versuchte Körperverletzung" gerechtfertigt - nichts davon ist auf dem Video zu sehen. Was hingegen zusehen ist, wie Beamte einen offensichtlich bewusstlosen und behandlungsbedürftigen Ordner wegschleift.

Eine Sprecherin der Antifagruppe: "Zuerst prügelt die Polizei, dann werden die Zusammengeschlagenen kriminalisiert. Das ist die gleiche Strategie wie schon am Rondenbarg!"

Polizeipräsident Uwe Lührig verrenkt sich angesichts der Brutalität des Angriffs und versucht ihn weiterhin zu rechtfertigen, das Video zeige nicht den gesamten Ablauf. Die Lüge, der Ordner sei nicht verletzt worden, versucht der Polizeipräsident dreister Weise darauf zu schieben, es hätte keine Informationen über Verletzte gegeben. Diese Behauptung ist allein schon angesichts der unzähligen Schläge gegen den Ordner und weitere DemonstrantInnen einfach ungeheuerlich.

"Die Polizei lügt und setzt gezielt Desinformationen ein", so die Sprecherin der A.L.I. weiter, "Niemand sollte jetzt noch an die Aufrichtigkeit der Staatsmacht glauben, ihr aber mindestens mit einem gesunden Misstrauen begegnen!"

Das gilt auch im Hinblick auf eine jüngste Gesetzesverschärfung, nach der schon "Widerstands"-Handlungen mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Der Tatbestand des "Widerstands" ist dabei bewusst diffus gehalten und wurde in der Vergangenheit von der Polizei immer wieder sehr großzügig und zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt.

"Neben der Faust droht nun auch noch Gefängnis, wenn man sich gegen Polizeigewalt zur Wehr setzt. Weil die Polizeitäter keinerlei Kennzeichnung tragen, bleiben sie meistens unerkannt." Es sei Aufgabe der Zivilgesellschaft ein wachsames Auge auf die Polizei zu bewahren und Konsequenzen für deren Handeln zu fordern, schließt die A.L.I.-Sprecherin.

Heute läuft die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei an, mit über hundert Fotos sollen vermeintliche StraftäterInnen aus Hamburg ausfindig gemacht werden. Wohin das führen kann, hatte sich unlängst schon im Juli gezeigt. Die BILD-Zeitung löste einen Aufruf zur Lynchjustiz aus, indem sie ein unverpixeltes Foto von einem Mann veröffentliche, der vermeintlich einen Polizisten angegriffen haben sollte. Nur hatte dieser rein gar nichts damit zu tun, wie später klargestellt wurde.

Die Sprecherin der A.L.I. dazu: "Das ist nichts anderes als eine öffentliche Hexenjagd und der Aufruf zur Denunziation!"

Die Repressionen gegen die NoG20-AktivistInnen sind noch nicht zu Ende und für die Betroffenen der Polizeiangriffe der letzten Woche sind Gerichtsverfahren zu erwarten. Ihre und Eure Solidarität sind weiterhin von großer Bedeutung.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

Unsere Presseinformation vom 09.12.2017

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression
Polizei kidnappt Demo-Ordner

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Samstag, den 09.12.2017, demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Am 05.12. durchsuchte die Polizei bundesweit mehrere Wohnungen von AktivistInnen. Zu der Demonstration in Göttingen riefen die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und mehrere linke Gruppen auf.

Die DemonstrantInnen brachten ihre Wut auf der Straße gegenüber der Polizei zum Ausdruck, die am Dienstag mit drei Einsatzhundertschaften zwei Wohnungen stürmte und zwei Personen verletzte. Auch die von den Durchsuchungen betroffenen nahmen an der Demo teil und äußerten sich in zwei Redebeiträgen über ihre Motivation nach Hamburg gefahren zu sein. Sie berichteten von den Erfahrungen des Angriffs der Polizei auf eine NoG20-Demonstration am Rondenbarg am 07.07.

Auf der Prinzenstraße Ecke Papendiek kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Eigentlich sollte die Demonstration über die Gotmarstraße gehen, dies hatten Ordnungsamt und Polizei aber verboten, weil der Weihnachtsmarktbetrieb nicht gestört werden solle. Eine Sprecherin der Antifa-Gruppe dazu: "Für die Polizei- und Ordnungsbehörden wiegt das kommerzielle Weihnachtsgeschäft wohl schwerer als das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern."

In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt. Vom Lautsprecherwagen wurde die Freilassung des Verletzten und der Abzug der Polizisten aus der Roten Straße gefordert. "Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt", so die Sprecherin. "Einen Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden."

Eine Gruppe von 80 Personen zog aus Solidarität mit dem Verhafteten zur Polizeiwache in der Groner Landstraße. In der Zwischenzeit ist er wieder frei und berichtete, dass ihm die medizinische Behandlung im Krankenhaus verwehrt wurde. Die solidarischen AktivistInnen zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Stadt.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

Unsere Presseinformation vom 08.12.2017

Demonstration gegen Polizeistaat
und anhaltende Kriminalisierung der Ant-G20-Proteste

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< ruft für den 09.12.2017 ab 16 Uhr zur Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste und aus Solidarität mit den Betroffenen der staatlichen Repression auf. Aktueller Anlass sind die Hausdurchsuchungen bei 22 Personen, die sich an den Protesten gegen die G20 in Hamburg beteiligten und am Morgen des 07.07. am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei angegriffen, teilweise schwer verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.

Diese AktivistInnen werden jetzt von der Polizei als Verantwortliche für brennende Autos in der Elbchaussee und die Riots im Schanzenviertel in der Nacht von Freitag auf Samstag präsentiert. Ein absurder Vorwurf, denn bei all diesen Ereignissen waren sie bereits in Gewahrsam oder wurden im Krankenhaus behandelt. Eine Sprecherin der A.L.I. kommentiert: „"Die Polizei versucht durch die Dämonisierung der G20-GegnerInnen zu kaschieren, dass sie nichts gegen sie in der Hand hat.“"

Damit wird die Diskreditierung und Diffamierung der Proteste fortgesetzt, die schon vor dem Gipfel von Politik und Polizei befeuert wurden. HamburgerInnen wurden vor "„gewalttätigen Autonomen"“ gewarnt und „"bürgerkriegsähnliche Zustände"“ heraufbeschworen, Camps verboten, eine 38 Quadratkilometer große „Demonstrationsverbotszone“ geschaffen und die Anreise vieler AktivistInnen behindert. In den Tagen vom 06. bis 08.07. hat dann die Polizei selbst für die „"bürgerkriegsähnlichen Zustande"“ gesorgt, Hunderte zusammengeschlagen und eingesperrt.

„"Die Polizei hat sich mit Rückendeckung der politischen Verantwortlichen über Justiz und Gesetz erhoben", sagt die Sprecherin weiter. Ein Gerichtsurteil, das ein Camp auf dem Entenwerder erlaubte, wurde bspw. ausdrücklich missachtet. Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) verurteilte pauschal noch am Samstag eine große Anzahl G20-GegnerInnen und kündigte drakonische Strafen an. Die sollen jetzt von Staatsanwaltschaft und Polizei produziert werden.

„"Wir rufen alle AktivistInnen, AntifaschistInnen und DemokratInnen auf sich an der Demonstration für Meinungsfreiheit und gegen Repression zu beteiligen!“"

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit einen Kontakt für ein Interview einem Betroffenen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

Unsere Presseinformation vom 05.12.2017

Hausdurchsuchungen:

Polizei rächt sich für kritische Berichterstattung
A.L.I. ruft zur Demonstration auf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Morgen des 05.12.2017 um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des 07.07.2017 wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zurechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen „Schweren Landfriedensbruchs“.
Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren . „"Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20-Proteste zu schaffen“", kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<.

Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: „"Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung“."

Als Antwort auf die Durchsuchungen und die staatliche Repression ruft die A.L.I. für den 09.12.2017 ab 16:00 Uhr, Start am Platz der Synagoge, zu einer Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste auf.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 Medienberichte

Göttinger Tageblatt, 18.12.2017

Strafanzeigen gegen Polizisten

Göttinger Tageblatt, 15.12.2017

Polizei ermittelt gegen Kollegen

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Göttinger Tageblatt, 14.12.2017

Lührig: Videos geben nicht korrekten Ablauf wieder

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HNA.de, 14.12.2017

Lührig zu Polizeieinsatz bei Göttinger Demo: Zwangsmaßnahmen waren erforderlich

Göttingen. Nach der massiven Kritik am Polizeieinsatz am vergangenen Samstag bei der Göttinger Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel meldet sich jetzt Polizeipräsident Uwe Lührig zu Wort. Aus seiner Sicht waren „polizeiliche Zwangsmaßnahmen“ erforderlich.
Die Polizeiinspektion Göttingen habe nach Beendigung der Demonstration eine Pressemeldung veröffentlicht, in der mitgeteilt wurde, dass der festgenommene Ordner nicht verletzt worden sei. Lührig: „Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gesamteinsatzleiter die Schilderungen zu den Ereignissen aus der Roten Straße noch nicht vollständig vor.“

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HNA.de, 13.12.2017

Polizei-Zugriff bei Demonstration: 27-Jähriger stellt Anzeige wegen Körperverletzung gegen Beamte

Göttingen. Die Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel hat ein juristisches Nachspiel: Ein Mann, der kurz festgenommen worden war, hat Strafanzeige erstattet.

HNA .de, 11.12.2017

Nach Demo vom Samstag: Massive Kritik an Polizeieinsatz in Göttingen

Göttingen. Die Kritik am Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel in Göttingen nimmt zu. Aus Sicht von zwei Göttinger Kommunalpolitikern war das Verhalten der Polizeiführung am Samstag „in einigen Situationen nicht gerade deeskalierend“.

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Göttinger Tageblatt, 10.12.2017

Pyrotechnik zwischen Weihnachtsbeleuchtung

Göttingen. Noch bevor sich die Demonstration gegen 16 Uhr in der Oberen-Masch-Straße in Bewegung setzt, wird im Schein von Bengalo-Feuern ein Plakat mit der Aufschrift „Der Gipfel der Repression“ an der Fassade der Hausnummer 10 gehisst. Gerd Nier (Linke) mahnt als Anmelder zu Gewaltfreiheit. Vermummt sind zu diesem Zeitpunkt fast alle – die einen aus Überzeugung, die anderen wegen der Kälte.

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HNA , 10.12.2017

Bengalos bei Demo gegen Razzien bei G20-Gegnern in Göttingen

Göttingen. 600 Menschen haben am Samstag am späten Nachmittag unter den Mottos "Unsere Antwort - Widerstand" und "Gegen die politische Verfolgung linker Gruppen" anlässlich der Razzien bei G20-Gegnern demonstriert.