Das ist keine Wissenschaft - das ist Spitzelei
Als Reaktion auf die Zusammenarbeit des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (IfD) mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz schließen wir die Mitarbeiter*innen des Instituts aus unseren Räumen und von unseren Veranstaltungen aus.
Seit November 2016 ist am Göttinger Institut für Demokratieforschung die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx)“ angesiedelt. Nach der Projektbeschreibung soll sie die Publikationen des Verfassungsschutzes analysieren und gleichzeitig selbst zu den Themen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus forschen. Außerdem wurde im Sommer 2017 die Bundesfachstelle „linke Militanz“ am gleichen Institut eingerichtet.
Wir kritisieren dabei nicht nur die enge Verbindung zum Verfassungsschutz, sondern auch das teilweise verdeckte Auftreten der „Forscher*innen“ sowie den Bezug auf die Extremismus-Ideologie.
Gespräch mit einem Antifaschisten bestätigt Kritik am IfD +++ Gemeinsame Erklärung Das ist keine Wissenschaft - Das ist Spitzelei +++ Presseinfo vom 24.09.18 +++ Neues aus der Wissenschaft: Neutrale Expertinnen und Experten für linke Militanz?
Gespräch mit einem Antifaschisten bestätigt Kritik am Institut für Demokratieforschung
-Flyers jetzt beurteilt.
A.L.I.:
„Du warst auf der Tagung der Bundesfachstelle Linke Militanz, die am Institut für Demokratieforschung(IfD) in Göttingen angesiedelt ist. Wie ist es dazu gekommen?
Tom:
„Ort und Zeit der Tagung waren in der linken Szene allgemein bekannt, aber es war auch klar, dass nur geladene und namentlich angemeldete Gäste zu der Veranstaltung kommen sollten und keine Beobachtung oder ähnliches durch Linke erwünscht war. Wenige Tage zuvor veröffentlichte das NoIfD Bündnis seine Kritik an der Arbeit des IfD und insbesondere der Forschenden zum Thema Linke Militanz und ich entschloss mich diese Flyer vor der Veranstaltung zu verteilen. Mit einer gewissen Irritation und Belustigung nahmen einige TeilnehmerInnen der Veranstaltung den Flyer und forderten mich auf doch „einfach mitzudiskutieren“ auf der Veranstaltung. Nach einigem hin und her zwischen „diskutier doch einfach mit“ und einem Hausverbot durch den Sicherheitsdienst stand letztlich doch das Angebot im Raum, dass ich in die Veranstaltung dürfe. Nach weiteren Verzögerungen und dem Abwarten der letztlichen Zustimmung der beiden ChefInnen des demokratischen Instituts war ich dann letztlich ab der ersten Kaffeepause in der Veranstaltung. Beteiligung an Diskussionen gab es von mir selbstverständlich nicht, sondern eine rein beobachtende Teilnahme.“
A.L.I.:
„Wer war außer dir da?“
Tom:
„Spannend war, wie ich erst im weiteren Verlauf richtig durchschaut habe, wer die Teilnehmenden waren: Aus universitären Strukturen und vor allem dem lokalen Institut waren etwa 20-25 Personen da und ebenso viele aus verschiedenen Gewaltpräventionsbera
tungen, und Familienministerien der Länder. Das waren soweit die Personen, die ich erwartet hätte. Etwas überrascht war ich jedoch bei der letzten Gruppe: Ca. 15 Personen, also immerhin fast ein Viertel der Teilnehmenden kamen von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz, Innenministerium, verschiedenen LKA und BKA.“
Gemeinsame Erklärung: Das ist keine Wissenschaft - Das ist Spitzelei
Als Reaktion auf die Zusammenarbeit des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (IfD) mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz schließen wir die Mitarbeiter*innen des Instituts aus unseren Räumen und von unseren Veranstaltungen aus.Seit November 2016 ist am Göttinger Institut für Demokratieforschung die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx)“ angesiedelt. Nach der Projektbeschreibung soll sie die Publikationen des Verfassungsschutzes analysieren und gleichzeitig selbst zu den Themen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus forschen. Außerdem wurde im Sommer 2017 die Bundesfachstelle „linke Militanz“ am gleichen Institut eingerichtet.
Wir kritisieren dabei nicht nur die enge Verbindung zum Verfassungsschutz, sondern auch das teilweise verdeckte Auftreten der „Forscher*innen“ sowie den Bezug auf die Extremismus-Ideologie.
• Das IfD stellt dem Verfassungsschutz Informationen zur Verfügung; der freut sich schon jetzt über Erkenntnisse und Analysen, an die er sonst nicht kommen würde.
• Statt kritischer Distanz behandelt das IfD den VS als „wissenschaftlichen Partner“ und trägt so zu einer Legitimation dieser zutiefst undemokratischen Organisation bei.
• Mitarbeiter*innen des IfD nutzen Informationen, die sie als verdeckte Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen erlangen, treten also als „Spitzel“ auf.
• Das IfD arbeitet, wie auch der VS, mit Bezug auf die Extremismus- und Totalitarismus-Ideologie und trägt damit zu einer Verharmlosung von rechtem Terror bei.
Als linke, emanzipatorische Gruppen sowie Organisator*innen linker Frei- und Veranstaltungsräume müssen wir nicht nur davon ausgehen, in den Fokus eben dieser Forschungsstellen zu geraten, sondern können auch beim besten Willen keine wissenschaftlich fundierte und unabhängige Arbeit mehr erkennen. Es handelt sich schlicht um Spitzelei unter dem Deckmantel angeblicher Forschung.
Wir lehnen daher jeglichen Kontakt mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle (FoDEx), sowie der Bundesfachstelle „linke Militanz“ am Institut für Demokratieforschung kategorisch ab. Da diese nicht klar vom Rest des IfD zu trennen sind, beziehen sich unsere Konsequenzen auf das gesamte Institut.
Im Konkreten bedeutet das für uns:
• Hausverbot in unseren (Sozial-)Räumen und auf unseren Veranstaltungen für alle Menschen, die direkt am Institut für Demokratieforschung angestellt sind oder für FoDEx/„Linke Militanz“ forschen.
• Es gibt keine Gespräche, Interviews oder dergleichen mit Mitarbeiter*innen und Hilfskräften des Instituts.
• Keine Lieferung von Informationen – egal ob öffentliche oder interne – kein Zugang zu unseren Archiven.
• Verbreitung kritischer Informationen über die Projekte auch in anderen Städten, da deren Forschung nicht auf Göttingen begrenzt ist.
Unterzeichnende Gruppen:
Anarcho-syndikalistische Jugend Göttingen
Antifa Jugend Göttingen
Antifaschistische Linke International A.L.I.
BPoC Kollectiv Göttingen
dienstagsplenum
e_q
f.antifa göttingen
[femko]
Fachgruppe Geschlechterforschung der Georg-August-Universität Göttingen
FLT*-Café
Infoladen Göttingen
Juzi
NoG20-Soligruppe Göttingen
Offenes Treffen Göttingen
OM10
queerBar
Redical [M]
Rote Hilfe OG Göttingen
Siempre Antifascista Kollektiv Göttingen
Soliküche
Presseinfo vom 24.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einer gemeinsamen Erklärung erteilen zahlreiche linke Gruppen und Strukturen aus Göttingen allen MitarbeiterInnen des Institut für Demokratieforschung (IfD) Hausverbot, verwehren ihnen den Zugang zu ihren Veranstaltungen und Archiven und verweigern jegliche Gespräche und Interviews mit allen MitarbeiterInnen des IfD.
Auch die Antifaschistische Linke International A.L.I. hat sich der Erklärung angeschlossen. Im IfD ist die Bundesfachstelle Linke Militanz beheimatet, die Präventionsarbeit gegen außerparlamentarische Linke betreiben soll. Darüber hinaus ist an dem Institut dieForschungsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen angesiedelt, die dem niedersächsischen Verfassungsschutz zuarbeitet. Jenseits einer wissenschaftlicher Auseinandersetzung wird die Extremismustheorie übernommen um
Präventionsprogramme gegen Links auszuarbeiten. "Damit stimmt das IfD in die Diskreditierung und Kriminalisierung Linker ein. Das Institut bläst damit ins selbe Horn wie die BeamtInnen des Göttinger Staatsschutzes, deren illegale Datensammlung 2017 erneut in die
Öffentlichkeit geraten ist", stellt die Sprecherin der Antifa-Gruppe fest.
Seit Jahren verharmlost der Verfassungsschutz mit der Extremismustheorie rechte Gewalt, während er versucht linke Kritik an der Gesellschaft zu entpolitisieren. "Die Resultate davon erleben wir gerade auf den Straßen von Chemnitz und den Feuilletons konservativer Blätter", fasst eine Sprecherin der A.L.I. zusammen.
Neben den hauptamtlichen MitarbeiterInnen, werden auch die am IfD angestellten Hilfskräfte und Studierenden, die eine Hausarbeit an dem Institut anfertigen, von Veranstaltungen der A.L.I. ausgeschlossen.
Die gemeinsame Erklärung finden Sie im Anhang.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
